Verordnung, betreffend die Kreisverfassung im Gebiete des Regierungsbezirks Kassel

vom 9. September 1867

aufgehoben durch die
Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (GS. S. 193)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, auf Antrag Unseres Staatsministeriums, im Gebiete des Regierungsbezirks Kassel, was folgt:

§ 1. Jeder landräthliche Kreis bildet einen kreisständischen Verband. Dieser Verband hat die Rechte einer Korporation, deren Organ die Kreisstände sind.

§ 2. Die Kreisstände versammeln sich auf Kreistagen. Ihre Verfassung wird durch die gegenwärtige Verordnung bestimmt.

§ 3. Es kann für jeden Kreis durch Beschluß der Kreisstände und nach Anhörung des Kommunallandtages unter Unserer Genehmigung ein Kreisstatut errichtet werden.

Dasselbe hat den Zweck, diejenigen, die Kreisverfassung betreffenden Gegenstände näher zu ordnen, in Bezug auf deren Regelung in dieser Verordnung ausdrücklich auf das Kreisstatut verwiesen ist.

Außerdem können darin Anordnungen über besondere, in den eigenthümlichen Verhältnissen des Kreises begründete Einrichtung getroffen werden.

Derartige Anordnungen dürfen jedoch in keinem Falle ausdrücklichen Bestimmungen der Gesetze zuwiderlaufen.

§ 4. Die Kreisstände sind berufen:
1) die Kreiskorporation uz vertreten und die Kreis-Kommunalalngelegenheiten unter Leitung des Landrathes zu verwalten;
2) die Verwaltung des Landrathes in denjenigen Fällen zu unterstützen, in welchen die Gesetze ihnen eine Theilnahme oder Mitwirkung dabei zuweisen;
3) über diejenigen Gegenstände zu berathen oder Beschluß zu fassen, welche ihnen sonst noch zu diesem Behufe durch Gesetze oder Verordnungen ausdrücklich überwiesen werden;
4) die Funktionen der bisherigen Bezirksräthe im ehemaligen Kurfürstenthum auszuüben, namentlich in Bezug af die Mitaufsicht über die Kommunalverwaltung der einzelnen Gemeinden des Kreises.

§ 5. In Beziehung auf die Verwaltung der Kreis-Kommunalangelegenheiten steht ihnen - unter der Mitwirkung und Aufsicht der Staatsbehörden - namentlich zu:
1) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Fonds mit der Befugniß, Ausgaben daraus zu beschließen,
2) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Anstalten;
3) das Recht, zu gemeinnützigen Zwecken, bei welchen ein Interesse des Kreises obwaltet, oder zur Abwehr eines Nothstandes, die Kreiseingesessenen mit Beiträgen zu belasten.

§ 6. In Beziehung auf die Mitwirkung an der Kreisverwaltung haben sie insbesondere Staatsprästationen, welche kreisweise aufzubringen sind, un deren Aufbringung durch Gesetz nicht bereits näher bestimmt ist, zu repartiren, und die zur Theilnahme an der Verwaltung gesetzlich erforderlichen Kommissionen zu wählen.

§ 7. Die Kreisversammlung wird gebildet:
1) aus den Besitzern von solchen im Kreise belegenen Güter oder Waldungen, welche zu einem Grundsteuer-Reinertrage von mindestens 1000 Rthlr. veranlagt sind,
2) aus Abgeordneten der Städte,
3) aus Abgeordneten der Landgemeinden.

§ 8. Sofern der Domainenfiskus in einem Kreise Domainen oder Forsten von dem im § 7 Nr. 1 bezeichneten Reinertrage besitzt, erhält er auf dem Kreistage eine Virilstimme.

§ 9. Auch diejenigen Grundbesitzer, deren Güter zu einem Grundsteuer-Reinertrage von mindestens 3500 Rthlr. veranlagt sind, haben ein Virlistimmrecht und üben dasselbe ohne Beschränkung aus.

Das Stimmrecht der übrigen Grundbesitzer (§ 7 Nr. 1) soll in der Kreisversammlung die Hälfte der Gesammtzahl der Abgeordneten aus den Städten und Landgemeinden nicht übersteigen. Ist die Zahl dieser Grundbesitzer größer, so sind zwei oder mehrere Güter insoweit zu Gesammtstimmen (Kollektivstimmen) zu verbinden, als dies zur Erreichung des vorbezeichneten Stimmenverhältnisses erforderlich ist. Diese Verbindung bleibt zunächst der Vereinbarung der Betheiligten überlassen. In Ermangelung einer solchen wird die entsprechende Verminderung der Stimmenzahl vorläufig in der Weise vorgenommen, daß die betheiligten Grundbesitzer so viel Mitglieder unter sich wählen, als sie Stimmen zu führen berechtigt sind. Demnächst wird die Vertheilung der Stimmen durch das Kreisstatut geregelt.

§ 10. Das Stimmrecht der Grundbesitzer (§ 7 Nr. 1 und § 9) muß in  Person ausgeübt werden. Doch erfolgt die Vertretung der im Kreise belegenen Domanialgüter durch ein von der betreffenden Behörde aus ihren Beamten oder aus der Zahl der Pächter größerer Domanialgüter zu bestellenden Bevollmächtigten. Die Befugniß zur Bevollmächtigung steht in derselben Weise den Fürsten und Standesherren für ihre Besitzungen zu.

Korporationen und Stiftungen, welche sich im Besitze stimmberechtigter Güter befinden, werden durch ihre Vorstände oder Organe vertreten.

Ob und in welcher Weise eine Vertretung des Gutsbesitzers durch einen volljährigen Sohn, welchem die Verwaltung des Gutes überlassen ist, oder der Frauen und der Minderjährigen zu gestatten sei, bleibt den Bestimmungen des Kreisstatuts vorbehalten.

Bei gemeinschaftlichem Besitze, welcher Brüdern oder mehreren Mitgliedern einer Familie oder eines fideikommissarischen Verbandes zusteht, ist einer der Mitbesitzer zur Ausübung des Stimmrechts befugt.

Bei sonstigem gemeinschaftlichen Besitze ruht das Stimmrecht.

§ 11. Von jedem Grundbesitzer (§ 7 Nr. 1 und 10) kann kraft eigenen Rechtes nur Eine STimme geführt werden.

§ 12. Bis zur Durchführung der nach § 3 der Verordnung vom 28. April 1867 (Gesetz-Samml. für 1867 S. 538) vorzunehmenden Grundsteuer-Regulirung wird eine Veranlagung zu einem Steuerkapitale von 3000 Steuer- beziehungsweise Katastergulden nach der früheren Kurhessischen beziehungsweise Bayerischen Grundsteuer-Verfassung einem Grundsteuer-Reinertrage von 1000 Thalern (§ 7 Nr. 1) und eine Veranlagung zu einem Steuerkapitale von 10,000 Steuer- beziehungsweise Katastergulden einem Grundsteuer-Reinertrage von 3500 Thalern (§ 9) gleichgestellt. Hierbei wird jedoch nur das Steuerkapital für die Liegenschaften, mit Ausschluß der Gebäude, Hofräume und Hausgärten von weniger als Einem Morgen, in Anschlag gebracht.

§ 13. Durch das Kreisstatut kann der die Stimmberechtigung der Güter auf dem Kreistage bedingende Grundsteuer-Reinertrag (§ 7) anderweit festgesetzt werden.

§ 14. Die zur Stimmführung auf dem Kreistage berechtigten Grundbesitzer werden durch den Landrath in eine Nachweisung zusammengestellt. Diese Nachweisung muß, von einem öffentlich bekannt zu machenden Termine ab, 14 Tage lang auf dem Landrathsamte zur Einsicht ausliegen. Über Einwendungen, welche nicht ihre sofortige Erledigung durch den Landrath finden, hat der Oberpräsident zu entscheiden. Nach Erledigung dieser Einwendungen wird die Nachweisung vom Landrathe festgestellt.

Spätere Veränderungen, namentlich in Folge der Durchführung der Grundsteuer-Regulirung, werden vom Landrathe nach Anhörung des Kreistages bewirkt und vom Oberpräsidenten bestätigt.

§ 15. Zur Stimmführung im Stande der Städte (§ 7 Nr. 2) auf der Kreisversammlung sind die in dem anliegenden Verzeichnisse aufgeführten Gemeinden mit dem dort angegebenen Stimmenverhältnisse berufen.

Eine Aufnahme anderer Gemeinden in den Stand der Städte und die Verleihung des Stimmrechts in diesem Stande, sowie das Ausscheiden einer Gemeinde aus demselben kann künftig nach Anhörung der Kreis- und Kommunalstände mit Unterer Genehmigung erfolgen.

Die Zahl der Stimmen, welche die im Stande der Städte vertretenen Gemeinden zu führen haben, kann durch Kreisstatut anderweit festgesetzt werden.

§ 16. Die städtischen Abgeordneten sind von den Gemeindebehörden (Bürgermeister, Stadtrath, große Ausschußversammlung) aus der Zahl der Mitglieder dieser Kollegien zu erwählen.

§ 17. Die Vertretung der Landgemeinden (§ 7 Nr. 3) geschieht durch acht Abgeordnete der im Kreise vorhandenen Landgemeinden.

Eine Änderung dieser Zahl kann durch das Kreisstatut bestimmt werden.

§ 18. Jeder Kreis wird von dem Landrathe in so viel Wahlkreise eingetheilt, als Abgeordnete der Landgemeinden zu wählen sind. In jedem Wahlbezirke wählen die Gemeindebezirke (Bürgermeister, Gemeinderath, große Ausschußversammlung) je einen Ortswähler aus ihrer Mitte.

§ 19. Mit den Ortswählern jedes Wahlbezirks treten treten die Besitzer solcher Güter, welche nicht zum Gemeindeverbande gehören und nicht im Stande der großen Grundbesitzer vertreten sind, zu einem Wahlkörper zusammen, welche den Abgeordneten aus seiner Mitte wählt.

§ 20. Die Wahlen der Abgeordneten für die Städte und Landgemeinden geschehen auf sechs Jahre. Das Mandat erlischt jedoch, falls die Vorbedingung der Wählbarkeit früher aufhört.

Für jeden Abgeordneten im Stande der Städte und der Landgemeinden ist ein Stellvertreter zu wählen, welcher die zur Wählbarkeit eines Abgeordneten vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen muß.

§ 21. Für das Verfahren bei allen Wahlen sind die Vorschriften des Reglements vom 22. Juni 1842 (Gesetz-Samml. von 1842. S. 213) maaßgebend.

§ 22. Zur persönlichen Ausübung des Stimmrechtes auf dem Kreistage ist bei allen Mitgliedern desselben und deren Stellvertretern die Vollendung des vierundzwanzigsten Lebensjahres erforderlich.

§ 23. Der Landrath beruft den Kreistag, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und hat die Ordnung in den Berathungen zu erhalten; er ist befugt, mit Zustimmung des Kreistages ordnungsstörende Mitglieder, nach fruchtloser Erinnerung, für die Dauer der Sitzung von der Versammlung auszuschließen.

§ 24. Die Berufung zum Kreistage geschieht durch ein Einladungsschreiben, welche die Verhandlungsgegenstände angeben muß.

Sollen Beschlüsse zur Verhandlung gestellt werden, welche eine neue Belastung des Kreises mit Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung herbeiführen (insbesondere § 5 Nr. 3), so muß das desfallsige Einladungsschreiben mindestens vierzehn Tage vor dem Kreistage den Mitgliedern zugestellt werden. Demselben muß eine ausführliche Darlegung, welche über die Zwecke des vorgeschlagenen Beschlusses, die Art der Ausführung, den Kostenbetrag und die Aufbringungsweise das Nöthige enthält, beigefügt sein. Das Einladungsschreiben ist der Regierung in Abschrift einzusenden.

§ 25. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichieit entscheidet die STimme des Vorsitzenden, auch wenn er sonst nicht stimmberechtigt ist.

Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung des Kreises mit Ausgaben oder Leistungen ohne bereits bestehende Verpflichtung bewirkt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich, In diesem Falle muß außerdem . sobald zwei Drittel der anwesenden Mitglieder eines Standes es verlangen, eine Abstimmung nach Ständen eintreten, und es gilt die Bewilligung als abgelehnt, wenn zwei Stände sich dagegen erklären.

Die Abstimmung in jedem einzelnen Stande erfolgt in diesem Falle nach einfacher Stimmenmehrheit.

§ 26. Findet ein ganzer Stand sich durch einen Kreistagsbeschluß in seinem Interesse verletzt, so steht es ihm frei, mittelst Einreichung eines Separatvotums die Regierung und in den Fällen des § 29 Nr. 1 die Minister des Innern und der Finanzen anzurufen.

Diese Anrufung muß noch vor dem Schlusse des Kreistages bei dem Landrathe eingereicht werden.

Bis zur ergangener Entscheidung bleibt die Ausführung des Kreistagsbeschlusses ausgesetzt.

§ 27. Der Kreistag ist befugt, zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, sowie für bestimmte Geschäfte, Kommissionen und Bevollmächtigte aus seiner Mitte zu bestellen, welche unter Leitung des Landrathes stehen.

§ 28. Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen des Kreistages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Kreis ohne bestehende Verpflichtung neu übernommen werden;
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Kreislasten aufgestellt, oder der bestehende abgeändert wird;
3) Veräußerungen vom Grund- oder Kapitalbestande des Kreisvermögens, soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften der letzten fünf Jahre herrührt, vorgenommen werden.

§ 29. Zur Genehmigung sind zuständig:
1) die Minister des Innern und der Finanzen in den Fällen des § 28 Nr. 1, wenn der Kreis zu Ausgaben verpflichtet werden soll, welche
    a) über die nächsten zwei Jahre hinaus dauern, oder
    b) Zwecke betreffen, bei denen nur ein Theil des Kreises interessirt ist,
    c) nur von einem Theile des Kreises aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen die Bezirksregierung.

§ 30. Über den Kreishaushalt haben die Kreisstände alljährlich einen Etat aufzustellen. Derselbe ist der Regierung in Abschrift einzureichen.

Die Abnahme der Rechnungen steht der Kreisversammlung selbstständig zu. Die Regierung kann, wenn ihr durch Beschwerden oder sonst eine besondere Veranlassung dazu gegeben erscheint, das Kassen- und Rechnungswesen des einer außerordentlichen Revision durch Absendung eines Kommissarius oder durch Einfordern der Rechnungen unterwerfen.

§ 31. Urkunden über Rechtsgeschsäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, müssen von dem Landrathe und drei hierzu von der Kreisversammlung zu wählenden Mitgliedern unterschrieben und mti dem Siegel des Landrathsamtes versehen sein.

§ 32. Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreisversammlung aus, sofern nicht die Regierung eine andere Behörde mit der Ausführung beauftragt oder die Sache als ständische Kommunalangelegenheit besonderen ständischen beamten übertragen ist.

Beschlüsse, welche die Befugnisse der Kreisstände überschreiten, oder das Staatswohl verletzen, hat der Landrath zu beanstanden, und Behufs Entscheidung über deren Ausführung der Bezirksregierung einzureichen.

§ 33. Über die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Vertreter der Gemeinden auf dem Kreistage zu bestimmen, bleibt der Kreisversammlung mit Genehmigung der Bezirksregierung überlassen.

§ 34. Mit Einführung der Kreisvertretung nach Maaßgabe dieser Verordnung werden die im ehemaligen Kurfürstenthum Hessen bestehende Bezirksräthe außer Wirksamkeit gesetzt.

§ 35. Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

    Gegeben Schloß Babelsberg, den 9. September 1867

Wilhelm.

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.        Frh. v. d. Heydt.        Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler.        Gr. zur Lippe.        v. Selchow.     Gr. zu Eulenburg
 

Verzeichniß
der im Städtestande auf den Kreistagen im Gebiete des Regierungsbezirks Kassel vertretenen Gemeinden

I. Namen der Gemeinden

Kreis Eschwege: Eschwege, Waldkoppel, Wannfried.
Kreis Frankenberg: Frankenberg, Frankenau, Rosenthal, Gemünden.
Kreis Fritzlar: Fritzlal, Gudensberg, Niedenstein.
Kreis Fulda: Fulda.
Kreis Gelnhausen: Gelnhausen, Wächtersbach, Orb
Kreis Gersfeld: Gersfeld, Tann
Kreis Hanau: Hanau, Bockenheim, Windecken.
Kreis Hersfeld: Hersfeld.
Kreis Hofgeismar: Hofgeismar, Liebenau, Carlshafen, Helmershausen, Trendelburg, Grebenstein, Immenhausen.
Kreis Homberg: Homberg, Borken.
Kreis Hünfeld: Hünfeld.
Kreis Kirchhain: Kirchhain, Amöneburg, Neustadt, Rauschenberg, Schweinsberg.
Kreis Marburg: Marburg, Wetter.
Kreis Melsungen: Melsungen, Felsberg, Spangenberg.
Kreis Rinteln: Rinteln, Obernkirchen, Rodenberg, Oldendorf, Sachsenhagen.
Kreis Rotenburg: Rotenburg, Sontra.
Kreis Schmalkalden: Schmalkalden.
Kreis Schlüchtern: Schlüchtern, Soden, Steinau, Salmünster.
Kreis Witzenhausen: Witzenhausen, Allendorf a. W., Großalmerode, Lichtenau.
Kreis Wolfhagen: Wolfhagen, Naumburg, volkmarsen, Zierenberg.
Kreis Ziegenhain: Ziegenhain, Neukirchen, Schwarzenborn, Treysa.

Bemerkung: Die Stadt Kassel bildet einen besonderen Kreis (Stadtkreis); im Landkreise Kassel ist keine Stadt belegen.

II. Stimmenvertheilung.

Von diesen Gemeinden sollen:
    die Städte Fulda und Hanau je vier,
    die Städte Eschwege, Hersfeld, Marburg und Schmalkalden je drei,
    die Städte Allendorf a. W., Bockenheim, Fritzlar, Gelnhausen, Homberg, Hünfeld, Melsungen, Rinteln, Rotenburg, Witzenhausen, Wolfhagen je zwei;
alle übrigen dagegen je Einen Abgeordneten zum Kreistage entsenden.
 


Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1867 S. 1473
© 5. August 2011 - 7. August 2011


Home                Top