Verfassung der freien Hansestadt Bremen

vom 18. Mai 1920

geändert durch
Gesetz vom 15. April 1928 (GBl. S. 136)
Gesetz vom 15. März 1933 (GBl. S. 59)
Gesetz vom 11. April 1933 (GBl. S. 311)
Gesetz vom 21. September 1933 (GBl. S. 347)
Gesetz vom 30. Juni 1934 (GBl. S. 229)

Erster Abschnitt. Von dem bremischen Staate im allgemeinen.

§ 1. Der bremische Freistaat besteht aus den Städten Bremen, Bremerhaven und Vegesack und aus dem Landgebiet.

Er führt den Namen: Freie Hansestadt Bremen.

Als eines der Länder des Deutschen Reiches teilt der bremischen Staat die aus dieser Verbindung herfließenden Rechte und Pflichten.

§ 2. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Sie wird nach Maßgabe dieser Verfassung und der auf Grund der Verfassung erlassenen Gesetze ausgeübt:
A. unmittelbar durch die Gesamtheit der stimmberechtigten reichsdeutschen Einwohner des bremischen Staates, die ihren Willen durch Abstimmung (Volksentscheid) und durch Wahl zur Volksvertretung (Landtag) äußert;
B. mittelbar durch den Landtag (Bürgerschaft) und die Landesregierung (Senat).

Zweiter Abschnitt. Von dem Volksentscheid, dem Landtage und der Landesregierung.

I. Der Volksentscheid.

§ 3. Beim Volksentscheid sind stimmberechtigt alle reichsdeutschen Männer und Frauen, die im bremischen Staate ihren Wohnsitz und das Wahlrecht zur Bürgerschaft haben.

Die Abstimmung ist allgemein, gleich, unmittelbar und geheim; sie kann nur bejahend oder verneinend lauten.

§ 4. Ein Volksentscheid findet in den in dieser Verfassung vorgesehenen Fällen statt.

Ein Volksentscheid über Einzelheiten des Haushaltsplans oder einer Besoldungsordnung ist unzulässig, ein Volksentscheid über den Haushaltsplan als Ganzes oder über eine Besoldungsverordnung als Ganzes, sowie bei Gesetzen über Steuern, Abgaben und Gebühren ist nur im Falle des Absatz 4 dieses Paragraphen zulässig.

Im übrigen kann jede zur Zuständigkeit der Bürgerschaft gehörende Frage auf Beschluß der Bürgerschaft dem Volksentscheid unterbreitet werden.

Wenn der Senat gegen einen von der Bürgerschaft gefaßten Beschluß Bedenken hat, so kann er innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Bürgerschaftsbeschlusses unter Darlegung seiner Gründe Einspruch erheben. Die Bürgerschaft hat daraufhin über die Frage nochmals zu beraten und zu beschließen. Wird hierbei keine Übereinstimmung zwischen der Bürgerschaft und dem Senate erzielt, so ist der Gegenstand der Beschlußfassung einem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn der Senat dies innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des zweiten Bürgerschaftsbeschlusses beantragt und mindestens ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft zustimmt. Dies gilt bei Verfassungsänderungen unbeschränkt, bei anderen Bürgerschaftsbeschlüssen dann nicht, wenn der erneute Beschluß der Bürgerschaft bei Anwesenheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden gefaßt ist.

Ein Volksentscheid ist ferner herbeizuführen, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfes stellt. Der begehrte Gesetzentwurf ist vom Senat unter Darlegung seiner Stellungnahme der Bürgerschaft zu unterbreiten. Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn der begehrte Gesetzentwurf in der Bürgerschaft unverändert angenommen worden ist. Ist das Gesetz durch Volksentscheid abgelehnt, so ist ein erneutes Volksbegehren auf Vorlegung desselben Gesetzentwurfs erst zulässig, nachdem inzwischen die Bürgerschaft neu gewählt ist.

§ 5. Soll durch Volksentscheid ein Gesetz erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden, so hat der Beschluß über die Herbeiführung eines Volksentscheides oder das Volksbegehren gleichzeitig einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zu enthalten.

§ 6. Durch den Volksentscheid kann eine Änderung des bestehenden Rechtszustandes nur herbeigeführt werden, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt.

Bei Verfassungsänderungen bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln de r Abstimmenden, im übrigen entscheidet, vorbehaltlich der Bestimmung des § 18, die einfache Mehrheit.

§ 7. Der Senat hat die durch Volksentscheid beschlossenen Gesetze innerhalb zweier Wochen nach Feststellung des Abstimmungsergebnisses auszufertigen und im bremischen Gesetzblatt zu verkünden.

§ 8. Ein durch Volksentscheid gefaßter Beschluß kann durch die sonst für die Frage zuständigen staatlichen Organe erst geändert werden, nachdem inzwischen die Bürgerschaft neu gewählt ist.

§ 9. Das Verfahren beim Volksentscheid regelt ein besonderes Gesetz.

II. Der Landtag (Bürgerschaft)

§ 10. Der Landtag besteht aus einhundertzwanzig Mitgliedern, die nach näherer Bestimmung des Gesetzes in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Er führt den Namen "Bürgerschaft". Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein.

§ 11. Wahlberechtigt und wählbar sind alle über zwanzig Jahre alten Männer und Frauen, die reichsangehörig sind und im bremischen Staatsgebiet ihren Wohnsitz haben.

§ 12. Das Wahlgesetz trifft Bestimmungen darüber, unter welchen Voraussetzungen gewisse Gruppen und Personen vom Wahlrecht (§ 11) ausgeschlossen oder in der Ausübung des Wahlrechts behindert sind, und unter welchen Voraussetzungen das Wahlrecht gewisser Gruppen von Personen ruht.

§ 13. Die Mitglieder der Bürgerschaft werden, vorbehaltlich der Bestimmung des § 19, auf drei Jahre gewählt.

Wahlen fanden statt am 6. Juni 1920 (gleichzeitig mit der Reichstagswahl), am 21. Februar 1921, am 18. November 1923, am 7. Dezember 1924 (gleichzeitig mit der Reichstagswahl), am 13. November 1927 und am 30. November 1930.

§ 14. Der Gewählte kann die Wahl ablehnen.

§ 15. Die Mitgliedschaft in der Bürgerschaft erlischt durch Verzicht oder durch Wegfall einer für die Wählbarkeit maßgebenden Voraussetzung. Der Verzicht ist dem Präsidenten der Bürgerschaft schriftlich mitzuteilen; er ist unwiderruflich.

§ 16. Wenn die Mitgliedschaft durch den Tod oder aus einem anderen Grunde erlischt, so tritt der Ersatzmann auch hinsichtlich der Dauer der Mitgliedschaft an die Stelle des Ausgeschiedenen.

§ 17. Die Bürgerschaft kann selbst ihre Auflösung beschließen. Der Antrag muß von wenigstens einem Viertel der Mitglieder der Bürgerschaft gestellt und mindestens eine Woche vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Bürgerschaftsmitgliedern und dem Senat mitgeteilt werden. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft.

Eine Auflösung nach § 17 fand statt im Dezember 1920 und im Oktober 1924.

§ 18. Die Bürgerschaft kann durch Volksentscheid aufgelöst werden. Der Antrag muß von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten gestellt werden. Das gleiche Antragsrecht steht dem Senat zu, wenn mindestens ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft zustimmt. Die Auflösung ist beschlossen, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten dafür gestimmt hat.

§ 19. Wenn die Auflösung der Bürgerschaft durch die Bürgerschaft selbst oder durch Volksentscheid beschlossen ist, muß die Neuwahl innerhalb von 45 Tagen stattfinden. Die aufgelöste Bürgerschaft hat bis zur Neuwahl die unaufschiebbaren Geschäfte weiter zu erledigen.

Findet die Neuwahl in der ersten Hälfte des Kalenderjahres statt, so läuft die Amtsdauer der neu gewählten Mitglieder bis zum Ende des zweiten, andernfalls bis zum Ende des dritten auf die Neuwahl folgenden Kalenderjahres.

Gemäß § 19 Absatz 2 war die Wahlperiode der Bürgerschaft nach der Wahl vom 21. Februar 1921 verkürzt.

§ 20. Die Mitglieder der Bürgerschaft sind Vertreter der ganzen bremischen Bevölkerung. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.

§ 21. Die Mitglieder der Bürgerschaft genießen die in der Reichsverfassung für die Mitglieder der Landtage festgesetzten Rechte. Sie sind verpflichtet, alle ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Bürgerschaft bekannt werdenden vertraulichen Schriftstücke, Drucksachen und Verhandlungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse, sowie der Deputation und Behörde geheim zu halten.

§ 22. Die Mitglieder der Bürgerschaft erhalten eine Aufwandsentschädigung nach einem besonderen Gesetz.

§ 23. Die Bürgerschaft wählt ihren Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Diese bilden den Vorstand der Bürgerschaft. Bei der Wahl sind die in der Bürgerschaft vertretenen Gruppen und Parteien nach ihrer Stärke zu berücksichtigen.

Diesem Vorstande kann die Bürgerschaft einen Archivar als Mitglied zuordnen. Er wird von ihr aus ihrer Mitte gewählt und erhält ein gesetzlich festgesetztes Honorar.

Die Gewählten sind zur Ablehnung der Wahl befugt. Auch kann jedes Mitglied des Vorstandes jederzeit seine Entlassung begehren.

§ 24. Anträge aud Beratung und Beschlußfassung über einen Gegenstand können, sofern sie nicht vom Senat ausgehen, nur aus der Mitte der Bürgerschaft gestellt werden.

Zu solchen Anträge sind die Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsordnung berechtigt.

§ 25. Die Bürgerschaft versammelt sich, so oft der Vorstand es für nötig erachtet. Der Vorstand hat eine Versammlung einzuberufen, wenn unter Mitteilung der zu beratenden Gegenstände entweder der Senat es für erforderlich hält oder wenn wenigstens vierundzwanzig Mitglieder der Bürgerschaft schriftlich darauf antragen.

Die Ladungen zu den Versammlungen werden schriftlich, an jedes Mitglied besonders, erlassen, und zwar spätestens zwei Tage vor der Versammlung.

Sollte in einzelnen Fällen die Versammlung so schnell veranstaltet werden müssen, daß diese Frist nicht eingehalten werden oder die Ladung nicht an alle Mitglieder erfolgen kann, so steht dies der Gültigkeit der von der beschlußfähigen Zahl der Mitglieder gefaßten Beschlüsse nicht im Wege, es sei denn, daß es sich um eine Verfassungsänderung handelt.

§ 26. Zur Beschlußfähigkeit der Versammlung ist die Teilnahme der Hälfte der Mitglieder erforderlich; jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefaßt sind, ohne daß die Beschlußfähigkeit vor der Abstimmung angezweifelt ist.

Ausnahmsweise kann auch die Anwesenheit einer geringeren Zahl von Mitgliedern ein Beschluß gültig gefaßt werden, wenn die Dringlichkeit des Gegenstandes keinen Aufschub gestattet und dies bei der Ladung zu der Versammlung ausdrücklich angezeigt worden ist. Beantragt der Senat, daß wegen Dringlichkeit des Gegenstandes diese Ausnahme eintrete, so ist demgemäß zu verfahren.

§ 27. Die Sitzungen der Bürgerschaft sind öffentlich. Ausnahmsweise tritt auf Verlangen von mindestens fünfzehn Mitgliedern oder des Senats die Bürgerschaft in geheimer Sitzung zusammen, in der sie nach Anhörung des Antrages, für den die geheime Sitzung verlangt wird, zuerst beschließt, ob die Sitzung für die Behandlung des in Rede stehenden Gegenstandes eine geheime bleiben soll. Beschließt die Bürgerschaft, daß die Sitzung keine geheime bleiben soll, so können die Antragsteller den Antrag für den die geheime Sitzung verlangt wurde, zurückziehen.

Einem Antrage des Senats auf geheime Sitzung muß, wenn der Antrag sich auf Reichs- und auswärtige Angelegenheiten bezieht, von der Bürgerschaft Folge gegeben werden.

§ 28. Die Bürgerschaft kann eine zu ihrer Zuständigkeit gehörende Angelegenheit vor endgültiger Stellungnahme zur Vorbereitung der Begutachtung an einen gemeinschaftlichen Ausschuß (beratende Deputation) verweisen.

Die beratenden Deputationen werden nach näherer Bestimmung des Gesetzes aus Vertretern der Bürgerschaft und des Senats gebildet. Der Senat kann neben seinen Mitgliedern auch nicht dem Senat angehörende Personen zu seinen Vertretern in den beratenden Deputationen ernennen.

§ 29. Zu einem Beschlusse der Bürgerschaft ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich, sofern die Verfassung kein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt.

§ 30. Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Beratungen.

Ihm liegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Versammlung selbst als auch unter den Zuhörern ob. Wird die Ruhe durch die Zuhörer gestört, so kann er ihre Entfernung veranlassen.

Der Präsident verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft nach Maßgabe des Staatshaushalts und vertritt den Staat in allen Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten seiner Verwaltung.

§ 31. Dem Senat sind Zeit und Tagesordnung jeder Bürgerschaftssitzung und tunlichst auch aller Ausschußsitzungen rechtzeitig vorher mitzuteilen.

Die Bürgerschaft kann bei einzelnen Verhandlungsgegenständen die Anwesenheit von Vertretern des Senats verlangen.

Die Mitglieder des Senats und die vom Senat bestellten Vertreter haben zu den Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse Zutritt; die vom Senat bestellten Vertreter müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.

Im Falle des § 36 Abs. 2 kann der Ausschuß, nachdem die vom Senat bestellten Vertreter gehört sind, beschließen, in Abwesenheit der Mitglieder und Vertreter des Senats weiter zu beraten.

§ 32. Die Vertreter der Kammern (§§ 79 bis 84) nehmen an den Beratungen der Bürgerschaft nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 teil.

§ 33. Von allen Beschlüssen der Bürgerschaft wird dem Senat eine amtliche Ausfertigung zugestellt.

§ 34. Die näheren Vorschriften über den Geschäftsgang bei den Verhandlungen der Bürgerschaft bleiben der Geschäftsordnung vorbehalten, die von der Bürgerschaft nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze festgestellt wird.

III. Die Landesregierung (Senat)

§ 35. Die Landesregierung besteht aus einem Senat von vierzehn Mitgliedern.

Die Senatsmitglieder werden auf unbestimmte Zeit gewählt, jedoch hat ein Senatsmitglied, sobald es das fünfundsechzigste Lebensjahr oder, falls es im höheren Lebensalter in den Senat gewählt ist, sobald es das siebzigste Lebensjahr vollendet hat, zurückzutreten; eine Wiederwahl nach dem Rücktritt ist in beiden Fällen zulässig.

§ 36. Die Senatsmitglieder werden von der Bürgerschaft mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

Die Wahl wird durch eine Aussprache in einem aus fünfzehn Mitgliedern bestehenden Ausschuß, der von der Bürgerschaft nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gebildet wird, vorbereitet.

§ 37. Der Senat hat das Ausscheiden von Senatsmitgliedern sowie den Rücktritt des gesamten Senats unverzüglich der Bürgerschaft mitzuteilen. Die Neuwahl muß innerhalb zweier Wochen nach Eingang der Mitteilung bei der Bürgerschaft stattfinden. Durch Gesetz kann die Frist in einem Einzelfalle verlängert werden.

§ 38. Wählbar ist, wer das dreißigste Lebensjahr vollendet hat, die für die Wahl zu einem Mitgliede der Bürgerschaft gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaften besitzt und seit mindestens einem Jahr im bremischen Staatsgebiet seinen Wohnsitz hat. Durch Gesetz kann in einem Einzelfalle von der Voraussetzung des einjährigen Wohnsitzes abgesehen werden.

§ 39. Der Gewählte ist zur Annahme der Wahl nicht verpflichtet. Auch steht der Austritt aus dem Senat jederzeit frei.

§ 40. Die Mitglieder des Senats werden zur getreuen Wahrnehmung ihres Amtes durch einen von ihnen bei ihrem Amtsantritt zu leistenden Eid verpflichtet.

§ 41. Sie genießen feste Gehälter und haben in den gesetzlich bestimmten Fällen Anspruch auf Ruhegehalt.

§ 42. Jedes Mitglied des Senats muß seinen regelmäßigen Wohnsitz im Staatsgebiet haben.

§ 43. Mit dem Amte eines Senatsmitgliedes ist die Ausübung eines anderen öffentlichen Amtes oder einer anderen Berufstätigkeit unvereinbar, jedoch ist in den Senat gewählten Kaufleuten die Fortführung ihres kaufmännischen Geschäftes gestattet. Auf Antrag des Senats kann durch Beschluß der Bürgerschaft auch anderen Senatsmitgliedern die Beibehaltung ihrer Berufstätigkeit gestattet werden. Die Wahl in den Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat industrieller oder ähnlicher, den Gelderwerb bezweckender unternehmungen dürfen Senatsmitglieder nur mit besonderer Genehmigung des Senats annehmen. einer solchen genehmigung bedarf es auch, wenn sie nach ihrem Eintritt in den Senat in dem Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat einer der erwähnten Unternehmungen bleiben wollen. Die erteilte Genehmigung ist dem Präsidenten der Bürgerschaft anzuzeigen.

§ 44. Die Senatsmitglieder können gleichzeitig der Bürgerschaft angehören, jedoch hat ein in den Senat gewähltes Bürgerschaftsmitglied das Recht, aus der Bürgerschaft mit der Maßgabe auszuscheiden, daß es, wenn es von dem Amte eines Senatsmitgliedes zurücktritt, wieder in die Bürgerschaft als Mitglied eintritt, und daß das nach dem betreffenden Wahlvorschlage zuletzt in die Bürgerschaft eingetretene Mitglied dafür aus der Bürgerschaft ausscheidet.

§ 45. Zwei Mitglieder des Senats sind Bürgermeister.

Sie werden unmittelbar nach jeder Neuwahl der Bürgerschaft durch den Senat in geheimer Abstimmung gewählt. Gleichzeitig wählt der Senat einen der beiden Bürgermeister in geheimer Abstimmung zum Präsidenten. Außerdem kann der Senat, wenn sich seine Zusammensetzung ändert, eine Neuwahl der Bürgermeister und des Präsidenten beschließen.

Wiederwahl ist beim Präsidenten und bei den Bürgermeistern zulässig.

Wer die Wahl ablehnen oder das Amt des Präsidenten oder Bürgermeisters niederlegen will, bedarf dazu der Zustimmung des Senats.

§ 46. Der Präsident wird zunächst durch den anderen Bürgermeister und erforderlichenfalls durch ein anderes von ihm dazu bestimmtes Mitglied des Senats vertreten.

§ 47. Der Präsident hat die Leitung der Geschäfte des Senats. Er hat für den ordnungsmäßigen Geschäftsgang Sorge zu tragen sowie für die gehörige Ausführung der von den einzelnen Mitgliedern des Senats wahrzunehmenden Geschäfte.

Von allen an ihn für den Senat gelangenden Eingaben muß diesem in der nächsten Versammlung Mitteilung gemacht werden.

§ 48. Jedes Mitglied des Senats hat das Recht, die Beratung und Beschlußfassung über einen Gegenstand gemäß der Geschäftsordnung zu beantragen.

§ 49. Zu einem Beschlusse des Senats ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich.

§ 50. Dem Senat werden zur Unterstützung und zur Vertretung seiner Mitglieder in ihren Verwaltungsämtern sowie zur Bearbeitung der Senatsangelegenheiten Syndiker beizugeben.

§ 51. Mit der Handhabung der verschiedenen Geschäftszweige beauftragt der Senat ständige Ausschüsse aus seiner Mitte oder einzelne Mitglieder. Der Senat kann auch seine Syndiker zu stimmberechtigten Mitgliedern von ständigen Ausschüssen des Senats ernennen.

Zur Übernahme des ihm übertragenen Geschäftes ist regelmäßig jedes Mitglied verpflichte. Über Ablehnungs- und Entlassungsgründe entscheidet der Senat.

Bei Verhinderung einzelner Mitglieder ist eine Vertretung durch andere Mitglieder des Senats zulässig.

Bei Beratung und Entschließung über Beschwerden, die über Verfügungen oder Unterlassungen der mit einzelnen Geschäftszweigen beauftragten Mitglieder des Senats bei diesem erhoben werden, dürfen die dabei beteiligten Mitglieder nicht zugegen sein.

§ 52. Die näheren Vorschriften für den Geschäftsgang werden vom Senat nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze durch eine Geschäftsordnung festgestellt.

§ 53. Der Senat und die einzelnen Senatsmitglieder bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Bürgerschaft. Jedes Senatsmitglied muß zurücktreten, wenn ihm die Bürgerschaft durch ausdrücklichen Beschluß ihr Vertrauen entzieht.

Ist die Frage dem Volksentscheid unterbreitet, so kann dem Senat von der Bürgerschaft, bis das Abstimmungsergebnis des Volksentscheides festgestellt ist, nicht wegen derselben Frage das Vertrauen entzogen werden. Ist der Volksentscheid zugunsten der Auffassung des Senats ausgefallen, so kann ihm wegen derselben Frage das Vertrauen erst dann entzogen werden, nachdem die Bürgerschaft neugewählt ist.

Der Antrag, dem Senat oder einzelnen Senatsmitgliedern das Vertrauen zu entziehen, muß von wenigstens einem Viertel der Mitglieder der Bürgerschaft gestellt und mindestens eine Woche vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Bürgerschaftsmitgliedern und dem Senat mitgeteilt werden. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft.

Tritt der gesamte Senat, weil er einen von der Mehrheit der Bürgerschaft gefaßten Beschluß oder die von der Mehrheit der Bürgerschaft gewünschte Richtung der Regierung oder Verwaltung nicht mit seiner Verantwortung decken zu können glaubt, seinerseits zurück, ohne daß ihm das Vertrauen ausdrücklich entzogen ist, so ist, wenn mindestens ein Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft es verlangt, ein Volksentscheid darüber herbeizuführen, ob der Senat zurücktreten oder die Bürgerschaft neu gewählt werden soll.

§ 54. Tritt der gesamte Senat zurück, so hat er bis zur Wahl eines neuen Senats die Geschäfte weiterzuführen.

Dritter Abschnitt. Von der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege.

I. Gesetzgebung

1. Gesetzgebung durch Volksentscheid

§ 55. Durch Volksentscheid werden Gesetze in den Fällen des § 4 Abs. 3, 4 und 5 gegeben.

2. Gesetzgebung durch die Bürgerschaft

§ 56. Die Gesetzesvorlagen werden vom Senat oder aus der Mitte der Bürgerschaft eingebracht.

Die von der Bürgerschaft beschlossenen Gesetze werden dem Senat zur Ausfertigung und Verkündung zugestellt.

§ 57. Der Senat hat, vorbehaltlich der Bestimmung des § 4 Abs. 4, die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze innerhalb zweier Wochen nach Zustellung auszufertigen und im bremischen Gesetzblatt zu verkünden.

§ 58. Bei einer Verfassungsänderung haben zwei Lesungen an verschiedenen Tagen stattzufinden. Die Bürgerschaft kann den Antrag auf Verfassungsänderung an eine beratende Deputation verweisen. Nach Eingang des Berichtes der Deputation haben zwei weitere Lesungen an verschiedenen Tagen stattzufinden.

Ein Beschluß auf Abänderung der Verfassung kommt nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen.

3. Inkrafttreten der Gesetze

§ 59. Gesetze treten, so weit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf ihre Verkündung folgenden Tage in Kraft.

II. Verwaltung

§ 60. Der Senat führt die Regierung, vertritt den Staat nach außen und hat die Leitung und Oberaufsicht in allen Staatsangelegenheiten sowie die vollziehende Gewalt überhaupt nach Maßgabe der Verfassung.

Er ernennt und entläßt die Beamten, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

Er übt für den Staat das Begnadigungsrecht aus, hat aber zuvor das Gutachten des zuständigen Gerichts einzuholen. Amnestien bedürfen eines Gesetzes.

§ 61. Die Bürgerschaft wirkt bei der Verwaltung nach Maßgabe dieser Verfassung und der über die Verwaltung erlassenen besonderen Gesetze mit.

§ 62. Zur Wahrung der Finanzkraft des Staates ist die Finanzdeputation berufen. Ihre Zusammensetzung wird durch Gesetz bestimmt.

Der Finanzdeputation liegt insbesondere ob:
1. Die Aufstellung des der Bürgerschaft zur Beschlußfaßung vorzulegenden Haushaltsplans (§ 63);
2. Die Aufsicht über die Verwaltung des Staatsvermögens einschließlich der wirtschaftlichen Unternehmen des Staates;
3. Die Aufsicht über die Einnahmen, die Ausgaben und den Schuldendienst des Staates;
4. Die Aufsicht über die Buch-, Kassen- und Rechnungsführung der staatlichen Verwaltungen.

Die Finanzdeputation kann von der Bürgerschaft ermächtigt werden, Nachbewilligungen auf den Haushalt zu beschließen und Posten des von der Bürgerschaft festgestellten Haushaltsplans für übertragbar zu erklären. Vorbehaltlich anderer Beschlüsse der Bürgerschaft hat sie, wenn der Haushaltsplan bei Beginn eines Rechnungsjahres von der Bürgerschaft noch nicht festgestellt ist, den Verwaltungsbehörden die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen des Staates, zur Erhaltung bestehender Einrichtungen und zur Fortführung einer geordneten Verwaltung erforderlich sind.

Anträge, die eine Verminderung der Einnahmen oder eine Vermehrung der Ausgaben zur Folge haben können, sind in der Regel, ehe die Bürgerschaft darüber Beschluß faßt, von der Finanzdeputation zu begutachten. Hat die Bürgerschaft, ohne daß ein Gutachten der Finanzdeputation vorlag, einen Beschluß, der eine Verminderung der Einnahmen oder eine Vermehrung der Ausgaben zur Folge haben kann, gefaßt, so hat der Senat innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bürgerschaftsbeschlusses die Angelegenheit der Finanzdeputation zur nachträglichen Begutachtung zur überweisen; erhebt die Finanzdeputation innerhalb einer weiteren Woche Bedenken, so hat der Senat das Gutachten der Finanzdeputation unverzüglich der Bürgerschaft zur nochmaligen Stellungnahme zugehen zu lassen. Ein im Widerspruch mit dem Gutachten gefaßter Beschluß bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft.

§ 63. Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.

Der Haushaltsplan wird durch Beschluß der Bürgerschaft festgestellt. Die Bürgerschaft kann im Entwurf des Haushaltsplans ohne Zustimmung der Finanzdeputation Ausgaben nicht erhöhen oder neu einsetzen.

Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden.

§ 64. Über die Verwaltung aller Staatseinnahmen wird der Bürgerschaft in dem folgenden Rechnungsjahre Rechnung gelegt.

§ 65. Jedes wirtschaftliche Unternehmen des Staates ist, ungeachtet der Eingliederung seines Haushalts und seiner Rechnung in den allgemeinen Haushalt und die allgemeine Rechnung des Staates, als ein selbständiges wirtschaftliches Unternehmen zu verwalten, daß mindestens seine Ausgaben einschließlich Verzinsung und Tilgung seiner Schulden selbst zu bestreiten und die erforderlichen Rücklagen anzusammeln hat.

§ 66. Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung, sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Staates darf eines Beschlusses der Bürgerschaft.

§ 67. Über das Staatsvermögen kann, soweit nicht gesetzlich oder durch Beschluß der Bürgerschaft etwas anderes bestimmt wird, nur durch Beschluß der Bürgerschaft verfügt werden. Dies gilt insbesondere auch für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken.

III. Rechtspflege

§ 68. Die Rechtspflege wird durch die nach den Reichs- und Landesgesetzen bestellten Gerichte ausgeübt. Die Gerichte sind unabhängig.

§ 69. Die rechtsgelehrten Mitglieder der Gerichte, die im bremischen Staatsgebiet ihren Sitz haben, werden von einem Ausschuß gewählt, der nach näherer Bestimmung des Gesetzes aus Mitgliedern der Bürgerschaft, des Senats und der Gerichte gebildet wird.

§ 70. Im übrigen wird über die Wahl und Wählbarkeit zum Richteramte, die Amtsverhältnisse der Richter und die Zuständigkeit der Gerichte durch Gesetz und die vom Senat mit Zustimmung der Bürgerschaft, des Senats und der Gerichte gebildet wird.

Vierter Abschnitt. Von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften

I. Gemeinden und Kreis

§ 71. Die Gemeinden und der Kreis des bremischen Landgebiets haben das Recht auf eine selbstständige Gemeinde- und Kreisverfassung und innerhalb der Schranken der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.

§ 72. Die Grundsätze der Gemeinde- und Kreisverfassung werden durch Gesetz bestimmt.

Die Verfassungen der Gemeinden und des Kreises können nach diesen Grundsätzen von den Gemeinden und dem Kreise selbst festgestellt werden.

Ohne Zustimmung der Gemeinden und des Kreises können ihnen Gemeinde- und Kreisverfassungen nur durch Gesetz gegeben werden.

§ 73. Für das Finanzwesen der Gemeinden und des Kreises gelten die Bestimmungen der §§ 63 Abs. 1 und 3, 64, 65 und 66 Satz 1 entsprechend.

§ 74. Der Senat hat die Aufsicht über die Gemeinden und den Kreis. Die Aufsicht beschränkt sich auf die Gesetzmäßigkeit und Lauterkeit der Verwaltung und die Grundlagen der Finanzgebarung.

§ 75. Die Stadt Bremen bildet für sich eine Gemeinde des bremischen Staates.

§ 76. Sofern nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird, sind die Stadtbürgerschaft und der Senat die gesetzlichen Organe der Stadtgemeinde Bremen; auf die Verwaltung der Stadtgemeinde finden in diesem Falle die Bestimmungen dieser Verfassung über Bürgerschaft und Senat entsprechende Anwendung. Die Stadtbürgerschaft besteht aus den von den städtischen Wählern in die Bürgerschaft gewählten Vertretern.

Der Präsident der Bürgerschaft ist zugleich Präsident der Stadtbürgerschaft; seine Befugnisse in der Stadtbürgerschaft beschränken sich jedoch, wenn er nicht von den städtischen Wählern in die Bürgerschaft gewählt ist, lediglich auf die Führung der Präsidialgeschäfte. Dasselbe gilt entsprechend von den anderen Mitgliedern des Geschäftsvorstandes.

§ 77. Inwieweit einzelne Verwaltungszweige einer Gemeinde von staatlichen Behörden oder einzelne Verwaltungszweige des Staates von staatlichen Behörden oder einzelne Verwaltungszweige des Staates von Behörden einer Gemeinde wahrzunehmen sind, wird durch Gesetz bestimmt, ebenso inwieweit dafür eine Vergütung zu zahlen ist.

II. Häfen- Eisenbahnen- und Wasserstraßenverwaltung

§ 78. Die Häfen des bremischen Staates werden von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verwaltet. Ihr kann auch die Verwaltung der Eisenbahnen und der dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen des bremischen Staates übertragen werden, solange sie nicht vom Reich übernommen sind oder sofern das Reich nach ihrer Übernahme den bremischen Staat mit ihrer Verwaltung beauftragt.

Die öffentlich-rechtliche Körperschaft verwaltet die ihr unterstellten Verwaltungszweige selbständig, jedoch unter Aufsicht des Staates. Ihr Verhältnis zum Staat und die Grundsätze ihrer Verfassung werden durch Gesetz bestimmt.

III. Staatsanstalten zur Förderung des Handels, der Gewerbe, der Landwirtschaft sowie zur Vertretung der Angestellten und Arbeiter

§ 79. Als Vertretung des Handels, der Schiffahrt und in dem durch Gesetz abzugrenzenden Umfange auch der Industrie bestehen der Kaufmannskonvent und die Handelskammer.

§ 80. Als Vertretung des Kleinhandels und des Wirtsgewerbes besteht die Kleinhandelskammer.

§ 81. Als Vertretung des Gewerbes und in dem durch Gesetz abzugrenzenden Umfange auch der Industrie bestehen der Gewerbekonvent und die Gewerbekammer.

§ 82. Als Vertretung der Landwirtschaft besteht die Landwirtschaftskammer.

§ 83. Als Vertretung der Angestellten besteht die Angestelltenkammer.

§ 84. Als Vertretung der Arbeiter besteht die Arbeiterkammer.

§ 85. Die in den §§ 79 bis 84 genannten Kammern sind berufen, auf alles, was den von ihnen vertretenen Wirtschaftszweigen dienlich sein kann, ihr Augenmerk zurichten, darüber zu beraten und dem Senat auf dessen Antrag oder auch unaufgefordert gutachtlich zu berichten, wie auch die ihnen zur Förderung ihrer Aufgaben angemessen scheinenden Maßregeln bei den zuständigen Behörden zu beantragen.

Sie sind über alle in den Angelegenheiten ihres Wirkungskreises zu erlassende Gesetze vorab zu einer Begutachtung zu veranlassen.

Jede der in den §§ 79 bis 84 genannten Kammern hat das Recht, zu der Beratung eines Gesetzes, das sie gemäß § 2 begutachtet hat, in die Bürgerschaft einen Vertreter zu entsenden, dem Gelegenheit zur mündlichen Darlegung des Standpunktes der Kammer gegeben werden muß. Bei der Beratung eines anderen Gegenstandes, den eine Kammer begutachtet hat, kann die Bürgerschaft einen Vertreter zur Beratung zulassen; auf Verlangen der Bürgerschaft hat die Kammer einen Vertreter zu entsenden. Hat die Kammer ein Mehrheits- und Minderheitsgutachten erstattet, so gelten die Bestimmungen dieses Absatzes entsprechend für die Vertretung des Standpunktes der Minderheit der Kammer.

§ 86. Die näheren Vorschriften über die Organisation und Wirksamkeit der Kammern sind der Gesetzgebung vorbehalten. Diese bestimmt auch, welche weiteren öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen zu bilden sind und in welcher Weise die Kammern und anderen öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen an den Staatsgeschäften teilnehmen.

IV. Kirchen und Religionsgesellschaften

§ 87. Die Kirchen und Religionsgesellschaften sind vom Staate getrennt.

Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

Die bremische evangelische Kirche und ihre Gemeinden und Gemeindeverbände, sowie die römisch-katholische Kirche und ihre bremischen Gemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Sie geben sich selbst ihre Verfassung und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig.

Anderen Religionsgesellschaften werden die Rechte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaften durch Gesetz gewährt.

Fünfter Abschnitt. Übergangsbestimmungen.

§ 88. Der Zeitpunkt, in dem der § 78 in Kraft tritt, wird durch Gesetz bestimmt. Im übrigen tritt die Verfassung am 6. Juni 1920 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Januar 1894 mit ihrer später beschlossenen Änderungen und das Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt vom 9. April 1919 aufgehoben.

§ 89. Die auf Grund dieser Verfassung gewählte Bürgerschaft tritt zum erstenmal am zweiten Freitag nach der Feststellung des Wahlergebnisses, nachmittags 4 Uhr, zusammen.

Die von der bremischen Nationalversammlung in die Deputationen und Behörden gewählten Mitglieder bleiben im Amte, bis die auf Grund dieser Verfassung gewählte Bürgerschaft die Neuwahl für die Deputation und Behörden vorgenommen hat.

Ebenso führt der auf Grund des Gesetzes zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt vom 9. April 1919 gewählte Senat die laufenden Geschäfte weiter, bis die Bürgerschaft auf Grund dieser Verfassung einen neuen Senat gewählt hat.

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Bekannt gemacht im Auftrage des Senats Bremen, den 18. Mai 1920.

Die Verfassung ist infolge der Gleichschaltungsgesetze des Reichs (vom 31. März 1933 und vom 7. April 1933) sowie dem Reichsgesetz über den Neubau des Reiches vom 30. Januar 1934 größtenteils nicht mehr anwendbar.

In Bremen war die einzige bedeutende Stadt, in der die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 nie in Kraft war, so daß formalrechtlich im Organisationsbereich weiterhin die Landesverfassung galt.

Das Land Bremen wurde erst Anfang 1947 aus den Städten Bremen und Bremerhaven wieder reorganisiert und der amerikanischen Besatzungszone zugeschlagen.
 


Quelle: Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 1920 Nr. 46 S. 183ff.
Otto Ruthenberg, Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und der deutschen Länder

nach dem Stande vom 1. Februar 1926
E.R.Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band 6 S. 842ff.
Weitere Infos: http://www.gonschior.de/weimar/Deutschland/index.htm
© 25. Januar 2002 - 13. April 2004
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