Bekanntmachung, betreffend die Provinzialordnung für die Provinz Hessen-Nassau

vom 8. Juni 1885

Auf Grund des Artikels X des Gesetzes über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hessen-Nassau, vom 8. Juni 1885, wird der Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den in den Artikeln I. bis VII. des Gesetzes vom 8. Juni 1885 festgestellten Änderungen ergiebt, als "Provinzialordnung für die Provinz Hessen-Nassau" nachstehende bekannt gemacht.

    Berlin, den 8. Juni 1885

Der Minister des Innern.
v. Puttkamer.

 

Provinzialordnung für die Provinz Hessen-Nassau

vom 8. Juni 1885
 

ursprüngliche Fassung

Änderungen während der Monarchie und der Revolution (bis 1918/20)

Fassung und Änderungen während der Weimarer Zeit (1920-1933)

Fassung und Änderungen während der Zeit des Nationalsozialismus (1933-1945)

faktisch aufgehoben durch
Gesetz über die Erweiterung der Befugnisse des Oberpräsidenten (Oberpräsidentengesetz) vom 15. Dezember 1933 (GS, S. 477, Art. II)
;
mit diesem Gesetz wurden sämtliche Aufgaben der Organe der Provinzialverbände auf den Oberpräsidenten im Sinne des Führerprinzips übertragen, die Provinzialordnung also nur noch hinsichtlich der Befugnisse des Provinzialverbandes als gültig betrachtet während die Organbestimmungen sämtlich fortfielen.

formal aufgehoben durch
Gesetz betreffend die Auflösung Preußens vom 25. Februar 1947
 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt:

Erster Titel.
Von den Grundlagen der Provinzialverfassung.

Erster Abschnitt.
Von dem Umfange und der Begrenzung des Provinzialverbandes und der Bezirksverbände.

§ 1. Die Provinz Hessen-Nassau bildet einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten. Innderhalb derselben bleiben die kommunalständischen Verbände in den Regierungsbezirken Cassel und Wiesbaden, unter Einverleibung des bisherigen Stadtkreises Frankfurt a. M. in den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden, als besondere Kommunalverbände zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten in derjenigen Begrenzung bestehen, welche sich aus der gleichzeitig mit diesem Gesetze in Kraft tretenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau bezüglich der beiden Regierungsbezirke ergiebt.

§ 2. Die Veränderung der Grenzen der Provinz, sowie der beiden Regierungsbezirke erfolgt durch Gesetz.

Die in Folge einer derartigen Veränderung erforderliche Regelung der Verhältnisse ist, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, durch den Minister des Innern zu bewirken.

Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Bezirksgrenzen beziehungsweise der Bezirks- und Provinzialgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.

Eine jede Veränderung der Bezirksgrenzen beziehungsweise der Bezirks- und Provinzialgrenzen, welche nicht durch Gesetz erfolgt, ist durch die Amtsblätter der betheiligten Bezirhe beziehungsweise Provinzen bekannt zu machen.

Zweiter Abschnitt.
Von den Bezirks- und Provinzialangehörigen, ihren Rechten und Pflichten.

§ 3. Bezirksangehörige sind alle Angehörigen der zu dem betreffenden Regierungsbezirke gehörigen Kreise, Provinzialangehörige alle Angehörigen der zu der Provinz gehörigen Kreise.

§ 4. Rechte der Bezirks- und Provinzialangehörigen. Die Bezirks- beziehungsweise Provinzialangehörigen sind berechtigt:
1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Bezirks- beziehungsweise Provinzialverbandes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes;
2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Bezirks- beziehungsweise Provinzialverbandes nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen.

§ 5. Beitragspflicht zu den Bezirks- und Provinzialabgaben. Die Bezirks- beziehungsweise Provinzialangehörigen sind verpflichtet, nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes zu den Bezirks- beziehungsweise Provinziallasten beizutragen.

Dritter Abschnitt.
Von den Bezirks- beziehungsweise Provinzialstatuten und Reglements.

§ 6. Die Bezirksverbände sowie der Provinzialverband sind befugt:
1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche seine Verfassung betreffenden Angelegenheiten, hinsichtlich denen das Gesetz auf statutarische Regelung verweist oder keine ausdrücklichen Vorschriften enthält. Das Statut darf den bestehenden Gesetzen nicht widersprechen;
2) zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen der Bezirksverbände beziehungsweise des Provinzialverbandes.

Die Bezirks- beziehungsweise Provinzialstatuten und Reglements sind auf Kosten der Bezirksverbände beziehungsweise des Provinzialverbandes durch die betreffenden Amtsblätter bekannt zu machen.

Zweiter Titel.
Von der Vertretung und Verwaltung der Bezirksverbände, sowie des Provinzialverbandes.

A. Bezirksverbände

Erster Abschnitt.
Von der Zusammensetzung der Kommunallandtage.

§ 7. Die Bezirksversammlungen (die Kommunallandtage) besteht aus Abgeordneten der Land- und Stadtkreise der Regierungsbezirke.

§ 8. Zahl der Mitglieder der Kommunallandtage. Zu den Bezirksversammlungen (Kommunallandtagen) werden für jeden Kreis mit weniger als 20 000 Einwohnern ein Abgeordneter, für jeden Kreis mit 20 000 bis zu 40 000 Einwohnern zwei Abgeordnete, für jeden Kreis mit 40 000 bis 60 000 Einwohnern drei Abgeordnete gewählt. Für jede weitere Zahlenreihe von 1 bis 20 000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu. Der Stadtkreis Frankfurt a. M. erhält diejenige Anzahl von Abgeordneten, welche sich nach dem Verhältniß seiner Bevölkerungsziffer zu der Gesammtziffer der Bevölkerung der übrigen Kreise des Regierungsbezirks Wiesbaden ergiebt. Bleiben hierbei Bruchtheile, welche die Hälfte übersteigen, so werden sie als voll berechnet; andernfalls bleiben sie unberücksichtigt. Dem Provinziallandtage bleibt es überlassen, durch statutarische Bestimmungen zwei angrenzende Landkreise, welche nur je einen oder zwei Abgeordnete zu wählen haben, zu Wahlbezirken zu vereinigen und die Wahlorte zu bestimmen. Die Wahlbezirke wählen diejenige Zahl der Abgeordneten, welche auf die zusammengelegten Kreise trifft.

§ 9. Die Feststellung der Zahl der von den einzelnen Kreisen beziehungsweise Wahlbezirken zu wählenden Abgeordneten erfolgt vor jeder neuen Wahl (§§ 17 und 95) durch den Landesausschuß und wird durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

Der Feststellung ist die durch die jeweilige letzte Volkszählung ermittelte Einwohnerzahl der Kreise beziehungsweise Wahlbezirke, mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen, zu Grunde zu legen.

§ 10. Anträge auf Berechtigung der Feststellung sind innerhalb vier Wochen nach Ausgabe des Amtsblatts, durch welches die Feststellung veröffentlicht worden ist, bei dem Landesausschusse anzubringen, welcher darüber endgültig beschließt.

§ 11. Vollziehung der Wahlen. Die Abgeordneten der Landkreise werden von den Kreistagen gewählt.

Erfolgt die Bildung von Wahlbezirken, so treten die Kreistage der zu dem Wahlbezirke gehörigen Landkreise unter dem Vorsitze des von dem Oberpräsidenten zu ernennenden Wahlkommissars zu einer Wahlversammlung zusammen.

§ 12. Die Abgeordneten der Stadtkreise werden von dem Gemeindevorstande (Magistrate, Stadtrath, Gemeinderath) und der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung, große Ausschußversammlung, Bürgerausschuß) in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters gewählt.

§ 13. Die Vollziehung der Wahlen der Kommunallandtagsabgeordneten erfolgt nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.

§ 14. Wählbarkeit zum Abgeordneten. Wählbar zum Mitgliede des Kommunallandtages ist jeder selbständige Angehörige des Deutschen Reichs, welcher das dreißigste Lebensjahr vollendet hat, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und seit mindestens einem Jahre dem Regierungsbezirke durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehört.

Als selbstständig gilt derjenige, welchem das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist.

§ 15. Verlust der Wählbarkeit. Die Wählbarkeit geht verloren, sobald eines der im § 14 gedachten Erfordernisse bei dem bis dahin Wählbaren nicht mehr zutrifft. Sie ruht während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet, oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist.

§ 16. Dauer der Wahlperiode der Abgeordneten. Die Abgeordneten zum Kommunallandtage werden auf sechs Jahre gewählt.

Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung mit dem gänzlichen oder zeitweisen Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Kommunallandtag hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist.

§ 17. Anordnung der Wahlen. Die Vornahme der Wahlen zum Kommunallandtage wird durch den Oberpräsidenten angeordnet.

§ 18. Die Namen der neugewählten Abgeordneten sind von dem Oberpräsidenten durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks bekannt zu machen.

Die Einführung derselben erfolgt durch den Vorsitzenden des Kommunallandtages.

§ 19. Ersatzwahlen. Die Ersatzwahlen für die im Laufe der Wahlperiode Ausgeschiedenen werden von denjenigen Land- und Stadtkreisen beziehungsweise Wahlbezirken vorgenommen, von denen die Ausgeschiedenen gewählt waren.

Die Vollziehung der Ersatzwahlen muß innerhalb längstens sechs Monaten und womöglich vor dem Zusammentritte des nächsten Kommunallandtages erfolgen. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren.

§ 20. Einspruch gegen das stattgehabte Wahlverfahren und Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kommunallandtage zu. Im Übrigen prüft der Kommunallandtag die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber.

§ 21. Gegen die nach Maßgabe der §§ 16 und 20 gefaßten Beschlüsse des Kommunallandtages findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung, jedoch dürfen bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Ersatzwahlen nicht stattfinden.

Zweiter Abschnitt.
Von den Versammlungen der Kommunallandtage.

§ 22. Einberufung des Kommunallandtages. Der Kommunallandtag wird von dem Könige alle drei Jahre wenigstens ein Mal berufen, außerdem aber so oft es die Geschäfte erfordern.

§ 23. Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung und Schließung des Kommunallandtages erfolgt durch den Oberpräsidenten der Provinz als Königlichen Kommissarius oder den für ihn in dieser Eigenschaft ernannten Stellvertreter.

§ 24. Königlicher Kommissarius bei dem Kommunallandtage. Der Königliche Kommissarius ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen der Staatsbehörden mit dem Kommunallandtage.

Der Kommissarius theilt dem Kommunallandtage der Vorlagen der Staatsregierung mit und empfängt die von ihm abzugebenden Erklärungen und Gutachten.

Der Königliche Kommissarius, sowie die zu seiner Vertretung oder Unterstützung abgeordneten Staatsbeamten sind befugt, den Sitzungen des Kommunallandtages und der von ihm zur Vorbereitung seiner Beschlüsse gewählten Kommissionen beizuwohnen; dieselben müssen auf Verlangen zu jeder Zeit gehört werden.

§ 25. Öffentlichkeit der Sitzungen des Kommunallandtages. Die Sitzungen des Kommunallandtages sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen, in geheimer Sitzung gefaßten Beschluß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§ 26. Beschlußfähigkeit des Kommunallandtages. Der Kommunallandtag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der im § 8 vorgeschriebenen Mitgliederzahl anwesend ist.

Als anwesend gelten auch diejenigen Mitglieder, welche sich der Abstimmung enthalten.

§ 27. Fassung der Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit. Der Kommunallandtag faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Die Stimmenmehrheit  wird ohne Mitzählung derjenigen festgestellt, die sich der Abstimmung enthalten haben. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

§ 28. Theilnahme der Mitglieder des Landesausschusses, des Landesdirektors und der oberen Beamten an den Sitzungen des Kommunallandtages. Die Mitglieder des Landesausschusses, sowie der Landesdirektor und die ihm zugeordneten oberen Beamten (§§ 60 und 66) können, sofern sie nicht selbst Mitglieder des Kommunallandtages sind, den Sitzungen desselben mit berathender Stimme beiwohnen.

Der Kommunallandtag kann jedoch beschließen, einzelne, die Mitglieder des Landesausschusses, den Landesdirektor oder die ihm zugeordneten oberen Beamten persönlich berührende Gegenstände in deren Abwesenheit und in geheimer Sitzung zu verhandeln, sofern dieselben nicht Mitglieder des Kommunallandtages sind.

§ 29. Wahl des Vorsitzenden des Kommunallandtages und seines Stellvertreters. Unter dem Vorsitze des an Jahren ältesten Mitgliedes, welchem die beiden jüngsten Mitglieder als Schriftführer und Stimmzähler zur Seite stehen, wählt der Kommunallandtag nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

Dieselben fungiren während der Sitzungsperiode und in der darauf folgenden Zwischenzeit bis zum Zusammentritte des nächsten Kommunallandtages.

§ 30. Geschäftsordnung des Kommunallandtages. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen. Er eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. Er kann jeden Zuhörer entfernen lassen, welcher Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder sonst eine Störung verursacht.

Im Übrigen regelt der Kommunallandtag seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.

Dritter Abschnitt.
Von den Geschäften des Kommunallandtages.

§ 31. a. Im Allgemeinen. Der Kommunallandtag ist berufen, den Bezirksverband zu vertreten, und nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes über die Angelegenheiten desselben, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden.

§ 32. b. Im Besonderen. Zu den Befugnissen und Obliegenheiten des Kommunallandtages gehören insbesondere folgende:
I. Der Kommunallandtag beschließt über den Erlaß von Statuten und Reglements gemäß § 6.

§ 33. II. Der Kommunallandtag beschließt, in welcher Weise Staatsprästationen (=Staatsabgaben), welche von dem Bezirksverbande aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen.

§ 34. III. Der Kommunallandtag beschließt über die zur Erfüllung von Verpflichtungen oder im Interesse des Bezirks erforderlichen Ausgaben.

Er beschließt zu dem Ende:
1) über die Verwendung der dem Bezirksverbande aus der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds nach näherer Vorschrift des Gesetzes, betreffend die Ausführung der §§ 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial- und Kreisverbände, vom 8. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) und nach den Vorschriften des sechsen Titels der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau,
2) über die Verwendung der Einnahmen aus sonstigem Kapital- und Grundvermögen des Bezirksverbandes, sowie über die Verwendung des Kapitalvermögens selbst,
3) über die Aufnahme von Anleihen und die Übernahme von Bürgschaften,
4) über die Ausschreibung von Bezirksabgaben.

§ 35. IV. Der Kommunallandtag beschließt über die Veräußerung von Grundstücken und Immobiliarrechten. Durch Bezirksstatut kann dem Landesausschusse für einzelne Verwaltungszweige und Anstalten die Befugniß zur Veräußerung von Grundstücken minderen Werthes beigelegt werden.

§ 36. V. Der Kommunallandtag beschließt über die Einrichtung des Rechnungs- und Kassenwesens, über die Feststellung des Haushalts-Etats, sowie über die Dechargirung der Jahresrechnungen (§§ 74 und 77).

§ 37. VI. Der Kommunallandtag stellt die Grundsätze fest, nach denen die Verwaltung die Angelegenheiten des Bezirksverbandes zu erfolgen hat.

§ 38. VII. Der Kommunallandtag beschließt über die Einrichtung von Bezirksämtern, er bestimmt die Zahl, die Besoldung, sowie die Art der Anstellung der Beamten und wählt den Landesdirektor, die demselben nach § 66 zugeordneten oberen Beamten, sowie die sonstigen im Bezirksstatute zu bezeichnenden leitenden Beamten einzelner Verwaltungszweige.

§ 39. VIII. Der Kommunallandtag vollzieht die Wahlen zum Landesausschusse; er bestellt besondere Kommissionen oder Kommissare für Zwecke der kommunalen Bezirksverwaltung (§ 72).

Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften des diesem Gesetze beigefügten Reglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied des Kommunallandtages innerhalb vier und zwanzig Stunden Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht dem Kommunallandtage zu.

§ 40. IX. Der Kommunallandtag ist befugt, Anträge und Beschwerden, welche den Bezirk oder einzelne Theile derselben betreffen, an die Staatsregierung zu richten.

§ 41. X. Der Kommunallandtag nimmt die ihm durch Gesetz übertragenen sonstigen Geschäfte wahr.

§ 42. Unter Genehmigung des Ministers des Innern können einzelne Angelegenheiten der Bezirksverbände durch übereinstimmenden Beschluß beider Kommunallandtage dem Provinzialverbande überwiesen werden.

Vierter Abschnitt.
Von dem Landesausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften.

§ 43. Stellung des Landesausschusses im Allgemeinen. Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Bezirksverbandes wird für jeden Bezirk ein Landesausschuß bestellt.

§ 44. Zusammensetzung des Landesausschusses. Der Landesausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und einer durch das Bezirksstatut festzusetzenden Zahl von mindestens sieben bis höchstens dreizehn Mitgliedern.

Außerdem ist der Landesdirektor von Amtswegen Mitglied des Provinzialausschusses.

§ 45. Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Landesausschusses. Der Vorsitzende, die Mitglieder des Landesausschusses und, aus der Zahl der letzteren, der Stellvertreter des Vorsitzenden werden von dem Kommunallandtage gewählt.

Für die Mitglieder ist in gleicher Weise eine mindestens der Hälfte derselben gleichkommende Zahl von Stellvertretern zu wählen.

Die Zahl der Stellvertreter, sowie die Reihenfolge, in welcher dieselben einberufen sind, wird durch das Bezirksstatut bestimmt.

Von den Mitgliedern und beziehungsweise Stellvertretern des Landesausschusses des Regierungsbezirks Wiesbaden muß wenigstens je eins dem Stadtkreise Frankfurt a. M. angehören.

Wählbar ist jeder zum Kommunallandtage wählbare Angehörige des Deutschen Reichs (§ 14).

Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind der Oberpräsident, der Regierungspräsident, sowie sämmtliche Beamte des Bezirksverbandes.

Der Landesdirektor kann zum Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Landesausschusses nicht gewählt werden.

§ 46. Die Wahl des Vorsitzenden, der Mitglieder des Landesausschusses und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre.

Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung mit dem gänzlichen oder zeitweisen Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen.

Der Landesausschuß hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Landesausschusses findet nach Maßgabe des § 21 die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.

§ 47. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Mitglieder und Stellvertreter aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausscheidenden bleiben jedoch in allen Fällen bis zur Einführung der neu Gewählten in Thätigkeit.

Ist die Zahl der gewählten Mitglieder beziehungsweise Stellvertreter nicht durch zwei theilbar, so scheidet das erste Mal die nächst größere Zahl aus.

Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.

§ 48. Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Vollziehung der Ersatzwahlen muß durch den Kommunallandtag bei dessen nächstem Zusammentritt erfolgen. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren.

§ 49. Der Vorsitzende des Landesausschusses wird vom Oberpräsidenten, die Mitglieder des Landesausschusses werden von dem Vorsitzenden vereidigt und in ihre Stellen eingeführt.

Sie können aus Gründen, welche die Entfernung eines Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (§ 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, Gesetz-Samml. S. 465), im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

Für das Disziplinarverfahren gelten die Vorschriften, welche nach Maßgabe des § 71 Nr. 5 gegen den Landesdirektor zur Anwendung kommen.

§ 50. Berufung des Landesausschusses. Der Landesausschuß versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Berufung zu den Versammlungen erfolgt durch den Vorsitzenden; sie muß erfolgen auf schriftlichen Antrag des Landesdirektors oder der Hälfte der Mitglieder des Landesausschusses.

Durch Beschluß des Landesausschusses können regelmäßige Sitzungstage festgesetzt werden.

§ 51. Geschäftsordnung des Landesausschusses. Der Landesausschuß kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, anwesend ist.

Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 52. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Abstimmung nicht Theil nehmen.

Ebensowenig darf ein Mitglied bei der Berathung und Beschlußfassung über solche Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder als Geschäftsführer, Beauftragter oder in anderer als öffentlicher Stellung thätig gewesen ist.

§ 53. Wird in Folge des gleichzeitigen Ausscheidens von mehr als der Hälfte der Mitglieder gemäß § 52 ein Landesausschuß beschlußunfähig und kann die Beschlußfähigkeit auch nicht durch Einberufung unbetheiligter Stellvertreter hergestellt werden, so erfolgt die Beschlußnahme durch den Kommunallandtag.

Kann die Beschlußnahme nicht bis zum Zusammentritte des Kommunallandtages ausgesetzt bleiben, so ist durch den Oberpräsidenten aus den unbetheiligten Mitglieder des Landesausschusses beziehungsweise deren Stellvertretern, sowie aus Mitgliedern des Kommunallandtages eine besondere Kommission zu bestellen; dieselbe hat aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, wie der Landesausschuß zu bestehen.

§ 54. Der Vorsitzende des Kommunallandtages, die dem Landesdirektor zugeordneten oberen Beamten (§§ 60 und 66) können den Sitzungen des Landesausschusses mit berathender Stimme beiwohnen. Der Landesausschuß kann jedoch beschließen, einzelne den Landesdirektor oder die ihm zugeordneten oberen Beamten persönlich berührende Gegenstände in deren Abwesenheit zu verhandeln.

§ 55. Der Landesausschuß regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Genehmigung des Kommunallandtages.

§ 56. Geschäfte des Landesausschusses. Dem Landesausschusse liegt die Erledigung folgender Geschäfte ob:
I. Der Landesausschuß hat die Beschlüsse des Kommunallandtages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Beschluß des Kommunallandtages beauftragt sind.

§ 57. II. Der Landesausschuß hat die Angelegenheiten des Bezirksverbandes, insbesondere das Vermögen und die Anstalten desselben nach Maßgabe der Gesetze, der auf Grund von Gesetzen erlassenen Königlichen Verordnungen und der von dem Kommunallandtage beschlossenen Reglements (§ 6 Nr. 2), sowie des von diesem festgestellten Haushalts-Etats zu verwalten.

§ 58. III. Der Landesausschuß hat die Bezirksbeamten zu ernennen, soweit die Ernennung derselben nicht dem Kommunallandtage vorbehalten ist (§ 38) und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen.

§ 59. IV. Der Landesausschuß hat sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Ministern oder dem Oberpräsidenten überwiesen werden.

Fünfter Abschnitt.
Von den Beamten des Bezirksverbandes.

§ 60. Landesdirektor. Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der kommunalen Bezirksverwaltung wird ein Landesdirektor bestellt, dessen Mitglieder von dem Kommunallandtage auf mindestens sechs und höchstens zwölf Jahre zu wählen ist.

Der Landesdirektor bedarf der Bestätigung des Königs. Wird die Bestätigung versagt, so schreitet der Kommunallandtag zu einer neuen Wahl. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so kann der Minister des Innern die kommissarische Verwaltung der Stelle auf Kosten des Bezirksverbandes anordnen. Dasselbe findet statt, wenn der Kommunallandtag die Wahl verweigert oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder wählt. Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl des Kommunallandtages, deren wiederholte Vornahme ihm jederzeit zusteht, die Bestätigung erlangt hat.

Der Landesausschuß ist berechtigt, zur Übernahme der kommissarischen Verwaltung geeignete Personen in Vorschlag zu bringen.

§ 61. Für den Fall einer Behinderung des Landesdirektors, sowie im Falle der Erledigung der Stelle desselben bestellt der Landesausschuß einen Stellvertreter bis zur Aufnahme der Geschäfte durch den Landesdirektor beziehungsweise bis zum Eintritte einer kommissarischen Verwaltung nach Maßgabe des § 60.

Weder der kommissarische Vertreter, noch der Stellvertreter des Landesdirektors sind als solche stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses.

§ 62. Der Landesdirektor werden von dem Oberpräsidenten in ihr Amt eingeführt und vereidigt.

§ 63. Der Landesdirektor führt unter der Aufsicht des Landesausschusses die laufenden Geschäfte der kommunalen Bezirksverwaltung. Es bereitet die Beschlüsse des Landesausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge.

Es ist der Dienstvorgesetzte sämmtlicher Beamten des Bezirksverbandes.

Der Landesdirektor vertritt den Bezirksverband nach außen in allen Angelegenheiten, insbesondere auch da, wo die Gesetze eine Spezialvollmacht verlangen. Er verhandelt Namens des Bezirksverbandes mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke.

§ 64. Urkunden, mittelst deren der Bezirksverband Verpflichtungen übernimmt, müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kommunallandtages beziehungsweise des Landesausschusses von dem Landesdirektor und von zwei Mitgliedern des Landesausschusses unterschrieben und mit dem Amtssiegel des Landesdirektors versehen sein. In denjenigen Fällen, in denen es der Genehmigung der Staatsaufsichtsbehörde bedarf, ist dieselbe der Ausfertigung in beglaubigter Form beizufügen.

Dem Kommunallandtage bleibt vorbehalten, für einzelne Verwaltungszweige und Anstalten in Beetreff der Vollziehung von Urkunden und Vollmachten zur Vereinfachung der Geschäfte anderweite statutarische Bestimmung zu treffen.

§ 65. Der Landesdirektor ist befugt, für die Geschäfte der kommunalen Bezirksverwaltung die vermittelnde und begutachtende Thätigkeit der Kreis- und Gemeindebehörden in Anspruch zu nehmen.

§ 66. Andere obere Beamte. Dem Landesdirektor können nach näherer Bestimmung des Bezirksstatuts zur Mitwirkung bei Erledigung der Geschäfte der gesammten oder einzelner Zweige der kommunalen Bezirksverwaltung noch andere vom Kommunallandtage zu wählende obere Beamte mit berathender oder beschließender Stimme zugeordnet werden. Sie werden von dem Landesdirektor in ihre Ämter eingeführt und vereidigt.

Werden dem Landesdirektor obere Beamte mit beschließender Stimme zugeordnet, so hat das Bezirksstatut auch darüber Bestimmung zu treffen, welche der durch dieses Gesetz dem Landesdirektor allein überwiesenen Geschäfte von demselben unter Mitwirkung jener Beamten zu erledigen sind.

§ 67. Bureau-, Kassen- ec. Beamte der kommunalen Bezirksverwaltung. Die Stellen der zur Wahrnehmung der Bureau-, Kassen- und sonstigen Geschäfte der kommunalen Bezirksverwaltung erforderlichen Beamten werden von dem Kommunallandtage nach Zahl, Diensteinnahme und Art der Besetzung (auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Kündigung) auf Vorschlag des Landesausschusses durch den Haushalts-Etat bestimmt.

Die Besetzung dieser Stellen erfolgt vorbehaltlich der Bestimmung des § 38 durch den Landesausschuß. Die Beamten werden von dem Landesdirektor in ihre Ämter eingeführt und vereidigt. Sie erhalten ihre Geschäftsinstruktionen von dem Landesausschusse.

§ 68. Beamte der Bezirksinstitute ec. Über die an den einzelnen Bezirksinstituten und in der Bezirks-Chaussee- und Wegeverwaltung anzustellenden Beamten, sowie über die Art der Anstellung derselben wird durch die für jene Institute und jenen Verwaltungszweig zu erlassenden Reglements beziehungsweise die für dieselben festzustellenden Etats bestimmt.

Bis zum Erlasse neuer Reglements bleiben die bestehenden Reglements in Geltung.

§ 69. Dienstliche Verhältnisse der Beamten des Bezirksverbandes. Sämmtliche Beamte des Bezirksverbandes haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten. Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem Kommunallandtage zu erlassendes Reglement geordnet.

§ 70. Hinsichtlich der Besetzung der Stellen von Beamten des Bezirksverbandes mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen gesetzlichen Vorschriften.

§ 71. In Betreff der Dienstvergehen der Beamten des Bezirksverbandes finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1) Gegen den Landesdirektor und die im § 38 gedachten Beamten des Bezirksverbandes ist die Festsetzung von Ordnungsstrafen nur in dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren zulässig.
2) Gegen die übrigen Beamten des Bezirksverbandes steht die den Ministern und den Provinzialbehörden beigelegte Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen dem Landesdirektor zu; jedoch dürfen die von ihm festzusetzenden Geldbußen den Betrag von dreißig Mark nicht übersteigen.
  Außerdem steht
3) den Vorstehern von Bezirksanstalten die Befugniß zu, gegen die ihnen nachgeordneten Anstaltsbeamten, mit Ausnahme der oberen Anstaltsbeamten, Geldbußen bis zu zehn Mark festzusetzen.
4) Gegen die Disziplinarverfügungen des Landesdirektors und der Vorsteher von Bezirksanstalten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.
5) In dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Landesdirektor und, sofern das Verfahren gegen den letzteren selbst oder einen der im § 38 gedachten Beamten des Bezirksverbandes gerichtet ist, der Minister des Innern, an die Stelle der Bezirksregierung beziehungsweise des Disziplinarhofes der Bezirksausschuß und an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht.
    Die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungsgerichte werden vom Minister des Innern ernannt. Die Verhandlung vor dem Bezirksausschusse und dem Oberverwaltungsgerichte findet im mündlichen Verfahren statt. Das Gutachten des Disziplinarhofes ist nicht einzuholen.
    Das Verfahren kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung durch Beschluß des Bezirksausschusses eingestellt werden.
6) Die Bestimmungen des § 16 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 findet auch auf die Beamten des Bezirksverbandes, mit Ausnahme der im § 38 gedachten, Anwendung.

Sechster Abschnitt.
Von den Bezirkskommissionen.

§ 72. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Anstalten sowie für die Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten des Bezirksverbandes können besondere Kommissionen oder Kommissare bestellt werden. Die Einsetzung, die Begrenzung der Zuständigkeit und die Art und Weise der Zusammensetzung derselben hängt von dem Beschlusse des Kommunallandtages ab. Die Wahl der Mitglieder steht dem Landesausschusse zu, sofern sich nicht der Kommunallandtag dieselbe für einzelne Kommissionen oder Kommissare selbst vorbehält.

Die Kommissionen oder Kommissare empfangen von dem Landesausschusse ihre Geschäftsanweisung und führen ihre Geschäfte unter der Aufsicht desselben.

§ 73. Schlußbestimmung. Die Mitglieder des Kommunallandtages, des Landesausschusses und der Bezirkskommissionen erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung.

Über die Höhe derselben beschließt der Kommunallandtag.

Siebenter Abschnitt.
Von dem Bezirkshaushalte.

§ 74. Aufstellung und Feststellung des Bezirkshaushalts-Etats. Über alle Einnahmen und Ausgaben entwirft der Landesausschuß einen Haushalts-Etat für ein oder mehrere Jahre. Derselbe wird vom Kommunallandtage festgestellt und durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks veröffentlicht.

§ 75. Bei Vorlegung des Haushalts-Etats hat der Landesausschuß über die Verwaltung und den Stand der Angelegenheiten des Bezirksverbandes Bericht zu erstatten.

§ 76. Der Landesausschuß beziehungsweise in Ausführung der Beschlüsse desselben der Landesdirektor haben dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde.

Der Landesdirektor erläßt die Einnahme- und Ausgabeanweisungen an die Bezirks- (Landes-) Hauptkasse.

Etatsüberschreitungen und außeretatsmäßige Ausgaben dürfen nur unter Verantwortung des Landesausschusses stattfinden und bedürfen der Genehmigung des Kommunallandtages.

§ 77. Die Jahresrechnungen der Bezirks-Hauptkasse, sowie der Kassen der einzelnen Bezirksanstalten sind von den Rendanten derselben innerhalb vier Monaten nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Landesausschusse einzureichen.

Letzterer hat die Revision der Rechnungen zu veranlassen und dieselben mit seinen Bemerkungen dem Kommunallandtage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen. Nach erfolgter Entlastung sind Auszüge aus den Rechnungen durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

§ 78. Ausschreibung von Bezirksabgaben. Der Kommunallandtag kann die Ausschreibung von Bezirksabgaben beschließen.

Bis zum Erlasse eines besonderen Gesetzes über die Kommunalbesteuerung gelten hierüber folgende Bestimmungen:

§ 79. Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Bezirksabgaben. Die Vertheilung der Bezirksabgaben erfolgt auf die einzelnen Land- und Stadtkreise nach dem Maßstabe der in ihnen aufkommenden direkten Staatssteuern mit Ausschluß der Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe.

§ 80. Bei dieser Vertheilung kommen die behufs Aufbringung der Kreis- beziehungsweise der städtischen Kommunalabgaben in den einzelnen Land- und Stadtkreisen nach den Vorschriften der §§ 14 bis 16 der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau beziehungsweise den entsprechenden Vorschriften der in den letzteren geltenden Gemeindeverfassungsgesetze besonders veranlagten Steuerbeträge auf Höhe der Staatssteuern, welche von dem ihnen zu Grunde liegenden Einkommen, Grundsteuerreinertrage, Gebäudesteuernutzungswerthe oder nach dem Umfange des Gewerbe- oder Bergbaubetriebes zu entrichten wären, mit in Anrechnung. Dagegen bleiben die von ihrer Belastung mit Kreis- und Gemeindeabgaben ganz oder theilweise befreiten Steuerbeträge (§ 17 und 18 der Kreisordnung, sowie die entsprechende Vorschriften der Gemeindeverfassungsgesetze) mit Einschluß der Steuerbeträge der Militärpersonen außer Ansatz.

§ 81. In den einzelnen Land- und Stadtkreisen erfolgt die Aufbringung der auf sie treffenden Antheile an den Bezirksabgaben gleich den übrigen Kreis- und beziehungsweise Gemeindebedürfnissen nach den Vorschriften der gleichzeitig mit diesem Gesetz ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau beziehungsweise der in derselben geltenden Gemeindeverfassungsgesetze.

§ 82. Mehr- und Minderbelastung einzelner Theile des Bezirks. Sofern es sich um Bezirkseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Theilen des Bezirks zu Gute kommen, kann der Kommunallandtag beschließen, für die betreffenden Kreise eine nach Quoten der direkten Staatssteuern zu bemessende Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen.

Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kommunallandtages durch Naturalleistungen ersetzt werden.

§ 83. Die Vertheilung der Bezirksabgaben auf die einzelnen Land- und Stadtkreise liegt dem Landesausschusse ob.

Der Betrag der von dem Kommunallandtage ausgeschriebenen Bezirksabgaben, sowie die Vertheilung desselben auf die Kreise sind durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks öffentlich bekannt zu machen. In dem Ausschreiben ist der Bedarf für Verkehrsanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theiles der Provinzialabgaben von Seiten der Landkreise gelten die Vorschriften des § 12 Absatz 1 Satz 2 der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau.

§ 84. Reklamationen gegen die Veranlagung zu den Bezirksabgaben. Reklamationen der Kreise gegen die Vertheilung der Bezirksabgaben unterliegen der Beschlußfassung des Landesausschusses.

Die Reklamationen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Landesausschusse anzubringen.

(Gegen den Beschluß des Provinzialausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.) fehlt in der Neubekanntmachung, ist aber in Geltung gewesen.

§ 85. Die Zahlung der Bezirksabgaben darf durch die Reklamation beziehungsweise Klage nicht aufgehalten werden, muß vielmehr mit Vorbehalt der späteren Rückerstattung des etwa zuviel Bezahlten zu den bestimmten Terminen erfolgen.

B. Provinzialverband

§ 86. Die Vorschriften der §§ 7 bis 85 finden auf den Provinzialverband der Provinz Hessen-Nassau mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1) Soweit in diesen Vorschriften die Bezeichnungen "Bezirk, Bezirksverband, Kommunallandtag, Landesausschuß" vorkommen, treten an deren Stelle die Bezeichnungen "Provinz, Provinzialverband, Provinziallandtag, Provinzialausschuß". Desgleichen tritt an die Stelle aller übrigen Ausdrücke, in denen eine Beziehungen zu den Bezirksverbänden enthalten ist, eine dem Verhältniß zum Provinzialverbande entsprechende Bezeichnung.

2) Die Provinzialversammlung (Provinziallandtag) besteht aus den Mitgliedern der Kommunallandtage.

3) Der Provinziallandtag wird vom Könige berufen, so oft es die Geschäfte erfordern.

4) Der Provinziallandtag ist berufen,
I. über diejenigen der Provinz betreffenden Gesetzentwürfe sowie sonstige Gegenstände sein Gutachten abzugeben, welche ihm zu dem Ende von der Staatsregierung überwiesen werden;
II. darüber zu beschließen,
    in welcher Weise Staatsprästationen, welche von den Provinzialverbande aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen;
III. nach Maßgabe der besonderen Gesetze die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen zu vollziehen;
IV: den Provinzialverband in denjenigen Angelegenheiten zu vertreten, beziehungsweise über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm durch Gesetze oder Königliche Verordnungen, oder durch übereinstimmenden Beschluß der beiden Bezirksverbände überwiesen werden.

5) Provinzialabgaben, deren Ausschreibung der Provinziallandtag beschließt, sind auf die Bezirksverbände lediglich nach Maßgabe der in ihnen aufkommenden direkten Staatssteuern, ausschließlich der Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe, durch den Provinzialausschuß zu vertheilen. Die Aufbringung der auf die Bezirksverbände entfallenden Antheile an den Provinzialabgaben erfolgt gleich den übrigen kommunalen Bedürfnissen dieser Verbände.

Die §§ 82 und 83 gelten für den Provinzialverband nicht.

Auf Reklamationen der Bezirksverbände finden die §§ 84 und 85 sinngemäße Anwendung.

Dritter Titel.
Von der Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Bezirksverbände und des Provinzialverbandes.

§ 87. Die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu handhabende Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Bezirksverbände und des Provinzialverbandes wird von dem Oberpräsidenten, in höherer Instanz von dem Minister des Innern geübt.

Die Beschwerde an die höhere Instanz ist innerhalb zwei Wochen zulässig.

§ 88. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in diesem Gesetze zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Bestimmungen der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werden.

§ 89. Die Aufsichtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsicht der Akten, insbesondere auch der Haushalts-Etats und Jahresrechnungen zu verlangen und Geschäftsrevisionen, sowie in der Verbindung mit denselben Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen.

§ 90. Der Oberpräsident ist befugt, an den Berathungen des Landesausschüsse und des Provinzialausschusses, sowie der Bezirks- und Provinzialkommissionen entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten Theil zu nehmen.

§ 91. Beschlüsse der Kommunallandtage und des Provinziallandtages, der Landesausschüsse und des Provinzialausschusses, sowie der Bezirks- und Provinzialkommissionen, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Oberpräsident, entstehenden Falles auf Anweisung des Ministers des Innern, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.

Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten steht der betreffenden Körperschaft innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

§ 92. Beschlüsse der Kommunallandtage und des Provinziallandtages, welche folgende Angelegenheiten betreffen:
1) den Erlaß von Statuten gemäß § 6 Nr. 1 und § 32,
2) Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Theile des Bezirks gemäß § 82,
3) Aufnahme von Anleihen, durch welche die Bezirksverbände oder der Provinzialverband mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie Übernahme von Bürgschaften auf die Bezirksverbände oder den Provinzialverband,
4) eine Belastung der Bezirksverbände durch Beiträge über fünfundzwanzig Prozent des Gesammtaufkommens an direkten Staatssteuern,
5) eine neue Belastung der Bezirksverbände oder des Provinzialverbandes ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzulegenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen,
bedürfen in den Fällen zu 1. der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2 und 3 der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 4 und 5 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen.

§ 93. Der Genehmigung der zuständigen Minister bedürfen ferner die von den Kommunallandtagen und dem Provinziallandtage gemäß § 6 Nr. 2, §§ 32 und 68 für folgende Bezirks- beziehungsweise Provinzialinstitute und Verwaltungszweige zu beschließenden Reglements:
1) Landarmen- und Korrigendenanstalten,
2) Irren-, Taubstummen-, Blinden- und Idiotenanstalten,
3) Hebammenlehrinstitute,
4) Bezirks- beziehungsweise Provinzialhülfs- und Darlehnskassen,
5) Versicherungsanstalten.

Dieser Genehmigung unterliegen jedoch die gedachten Reglements nur insoweit, als sich die Bestimmungen derselben beziehen:
    in Betreff der zu 1 und 2 gedachten Anstalten auf die Aufnahme, die Behandlung und Entlassung der Landarmen, Korrigenden, Irren, Taubstummen, Blinden und Idioten beziehungsweise auf den Unterricht derselben,
    in Betreff der Hebammenlehrinstitute zu 3 auf die Aufnahme, den Unterricht und die Prüfung der Schülerinnen,
    in Betreff der Bezirks- beziehungsweise Provinzialhülfs- und Darlehnskassen zu 4 auf die Grundsätze, nach denen die Gewährung von Darlehen zu erfolgen hat,
    in Betreff der Versicherungsanstalten zu 5 auf die Organisation und die Verwaltungsgrundsätze.

Ingleichen bedarf das im § 69 vorgeschriebene Reglement über die dienstlichen Verhältnisse der Beamten des Bezirksverbandes beziehungsweise Provinzialbeamten der Genehmigung des Ministers des Innern in Betreff der Grundsätze über die Anstellung, Entlassung und Pensionirung der Beamten.

§ 94. Unterläßt oder verweigert ein Bezirksverband oder ein Provinzialverband die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Oberpräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.

Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten steht dem Bezirks- beziehungsweise Provinzialverbande innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Provinzialverbandes kann der Kommunal- beziehungsweise Provinziallandtag einen besonderen Vertreter bestellen.

§ 95. Auflösung der Kommunallandtage und des Provinziallandtages. Auf den Antrag des Staatsministeriums können die Kommunallandtage, sowie der Provinziallandtag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche innerhalb drei Monaten vom Tage der Auflösung an erfolgen müssen. Der neugewählte Landtag ist innerhalb sechs Monaten nach erfolgter Auflösung zu berufen.

Im Falle der Auflösung eines Kommunallandtages oder des Provinziallandtages bleiben die von demselben gewählten Mitglieder des Landes- beziehungsweise des Provinzialausschusses und der Bezirks- beziehungsweise Provinzialkommissionen bis zum Zusammentritt des neu gebildeten Kommunal- oder Provinziallandtages in Wirksamkeit.

Vierter Titel.
Schluß-, Übergangs- und Ausführungs-Bestimmungen.

§ 96. Die gegenwärtige Provinzialordnung tritt gleichzeitig mit der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau in Kraft. Zu demselben Zeitpunkte verlieren alle mit den Vorschriften derselben in Widerspruch stehenden oder mit ihr nicht zu vereinigenden gesetzlichen Bestimmungen ihre Gültigkeit.

in Kraft getreten am 1. April 1885.

§ 97. Der vierte Abschnitt (§§ 43 bis 59) und der fünfte Abschnitt (§§ 60 bis 71) des zweiten Titels treten für den Provinzialverband der Provinz Hessen-Nassau einstweilen nicht in Kraft.

Ihre Einführung erfolgt im Ganzen oder in einzelnen Theilen nach Anhörung des Provinziallandtages im Wege Königlicher Verordnung. Bis zu diesem Zeitpunkte sind die Obliegenheiten des Provinzialausschusses und die laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung mit Ausnahme der Vollziehung von Wahlen von dem Oberpräsidenten, und die erforderlichen Kassen- und Rechnungsgeschäfte von der Regierungshauptkasse zu Cassel wahrzunehmen. Insbesondere hat der Oberpräsident an Stelle des Provinzialausschusses auch darüber zu beschließen, ob einer der im §11 Absatz 2, beziehungsweise § 28 Absatz 5 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) vorgesehenen Fälle eingetreten ist.

§ 98. So lange in der Provinz Hessen-Nassau ein Provinzialausschuß nicht besteht, werden die Mitglieder des Provinzialrathes und deren Stellvertreter (§ 10 Absatz 1, § 28 Absatz 3 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 - Gesetz-Samml. S. 195 - ) von dem Provinziallandtage gewählt.

Die gewählten Mitglieder des Provinzialrathes erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Über die Höhe derselben beschließt der Provinziallandtag.

§ 99. Die bisherigen provinzialständischen Verwaltungsausschüsse und Kommissionen bleiben in Wirksamkeit, bis über ihren Ersatz durch die in Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes gewählten Kommunallandtage Beschluß gefaßt worden ist.

§ 100. Für die ersten Wahlen werden die Obliegenheiten der Landesausschüsse (§§ 9 und 10 der Provinzialordnung) von dem Oberpräsidenten wahrgenommen. Derselbe ist befugt, im Einverständnisse mit den gegenwärtigen provinzialständischen Verwaltungsausschüssen gemäß § 8 Landkreise für die ersten Wahlen und für die Wahlen und für die während der ersten Wahlperiode erforderlich werdenden Ersatzwahlen zu verbinden und die Wahlorte zu bestimmen.

Auf die so gebildeten Wahlbezirke findet der Schlußsatz des § 8 Anwendung.

§ 101. Die Einverleibung des bisherigen Stadtkreises Frankfurt a. M. in den Kommunalverband des Regierungsbezirks Wiesbaden erfolgt mit dem 1. April 1886. Von demselben Zeitpunkte ab werden beide Verbände zu einem Landarmenverbande vereinigt.

Die in Folge dieser Vereinigung erforderliche Regelung der Verhältnisse hat durch ein zwischen den betheiligten Verbänden unter Genehmigung des Ministers des Innern unbeschadet aller Privatrechte Dritter zu treffendes Übereinkommen zu erfolgen. Kommt ein solches Übereinkommen bis zum 1. Januar 1886 nicht zu Stande, so geschieht die beetreffende Regelung im Wege Königlicher Verordnung. Streitigkeiten, welche sich bei der Ausführung ergeben, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

§ 102. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beanftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.

Wahlreglement

§ 1. Der Wahlvorstand besteht aus dem Vorsitzenden des Kommunal- beziehungsweise Provinziallandtages beziehungsweise dem vom Oberpräsidenten ernannten Wahlkommissar, dem Landrathe, dem Bürgermeister oder deren Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwei oder vier Beisitzern, welche von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählen sind. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer.

§ 2. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden.

Ausgenommen hiervon sind die Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind.

§ 3. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel.

§ 4. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufgerufen.

Jeder aufgerufene Wähler legt den Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne.

§ 5. Die während des Wahlakts erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl Theil nehmen.

Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen.

§ 6. Ungültig sind:
1) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten;
2) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;
3) Stimmzettel, auf welchen mehr Namen, als zu wählende Personen oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist;
4) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.

§ 7. Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist.

§ 8. Als gewählt sind diejenigen zu betrachten, welche die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten haben.

Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so wird zu einer engeren Wahl zwischen denjenigen zwei Personen geschritten, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen, beziehungsweise wer als schließlich gewählt zu betrachten ist.

§ 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen.

§ 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet.

§ 11. Wahlen, welche auf dem Kommunal- oder dem Provinziallandtage selbst vorzunehmen sind, können auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt.

 


Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1875, S. 335
© 5. September 2014 - 21. September 2014
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