Verordnung
betreffend die kommunalständische Verfassung im Gebiete des Regierungsbezirks Wiesbaden, mit Ausschluß des Stadtkreises Frankfurt a. M.

vom 20. September 1867

aufgehoben durch
Provinzialordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 8. Juni 1885 (GS. S. 242)

 

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.

verordnen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für das Gebiet des Regierungsbezirks Wiesbaden (weitgehend das frühere Herzogtum Nassau), mit Ausschluß des Stadtkreises Frankfurt a. M., was folgt:

§ 1. Der Regierungsbezirk Wiesbaden mit Ausschluß des Stadtkreises Frankfurt a. M. bildet einen kommunalständischen Verband.

Der Verband hat die Rechte einer Korporation.

Derselbe wird durch Kommunalstände vertreten, welche sich auf dem Kommunallandtage versammeln.

§ 2. Dem Kommunallandtage steht unter der Mitwirkung und Aufsicht der Staatsregierung die Beschlußnahme über die Kommunalangelegenheiten des Verbandes, die Verwaltung und Vertretung der dem kommunalständischen Verbande gehörigen Institute und Vermögensrechte zu.

Er ist befugt, im Interesse des Bezirks Ausgaben und Leistungen zu übernehmen und die Art und Weise der Aufbringung derselben zu beschließen.

Der Kommunallandtag hat außerdem die Rechte und Pflichten der in den älteren Landestheilen des Preußischen Staats bestehenden Provinzialstände.

§ 3. Die Zusammensetzung des Kommunallandtages bestimmen Wir, wie folgt:

Es erhalten Sitz und Stimme in demselben:
1) die Standesherren:
    a) der Besitzer der Standesherrschaft Schaumburg-Holzappel,
    b) der Fürst zu Wied,
        wegen der Standesherrschaft Runkel,
    c) der Graf Leiningen-Westerburg,
        wegen der Standesherrschaft Westerburg,
    d) der Graf zu Solms-Rödelheim,
        wegen Rödelheim;
2) zwei gewählte Vertreter der großen Grundbesitzer;
3) je zwei Abgeordnete der im Verbande belegenen Kreise,
zusammen 28 Mitglieder.

§ 4. Die § 3 ad 2. bezeichneten Vertreter der großen Grundbesitzer, werden von denjenigen Grundbesitzern gewählt, welche zu einer selbstständigen Vertretung auf den Kreistagen berechtigt sind, oder welche von ihren Besitzungen innerhalb des ganzen Kommunalverbandes fünfhundert Gulden Grundsteuer zahlen.

§ 5. Die Abgeordneten der Kreise (§ 3 ad. 3) werden von den Mitgliedern der Kreisversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Die auf dem Kommunallandtage besonders vertretenen großen Grundbesitzer (§ 4) wählen hierbei nicht mit.

Im Stadtkreise Wiesbaden tritt der Gemeinderath und Bürgerausschuß in ein Kollegium zusammen, welche die beiden Abgeordneten aus seiner Mitte wählt.

§ 6. Die Wahlen der Abgeordneten geschehen auf sechs Jahre dergestalt, daß alle drei Jahre die Hälfte der gewählten Abgeordneten ausscheidet. Die für das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt.

Für jeden Abgeordneten wird gleichzeitig ein Stellvertreter gewählt.

Die § 3 sub. 1 a. bis c genannten Standesherren können sich durch bevollmächtigte Agnaten ihres Hauses vertreten lassen.

§ 7. Für das Verfahren bei den Wahlen zum Kommunallandtage, wie auch bei den auf dem Kommunallandtage selbst vorzunehmenden Wahlen sind die Vorschriften der am heutigen Tage vollzogenen besonderen Verordnung maaßgebend.

§ 8. Der Vorsitzende des Kommunallandtages, sowie ein Stellvertreter desselben wird aus den Mitgliedern des Kommunallandtages auf die Dauer jedes Landtages von Uns ernannt.

Der Vorsitzende hat die Verhandlungen zu leiten und die Ordnung der Versammlung aufrecht zu erhalten.

§ 9. Zu Unseren Kommissarien bei dem Kommunallandtage bestimmen Wir hiermit den Oberpräsidenten. Wir behalten Uns vor, demselben in Behinderungsfällen einen Stellvertreter zu bestellen.

Der Oberpräsident ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen Unserer Behörden mit den Ständen.

§ 10. Sämmtliche Beschlüsse des Kommunallandtages werden dem Oberpräsidenten vorgelegt, welcher dieselben zu prüfen und deren Ausführung zu vermitteln hat.

Beschlüsse, welche die Befugnisse der Kommunalstände überschreiten, oder das Staatswohl verletzen, hat der Oberpräsident zu beanstanden und Behufs Entscheidung über deren Ausführung dem betreffenden Ressortminister einzureichen.

§ 11. Der Kommunallandtag wird, so oft es das Bedürfniß erfordert, durch Uns berufen.

Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung, sowie der Schluß des Kommunallandtages geschieht durch Unseren Kommissarius (§ 9).

Der Kommissarius, sowie die zu seiner Vertretung abgeordneten Staatsbeamten haben Zutritt zur Landtagsversammlung und müssen auf ihre Verlangen zu jeder Zeit gehört werden.

§ 12. Zur Beschlußfassung des Kommunallandtages ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden durch einfache Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Zu einem Beschlusse, durch welche Ausgaben bewilligt werden sollen, die nicht schon in der Verpflichtung des Verbandes beruhen, ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich.

§ 13. Die Genehmigung der Staatsregierung ist erforderlich zu solchen Beschlüssen des Landtages, durch welche
1) Ausgaben und Leistungen für den Verband ohne bestehende Verpflichtung neu übernommen werden,
2) der Beitragsfuß für Aufbringung der Lasten des Verbandes aufgestellt, oder der bestehende abgeändert wird,
3) Veräußerungen von Grund- oder Kapitalbestande des kommunalständischen Vermögens, soweit letzterer nicht etwa nur aus ersparten Einkünften der letzten fünf Jahre herrührt, vorgenommen werden.

§ 14. Die Genehmigung wird ertheilt:
1) durch Uns in den Fällen des § 13 Nr. 1, wenn der Verband zu Ausgaben verpflichtet werden soll, welche
    a) über die nächsten zwei Jahre hinausdauern,
    b) Zwecke betreffen, bei denen nur ein Theil des Verbandes interessirt ist,
    c) nur von einem Theile des Verbandes aufzubringen sind;
2) in den übrigen Fällen von dem betreffenden Ressortminister.

§ 15. Für die unter Aufsicht des Oberpräsidenten zu führende laufende Verwaltung des ständischen Vermögens und der ständischen Anstalten können die Kommunalstände, soweit die Geschäfte solches fordern, die geeigneten Personen wählen.

§ 16. Der Geschäftsgang auf dem Kommunallandtage wird im Näheren durch die Geschäftsordnung geregelt.

Die letztere ist von dem Kommunallandtage unter Bestätigung des Oberpräsidenten aufzustellen.

§ 17. Die gewählten Mitglieder des Kommunallandtages erhalten Diäten und Reisekosten. Der Betrag derselben sowie die Art und Weise der Aufbringung ist durch Beschluß des Kommunallandtages mit Genehmigung des Oberpräsidenten zu bestimmen.

§ 18. Über den Eintritt des Stadtkreises Frankfurt a. M. in den kommunalständischen Verband bleibt besondere gesetzliche Bestimmung vorbehalten.

§ 19. Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

§ 20. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem das dieselbe enthaltende Stück der Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben wird.

ist erfolgt am 30. September 1867.

    Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Beidrückung Unseres großen Königlichen Insiegels.

    Gegeben Baden-Baden, den 26ten September 1867

Wilhelm

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.        Frh. v. Heydt.        v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz.        v. Mühler.        v. Selchow.        Gr. zu Eulenburg.


Quellen:  Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1867 S. 1659
© 13. August 2011


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