Verordnung, betreffend die Kreisverfassung im Gebiete des Regierungsbezirks Wiesbaden

vom 26. September 1867

aufgehoben durch die
Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (GS. S. 193)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, auf Antrag Unseres Staatsministeriums, für das Gebiet des Regierungsbezirks Wiesbaden, was folgt:

§ 1. Jeder landräthliche Kreis bildet einen kreisständischen Verband.

Dieser Verband hat die Rechte einer Korporation, deren Organ die Kreisstände sind.

§ 2. Die Kreisstände versammeln sich auf Kreistagen. Ihre Verfassung wird durch die gegenwärtige Verordnung bestimmt.

§ 3. Es kann für jeden Kreis durch Beschluß der Kreisstände und nach Anhörung des Kommunallandtages unter Unserer Genehmigung ein Kreisstatut errichtet werden.

Dasselbe hat den Zweck, diejenigen, die Kreisverfassung betreffenden Gegenstände näher zu ordnen, in Bezug auf deren Regelung in dieser Verordnung ausdrücklich auf das Kreisstatut verwiesen ist.

Außerdem können darin Anordnungen über besondere, in den eigenthümlichen Verhältnissen des Kreises begründete Einrichtung getroffen werden.

Derartige Anordnungen dürfen jedoch in keinem Falle ausdrücklichen Bestimmungen der Gesetze zuwiderlaufen.

§ 4. Die Kreisstände sind berufen:
1) die Kreiskorporation zu vertreten und die Kreis-Kommunalangelegenheiten unter Leitung des Landrathes zu verwalten;
2) die Verwaltung des Landrathes in denjenigen Fällen zu unterstützen, in welchen die Gesetze ihnen eine Theilnahme oder Mitwirkung dabei zuweisen;
3) über diejenigen Gegenstände zu berathen oder Beschluß zu fassen, welche ihnen sonst noch zu diesem Behufe durch Gesetze oder Verordnungen ausdrücklich überwiesen werden.

§ 5. In Beziehung auf die Verwaltung der Kreis-Kommunalangelegenheiten steht ihnen unter der Mitwirkung und Aufsicht der Staatsbehörden namentlich zu:
1) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Fonds mit der Befugniß, Ausgaben daraus zu beschließen,
2) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Anstalten;
3) das Recht, zu gemeinnützigen Zwecken, bei welchen ein Interesse des Kreises obwaltet, oder zur Abwehr eines Nothstandes, die Kreiseingesessenen mit Beiträgen zu belasten;
4) die Wahl und Bestellung der für die Verwaltung der Kreis-Kommunalangelegenheiten etwa erforderlichen besonderen Beamten.

§ 6. In Beziehung auf die Mitwirkung an der Kreisverwaltung haben sie insbesondere Staatsprästationen, welche kreisweise aufzubringen sind, und deren Aufbringung durch Gesetz nicht bereits näher bestimmt ist, zu repartiren, und die zur Theilnahme an der Verwaltung gesetzlich erforderlichen Kommissionen zu wählen.

§ 7. Die Kreisversammlung wird gebildet durch die Bezirksräthe der zu einem Kreise gehörigen Ämter (§§ 13 und 16), welche zu einer Versammlung zusammentreten.

Außerdem sind Mitglieder der Kreisversammlung die Besitzer der im Kreise belegenen Güter, welche jährlich mindestens fünfhundert Gulden Grundsteuer zahlen.

§ 8. Sofern der Domainenfiskus in einem Kreise Domainen oder Forsten von dem im § 7 bezeichnete Grundsteuer gezahlt wird, oder welche zu einem diesem Grundsteuerbetrage entsprechenden Reinertrage veranlagt sind, erhält derselbe auf dem Kreistage eine Virilstimme. Ein Gleiches gilt von den Central-Studienfonds.

§ 9. Durch Kreisstatut kann auch dem Besitzer eines umfrangreichen Fabrik-Etablissements, sowie von Berg- und Hüttenwerken eine Virilstimme beigelegt werden.

§ 10. Durch das Kreisstatut kann der die Stimmberechtigung der Güter auf dem Kreistage bedingende Grundsteuerbetrag (§ 7) anderweit festgesetzt werden.

§ 11. Das Stimmrecht der übrigen Grundbesitzer (§ 7 Alinea 2) muß in Person ausgeübt werden; doch erfolgt die Vertretung der im Kreise belegenen Domanialgüter durch einen von der betreffenden Behörde aus ihren Beamten oder aus der Zahl der Pächter größerer Domanialgüter zu bestellenden Bevollmächtigten. Die Befugniß zur Bevollmächtigung steht in derselben Weise den Standesherrn für ihre Besitzungen zu.

Korporationen und Stiftungen, welche sich im Besitze stimmberechtigter Güter befinden, werden durch ihre Vorstände oder Organe vertreten.

Ob und in welcher Weise eine Vertretung des Gutes überlassen ist, oder der Frauen und der Minderjährigen zu gestatten sei, bleibt den Bestimmungen des Kreisstatuts vorbehalten.

Bei gemeinschaftlichem Besitze, welcer Brüdern oder mehreren Mitgliedern einer Familie zusteht, ist einer der Mitbesitzer zur Ausübung des Stimmrechts befugt. Bei sonstigem gemeinschaftlichen Besitze ruht das Stimmrecht.

§ 12. Von jedem Grundbesitzer (§ 7 Alinea 2) kann kraft eigenen Rechtes nur Eine Stimme geführt werden.

§ 13. Der § 6 der Verordnung vom 24. Juli 1854, betreffend die Organisation der Verwaltungsstellen (Verordnungsblatt des Herzogthums Nassau für 1854, Nr. 17, S. 160), wird aufgehoben und treten an dessen Stelle folgende Bestimmungen:
    Einem jeden Amte wird ein gewählter Bezirksrath beigeordnet, der aus sechs Mitgliedern besteht.
    Zur Wahl der Bezirksräthe wird jeder Amtsbezirk von dem Landrathe nach der Seelenzahl in sechs Wahlbezirke eingetheilt.
    In jedem Wahlbezirke wählen die stimmberechtigten Gemeindebürger je einen Ortswähler. Die Ortswähler des Wahlbezirks treten zu einem Wahlkörper zusammen, welcher ein Mitglied des Bezirksrathes, sowie einen Stellvertreter desselben aus den wahlberechtigten Gemeindebürgern des Wahlbezirks wählt.
    Umfaßt eine Gemeinde einen Wahlbezirk für sich oder mehrere Wahlbezirke, so wählen die stimmberechtigten Gemeindebürger direkt so viele Mitglieder des Bezirksrathes und deren Stellvertreter aus ihrer Mitte, als die Gemeinde Wahlbezirke enthält.
    Nach Verlauf von drei Jahren scheiden drei Mitglieder des Bezirksrathes aus und werden an deren Stelle drei andere gewählt. Über die zuerst Ausscheidenden entscheidet das Loos.

§ 14. Die bisherigen Bezirksräthe bleiben so lange in Wirksamkeit, bis nach den Bestimmungen des § 13 die Neubildung derselben erfolgt ist.

§ 15. Im Kreise Biedenkopf wird bis auf Weiteres die Kreisversammlung gebildet:
1) aus dem nach dem Gesetz vom 10. Februar 1853 (Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt für 1853 Nr. 6) zusammengesetzten Bezirksrathe;
2) aus den im § 7 bezeichneten großen Grundbesitzern, sofern dieselben nicht bereits zum Bezirksrathe gehören.

Bei der Bildung des Bezirksrathes nehmen die Gemeinden des früheren nordwestlichen Theiles des Kreises Gießen Theil, so lange sie zum Kreise Biedenkopf gehören.

§ 16. Die Bestimmungen über die Bildung des Bezirksrathes in der ehemaligen Landgrafschaft Hessen-Homburg bleiben für den Amtsbezirk Homburg in Kraft. Der Bezirksrath wählt aus seiner Mitte zur Kreisversammlung sechs Mitglieder.

§ 17. Für das Verfahren bei allen Wahlen sind die Vorschriften des Reglements vom 22. Juni 1842 (Gesetz-Samml. von 1842. S. 213) maaßgebend.

§ 18. Der Landrath beruft den Kreistag, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und hat die Ordnung in den Berathungen zu erhalten; er ist befugt, mit Zustimmung des Kreistages ordnungsstörende Mitglieder, nach fruchtloser Erinnerung, für die Dauer der Sitzung von der Versammlung auszuschließen.

§ 19. Die Berufung zum Kreistage geschieht durch ein Einladungsschreiben, welche die Verhandlungsgegenstände angeben muß.

Sollen Beschlüsse zur Verhandlung gestellt werden, welche eine neue Belastung des Kreises mit Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung herbeiführen (insbesondere § 5 Nr. 3), so muß das desfallsige Einladungsschreiben mindestens vierzehn Tage vor dem Kreistage den Mitgliedern zugestellt werden. Demselben muß eine ausführliche Darlegung, welche über die Zwecke des vorgeschlagenen Beschlusses, die Art der Ausführung, den Kostenbetrag und die Aufbringungsweise das Nöthige enthält, beigefügt sein. Das Einladungsschreiben ist der Regierung in Abschrift einzusenden.

§ 20. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichieit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, auch wenn er sonst nicht stimmberechtigt ist.

Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung des Kreises mit Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung bewirkt werden soll (insbesondere § 5 Nr. 3), ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich.

§ 21. Der Kreistag ist befugt, zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, sowie für bestimmte Geschäfte, Kommissionen und Bevollmächtigte aus seiner Mitte zu bestellen, welche unter Leitung des Landrathes stehen.

§ 22. Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen des Kreistages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Kreis ohne bestehende Verpflichtung neu übernommen werden;
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Kreislasten aufgestellt, oder der bestehende abgeändert wird;
3) Veräußerungen vom Grund- oder Kapitalbestande des Kreisvermögens, soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften der letzten fünf Jahre herrührt, vorgenommen werden.

§ 23. Zur Ertheilung der Genehmigung sind zuständig:
1) die Minister des Innern und der Finanzen in den Fällen des § 22 Nr. 1, wenn der Kreis zu Ausgaben verpflichtet werden soll, welche
    a) über die nächsten zwei Jahre hinaus dauern, oder
    b) Zwecke betreffen, bei denen nur ein Theil des Kreises interessirt ist, oder
    c) nur von einem Theile des Kreises aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen die Bezirksregierung.

§ 24. Über den Kreishaushalt haben die Kreisstände alljährlich einen Etat aufzustellen. Derselbe ist der Regierung in Abschrift einzureichen.

Die Abnahme der Rechnungen steht der Kreisversammlung selbstständig zu. Die Regierung kann, wenn ihr durch Beschwerden oder sonst eine besondere Veranlassung dazu gegeben erscheint, das Kassen- und Rechnungswesen des einer außerordentlichen Revision durch Absendung eines Kommissarius oder durch Einfordern der Rechnungen unterwerfen.

§ 25. Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, müssen von dem Landrathe und drei hierzu von der Kreisversammlung zu wählenden Mitgliedern unterschrieben und mit dem Siegel des Landraths versehen sein.

§ 26. Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreisversammlung aus, sofern nicht die Regierung eine andere Behörde mit der Ausführung beauftragt, oder die Sache als ständische Kommunal-Angelegenheit besonderen ständischen Beamten übertragen ist.

Beschlüsse, welche die Befugnisse der Kreisstände überschreiten, oder das Staatswohl verletzen, hat der Landrath zu beanstanden, und Behufs Entscheidung über deren Ausführung der Bezirksregierung einzureichen.

§ 27. Über die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Vertreter der Gemeinden auf dem Kreistage zu bestimmen, bleibt der Kreisversammlung mit Genehmigung der Bezirksregierung überlassen.

§ 28. Im Stadtkreise Frankfurt a. M. tritt für die Berathung der den ganzen Kreis betreffenden Angelegenheiten je ein Abgeordneter der zu demselben gehörigen ländlichen Ortschaften zur Stadtverordneten-Versammlung hinzu.

Diese Abgeordneten werden von dem Ortsvorstand (Schultheiß, Beigeordnete und Gemeindeausschuß) aus seiner Mitte gewählt.

§ 29. Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

§ 30. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das dieselbe enthaltende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben wird.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Baden-Baden, den 26. September 1867

Wilhelm.

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.        Frh. v. d. Heydt.        Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler.        Gr. zur Lippe.        v. Selchow.     Gr. zu Eulenburg
 


Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1867 S. 1653
© 13. August 2011


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