Schreiben der Außenminister der Westmächte an die Militärgouverneure zum Grundgesetz

vom 5. April 1949

Die drei Militärgouverneure erhielten die folgende Nachricht, die sie durch die Verbindungsoffiziere in Bonn dem Parlamentarischen Rat hierdurch mitteilen:

Die Außenminister der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, die während ihrer augenblicklichen Zusammenkünfte in Washington das westdeutsche Problem studieren, erfahren mit Befriedigung, daß die zuständigen Ausschüsse des Parlamentarischen Rates die Vollendung des Grundgesetzes vorwärtstreiben. Die Außenminister nehmen an, daß in den nächsten Tagen in Bonn Entscheidungen über mehrere wichtige Punkte getroffen werden, die mit dem Grundgesetz zusammenhängen. Sie haben das Vertrauen, daß der Parlamentarische Rat und die verantwortlichen deutschen Parteiführer den Empfehlungen der Militärgouverneure die nötige Beachtung schenken werden; diese Empfehlungen stehen im Einklang mit den Bestimmungen des Londoner Abkommens, das die Errichtung einer deutschen föderalistischen Regierung autorisiert. Die Außenminister wünschen, daß die Entscheidungen des Parlamentarischen Rates in einem Geiste getroffen werden, der eine gegenseitige kooperative Haltung zwischen den künftigen deutschen Bundesbehörden und den Besatzungsmächten erleichtert, was eines der wichtigsten Ziele ist, die in den gegenwärtigen Besprechungen in Washington betreffend Deutschland angestrebt werden.


Quellen: Die staatliche Neuordnung Deutschland, 26. Band, Dokumentenverlag Berlin 1976
E.R. Huber, Quellen zum Staatsrecht der Neuzeit, Matthiesen Tübingen 1951

© 4. Juni 2004
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