Kreisordnung
für die Provinz Hessen Nassau

vom 7. Juni 1885
 

ursprüngliche Fassung

Änderungen während der Monarchie und der Revolution (bis 1918/20)

Fassung und Änderungen während der Weimarer Zeit (1920-1933)

Fassung und Änderungen während der Zeit des Nationalsozialismus (1933-1945)

faktisch aufgehoben / geändert durch
Gesetz über die Anpassung der Landesverwaltung an die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates vom 15. Dezember 1933 (GS. S. 479)

formal aufgehoben durch
in Hessen
Kreisordnung für das Land Groß-Hessen
vom 24. Januar 1946 (GVBl. S. 101)

in Rheinland-Pfalz
Kreisordnung (Teil C des Selbstverwaltungsgesetzes)
vom 27. September 1948 (GVBl. S. 335)
in Thüringen
Demokratische Kreisordnung für Thüringen
vom 20. Dezember 1946 (RegBl. 1947 S. 5)

Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt:

Erster Titel.
Von den Grundlagen der Kreisverfassung.

Erster Abschnitt.
Von dem Umfange und der Begrenzung der Kreise.

§ 1. An die Stelle der bisherigen Kreise treten als Verwaltungsbezirke die in der Anlage A bezeichneten Kreise.

Aus denselben werden, unter Abänderung der Ziffern I und II der Anlage zum Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1482), die Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten gebildet, welche, nebst den Wahlorten und der Zahl der in jedem Bezirke zu wählenden Angeordneten, das unter B anliegende Verzeichniß ergiebt. Die neue Abgrenzung der Wahlbezirke findet zuerst bei der ersten, nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes erfolgenden Neuwahl des Hauses der Abgeordneten Anwendung.

Die auf Grund der Verordnung vom 22. Februar 1867 (Gesetz-Samml. S. 273) und des Allerhöchsten Erlasses vom 24. Juni 1867 (Gesetz-Samml. S. 1261) in dem Gebiete des ehemaligen Herzogthums Nassau und des Amtes Homburg, sowie in dem früheren Großherzoglich Hessischen Kreise Vöhl nebst den Enklaven Eimelrod und Höringshausen und dem früheren Bayerischen Bezirke Orb als engere Verwaltungsbezirke bestehenden Amtsbezirke werden aufgehoben.

§ 2. Jeder Kreis bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation.

§ 3. Veränderung der Kreisgrenzen und Bildung neuer Kreise. Die Veränderungen bestehender Kreisgrenzen und die Bildung neuer, sowie die Zusammenlegung mehrerer Kreise erfolgt durch Gesetz.

Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegeneinander zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden - Gesetz-Samml. S. 237).

Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Kreisgrenzen sind, sowie die Vereinigung eines Grundstücks, welches bisher einem Gemeinde- oder Gutsbezirke nicht angehörte, mit einem in einem anderen Kreise belegenen Gemeinde- oder Gutsbezirke, ziehen die Veränderung der betreffenden Kreisgrenzen und, wo die Kreis- und Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.

Eine jede Veränderung der Kreisgrenzen ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 25 000 Seelen haben und gegenwärtige einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 102), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden.

Auf den Antrag der Stadt wird dieselbe durch den Minister des Innern für ausgeschieden erklärt.

Durch Königliche Verordnung kann nach  Anhörung des Provinziallandtages auch Städten von geringerer Einwohnerzahl auf Grund besonderer Verhältnisse das Ausscheiden aus dem bisherigen und die Bildung eines eigenen Kreisverbandes gestattet werden.

Es ist jedoch zuvor in allen Fällen eine Auseinandersetzung darüber zu treffen, welchen Antheil die ausscheidende Stadt an dem gemeinsamen Aktiv- und Passivvermögen des bisherigen Kreises, sowie etwa an fortdauernden Leistungen zu gemeinsamen Zwecken der beiden neuen Kreise zu übernehmen hat.

Über die Auseinandersetzung beschließt der Bezirksausschuß vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883)..

§ 5. Privatrechtliche Verhältnissee werden durch Veränderungen der Kreisgrenzen (§§ 3, 4) nicht berührt.

Zweiter Abschnitt.
Von den Kreisangehörigen, ihren Rechten und Pflichten.

§ 6. Angehörige des Kreises sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, alle diejenigen, welche innerhalb des Kreises einen Wohnsitz haben.

§ 7. Rechte der Kreisangehörigen. Die Kreisangehörigen sind berechtigt:
1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Kreises nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes,
2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen.

§ 8. Pflichten der Kreisangehörigen. a. Verpflichtung zur Annahme von unbesoldeten Ämtern (Gründe der Ablehnung, Folgen, ungerechtfertige Ablehnung). Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, unbesoldete Ämter in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen.

Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung eines solchen Amtes berechtigen folgende Entschuldigungsgründe:
1) anhaltende Krankheit,
2) Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen,
3) das Alter von 60 Jahren,
4) die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes,
5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen des Kreistages eine gültige Entschuldigung begründen.

Beträgt die Amtsdauer mehr als drei Jahre, so kann das Amt nach Ablauf von drei Jahren niedergelegt werden.

Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Übernahme desselben oder eines gleichartigen für die nächsten drei Jahre ablehnen.

Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter trotz vorhergegangener Aufforderung seitens des Kreisausschusses thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß des Kreistages für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Kreises für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Kreisangehörigen zu den Kreisabgaben herangezogen werden.

Gegen den Beschluß des Kreistages  findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.

§ 9. b. Beitragspflicht zu den Amtsabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§ 74 Nr. 3).

§ 10. Grundsätze über die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben. Die Vertheilung der Kreisabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe, als nach dem Verhältnisse der von den Kreisangehörigen zu entrichtenden direkten Staatssteuern, und zwar nur durch Zuschläge zu denselben, beziehungsweise zu den nach §§ 14 und 15 zu ermittelnden fingirten Steuersätzen der Forensen, juristischen Personen u. s. w. erfolgen.

Die Grund-, Gebäude- und die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A I. ist hierbei mindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer belastet wird. Im Übrigen kann die Gewerbesteuer von der Heranziehung ganz frei gelassen, darf aber keinesfalls dazu mit einem höheren Prozentsatze, als die Grund und Gebäudesteuer herangezogen werden. Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe.

Die erste Stufe der Klassensteuer (§ 7 des Gesetzes vom 1. Mai 1851 / 25. Mai 1873, Gesetz-.Samml. 1873 S. 213) kann von der Heranziehung zu den Kreisabgaben ganz freigelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze, als die übrigen Stufen der Klassensteuer und die klassifizirte Einkommensteuer herangezogen werden. Bei den Vorschriften des § 9a des oben erwähnten Gesetzes behält es sein Bewenden.

siehe hinsichtlich der Abgaben für Kreis- bzw. Gemeindebedürfnisse das Gesetz, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben vom 27. Juli 1885 (GS S. 327).

§ 11. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§ 10 Absatz 1, 2 und 3) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgaben-Soll für die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreiskommunalkasse überwiesen.

Den Städten bleibt die Beschlußnahme darüber, wie ihre Antheile an den Kreisabgaben aufgebracht werden sollen, vorbehalten.

§ 12. Feststellung des Kreisabgaben-Vertheilungsmaßstabes. Der Maßstab, nach welchem die Kreisabgaben zu vertheilen sind, ist für jeden Kreis innerhalb 18 Monaten, nachdem dies Gesetz in Kraft getreten sein wird, ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Der Kreistag ist jedoch befugt, hierbei zu den Kreisabgaben für Verkehrsanlagen die Grund- und Gebäudesteuer, sowie die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A. I. innerhalb der im § 10 festgesetzten Grenzen mit einem höheren Prozentsatze als zu den übrigen Kreisabgaben heranzuziehen, beziehungsweise nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 die erste Stufe der Klassensteuer von der Heranziehung zu diesen Kreisabgaben ganz freizulassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatz heranzuziehen.

Kommt ein gültiger Kreistagsbeschluß über den Vertheilungsmaßstab innerhalb der festgesetzten Zeit nicht zu Stande, so werden bis zur Herbeiführung dieses Beschlusses die Kreisabgaben auf die sämmtlichen direkten Staatssteuern, mit Ausschluß der Hausirergewerbesteuer nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 gleichmäßig vertheilt.

Der Kreistag kann den festgestellten Maßstab von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterziehen.

§ 13. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreistheile. Sofern es sich um Kreiseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Kreistheilen zu Gute kommen, kann der Kreistag beschließen, für die Kreisangehörigen dieser Kreistheile eine nach Quoten der Kreisabgaben zu bemessene Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Diese Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden.

§ 14. Heranziehung der Forensen, juristischen Personen u. s. w. zu den Kreisabgaben. Diejenigen physischen Personen, welche ohne in dem Kreise einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Kreise wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft (Artikel 85 und 150 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs), sind verpflichtet, zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden.

Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften (Artikel 173 und 207 des Handelsgesetzbuchs) sowie Berggewerkschaften, welche im Kreise Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben.

Der Fiskus kann zu den Kreisabgaben wegen seines aus Grundbesitz, Gewerbe- und Bergbaubetrieb fließenden Einkommens nicht herangezogen, dagegen mit der Grund- und Gebäudesteuer um die Hälfte desjenigen Prozentsatzes stärker belastet werden, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des § 12 (Absatz 2) tritt diese Belastung auch ohne Beschluß des Kreistages ein.

Bergwerksbesitzer, welche in dem Umfange ihres Bergwerksbetriebes den in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer veranlagten Gewerbetreibenden gleichstehen, sind zu den Steuersätzen der Klasse A. I. einzuschätzen und nach Maßgabe dieser Einschätzung zu den Kreisabgaben heranzuziehen.

§ 15. Die Einschätzung der Forensen, der Bergwerksbesitzer, der Kommanditgesellschaften auf Aktien, der Aktiengesellschaften und der juristischen Personen zu den Kreisabgaben erfolgt, soweit sie zu den der Vertheilung der letzteren zu Grunde gelegten Staatssteuern (§ 10) nicht schon unmittelbar herangezogen sind, von dem Kreisausschuß, nach den für die Veranlagung dieser Staatssteuern bestehenden gesetzlichen Vorschriften, unter Anwendung des für die Kreisabgaben bestimmten Antheilsverhältnisses.

§ 16. Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung desselben Einkommens. Niemand darf von demselben Einkommen in verschiedenen Kreisen zu den Kreisabgaben herangezogen werden. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabenpflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume, oder aus seinem außerhalb des Kreises stattfindenden Gewerbe- oder Bergbaubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Kreise zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. Dies geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensquote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältnißmäßige Herabsetzung des festgestellten Steuersatzes.

§ 17. Befreiung von den Kreisabgaben. Die dem Staate gehörigen, zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Liegenschaften und Gebäude, die Königlichen Schlösser, sowie die im § 4 zu c und d des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (Gesetz-Samml. S. 253), im Artikel I des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz-Samml. S. 19) und im § 3 zu 2 bis 6 des Gesetzes vom 21. Mai 1861, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer (Gesetz-Samml. S. 317), bezeichneten Grundstücke und Gebäude sind von den Kreislasten befreit.

§ 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §§ 4 und 5 der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) und nur in soweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinden ihres Wohnorts nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der § 1 der Verordnung vom 23. September 1867 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung.

§ 19. Beschwerden wegen Veranlagung der Kreisabgaben. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend
1) das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises,
2) die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kreisabgaben,
beschließt der Kreisausschuß.

Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabebeträge bei dem Kreisausschusse anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Kreiszuschlägen zu den direkten Staatssteuern, welche sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten, sind unzulässig.

Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbehörden auch insoweit begründet, als bisher durch § 79 Titel 14 Theil II Allgemeines Landrecht, beziehungsweise §§ 9, 10 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war.

Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig (§ 3 des Gesetzes vom 1. August 1883, Gesetz-Samml. S. 237).

Dritter Abschnitt.
Kreisstatuten und Reglements.

§ 20. Jeder Kreis ist befugt:
1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 61 Absatz 2, 65 Absatz 1 und 66) oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten des Kreises, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;
2) zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Kreises.

Die Kreisstatuten und Reglements sind durch das Kreisblatt, und, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt auf Kosten des Kreises bekannt zu machen.
 

Zweiter Titel.
Von der Gliederung und den Ämtern des Kreises.

Erster Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.

§ 21. Gliederung des Kreises. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4 und 102), bestehen aus Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken.

An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Bürgermeister (Schultheiß, Gemeindevorsteher). Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes führt der Gutsvorsteher die dem Gemeindevorsteher obliegende Verwaltung.

§ 22. Als Stadtgemeinden im Sinne des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) und des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237), sowie des gegenwärtigen Gesetzes sind im Regierungsbezirke Wiesbaden, außer Frankfurt a. M. und Bockenheim die nachstehenden Gemeinden anzusehen:
  Biebrich-Mosbach, Biedenkopf, Braubach, Camberg, Caub, Cronberg, Diez, Dillenburg, Eltville, Ems, Friedrichsdorf, Geisenheim, St. Goarshausen, Hachenburg, Hadamar, Haiger, Herborn, Hochheim, Höchst, Hofheim, Homburg, Idstein, Königstein, Oberlahnstein, Niederlahnstein, Langenschwalbach, Limburg, Lorch, Montabaur, Nassau, Nastätten, Oberursel, Rödelheim, Rüdesheim, Runkel, Usingen, Weilburg, Westerburg und Wiesbaden.

In den Gemeinden Biedenkopf und Rödelheim ist als Gemeindevorstand der Bürgermeister und als Gemeindevertretung der Gemeinderath, in der Gemeinde Friedrichsdorf als Gemeindevorstand der Bürgermeister und  als Gemeindevertretung der Gemeindevorstand, und in der zum Regierungsbezirke Cassel gehörigen Stadt Orb als Gemeindevorstand der Magistrat und als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß zu betrachten.

In denjenigen in dem Absatz 1 aufgeführten früher Nassauischen Gemeinden, in welcher zur Zeit ein Bürgerausschuß noch nicht besteht, ist die Einsetzung eines solchen nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 28 und 29 des Gemeindegesetzes des vormaligen Herzogthums Nassau vom 26. Juli 1854 (Verordnungsblatt des Herzogthums Nassau für 1854 S. 166) zu bewirken.

§ 23. Soweit in den Gemeindeverfassungsgesetzen eine Ernennung des Bürgermeisters und Beigeordneten vorgesehen ist, steht dieselbe fortan in den Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern dem Könige, in den übrigen Städten dem Regierungspräsidenten zu.

Zweiter Abschnitt.
Von dem Amte des Landraths.

§ 24. a. Ernennung desselben. Der Landrath wird vom Könige ernannt.

Der Kreistag ist befugt, für die Besetzung des erledigten Landrathsamtes geeignete Personen, welche seit mindestens einem Jahre dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören, in Vorschlag zu bringen.

Geeignet zur Bekleidung der Stelle eines Landrathes sind diejenigen Personen, welche:
1) die Befähigung zum höheren Verwaltungs- oder Justizdienste erlangt haben, oder
2) dem Kreise seit mindestens einem Jahre durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören und gleichzeitig mindestens während eines vierjährigen Zeitraumes, entweder
    a) als Referendare im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden,
        oder
    b) in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz - jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen
thätig gewesen sind.

Auf den Zeitraum von vier Jahren kann den zu 2 b bezeichneten Personen eine Beschäftigung bei höheren Verwaltungsbehörden bis zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung gebracht werden.

§ 25. b. Stellvertretung desselben. Behufs Stellvertretung des Landraths werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je sechs Jahre gewählt. Dieselben bedürfen der Bestätigung des Oberpräsidenten. Sie sind von dem Landrathe zu vereidigen.

Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten.

§ 26. c. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. Er hat insbesondere, vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 27 ff., die gesamte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken zu überwachen.

Dritter Abschnitt.
Von der Ortspolizeiverwaltung.

§ 27. Mit der Verwaltung der Ortspolizei, soweit dieselbe nicht auf Grund bestehender Gesetze in einzelnen Gemeinden und Bezirken einer besonderen Staatsbehörde oder einen besonderen Staatsbeamten übertragen ist, oder in der Folge übertragen werden sollte, bleiben die Bürgermeister, beziehungsweise deren gesetzliche Stellvertreter, beauftragt.

In der Stadt Orb tritt für die Verwaltung der Ortspolizeigeschäfte an die Stelle des Magistrats der Bürgermeister.

In den auf Grund des § 8 Absatz 1 der Gemeindeordnung für die Städte und die Landgemeinden des vormaligen Kurfürstenthums Hessen vom 23. Oktober 1834 (Kurhessische Gesetz-Samml. von 1834 Nr. 181) gebildeten Bürgermeisterbezirken wird die Ortspolizei von dem mit der Verwaltung des Bürgermeisterbezirkes betrauten Bürgermeister geführt.

§ 28. Diejenigen Zweige der örtlichen Polizeiverwaltung, welche bei Erlaß dieses Gesetzes auf Grund  gesetzlicher Vorschriften oder von der Aufsichtsbehörde erlassener Verfügungen von anderen Behörden als dem Bürgermeister verwaltet werden, sind fortan, soweit dies nicht schon jetzt der Fall ist, von dem Landrathe wahrzunehmen.

Der Minister des Innern ist jedoch befugt, dieselben ganz oder zum Theil den Gemeinden zur eigenen Verwaltung zu überlassen.

§ 29. Dem Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse, ländliche Gemeinde- und Gutsbezirke, welche innerhalb der Feldmark einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt belegen sind oder unmittelbar an dieselbe angrenzen, bezüglich der Verwaltung der Polizei nach Anhörung der Betheiligten und des Kreistages mit dem Bezirke der Stadt zu vereinigen, sofern dies im öffentlichen Interesse nothwendig ist.

In Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten wird der Beitrag der betreffenden Landgemeinde, beziehungsweise des beetreffenden Gutsbezirkes zu den Kosten der städtischen Polizeiverwaltung von den Bezirksausschusse festgesetzt.

§ 30. Besondere Bestimmungen für den Landkreis Frankfurt a. M. Der Bezirk der Königlichen Polizeiverwaltung zu Frankfurt a. M. wird nach Maßgabe der Verordnung vom 29. Juni 1867 (Gesetz-Samml. S. 917) auf sämmtliche Gemeinden des Landkreises Frankfurt a. M. ausgedehnt.

Der Polizeipräsident zu Frankfurt a. M. ist zugleich Landrath des Landkreises  Frankfurt a. M. Die Vertretung des Landrathes führt ein vom Minister des Innern ernannter, zum höheren Verwaltungsdienst qualifizirter Beamter.

§ 31. Von den Bürgermeistern (Schultheißen) der zum Landkreise Frankfurt a. M. gehörigen Gemeinden sind wahrzunehmen die Rechte und Pflichten der Ortspolizeibehörde:
1) rücksichtlich der gutachtlichen Anhörung über die Gesuche um Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft, der Schankwirthschaft, des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus (§§ 33 der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869; § 114 des Gesetzes vom 1. August 1883 über de Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsbezirksbehörden);
2) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Untersagung des Betriebes der in dem §§ 33a, 35, 37, 42b, 53 Absatz 3 und 59a der Reichsgewerbeordnung bezeichneten Gewerbe (§ 119 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. August 1883; § 4a, c, d, und e. der Verordnung vom 31. Dezember 1883 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, betreffend Abänderungen der Reichsgewerbeordnung - Gesetz-Samml. 1884 S. 7);
3) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Zurücknahme der in den §§ 33, 33a, 34, 42b Absatz 1 der Reichsgewerbeordnung bezeichneten gewerblichen Konzessionen (§ 119 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. August 1883, § 4a und bi der Verordnung vom 31. Dezember 1883).

§ 32. Gegen ortspolizeiliche Verfügungen des Polizeipräsidenten finden in dem gesamten Landkreise Frankfurt a. M. die gleichen Rechtsmittel statt, wie in dem Stadtkreise.

§ 33. Die Bestimmungen in den §§ 24 und 25 finden auf den Landkreis Frankfurt a. M. keine Anwendung.

Vierter Abschnitt.
Von dem Bürgermeister in den Landgemeinden und dem Gutsvorsteher.

§ 34. Bestätigung der Gemeindevorsteher. Die gewählten Bürgermeister (Schultheißen, Gemeindevorsteher) und Beigeordneten (Adjunkten, Stellvertreter, Vizebürgermeister), sowie die Gemeinde- und Stiftungspfleger in den vormals Bayerischen Gebietstheilen bedürfen der Bestätigung durch den Landrath. Die Bestätigung kann von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Lehnt der Kreisausschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses vesagt, so steht binnen zwei Wochen dem Wahlkörper die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt.

Ist die Bestätigung versagt worden, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht so ernennt der Landrath einen Stellvertreter in der Regel aus der Zahl der Gemeindebürger auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.

Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt.

Soweit in den Gemeindeverfassungsgesetzen eine Ernennung der Bürgermeister und Beigeordneten vorgesehen ist (Großherzoglich Hessisches Gesetz, betreffend die Bildung des Ortsvorstandes und die Wahl des Gemeinderaths, vom 8. Januar 1852 - Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt S. 33 - Artikel 2 und 6; Hessen-Homburgisches Gesetz, betreffend die Einrichtung des Gemeindewesens, vom 6. Dezember 1852 - Landgräflich Hessisches Regierungsblatt vom 12. Dezember 1852 Nr. 17 - Artikel 1; Gemeindeordnung auf den Landdorfschaften der Stadt Frankfurt, Bd. III S. 263 - Artikel 4 und 14), steht dieselbe in den Landgemeinden fortan dem Landrathe zu.

§ 35. Die Bestimmungen des § 34 finden auch auf Angestellte und Diener der Gemeinde Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze der Bestätigung bedarf.

§ 36. Wegen der Verpflichtung zur Übernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung des Amtes eines Bürgermeisters oder Beigeordneten finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des § 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) die Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, die Gemeindeversammlung tritt.

Wer sich ohne einen der im § 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, das Amt eines Bürgermeisters oder Beigeordneten, sowie eines Gemeinde- und Stiftungspflegers zu übernehmen, oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, as die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.

Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung beziehungsweise des Gemeindevorstandes findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt.

Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung gelten die in § 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) als solche bezeichneten Gemeindeorgane.

§ 37. Gutsvorsteher. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirks ist der Besitzer der Gutes zu den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen.

Derselbe hat insbesondere die in ihm zustehenden Befugnisse und obliegenden Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Übernahme des Amtes befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß einen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.

Es können jedoch seitens des Besitzers des Guts sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Vorsteher einer benachbarten Gemeinde unter Beider Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen werden.

Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Pflichten durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater und bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten.

§ 38. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn:
1) das Gut einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gehört, oder wenn mehrere Mitbesitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll;
2) der Gutsbesitzer kein angehöriger des Deutschen Reichs ist;
3) derselbe nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe hat,
oder
4) wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen.

In den vorstehend unter 1 bis 4 bezeichneten Fällen kann auf den Antrag des Gutsbesitzers auch ein Stellvertreter für den ernannten Gutsvorsteher bestellt werden, welcher in Fällen der Behinderung des letzteren die Gtusvorstehergeschäfte wahrzunehmen hat.

Für die von dem Hauptgute entfernt gelegenen Theile eines selbstständigen Gutsbezirkes kann von dem Kreisausschusse die Bestimmung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, sofern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Verwaltung erforderlich ist.

§ 39. Der Gutsbesitzer beziehungsweise der Stellvertreter wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Lehnt der Kreisaussschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht dem Gutsbesitzer binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt.

Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt.

§ 40. Unterläßt der Besitzer des Guts in den im § 38 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.

Der Kreisausschuß beschließt, auf Antrag der Betheiligten, über die Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher.

 

Dritter Titel.
Von der Vertretung und Verwaltung des Kreises.

Erster Abschnitt.
Von der Zusammensetzung des Kreistages.

§ 41. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militairdienste stehenden Personen 30 000 oder weniger Einwohner haben, aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 30 000 Einwohnern bis zu 100 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5 000 und in Kreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.

§ 42. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten. Zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten werden drei Wahlverbände gebildet, und zwar:
a) der Wahlverband der größeren Grundbesitzer,
b) der Wahlverband der Landgemeinden und
c) der Wahlverband der Städte.

In Kreisen, in welchen keine dem Wahlverbande der Städte angehörigen Gemeinde vorhanden ist, scheidet der Wahlverband der Städte aus.

Für Kreise, welche nur aus einer oder mehreren Städten bestehen, gelten die Vorschriften des § 102 dieses Gesetzes.

§ 43. Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume mindestens 180 Mark an Grundsteuer zu entrichten haben, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253 und 317) veranlagt wären.

Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, die maßgebenden Steuerbeträge bis auf den Betrag von 225 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 150 Mark zu ermäßigen.

Dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).

Von der Theilahme an dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer sind die zu dem Kreise gehörigen Gemeinden bezüglich ihres innerhalb des letzteren belegenen Grundbesitzes ausgeschlossen. Dasselbe gilt von denjenigen Vereinigungen von Grundbesitzern - Hausbergsgenossenschaften, Märkerschaftsgenossen, Gemeindenutzungsberechtigte, Einwartsberechtigte u. s. w. -, deren gemeinschaftliches Eigenthum nicht nachweislich durch ein besonderes privatrechtliches Verhältniß entstanden ist (vergl. § 1 Nr. 1 des gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881, Gesetz-Samml. S. 261).

§ 44. Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt:
1) sämmtliche Landgemeinden des Kreises, soweit dieselben nicht zum Wahlverbande der Städte (§§ 42 und 45) gehören;
2) sämmtliche Besitzer selbstständiger Güter, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaft auf Aktien, welche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (§ 43) gehören;
3) diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. unter dem Mittelsatze veranlagt sind.

Auf die Gemeinden und die ihnen gleichgestellten Genossenschaften, welche innerhalb des Kreises selbstständige Güter besitzen, findet der letzte Absatz des § 43 gleichmäßige Anwendung.

§ 45. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt im Regierungsbezirk Cassel die Gemeinden des Kreises, welche bisher auf dem  Kreistage, beziehungsweise dem Kommunallandtage im Städtestande vertreten gewesen sind, im Regierungsbezirk Wiesbaden diejenigen Gemeinden des Kreises, welche im § 22 dieses Gesetzes aufgeführt sind.

§ 46. Vertheilung der Kreistags-Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 41 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt:
1) Die Zahl der städtischen Abgeordneten wird nach dem Verhältnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung, wie dasselbe durch die letzte allgemeine Volkszählung festgestellt worden ist, bestimmt. Die Zahl der städtischen Abgeordneten darf die Hälfte, und in denjenigen Kreisen, in welchen nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesammtzahl aller Abgeordneten nicht übersteigen.
2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte. In denjenigen Kreisen aber, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist, wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebenden Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, erhält letzterer nur soviel Kreistagsabgeordnete, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch im Regierungsbezirk Cassel ein Drittel und im Regierungsbezirk Wiesbaden ein Viertel der Zahl sämmtlicher ländlicher Kreistagsabgeordneten. Die dadurch ausfallende Zahl von Abgeordneten des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer fällt dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.

§ 47. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 43) in einem Kreise unter der ihrem Verbande (§ 43) nach § 46 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.

§ 48. Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke. Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten werden in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevölkerung Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat.

§ 49. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken. Die Zahl der vom Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Kreistagsabgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe der Seelenzahl vertheilt.

Sind in einem Kreise mehrere Städte vorhanden, auf welche hiernach nicht je ein Abgeordneter fällt, so werden diese Städte Behufs der Wahl mindestens eines gemeinschaftlichen Abgeordneten zu einem Wahlbezirke vereinigt.

Ist in einem Kreise neben anderen großen Städten nur eine Stadt vorhanden, welche nach ihrer Seelenzahl nicht einen Abgeordneten zu wählen haben würde, so ist derselbe gleichwohl ein Abgeordneter zu überweisen.

§ 50. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 46 bis 49 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie 1/2 erreichen oder übersteigen.

Übersteigen sie 1/2, so werden sie für voll gerechnet; kommen sie 1/2 gleich, so bestimmt das Loos, welchem der bei der Vertheilung betheiligten Wahlverbände und Wahlbezirke, beziehungsweise welcher Stadtgemeinde der Bruchtheil für voll gerechnet werden soll.

§ 51. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landraths zusammen.

§ 52. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme.

Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 54 Nr. 7 bezeichneten Vertreter.

§ 53. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 51) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 54) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer zu, welche
a) Angehörige des Deutschen Reichs und selbstständig sind; als selbstständig wird derjenige angesehen, welcher das 21. Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist;
b) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden.

Das Wahlrecht geht verloren, sobald eines der vorstehenden Erfordernisse bei dem bis dahin Wahlberechtigten nicht mehr zutrifft. Es ruhet während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist.

§ 54. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
1) der Staat und der Nassauische Centralstudienfonds durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domainenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
2) sonstige juristische Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien durch einen Pächter oder mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen größeren Gutes, oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu lassen;
3) Eltern durch ihre Söhne, welchen sie die Verwaltung selbstständiger Güter dauernd übertragen haben;
4) unverheirathete Besitzerinnen durch Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
5) die Mitglieder regierender Häuser durch ein Mitglied ihrer Familie oder einen Vertreter aus der Zahl ihrer Beamten, ihrer Gutspächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums (§ 43) durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben;
7) Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, können durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten werden; wird die Vormundschaft oder Pflegschaft von weiblichen Personen geführt, so kann deren Vertretung nach Maßgabe der Bestimmung unter 4 erfolgen;
insofern die unter Nr. 2 genannten Berechtigten im Deutschen Reiche ihren Sitz haben und die unter Nr. 3 bis 7 genannten Berechtigten Angehörige des Deutschen Reichs sind, und sich im Genusse der bürgerlichen Ehrenrechte befinden.

Die den Mitgliedern regierender Häuser vorstehend unter Nr. 5 eingeräumte Befugniß steht auch den Mitgliedern des Nassauischen und des Hessischen Fürstenhauses, sowie der fürstlichen und gräflichen ehemals reichsunmittelbaren Familien zu.

Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der § 53 für die Wahlberechtigung vorschreibt.

§ 55. Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden. In jedem Wahlbezirke des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahlversammlung gebildet:
1) durch Vertreter der einzelnen Landgemeinden;
2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbstständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§ 43) gehören;
3) durch diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Landes innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatz veranlagt sind.

Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der § 52 bis 54 Anwendung.

§ 56. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§ 55 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, so weit möglich, ein Grund- und Gebäudesteuerbetrag von 60 Mark entfällt.

Der Kreisausschuß regelt die Art, in welcher das Kollektivstimmrecht ausgeübt wird.

§ 57. Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt bei Gemeinden:
1) von weniger als 400 Einwohnern durch Einen Wahlmann,
2) von 400 bis weniger als 800 Einwohnern durch zwei,
3) von 800 und weniger als 1200 Einwohnern durch drei,
4) von 1200 und weniger als 2000 Einwohnern durch vier,
5) von 2000 und weniger als 3000  Einwohnern durch fünf Wahlmänner, und für jede fernere Vollzahl von 1000 Seelen durch einen ferneren Wahlmann.

Die Wahlmänner der Landgemeinden werden von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgemeinden aber, in welchen eine gewählte Gemeindevertretung besteht oder eingeführt wird, von der letzteren und dem Gemeindevorstande aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit gewählt. Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung gelten in den einzelnen Gemeinden die in § 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) als solche bezeichnete Gemeindeorgane.

Die Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.

Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Gemeindeversammlung sind diejenigen, welche zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören.

§ 58. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, welche jede weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise, wie die Besitzer der im § 56 gedachten Güter, zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt.

§ 59. Wer als Besitzer eines selbstständigen Guts, als Gewerbtreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§ 55 Nr. 2 und 3), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechts nicht befugt.

Dagegen wird durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Landgemeinde die Ausübung des persönlichen Wahlrechts im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen.

§ 60. Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbezirks, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbstständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer treten unter der Leitung des Landraths an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte Behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen.

§ 61. Vollziehung der Wahlen in den Städten, beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.

In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jene Zahl erhöht werden.

Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung sind in den §§ 23 und 38 des gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237), beziehungsweise im § 22 dieses Gesetzs als solche bezeichneten Gemeindeorgane anzusehen.

Die Wahlmänner des Wahlbezirks treten unter Leitung des Landrathes an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte zur Wahl der Abgeordneten zusammen.

§ 62. Die nach den vorstehenden Bestimmungen vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.

§ 63. Wählbarkeit zum Wahlmann und zum Kreistagsabgeordneten. Wählbar zum Mitgliede des Kreistages und beziehungsweise zum Wahlmann ist:
1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechts, beziehungsweise wo Bürgerrecht nicht besteht, des Gemeinderechtes, befindet;
2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landgemeinden ein jeder, seit einem Jahre in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein Jeder welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt, und seit einem Jahre dem Kreise durch Wohnsitz oder Grundbesitz angehört.

Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die in § 53 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.

§ 64. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. Die Kreistagsabgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt.

Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten eines jeden Wahlverbandes aus, und wird durch neue ersetzt. Ist diese Zahl nicht durch 2 theilbar, so scheidet das erste Mal die nächstgrößere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt, welches der Landrath auf dem Kreistage zu ziehen hat.

Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden.

§ 65. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutarische Anordnung seitens des Kreistages  ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Landgemeinden erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer.

Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war.

Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 57 und 61), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren.

Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war.

§ 66. Einführung der Kreistagsabgeordneten. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählter Kreistagsabgeordneten treten, sofern nicht durch statutarische Anordnung ein anderer Termin bestimmt wird, ihr Amt mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Einführung der Gewählten erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages.

§ 67. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten:
1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem § 43 enthaltenen Merkmale,
2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbstständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §§ 44, 55 und 56 enthaltenen Merkmale.
3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (§§ 57 und 58)
durch den Kreisausschuß aufgestellt, und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

Anträge auf Berichtigung dieses Verzeichnisses sind binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches das Verzeichniß veröffentlich worden ist, bei dem Kreisausschusse anzubringen, welcher darüber beschließt. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.

§ 68. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 46 und 47), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbstständigen Gutsbezirke, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemeinden auf dieselben (§ 48), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§ 49), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

§ 69. Die nach den Vorschriften des § 68 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 41, 46 bis 50 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur:
1) wenn die Zahl der Städte des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des § 4 aus dem Kreisverbande ausscheidet; in diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen;
2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §§ 46, 47 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 65) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen zu vollziehen.

§ 70. Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 68 und 69 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.

Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des § 67 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt.

§ 71. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kreistage zu.

Im Übrigen prüft der Kreistag die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber.

Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht vorhanden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Der Kreistag hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist.

Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden.

Für das Streitverfahren kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen.

Die Namen der Gewählten sind durch das Kreis-, beziehungsweise Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 72. Die Kreistagsabgeordneten erhalten weder Diäten noch Reisekosten.

Zweiter Abschnitt.
Von den Versammlungen und Geschäften des Kreistages.

§ 73. Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen. Der Kreistag ist berufen, den Kreiskommunalverband zu vertreten, über die Kreisangelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind, oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden.

§ 74. b. Im Besonderen. Insbesondere ist der Kreistag befugt:
1) nach Maßgabe des § 20 statutarische und reglementarische Anordnungen zu treffen;
2) zu bestimmen, in welcher Weise Staatsprästatation, welche kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, repartirt werden sollen.
    Bei der Bestimmung im § 5 Nr. 3 des Gesetzes wegen der Kriegsleistungen vom 11. Mai 1851 (Gesetz-Samml. S. 362) behält es sein Bewenden.
3) Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Kreises zu beschließen und zu diesem Behufe über das dem Kreise gehörige Grund-, beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Kreisangehörigen mit Kreisabgaben zu belasten;
4) innerhalb der Vorschriften der §§ 10 bis 18 den Vertheilungs- und Aufbringungsmaßstab der Kreisabgaben zu beschließen;
5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 84 und 87);
6) die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Kreise gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Kreiseinrichtungen und Anstalten zu erfolgen hat;
7) die Einrichtung von Kreisämtern zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Kreisbeamten zu bestimmen;
8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§ 88) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§ 100).
    Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied des Kreistages bis zum Schlusse des Kreistages Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht dem Kreistage zu;
9) Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, die ihr zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden;
10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 73) ihr übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.

§ 75. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. Der Landrath beruft die Kreistagsabgeordneten zum Kreistage durch besondere Einladungsschreiben, unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung der Versammlung. In Behinderungsfällen übernimmt der dem Dienst- beziehungsweise Lebensalter nach älteste anwesende Kreisdeputirte den Vorsitz.

Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Kreistagsabgeordneten mindestens 14 Tage vorher zugestellt werden. Gegenstände, die nicht in die Einladung zum Kreistage aufgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst auf dem nächsten Kreistage erfolgen.

Anträge von Kreistagsabgeordneten auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Landrathe anzubringen und in die Einladung zur nächsten Kreistage aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingehen. Der Landrath ist verpflichtet, jährlich wenigstens einen Kreistag anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so ist es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung des Kreistages muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Viertel der Kreistagsabgeordneten oder von dem Kreisausschusse verlangt wird.

Von einem jeden anzusetzenden Kreistage hat der Landrath dem Regierungspräsidenten unter Einsendung einer Abschrift des Einladungsschreibens Anzeige zu machen.

§ 76. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. Soll von dem Kreistage Beschluß gefaßt werden:
1) über die Festsetzung des Abgaben-Vertheilungsmaßstabes in Gemäßheit des § 12,
2) über Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Kreistheile in Gemäßheit des § 13,
3) über solche Gegenstände, welche Kreisausgaben nothwendig machen, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Kreises beruhen,
so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über
a) den Zweck desselben,
b) die Art der Ausführung,
c) die Summe der zu  verwendenden Kosten,
d) die Aufbringungsweise
das Nöthige enthält, von dem Kreisausschusse auszuarbeiten und jedem Abgeordneten mindestens 14 Tage vor Abhaltung des Kreistages schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll.

§ 77. Öffentlichkeit der Sitzungen der Kreistagssitzungen. Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§ 78. Beschlußfähigkeit des Kreistages. Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder des Kreistages, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

§ 79. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises im Widerspruch steht.

§ 80. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. Die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht Mitglieder des Kreistages sind, werden zu den Versammlungen eingeladen und haben in denselben berathende Stimme.

§ 81. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und zwei Drittel Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt.

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Kreisangehörigen oder eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung vom Grund- oder Kapitalienvermögen des Kreises bewirkt oder eine Veränderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Kreisabgaben (§ 12) eingeführt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich.

§ 82. Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. Über die Beschlüsse des Kreistages ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern des Kreistages vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind.

Über die Wahl eines Protokollführers und die Formen der Verhandlung bestimmt im Übrigen die von dem Kreistage zu beschließende Geschäftsordnung.

Der Inhalt der Kreistagsbeschlüsse ist, sofern der Kreistag nicht in einem einzelnen Falle etwas Anderes beschließt, in einer von dem Kreistage zu bestimmenden Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Dem Regierungspräsidenten ist eine Abschrift des Protokolls einzureichen.

§ 83. Abfassung von Petitionen und Eingaben des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namen des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 73 und 74) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken.

Dritter Abschnitt.
Von dem Kreishaushalte.

§ 84. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreissausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.

Bei Vorlage des Haushalts-Etats hat der Kreisausschuß dem Kreistage über die Verwaltung und den Stand der Kreiskommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten.

Eine Abschrift des Etats und des Verwaltungsberichtes wird nach erfolgter Feststellung des ersteren sofort dem Regierungspräsidenten überreicht.

Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung des Kreistages.

§ 85. Revision der Kreiskommunalkasse. Die Kreiskommunalkasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelmäßig und mindestens einmal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben zuzuziehen.

§ 86. Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844.

Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig.

§ 87. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Kreiskommunalkasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Kreisausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren, solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen.

Eine Abschrift des Feststellungbeschlusses ist sofort dem Regierungspräsidenten vorzulegen.

Vierter Abschnitt.
Von dem Kreisausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften in der Kreiskommunal- und allgemeinen Landesverwaltung.

§ 88. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. Zum Zweck der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Kreisausschuß bestellt.

§ 89. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 53 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.

Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein; richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers.

§ 90. Bestellung eines Syndikus. Der Kreistag kann nach Bedürfniß einen Syndikus bestellen, welcher die Befähigung zum höheren Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit berathender Stimme Theil.

§ 91. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschlußmitglieder. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wiedergewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.

Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Die Ausschußmitglieder können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

§ 92. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung. Der Kreisausschuß hat:
1) die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Kreistagsbeschluß beauftragt werden;
2) die Kreisangelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse des Kreistages, sowie in Gemäßheit des von dieser festzustellenden Kreishaushalts-Etats zu verwalten;
3) die Beamten des Kreises zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen.
    Hinsichtlich der Besetzung der Kreisbeamtenstellen mit Militärinvaliden gelten die in Ansehung der Städte erlassenen Vorschriften; hinsichtlich der Dienstvergehen der Kreisbeamten finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) in Betreff der Dienstvergehen der ländlichen Gemeindebeamten zur Anwendung;
4) sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Staatsbehörden überwiesen werden;
5) diejenigen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen, welche ihm durch Gesetz übertragen werden.

§ 93. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. Der Landrath leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.

Der Landrath beruft den Kreissausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Ist der Landrath verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über. Ist dies der Kreissekretär, so führt nicht dieser, sondern das hierzu vom Ausschusse gewählte Mitglied den Vorsitz.

§ 94. Der Landrath führt die laufenden Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Kreisausschusses übertragen.

Er vertritt den Kreisausschuß nach Außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses.

Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kreistages beziehungsweise des Kreisausschusses, von dem Landrathe und zwei Mitgliedern des Kreisausschusses, beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Kommission, unterschrieben und mit dem Siegel des Landraths versehen sein.

§ 95. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse in Kommunalangelegenheiten. Die Anwesenheit dreier Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, genügt für die Beschlußfähigkeit des Kreisausschusses.

Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Antheil.

§ 96. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen.

Ebensowenig darf ein Mitglied des Kreisausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat, oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen ist.

Wird dadurch ein Kreisausschuß beschlußunfähig, so erfolgt, soweit es sich um Kreiskommunalangelegenheiten handelt, die Beschlußfassung durch den Kreistag.

§ 97. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 110 und 111 zu überweisenden Beiträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen.

Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Über die Höhe derselben beschließt der Kreistag.

§ 98. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Bürgermeister und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen.

§ 99. Im Übrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen, soweit derselbe nicht durch sonstige gesetzliche Bestimmungen geregelt ist, durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet.

Fünfter Abschnitt.
Von den Kreiskommissionen.

§ 100. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Kreisinstitute, sowie für die Besorgung einzelner Kreisangelegenheiten kann der Kreistag nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Kreisangehörigen bestellen, welche ebenso, wie die durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen, ihre Geschäfte unter der Leitung des Landraths besorgen.

Der Landrath ist befugt, jederzeit den Berathungen der Kreiskommissionen beizuwohnen und dabei den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen, soweit nicht hierüber hinsichtlich der für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen etwas Anderes gesetzlich bestimmt ist.

§ 101. Über die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Mitglieder der Kreiskommissionen zu bestimmen, bleibt dem Kreistage überlassen.

 

Vierter Titel.
Von den Stadtkreisen.

§ 102. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der bezüglichen Gemeindeverfassungsgesetze wahrgenommen.

Die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des ersten Titels finden auf Stadtkreise keine Anwendung.

§ 103. In den Stadtkreisen tritt an die Stelle des Kreisausschusses, zur Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung in den durch die Gesetze bezeichneten Fällen, der nach den Vorschriften der §§ 37 ff. des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung gebildete Stadtausschuß.

Fünfter Titel.
Von der Oberaufsicht über die Kreisverwaltung.

§ 104. Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen. Beschlüsse des Kreistages, welche folgende Angelegenheiten betreffen:
1) statutarische Anordnungen nach Maßgabe des § 20 Nr. 1;
2) Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Kreistheile (§ 13);
3) eine Belastung der Kreisangehörigen durch Kreisabgaben über 50 Prozent des Gesammtaufkommens der direkten Staatssteuern;
4) Veräußerungen von Grundstücken und Immobiliarrechten des Kreises;
5) Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie die Übernahme von Bürgschaften auf den Kreis,
6) eine neue Belastung der Kreisangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzulegenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen,
bedürfen in den Fällen zu 1 der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2 der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 3 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen, in den übrigen Fällen der Bestätigung des Bezirksausschusses.

Ohne die vorgeschriebene Bestätigung sind die betreffenden Beschlüsse des Kreistages nichtig.

§ 105. Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes. Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.

§ 106. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Vorschriften der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde.

Die Aufsichtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushaltsetats und der Jahresrechnungen zu verlangen, sowie Geschäfts- und Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen.

§ 107. Beschlüsse des Kreistages, der Kreiskommissionen, sowie in Kommunalangelegenheiten des Kreises gefaßte Beschlüsse des Kreisausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Landrath, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.

Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Kreistage, der Kreiskommission, beziehungsweise dem Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

§ 108. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann ein Kreistag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen.

Im Falle der Auflösung eines Kreistages blieben die von demselben gewählten Mitglieder des Kreisausschusses und der Kreiskommissionen so lange in Wirksamkeit, bis der neugebildete Kreistag die erforderlichen Neuwahlen vollzogen hat.

§ 109. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. Unterläßt oder verweigert ein Kreis die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.

Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu.

Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen.

Sechster Titel.
Von der Dotation der Kreisverbände.

§ 110. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses, hat vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab, unter Berücksichtigung der im letzten Absatze vorgesehenen Ausgleichung,  der Bezirksverband des Regierungsbezirks Cassel die Jahressumme von 91 428Mark und der Bezirksverband des Regierungsbezirks Wiesbaden die Jahressumme von 61 944 Mark zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1885 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung, auf die einzelnen Landkreise der Provinz zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen.

Zu diesen Zahlungen sind die Jahresrenten zu verwenden, welche gemäß § 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) den kommunalständischen Verbänden in den Regierungsbezirken Cassel und Wiesbaden, beziehungsweise dem Stadtkreise Frankfurt a. M. aus den Einnahmen des Staatshaushalts überwiesen sind. Die dem Stadtkreise Frankfurt a. M. zustehende Jahresrente geht vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab auf den Bezirksverband es Regierungsbezirks Wiesbaden über.

Die im Absatz 1 bezeichneten Summen ermäßigen und beziehungsweise erhöhen sich um denjenigen Betrag, welcher für die dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten Ortschaften des bisherigen Kreises Hanau von der, dem kommunalständischen Verbande des Regierungsbezirke Cassel überwiesenen Jahresrente bei der hierüber stattfindenden Auseinandersetzung (§ 113) dem Bezirksverbande des Regierungsbezirks Wiesbaden abgetreten werden wird.

§ 111. Scheidet gemäß § 4 des gegenwärtigen Gesetzes eine Stadt aus einem Landkreise aus, so ist derjenige Theil der dem letzteren gemäß der Bestimmung im § 110 überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem daselbst vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämmtliche Landkreise der Provinz zu vertheilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallenden Betrag die Jahresrente desselben zu erhöhen.

Siebenter Titel.
Allgemeine, Übergangs- und Ausführungs-Bestimmungen.

§ 112. Die Rechte und Pflichten der bisherigen kreisständischen Verbände sowie der früheren Disstriktsverbände (Distriktsgemeinden) im Kreise Gersfeld gehen auf den Kreiskommunalverband über. Die Auseinandersetzung, welche in Folge der Theilung beziehungsweise Veränderung einzelner Kreise erforderlich wird, ist nach den Vorschriften des § 3 zu bewirken. Bei dem Verfahren werden die bisherigen Verbände beziehungsweise Verbandstheile von den Vertretungen der betheiligten neuen Kreise vertreten.

§ 113. Die Auseinandersetzung  zwischen dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirk Cassel und dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirk Wiesbaden wegen der dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten, bisher zu dem Kreise Hanau gehörigen Gemeinden ist durch ein nach Anhörung des letzteren zwischen den genannten Verbänden unter Genehmigung des Ministers des Innern, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, zu treffendes Übereinkommen zu bewirken. Kommt ein solches Übereinkommen bis zum 1. Januar 1886 nicht zustande, so geschieht die betreffende Regelung im Wege Königlicher Verordnung. Streitigkeiten, welche sich bei der Ausführung ergeben, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

siehe hierzu die Verordnung, betr. die Auseinandersetzung zwischen dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirk Cassel und dem kommunalständischen verbande im Regierungsbezirk Wiesbaden wegen der dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten Gemeinden des bisherigen Kreises Hanau vom 15. März 1886 (GS S. 47)

§ 114. Der in dem vormals Landgräflich Hessischen Amtsbezirk Homburg bestehende Kommunalverband wird aufgehoben und mit dem Obertaunuskreise vereinigt. Die Leistungen, welche der Amtsbezirkskasse bisher auf Grund rechtlicher Verpflichtung obgelegen haben, sind von dem Kreise mit der Maßgabe zu übernehmen, daß, soweit zur Erfüllung derselben nach Verwendung der auf dem Kreis übergehenden Vermögensbestände die Erhebung von Abgaben erforderlich wird, letztere auf die Angehörigen des Bezirkes zu vertheilen sind. An den Beschlüssen des Kreistages in den hierauf bezüglichen Angelegenheiten nehmen nur diejenigen Kreistagsabgeordneten Theil, welche in dem Bezirke gewählt sind, oder dort ihren Wohnsitz oder Grundbesitz haben.

Die im Artikel 6 des Landgräflich Hessischen Gesetzes vom 9. Oktober 1849 (Archiv der Landgräflich Hessischen Gesetze und Verordnungen S. 476) dem Bezirksrathe übertragene Mitaufsicht über die Anstalten des Bezirks ist fortan von einer durch den Kreistag aus Angehörigen des Bezirks zu wählenden Kreiskommission wahrzunehmen. Die Feststellung der Zahl der Mitglieder und der Amtsdauer derselben bleibt ebenso wie die Regelung des Geschäftsganges statutarischer Anordnung vorbehalten. Den Vorsitz in der durch landesherrliche Verfügung vom 12. November 1831 eingesetzten Amtsarmenkommission zu Homburg v. d. H. übernimmt an Stelle des Amtmannes der Landrath.

§ 115. In dem Kreise Gelnhausen bleibt bis zu anderweitiger Regelung der den vormals Bayerischen Bezirk Orb umfassende Wegeverband bestehen. Die Verwaltung und Vertretung desselben geht auf den Kreis über. Für die Vertheilung der von dem Verbande aufzubringenden Lasten sind fortan die Vorschriften in den §§ 10 ff. maßgebend.

Im Übrigen wird der Kommunalverband des Bezirks Orb aufgehoben und mit dem Kreise Gelnhausen dergestalt vereinigt, daß die Distriktssparkasse zu Orb, sowie die sonstigen Vermögensobjekte des Bezirks unter Vorbehalt einer anderweiten Vereinbarung zwischen den Betheiligten gesondert zu verwalten, und die verfügbaren Überschüsse, beziehungsweise Erträge derselben zum Besten der zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden zu verwenden sind.

In Bezug auf die Theilanhme an den Beschlüssen des Kreistages hierüber sowie in Angelegenheiten des Wegeverbandes finden die Vorschriften im Absatz 1 des § 114 entsprechende Anwendung.

§ 116. Die nach der Verordnung vom 26. März 1862 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau  S. 81) dem Amtsbezirksrathe zustehende Mitwirkung bei der Festsetzung der Besoldungen der Lehrer an den Volksschulen in den ehemals Nassauischen Landestheilen geht unbeschadet der Vorschriften in § 45 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1- August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) auf den Kreisausschuß und in den zu Städten erklärten Gemeinden auf den Bezirksausschuß ber.

Ferner sind in § 9 Nr. 3 und 10 der Verordnung vom 24. Juli 1854 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau S. 160) dem Amtsbezirksrathe zugewiesenen Funktionen bei der Beaufsichtigung der Bewirthschaftung der Gemeinde- und Stiftungswaldungen fortan von dem Kreisausschusse wahrzunehmen. An die Stelle des letzteren tritt jedoch für den Stadtkreis Wiesbaden der Bezirksausschuß mit der Maßgabe, daß bei einem Widerspruche zwischen dem Beschlusse des Bezirksausschusses und dem Gutachten der Forstbehörde im Falle des § 9 Nr. 3 a. a. O. der Oberpräsident zu entscheiden hat. Hinsichtlich der Beanstandung der von dem Kreisausschusse und dem Bezirksausschusse gefaßten Beschlüsse stehen dem Landrathe, beziehungsweise dem Regierungspräsidenten, die dem Amtmanne in § 14 a. a. O. beigelegten Befugnisse zu. Über den Einspruch entscheidet der Regierungspräsident und im Stadtkreise Wiesbaden der Oberpräsident.

Soweit es sich endlich um die Festsetzung der Besoldungen der Bürgermeister in den zu Städten erklärten Gemeinden der vormals Nassauischen Landestheile handelt, ist an Stelle des Amtsbezirksrathes die Anhörung des Bezirksausschusses gemäß den Vorschriften in § 12 der Nassauischen Gemeindeordnung vom 26. Jul 1854 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau S. 166) zu veranlassen.

Im Regierungsbezirk Cassel ist der Kreistag mit seinem Gutachten zu hören bei Bestimmungen der in jedem Jahre von den Gemeinden auszuführenden Landwegebauten, sowie über die Heranziehung von Gemeinden zu Landwegebauten außerhalb ihrer Gemarkungen.

§ 117. Das im § 24 vorgesehene Vorschlagsrecht für die Besetzung erledigter Landrathsämter ruht bei der ersten Ernennung der Landräthe in den neuen Kreisen, sofern das Landrathsamt mit einem vor Erlaß dieses Gesetzes in der Provinz angestellten Kreis- oder Amtshauptmanne besetzt wird.

§ 118. Das gegenwärtige Gesetz tritt, vorbehaltlich der Bestimmungen im § 113, mit dem 1. April 1886, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hessen-Nassau in Kraft. Zu dem gleichen Zeitpunkte werden die Gemeindebezirke Preungesheim, Berkersheim und Seckbach unter Abtrennung von dem Amtsgerichtsbezrike Bergen mit dem Bezirke des Amtsgerichts zu Bockenheim vereinigt.

Noch vorher ist zur Wahl der Kreisabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten, udn es sind für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen die Obliegenheiten des Kreistages, des Kreisausschusses und des Landrathes von einem für jeden der neuen Kreise seitens des Oberpräsidenten zu ernennenden Kommissar wahrzunehmen.

§ 119. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz-Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Provinz Hessen-Nassau mit dem 1. Juli 1886 in Kraft.

Bis zu diesem Zeitpunkte sind die aus dem gegenwärtigen Gesetze sich ergebenden Zuständigkeiten
  des Bezirksausschusses von der Regierung,
  des Provinzialrathes von dem Oberpräsidenten
wahrzunehmen.

Auf die vor dem 1. Juli 1886 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 Absatz 3 und § 18, beziehungsweise § 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung.

§ 120. Mit dem im § 118 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft.

Die bisherigen kreisständischen Kommissionen bleiben aber bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit.

§ 121. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.

     Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Berlin, den 7. Juni 1885.

Wilhelm

Fürst v. Bismarck.        v. Puttkamer.         Maybach.        Lucius.        Friedberg.
v. Boetticher.        v. Goßler.        v. Scholz.        Gr. v. Hatzfeldt.
Bronfart v. Schellendorff.

 

Anlage A
Verzeichniß der Kreise in der Provinz Hessen-Nassau.

In Hessen-Nassau waren bis 1.4.1886 faktisch die kurhessischen und nassauischen Verwaltungsbezirke bestehen geblieben. Danach wurden sie gemäß dem Verzeichnis der Anlage A wie folgt den allgemeinen preußischen Verwaltungsvorschriften entsprechend umgestaltet (Verwaltungsreform) und es bestanden dann folgende Kreise:

I. Regierungsbezirk Kassel:
1. Stadtkreis Cassel (bisher Stadt Cassel)
2. Landkreis Cassel (wie bisher)
3. Kreis Eschwege (wie bisher)
4. Kreis Frankenberg (wie bisher)
5. Kreis Fritzlar (wie bisher)
6. Kreis Fulda (wie bisher)
7. Kreis Gelnhausen (wie bisher; 1867 um den bisher bayerischen Bezirk Orb ergänzt)
8. Kreis Gersfeld (wie bisher; bis 1866 bayerischer Bezirk Gersfeld)
9. Stadtkreis Hanau (bisher Stadt Hanau)
10. Landkreis Hanau (bisheriger Kreis Hanau ohne die Stadtgemeinden Bockenheim und Hanau sowie der Landgemeinden Eckenheim, Eschersheim, Ginnheim, Praunheim, Preungesheim, Berkersheim und Seckbach)
11. Kreis Hersfeld (wie bisher)
12. Kreis Hofgeismar (wie bisher)
13. Kreis Homberg (wie bisher)
14. Kreis Hünfeld (wie bisher)
15. Kreis Kirchhain (bisheriger Kreis Kirchhain ohne die Gemeinde Schröck)
16. Kreis Marburg (bisheriger Kreis Marburg und die Gemeinde Schröck)
17. Kreis Melsungen (wie bisher)
18. Kreis Rinteln (wie bisher; war Exklave und auch unter der Bezeichnung Grafschaft Schaumburg bekannt)
19. Kreis Rotenburg (wie bisher)
20. Kreis Schlüchtern (wie bisher)
21. Kreis Schmalkalden ((wie bisher; war Exklave innerhalb Thüringens)
22. Kreis Witzenhausen (wie bisher)
23. Kreis Wolfhagen (wie bisher)
24. Kreis Ziegenhain (wie bisher).

II. Regierungsbezirk Wiesbaden:
1. Kreis Biedenkopf (wie bisher; 1867 gebildet aus den von Hessen-Darmstadt abgetretenen Gebietsteilen)
2. Dillkreis (gebildet aus den Ämtern Dillenburg und Herborn)
3. Oberwestwaldkreis (gebildet aus den Ämtern Marienberg, Hachenberg und der Gemeinden Dreifelden, Linden, Schmidthahn und Steinebach des bisherigen Amtes Selters)
4. Kreis Westerburg (gebildet aus dem Amt Rennerod ohne die Gemeinde Rückershausen sowie dem Amt Wallmerod)
5. Unterwesterwaldkreis (gebildet aus dem Amt Montabaur und dem Amt Selters ohne die Gemeinden Dreifelden, Linden, Schmidthahn und Steinebach)
6. Oberlahnkreis (gebildet aus den Ämtern Weilburg, Runkel, der Gemeinde Rückershausen des Amtes Rennerod und der Gemeinden Niedertiefenbach und Waldernbach des Amtes Hadamar)
7. Kreis Limburg (gebildet aus dem Amt Limburg, dem Amt Hadamar ohne die Gemeinden Niederiefenbach und Waldernbach sowie den Gemeinden Kamberg, Dombach, Eisenbach, Erbach, Schwickershausen, Niederselters, Oberselters und Würges des zum Amtsgerichtsbezirk Kamberg gehörenden Amtes Idstein)
8. Unterlahnkreis (geibldet aus den Ämtern Diez und Nassau sowie den Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Katzenelnbogen, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Herold, Klingelbach, Mittelfischbach, Oberfischbach, Mudershausen, Reckenroth und Rettert des zum Amtsgerichtsbezirk Katzenelnbogen gehörenden Amtes Nastätten)
9. Kreis St. Goarshausen (gebildet aus den Ämtern Braubach und St. Goarshausen sowie dem Amt Nastätten ohne die zum Amtsgerichtsbezirk Katzenelnbogen gehörigen Gemeinden)
10. Rheingaukreis (gebildet aus den Ämtern Rüdesheim und Eltville)
11. Landkreis Wiesbaden (gebildet aus dem Amt Wiesbaden und dem Amt Hochheim ohne die zum Amtsgerichtsbezirk Höchst gehörenden Gemeinden Langenhain, Lorsbach und Marxheim)
12. Untertaunuskreis (gebildet aus den Ämtern Langenschalbach und Wehen sowie dem Amt Idstein unter Ausschluß der Gemeinden Niederems mit Reinborn, Oberems, Wüstems, Reichenbach, Steinfischbach, sowie der zum Amtsgerichtsbezirk Kamberg gehörenden Gemeinden Kamberg, Dombach, Eisenbach, Erbach, Schickershausen, Niederselters, Oberselters und Würges)
13. Kreis Usingen (gebildet aus dem Amt Usingen, den Gemeinden Ober- und Nieder-Reifenberg des Amtes Königstein und den Gemeinden Niederems mit Reinborn, Oberems Wüstems, Reichenbach und Steinfischbach des Amtes Idstein)
14. Obertaunuskreis (gebildet aus dem Amt Homburg, dem Amt Königstein ohne die Gemeinden Ober- und Nieder-Reifenberg, aus den Waldbezirken Hohemarkwald und der Niederurseler Gemeindewald (als Teil des Ortsbezirks Niederursel, Hessischer Antheil) des bisherigen Stadtkreises Frankfurt a. M. und aus dem Praunheimer Gemeindewald (als Teil des Ortsbezirks Praunheim) des Kreises Hanau)
15. Kreis Höchst (gebildet aus dem Amt Höchst unter Ausschluß des vormals Nassauischen Gemeindebezirks Heddernheim und den Gemeinden Langenhain, Lorsbach und Marxheim des Amtes Hochheim)
16. Landkreis Frankfurt a. M. (gebildet aus den Gemeinden Bonames, Hausen, Niederrad, Oberrad, Niederursel (Frankfurter Antheil), Niederursel (Hessischer Antheil) mit Ausschuß des Hohenmarkwaldes und des Nuederurseler Gemeindewaldes, dem Ortsbezirk Rödelheim, dem Ortsbezirk Heddernheim des Amtes Höchst und aus den Ortschaften Stadt Bockenheim, Eckernheim, Eschersheim, Ginnheim, Praunheim mit Ausschluß des Gemeindewaldes des Amtsgerichtsbezirks Bockenheim und den Gemeinden Preungesheim, Berkersheim und Seckbach des Amtsberichtsbezirks Bergen im bisherigen Kreis Hanau)
17. Stadtkreis Wiesbaden (bisher Stadt Wiesbaden)
18. Stadtkreis Frankfurt a. M. (bisher Stadt Frankfurt a. M.)

Anlage B
Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in der Provinz Hessen-Nassau.

In Hessen-Nassau wurden an preußischen Abgeordneten gewählt:
- im Regierungsbezirk Cassel 14 Abgeordnete (je ein Abgeordneter aus dem Kreis Rinteln, den Kreisen Hofheismar und Wolfhagen, dem Stadtkreis Cassel, dem Landkreis Kassel, dem Kreis Witzenhausen, den Kreisen Eschwege und Schmalkalden, den Kreisen Rotenburg und Hersfeld, den Kreisen Homburg und Ziegenhain, den Kreisen Kirchhain und Frankenberg, dem Kreis Marburg, den Kreisen Hünfeld und Gersfeld, dem Kreis Fulda, den Kreisen Schlüchtern und Gelnhausen sowie dem Stadt- und Landkreis Hanau).
- im Regierungsbezirk Wiesbaden 12 Abgeordnete (je ein Abgeordneter aus dem Kreis Biedenkopf, den Kreisen Dillkreis und Oberwesterwaldkreis, den Kreisen Westerburg und Unterwesterwaldkreis, dem Unterlahnkreis, dem Kreis Limburg, den Kreisen Oberlahnkreis und Usingen, den Kreisen St. Goarshausen, Rheingaukreis und Kreis Meisenheim (Regierungsbezirk Coblenz), aus den Kreisen Landkreis Wiesbaden und Höchst, den Kreisen Untertaunuskreis und Stadtkreis Wiesbaden, aus den Kreisen Obertaunuskreis und Landkreis Frankfurt a. M. sowie zwei Abgeordneten aus dem Stadtkreis Frankfurt a. M.).

 

Wahlreglement.

§ 1. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen mittels schriftlicher Einladung oder durch ortsübliche Bekanntmachung berufen. Die Einladung und Bekanntmachung muß das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bezeichnen. Hinsichtlich der von dem Kreistage vorzunehmenden Wahlen bewendet es bei den für die Berufung des Kreistages vorgeschriebenen Fristen.

§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen des § 57 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.

§ 3. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäftes bedingt sind.

§ 4. Jede Wahl erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung durch Stimmzettel.

§ 5. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufgerufen. Jeder Aufgerufene legt seinen Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne.

Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl theilnehmen.

Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen.

§ 6. Ungültig sind:
1) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind,
2) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten,
3) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist,
4) Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name, oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist,
5) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.

§ 7. Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand.

Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist.

§ 8. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten hat.

Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kommen diejenigen zwei Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf engere Wahl zu bringen ist; in gleicher Weise erfolgt die Entscheidung, wenn auch die engere Wahl keine Stimmenmehrheit ergiebt.

§ 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen.

§ 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet.

§ 11. Wahlen, welche auf dem Kreistage vorzunehmen sind, können auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt.

 


Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1885 S.193
© 4. September 2014 - 3. Oktober 2014

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