Gesetz über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juli 1875 in der Provinz Hessen-Nassau

vom 8. Juni 1885

geändert durch
Gesetz,

aufgehoben
 

Wir Wilhelm von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt:

Artikel I. Die Provinz Hessen-Nassau bildet einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten. Innerhalb desselben bleiben die kommunalständischen Verbände in den Regierungsbezirken Cassel und Wiesbaden, unter Einverleibung des bisherigen Stadtkreises Frankfurt a. M. in den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Wiesbaden, als besondere Kommunalverbände zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten in derjenigen Begrenzung bestehen, welche sich aus der gleichzeitig mit diesem Gesetze in Kraft tretenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau bezüglich der beiden Regierungsbezirke ergiebt.

Artikel II. Die Veränderung der Grenzen der Provinz, sowie der beiden Regierungsbezirke erfolgt durch Gesetz.

Die in Folge einer derartigen Veränderung erforderliche Regelung der Verhältnisse ist auf dem im § 3 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 bezeichneten Wege zu bewirken.

Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Bezirksgrenzen, beziehungsweise Bezirks- und Provinzialgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.

Eine jede Veränderung der Bezirksgrenzen beziehungsweis der Bezirks- und Provinzialgrenzen, welche nicht durch Gesetz erfolgt, ist durch die Amtsblätter der betheiligten Bezirke, beziehungsweise Provinzen bekannt zu machen.

Artikel III. Die §§ 5 bis 61 und 87 bis 122 der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Fassung vom 22. März 1881 finden auf den Provinzialverband der Provinz Hessen-Nassau, sowie auf die Bezirksverbände der Regierungsbezirke Cassel und Wiesbaden mit folgenden Maßgaben Anwendung.

A. Provinzialverband der Provinz Hessen-Nassau.

1. Die Provinzialversammlung (Provinziallandtag) besteht aus den Mitgliedern der Bezirksversammlungen (Kommunallandtage).

2. Der Provinziallandtag wird von dem Könige berufen, so oft es die Geschäfte erfordern.

3. Der Provinziallandtag ist berufen,
I. über diejenigen, die Provinz betreffenden Gesetzentwürfe, sowie sonstigen Gegenstände sein Gutachten abzugeben, welche ihm zu dem Ende von der Staatsregierung überwiesen werden;
II. darüber zu beschließen,
    in welcher Weise Staatsprästationen, welche von dem Provinzialverbande aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen;
III. nach Maßgabe der besonderen Gesetze die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen zu vollziehen;
IV. den Provinzialverband in denjenigen Angelegenheiten zu vertreten, beziehungsweise über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm durch Gesetz oder Königliche Verordnungen, oder durch übereinstimmenden Beschluß der beiden Bezirksverbände überwiesen werden.

4. Provinzialabgaben, deren Ausschreibung der Provinziallandtag beschließt, sind auf die Bezirksverbände lediglich nach Maßgabe der in ihnen aufkommenden direkten Staatssteuern, ausschließlich der Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe, durch den Provinzialausschuß zu vertheilen. Die Aufbringung der auf die Bezirksverbände entfallenden Antheile an den Provinzialabgaben erfolgt gleich den übrigen kommunalen Bedürfnissen dieser Verbände.

Die §§ 110 und 111 gelten für den Provinzialverband nicht. Auf Reklamantionen der Bezirksverbände finden die §§ 112 und 113 sinngemäße Anwendung.

B. Bezirksverbände.

1. In den im ersten Absatze angeführten Vorschriften der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, in welchen die Bezeichnungen "Provinz, Provinzialverband, Provinziallandtag, Provinzialausschuß" vorkommen, treten an deren Stelle die Bezeichnungen "Bezirk, Bezirksverband, Kommunallandtag, Landesausschuß". Desgleichen tritt an die Stelle aller übrigen Ausdrücke, in denen eine Beziehung zu dem Provinzialverbande enthalten ist, eine dem Verhältniß zum Bezirksverbande entsprechende Bezeichnung.

2. Zu den Bezirksversammlungen (Kommunallandtagen) (§§ 9 ff.) werden für jeden Kreis mit weniger als 20 000 Einwohnern ein Abgeordneter, für jeden Kreis mit 20 000 bis 40 000 Einwohnern zwei Abgeordnete, für jeden Kreis mit 40 000 bis 60 000 Einwohnern drei Abgeordnete gewählt. Für jede weitere Zahlenreihe von 1 bis 20 000 Einwohner tritt ein Abgeordneter hinzu. Der Stadtkreis Frankfurt a. M. erhält diejenige Anzahl von Abgeordneten, welche sich nach dem Verhältniß seiner Bevölkerungsziffer zu der Gesammtziffer der Bevölkerung der übrigen Kreise des Regierungsbezirks Wiesbaden ergiebt. Bleiben hierbei Bruchtheile, welche die Hälfte übersteigen, so werden sie als voll berechnet; anderenfalls bleiben sie unberücksichtigt. Dem Provinziallandtage bleibt es überlassen, durch statutarische Bestimmungen zwei angrenzende Landkreise, welche nur je einen oder zwei Abgeordnete zu wählen haben, zu Wahlbezirken zu vereinigen und die Wahlorte zu bestimmen. Die Wahlbezirke wählen diejenige Zahl der Abgeordneten, welche auf die zusammengelegten Kreise trifft.

3. Die Abgeordneten der Stadtkreise werden von dem Gemeindevorstande (Magistrat, Stadtrath, Gemeinderath) und der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung, große Ausschußversammlung, Bürgerausschuß) in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters gewählt.

4. Die Kommunallandtage werden von dem Könige alle drei Jahre wenigstens ein Mal berufen, außerdem aber, so oft es die Geschäfte erfordern.

5. Die Kommunallandtage üben die in den §§ 34 ff. aufgeführten Befugnisse und Obliegenheiten aus mit Ausnahme derjenigen, welche durch das gegenwärtige Gesetz dem Provinziallandtage überwiesen sind. Unter Genehmigung des Ministers des Innern können einzelne Angelegenheiten der Bezirksverbände durch übereinstimmenden Beschluß beider Kommunallandtage dem Provinzialverbande überwiesen werden.

Für die Beschlußfassung über die Verwendung der den Bezirksverbänden aus der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds gemäß § 37 Nr. 1 sind außer den Bestimmungen des daselbst angezogenen Gesetzes auch die Vorschriften des sechsten Titels der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau maßgebend.

6. Von den Mitgliedern und beziehungsweise Stellvertretern des Landesausschusses des Regierungsbezirks Wiesbaden muß wenigstens je eins dem Stadtkreise Frankfurt a. M. angehören.

7. In den Fällen der §§ 107, 108 und 111 sind statt der daselbst in Bezug genommenen Vorschriften der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872, der Städteordnung vom 30. Mai 1853 und des Gesetzes vom 31. Mai 1853 die entsprechenden Vorschriften der gleichzeitig mit diesem Gesetze ergehenden Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau, beziehungsweise die betreffenden, in der letzteren geltenden Gemeindeverfassungsgesetze maßgebend.

Artikel IV. Der vierte Abschnitt (§§ 45 bis 61) und der sechste Abschnitt (§§ 87 bis 98) der Provinzialordnung treten für den Provinzialverband der Provinz Hessen-Nassau einstweilen nicht in Kraft. Ihre Einführung erfolgt im Ganzen oder in einzelnen Theilen nach Anhörung des Provinziallandtages im Wege Königlicher Verordnung. Bis zu diesem Zeitpunkte sind die Obliegenheiten des Provinzialausschusses und die laufenden Geschäfte der kommunalen Provinzialverwaltung mit Ausnahme der Vollziehung von Wahlen von dem Oberpräsidenten, und die erforderlichen Kassen- und Rechnungsgeschäfte von der Regierungshauptkasse zu Cassel wahrzunehmen. Insbesondere hat der Oberpräsident an Stelle des Provinzialausschusses auch darüber zu beschließen, ob einer der im § 11 Absatz 2, beziehungsweise § 28 Absatz 5 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) vorgesehenen Fälle eingetreten ist.

Artikel V. So lange in der Provinz Hessen-Nassau ein Provinzialausschuß nicht besteht, werden die Mitglieder des Provinzialrathes und deren Stellvertreter, sowie die Mitglieder der Bezirksausschüsse und deren Stellvertreter (§ 10 Absatz 1, § 28 Absatz 3 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 - Gesetz-Samml. S. 195 - ) von dem Provinziallandtage gewählt.

Artikel VI. Die bisherigen kommunalständischen Verwaltungsausschüsse und Kommissionen bleiben in Wirksamkeit, bis über ihren Ersatz nach Maßgabe der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 durch die in Gemäßheit derselben, beziehungsweise des gegenwärtigen Gesetzes gewählten Kommunallandtage Beschluß gefaßt worden ist.

Artikel VII. Für die ersten Wahlen werden die Obliegenheiten der Landesausschüsse (§§ 12 und 13 der Provinzialordnung) von dem Oberpräsidenten wahrgenommen. Derselbe ist befugt, im Einverständnisse mit den gegenwärtigen kommunalständischen Verwaltungsausschüssen gemäß Artikel III zu B 2 des gegenwärtigen Gesetzes Landkreise für die ersten Wahlen und für die während der ersten Wahlperiode erforderlich werdenden Ersatzwahlen zu verbinden und die Wahlorte zu bestimmen.

Auf die so gebildeten Wahlbezirke findet der Schlußsatz des Artikels III zu B 2 des gegenwärtigen Gesetzes Anwendung.

Artikel VIII. Die Einverleibung des bisherigen Stadtkreises Frankfurt a. M. in den Kommunalverband des Regierungsbezirks Wiesbaden erfolgt mit dem 1. April 1886. Von demselben Zeitpunkte ab werden beide Verbände zu einem Landarmenverbande vereinigt.

Die in Folge dieser Vereinigung erforderliche Regelung der Verhältnisse hat durch ein zwischen den betheiligten Verbänden unter Genehmigung des Minister sdes Innern unbeschadet aller Privatrechte Dritter zu treffendes Übereinkommen zu erfolgen. Kommt ein solches Übereinkommen bis zum 1. Januar 1886 nicht zu Stande, so geschieht die betreffende Regelung im Wege Königlicher Verordnung. Streitigkeiten, welche sich bei der Ausführung ergeben, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

Artikel IX.  Die Artikel I bis VII dieses Gesetzes treten gleichzeitig mit der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau in Kraft. Zu demselben Zeitpunkte verlieren alle mit den Vorschriften der ersteren in Widerspruch stehenden oder mit denselben nicht zu vereinigenden gesetzlichen Bestimmungen ihre Gültigkeit.

Artikel X. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen. Derselbe wird ermächtigt, den Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den in den Artikeln I bis VII festgestellten Änderungen ergiebt, als Provinzialordnung für die Provinz Hessen-Nassau durch die Gesetz-Sammlung bekannt zu machen.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 8. Juni 1885

Wilhelm.

Fürst v. Bismarck.        v. Puttkamer.         Maybach.        Lucius.        Friedberg.
v. Boetticher.        v. Goßler.        v. Scholz.        Gr. v. Hatzfeldt.
Bronfart v. Schellendorff.
 


Quellen:  Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1885 S. 242
© 7. September 2014


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