Grundzüge einer neuen Bundesverfassung

der Bundesversammlung von der Preußischen Regierung vorgelegt
am 10. Juni 1866

Art. I. Das Bundesgebiet besteht aus denjenigen Staaten, welche bisher dem Bunde angehört haben, mit Ausnahme der Kaiserlich-Österreichischen und Königlich-Niederländischen Landesteile.

Art. II. Die gesetzgebende Gewalt des Bundes wird auf denjenigen Gebieten, welche derselben zugewiesen sind, von dem Bundestage in Gemeinschaft mit einer periodisch zu berufenden Nationalvertretung ausgeübt. Zur Gültigkeit der Beschlüsse ist die Übereinstimmung der Mehrheit des Bundestages mit der Mehrheit der Volksvertretung erforderlich und ausreichend.

Art. III. Die Umgestaltung des Bundestages ist unter den Bundesregierungen und mit dem nah dem preußischen Antrage vom 9. April zu berufenden Parlamente zu vereinbaren. So lange, bis dieß geschehen sein wird, bleibt das Stimmverhältniß, welches für die Mitglieder des Bundes auf dem bisherigen Bundestage gültig war, in Kraft.

Art. IV. Die Nationalvertretung geht aus directen Wahlen hervor, welche nach den Bestimmungen des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 vorzunehmen sind.

Art. V. Die Bundesstaaten bilden ein gemeinsames und einheitliches Zoll- und Handelsgebiet, in welchem die Errichtung von Freihäfen vorbehalten bleibt.

Art. VI. Der Gesetzgebung und Oberaufsicht der Bundesgewalt unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:
1) die Zoll- und Handelsgesetzgebung;
2) die Ordnung des Maß-, Münz- und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papieregelde;
3) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen;
4) die Erfindungspatente;
5) der Schutz des geistigen Eigenthums;
6) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths- und Ansiedlungsverhältnisse, den Gewerbebetrieb, die Colonisation und Auswanderung nach außerdeutschen Ländern;
7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Auslande, der deutschen Schiffahrt und ihrer Flaggen zur See und Anordnung gemeinsamer consularischer Vertretung, welche vom Bundes ausgestattet wird;
8) das gesammte deutsche Eisenbahnwesen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs;
9) der Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen, sowie der Fluß- und sonstigen Wasserzölle;
10) das Post- und Telegraphenwesen;
11) die gemeinsame Civilproceßordnung und das gemeinsame Concursverfahren.

Art. VII. Die Bundesgewalt hat das Recht, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen sowie Bündnisse und Verträge zu schließen, in völkerrechtlicher Vertretung des Bundes Gesandte zu ernennen und zu empfangen.

Die Kriegserklärung hat bei feindlicher Invasion des Bundesgebietes oder bei kriegerischem Angriff auf seine Küsten unter allen Umständen zu erfolgen; in den übrigen Fällen ist zur Kriegserklärung die Zustimmung der Souveraine von mindestens zwei Drittheilen der Bevölkerung des Bundesgebietes erforderlich.

Art. VIII. Die Kriegsmarine des Bundes mit den erforderlichen Hafen- und Schiffahrtsanlagen wird nach folgenden Grundsätzen errichtet:

Die Kriegsmarine der Nord- und Ostsee ist eine einheitliche unter Preußischem Oberbefehl. Bei Ernennung der Officiere und Beamten concurriren die Küstenstaaten auf Grund besonderer Vereinbarungen.

Der Kieler und der Jahdehafen werden Bundeskriegshäfen.

Als Maßstab der Beiträge zur Gründung und Erhaltung der Kriegsmarine und der damit zusammenhängenden Anstalten dient im Allgemeinen die Bevölkerung unter Feststellung eines Präcipuums zu Lasten der Uferstaaten und Hansestädte nach Maßgabe des Lastengehalten der Handelsmarinen der einzelnen Staaten.

Ein Bundes-Marinebudget wird nach diesen Grundsätzen vereinbart.

Das Anwerben der Matrosen und Mannschaften für die Bundes-Kriegsmarine wird durch ein Gesetz geregelt, welches zugleich die Verpflichtung für jeden einzelnen Uferstaat feststellt, für Deckung des Bedarfs pro rata des Lastengehaltes der Handelsmarine aufzukommen. Durch dasselbe Gesetz wird der Maßstab festgestellt, nach welchem die Mannschaftsgestellungen für die Marine auf diejenigen des Landesheeres des Bundes in Abzug gebracht werden.

Art. IX. Die Landmacht des Bundes wird in zwei Bundesheere eingeteilt, die Nordarmee und die Südarmee.

In Krieg und Frieden ist Seine Majestät, der König von Preußen Bundes-Oberfeldherrr der Nordarmee, Seine Majestät der König von Bayern Bundes-Oberfeldherr der Südarmee.

Jeder der beiden Bundesoberfeldherrn hat das Recht und die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb der von ihm befehligten Armee die bundesbeschlußmäßigen Contingente vollzählig und kriegstüchtig vorhanden sind und daß die nothwendige Einheit in der Organisation, Formation, die Bewaffnung und Commando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der Qualification der Officiere hergestellt wird.

Das Recht, unter Voraussetzung übereinstimmender Vorbildung bis zur Grenze des eigenen Contingentes die Officiere zu ernennen, steht jeder Regierung zu; diejenigen Commando's, unter welchen mehr als ein Contingent steht, besetzt der Oberfeldherr. Dieselben müssen auch im Frieden jederzeit besetzt und in Function sein, nach Maßgabe der Heereseintheilung, wie sie bisher in der Preußischen resp. Bayerischen Armee stattfindet, so daß mindestens für je drei Bataillone ein Regimentskommandeur, für höchstes drei Regimenter ein Brigadecommandeur, für je zwei Brigaden ein Divisionär, und für jedes Corps der Bundesarmee der commandirende General jederzeit in Funktion ist.

Der Oberfeldherr hat das Recht, in den nach seiner Überzeugung dringenden Fällen, die kriegsbereite Aufstellung jedes Theiles der von ihm befehligten Bundesarmee innerhalb des Gebietes der letzteren, vorbehaltlich späterer Genehmigung durch Bundesbeschluß, anzuordnen und verpflichten sich die Bundesregierungen, eine solche Anordnung in Betreff ihrer Contingente unverzüglich auszuführen.

Für jedes der Bundesheere wird ein gemeinschaftliches, mit der Nationalvertretung zu vereinbarendes Militärbudget für Feldarmee und Festungswesen aus Matrikularbeiträgen der zu dem betreffenden Heere ihre Truppen stellenden Regierungen gebildet. Die Höhe der Matrikularbeiträge richtet sich nach der Bevölkerung der betreffenden Staaten.

Die Verwaltung jedes der beiden Bundes-Militärbudgets wird unter Leitung des Oberfeldherrn von einem aus Vertretern der beitragenden Regierungen gebildeten Bundes-Kriegsrath geführt und hat der Nationalvertretung jährlich Rechnung abzulegen.

Jede Regierung leistet selbst die Auslagen für die von ihr gestellten Truppen, vorbehaltlich gemeinsamer Abrechnung nach Maßgabe der Beitragspflicht. Ersparnisse an dem Militärbudget, mögen sie an den Gesammtausgaben oder an denen für die einzelnen Contingente gemacht werden, fallen unter keinen Umständen der einzelnen Regierung, welche sie macht, sondern dem für jede der beiden Bundesarmeen gemeinsamen Bundes-Kriegsschatze zu. Die Controle des letzteren steht der Nationalvertretung zu.

Art. X. Die Beziehungen des Bundes zu den deutschen Landestheilen des österreichischen Kaiserstaates werden nach erfolgter Vereinbarungen über dieselben mit dem zunächst einzuberufenden Parlamente durch besondere Verträge geregelt werden.

Der preußische Bundesreformentwurf war faktisch die "Kriegserklärung" gegen Österreich. Diese erfolgte dann von österreichischer Seite durch den Antrag auf Mobilisierung des Bundesheeres gegen Preußen vom 11. Juni 1866. Die Grundzüge waren Grundlage der Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 1. Juli 1867.
 


Quellen: E.R. Huber  Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 2  Verlag Kohlhammer
Protokolle der Bundesversammlung, 24. Sitzung, § 170, Beilage, S. 220 ff.)
© 13. Februar 2005
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