"Grundgesetz"
(Entwurf)
Formulierung nach der 2. Lesung des Hauptausschusses
(Drucksachen Nrn. 517 und 548) vom 15./20. Januar 1949
samt Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses zu dieser Formulierung
(Drucksache Nr. 543) vom 25. Januar 1949

 

Entwurf nach der 2. Lesung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rats
 

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses zu diesem Entwurf
 

Präambel
(Fassung des Grundsatzausschusses vom 26. Januar 1949)

In dem Willen, die Einheit der Nation zu erhalten, hat das Deutsche Volk
   in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern
Abgeordnete mit der Aufgabe betraut, dem staatlichen Leben in einem Grundgesetz eine neue verfassungsmäßige Ordnung zu geben.

Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen und im Vertrauen auf die sittlichen Kräfte des deutschen Volkes,

in der Überzeugung, daß dem deutschen Volke das unverzichtbare Recht geblieben ist, sein nationales Leben frei zu gestalten,

entschlossen, nach einer Zeit der Willkür und Gewalt, die alten Freiheitsrechte und die Menschenwürde zu schützen und zu wahren.

in der Gewißheit, daß ein geeintes Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Wohle der Menschheit dienen wird,

zugleich in der Erkenntnis, daß die Besetzung Deutschlands durch fremde Mächte die Ausübung eines freien nationalen Selbstbestimmungsrechts schweren Einschränkungen unterworfen hat,

wurde diese Abgeordneten unter Mitwirkung der Vertreter von Groß-Berlin dieses Grundgesetz geschaffen. Bei der Durchführung ihres Auftrages haben sie sich als Stellvertreter auch jener Deutschen betrachtet, denen die Mitwirkung an dieser Aufgabe versagt war.

Das Deutsche Volk in den beteiligten Ländern hat diesem Grundgesetz zugestimmt.

Das Deutsche Volk in seiner Gesamt heit bleibt aufgefordert, in gemeinsamer Entscheidung und Verantwortung seine nationale Einheit und Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland zu vollenden.

Die Präambel wurde im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates bei der 2. Lesung des Grundgesetzes nicht behandelt.
 

Präambel
(Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses vom 13. Dezember 1948)

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
  von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,

hat das Deutsche Volk
  in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern

kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.

Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Frei heit Deutschlands zu vollenden.

Die Präambel wurde in der Stellungnahme zum Entwurf nach der 2. Lesung des Grundgesetzes im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates nicht behandelt.
 

Abschnitt I. Grundrechte
 

Erster Abschnitt - Die Grundrechte
 

Der Abschnitt „Grundrechte" des Grundgesetz-Entwurfs regelt zum Teil die sogenannten klassischen Grundrechte einschließlich gewisser allgemeiner Bürger rechte (die Freiheits- und Gleichheitsrechte, das Wahlrecht, den Zugang zu den öffentlichen Ämtern, das Petitionsrecht), die die Individualsphäre der Einzelnen sichern sollen. Darüber hinaus enthält er einige Vorschriften, die auf eine verfassungsrechtliche Garantie gewisser Rechts-Institute (Ehe und Familie, Erziehungsrecht der Eltern, Freiheit der Wissenschaft, Eigentum, Erbrecht) abzielen.

Ein Bekenntnis stellt. der Grundrechts-Abschnitt nur insoweit dar, als er angesichts der Vorgänge in der jüngsten Vergangenheit mit Nachdruck die Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde und Freiheit betont. Darüber hinaus enthält er nur wenige leitende Gedanken, die als ein Bekenntnis zu einer neuen Staats- und Gesellschaftsauffassung gedeutet werden können.

Aus diesem Grund, aber auch angesichts des vorläufigen Charakters des Grundgesetzes und seiner Aufgabe, für eine Übergangszeit in erster Linie den Aufbau und die Aufgaben des Bundes, die Organisation der Bundesgewalt und ihr Verhältnis zu den Ländern zu regeln, scheint es erwägenswert, den Abschnitt über die Grundrechte am Schluß des eigentlichen Grundgesetzes vor den Übergangs- und Schlußbestimmungen einzufügen.

 

Artikel 1. ("gegenüber der 1. Lesung" unverändert) (1) Die Würde des Menschen steht im Schutze der staatlichen Ordnung.1)

(2) Bereit, für die dauernde Achtung und Sicherung der Menschenwürde einzustehen, erkennt das deutsche Volk4) jene unverletzlichen und unveräußerlichen Freiheits- und Menschenrechte2) an, auf denen Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden ruhen.3)

(3) Diese Grundrechte, für unser Volk4) aus unserer Zeit geformt5) und niedergelegt, binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung des Bundes und der Länder als unmittelbar geltendes Recht.3)
 

Artikel 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Diese Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
 

1. Nach dem Absatz 1 der Fassung des Hauptausschusses steht die Würde des Menschen im Schutze der staatlichen Ordnung. Damit wird nicht zum Ausdruck gebracht, daß die Würde des Menschen der Disposition des Staates, insbesondere auch der des Gesetzgebers, entzogen sein sollte.

2. Absatz 2 der Fassung des Hauptausschusses spricht schlechthin von den unverletzlichen und unveräußerlichen Freiheits- und Menschenrechten, die dann im Absatz 3 als unmittelbar geltendes Recht bezeichnet werden, obwohl die nachfolgenden Artikel nur ganz bestimmte zu den allgemeinen Menschenrechten gehörende Rechte behandeln.

3. Schließlich sind die Partizipialkonstruktionen in Absätzen 2 und 3 sprachlich wenig glücklich.

4. Absatz 2 spricht schließlich davon, daß „das deutsche Volk" die Menschenrechte anerkennt, während Absatz 3 davon spricht, daß die Grundrechte „für unser Volk" geformt und niedergelegt seien. Man sollte, wenn man den in Absatz 2 enthaltenen Gedanken fortentwickelt, davon sprechen, daß das deutsche Volk sich nicht nur zu den Menschenrechten bekennt, sondern aus diesem Bekenntnis heraus selbst den Grundrechten die späterhin niedergelegte Form gab.

5. Außerdem dürfte es nicht ganz zutreffend sein, wenn Absatz 3 davon spricht, daß die Grundrechte aus unserer Zeit heraus geformt worden seien. Sie sind im Wesentlichen eine Wiederholung dessen, was sich seit dem Ende des 18. Jahrhunderts herausgebildet hat und in fast allen Verfassungen wiederkehrt; die Formulierungen sind vielfach aus der Weimarer Verfassung entnommen worden.
 

Artikel 2.1) (1) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf persönliche Freiheit und Sicherheit.2)

(2) (unverändert) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,3) soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(3) In diese Rechte kann nur auf Grund der Rechtsordnung eingegriffen werden.4)

(4) (entfällt)
 

Artikel 2.1) (1) Jedermann hat die Freiheit, zu tun und zu lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder  das Sittengesetz verstößt.

(2) Jedermann hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In dieses Recht kann nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
 

1. Nach Auffassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses sollte in Artikel 2 zunächst die allgemeine Handlungsfreiheit garantiert werden.

2, Unklar ist, welchen Inhalt das Recht auf Sicherheit haben soll, von dem Absatz 1 der Fassung des Hauptausschusses spricht. Es kann doch nur ein Ausfluß der persönlichen Freiheit sein.

3. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein Vorgang, der sich im Wesentlichen außerhalb der staatlichen Ordnung vollzieht.

4. Absatz 3 der Fassung des Hauptausschusses ermöglicht einen Eingriff auf Grund der Rechtsordnung nicht nur bei dem in Absatz 1, sondern auch bei dem in Absatz 2 geregelten Recht. Bei dem in Absatz 2 geregelten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist in diesem Absatz aber selbst bereits die Grenze dieses Rechts durch den 2. Halbsatz gezogen. Absatz 3 müßte deshalb als 2. Satz dem Absatz 1 zugefügt werden. Im übrigen werden die in Artikel 2 behandelten Rechte durch die gewählte Fassung schlechthin unter einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt im weitesten Sinne gestellt. In diese Rechte kann daher auf Grund einer jeden Norm, z. B. auch auf Grund eines sich bildenden polizeilichen Gewohnheitsrechtes eingegriffen werden.
 

Artikel 3. (1) (unverändert) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

(2) Niemand darf willkürlich1) festgenommen, verhaftet oder sonst festgehalten werden.

(3) Festgehaltene dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt werden.
 

Artikel 3. (unverändert)

(2) Niemand darf willkürlich festgenommen, verhaftet oder sonst festgehalten werden.

(3) Festgehaltene dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt werden.
 

1. Das Wort „willkürlich" in der Vorlage des Hauptausschusses ist Artikel 7 des ersten Entwurfs des Sozialausschusses der UN entnommen; es ist zu wenig präzise und gibt der Rechtsprechung keinen Anhalt, ob und inwieweit ein Eingriff zulässig ist. Die vom Redaktionsausschuß vorgeschlagene Fassung enthält die bedeutungsvolle Vorschrift, daß nur auf Grund eines „förmlichen" Gesetzes - im Gegensatz zur Verfassung von Weimar also nicht auf Grund einer Verordnung oder Gewohnheitsrechts - eingegriffen werden kann. Wenn darauf hingewiesen werden sollte, daß durch den Ausdruck „willkürlich" ein Schutz gegen eine willkürliche Gesetzgebung geschaffen werde, so ist dem zu entgegnen, daß eine solche Willkür des Gesetzgebers bereits durch die Fassung des Artikels über die Gleichheit ausgeschlossen ist. Der Ausdruck „willkürlich" schließt aber nicht aus, daß die vollziehende Gewalt auf Grund irgendeiner dem ungeschriebenen Recht angehörigen Rechtsnorm, z. B. auf Grund sich entwickelnden polizeilichen Gewohnheitsrechts eingreift. Das aber sollte nach den Erfahrungen der vergangenen Zeit verhindert werden.
 

Artikel 4. (1) (unverändert) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz muß Gleiches gleich, es kann Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln. Jedoch dürfen die Grundrechte nicht angetastet werden.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Die Gesetzgebung hat dies auf allen Rechtsgebieten zu verwirklichen.

(3) (unverändert) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
 

Artikel 4. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

(3) (wie Hauptausschuß)
 

In Artikel 4 Absatz 2 kann der 2. Satz fortfallen. Der Artikel 138 c-2 muß allerdings dann folgenden Wortlaut erhalten:
„Das dem Artikel 4 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Vorschrift des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum _31. März 1953."
 

Artikel 5. (1) (unverändert) Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens wie die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Das Recht der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird anerkannt.

(2) (unverändert) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) (unverändert) Niemand darf gehindert oder gezwungen werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder an religiösen Übungen teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen.

(4) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Nach der Zugehörigkeit zu einer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft darf gefragt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung1) es erfordert.

(5) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 5. (1) Die Freiheit des Glaubens und Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Das Recht der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird anerkannt.

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) (wie Hauptausschuß)

(4) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Nach der Zugehörigkeit zu einer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft darf nur gefragt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete Erhebung es erfordert.

(5) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

1. In Absatz 4 wird empfohlen, das Wort „statistische" zu streichen.
 

Artikel 6. (1) (unverändert) Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.

(2) (unverändert) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.

(3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

(4) Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse, Theater, Rundfunk und öffentlichen Vorträgen findet nicht statt.

(5) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film2) finden ihre Grenzen in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze1), in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend3), insbesondere im Filmwesen und in dem Recht der persönlichen Ehre. Wegen Mißbrauchs dieser Rechte durch Presse, Rundfunk und Film darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren.4) 5)

(6) (Bisheriger Absatz 5; unverändert) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung bekanntzugeben.
 

Artikel 6. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Be richterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Presse, Theater, Rundfunk und öffentliche Vorträge unterliegen keiner Zensur.

(4) Diese Rechte finden ihre Grenze in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre, Presse, Rund funk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten.

(5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung zu offenbaren.

(6) (entfällt hier)
 

1. Der Absatz 5 der Fassung des Hauptausschusses bezeichnet die „allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze" als eine der Grenzen des Rechts der freien Meinungsäußerung. Es müßte jedoch heißen: „die Vorschriften der allgemeinen Strafgesetze", andernfalls würde praktisch die Anwendung der Strafgesetze ausgeschlossen sein. Unter „allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze" ist z. B. der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches zu verstehen, in dem keine Straftatbestände enthalten sind, sondern nur die für das gesamte Strafrecht allgemein geltenden Vorschriften, z. B. über Vorsatz, Fahrlässigkeit, die Schuldausschließungsgründe, Strafarten, den Versuch, die Teilnahme und das Zusammentreffen mehrerer Straftaten oder die gleichzeitige Anwendung mehrerer Strafgesetze usw. geregelt sind.

2. Man kann auch nicht von der Freiheit „von" Film, Presse und Rundfunk sprechen. Es müßte heißen: „Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Films"; ferner: „insbesondere über das Filmwesen". Nicht das Filmwesen, sondern die Bestimmungen über das Filmwesen sind eine Grenze des Rechts der freien Meinungsäußerung.

3, Artikel 6 Absatz 5 Satz 1 der Fassung des Hauptausschusses bezeichnet die Vorschriften der Strafgesetze und die Jugendschutzgesetzgebung als Grenzen des Rechts der Pressefreiheit. Die Überschreitung dieser Grenzen stellt also einen Mißbrauch des Rechts der Pressefreiheit dar. Wenn dann im Absatz 5 Satz 2 der Fassung des Haushaltsausschusses gesagt wird, daß wegen Mißbrauchs des Rechts der Pressefreiheit nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden darf, würde dies bedeuten, daß die Anwendung der Vorschriften der allgemeinen Strafgesetze ausgeschlossen wäre. Dieser Satz hebt also den Satz 1 wieder auf. Schließlich würde dieser Satz auch dahin ausgelegt werden können, daß bei einem Mißbrauch des Rechts der Pressefreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung Artikel 20 b auf die Presse usw. nicht anwendbar ist.

4. Der Satz „Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren" soll wohl offenbar dahin verstanden werden, daß erst in dem gerichtlichen Verfahren zu entscheiden ist, ob ein Mißbrauch des Rechts der Pressefreiheit usw. vorliegt. Es muß aber die Möglichkeit gegeben werden, schon vor einer gerichtlichen Entscheidung, z. B. bei Aufführung eines die Jugend gefährdenden Films, die Aufführung zu verbieten. Gegen die polizeiliche Verfügung, die zu diesem Zweck ergeht, muß dann der Rechtsweg offen sein. Das ist bereits durch Artikel 20c ermöglicht.

5. Der Absatz 5 der Fassung des Hauptausschusses ist, soweit er die Grenzen des Rechts der freien Meinungsäußerung festlegt, nach Ansicht des Redaktionsausschusses im übrigen schlechthin zu eng. Er ermöglicht nicht mehr den Erlaß von Gesetzen, die das Recht der freien Meinungsäußerung gewisser Personengruppen zur Wahrung eines Amts- oder Berufsgeheimnisses festlegen, z. B. bei Beamten im dienstlichen Interesse, bei Ärzten und Anwälten zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, schließlich bei Geschworenen und Schöffen zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses, zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen im Rahmen des Wettbewerbsrechts usw. Nach Auffassung des Redaktionsausschusses muß die Grenze des Rechts der freien Meinungsäußerung schlechthin in den allgemeinen Gesetzen liegen. Dann wäre auch ein Pressegesetz im Rahmen des Artikels 6 zulässig. Verboten bliebe allerdings, und das muß beibehalten werden, ein Spezialgesetz, das sich gegen eine bestimmte Meinung richtet. Diese Regelung entspricht der Regelung der Weimarer Verfassung.
 

Artikel 7. (unverändert) Kunst, Wissenschaft und Forschung und ihre Lehre sind frei.
 

Artikel 7. (wie Hauptausschuß)
 

Artikel 7a. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) (unverändert) Jede Mutter2) hat gleichen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(3) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
 

Artikel 7a. (1) Ehe und Familie stehen im Schutze der staatlichen Ordnung.1)

(2) Die Mutterschaft hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(3) (wie Hauptausschuß)
 

1. Bei Absatz 1 wird eine dem Artikel 1 Absatz 1 der Fassung des Hauptausschusses analoge Fassung vorgeschlagen.

2. Artikel 7 a Absatz 2 der Fassung des Hauptausschusses gewährt „jeder" Mutter den gleichen Anspruch auf Schutz und Fürsorge. Geschützt werden soll aber doch offenbar nur die Mutterschaft als solche und nicht die einzelne Frau, die einmal Mutter geworden ist. Schließlich kann man auch nicht allen Müttern die gleiche finanzielle Fürsorge von Seiten des Staates zukommen lassen. Der Umfang der finanziellen Fürsorge muß sich nach den sozialen Verhältnissen richten.
 

Artikel 7b. (1) Pflege und Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und deshalb die Kinder zu verwahrlosen drohen.1)

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Volks-, Mittel- und Berufsschulen und in höheren Lehranstalten ordentliches Lehrfach. Er wird, unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes, nach den Grundsätzen und Lehren der Religionsgemeinschaft erteilt. Kein Lehrer kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(3) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Das Nähere wird durch Landesgesetz bestimmt.
 

Artikel 7b. (1) Pflege und Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Gefahr der Verwahrlosung besteht.

(2) (Satz 1 wie Hauptausschuß 3) (?)
(Satz 2:)
Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Volks-, Mittel-, Berufsschulen und höheren Lehranstalten ordentliches Lehrfach.2)

(3) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Das Nähere regelt die Landesgesetzgebung.
 

1. Eine Verwahrlosung der Kinder kann auch vorliegen und eine Trennung von der Familie erforderlich machen, ohne daß die Erziehungsberechtigten versagt haben. Äußere, von den Erziehungsberechtigten nicht abhängige oder verschuldete Umstände können zur Verwahrlosung führen, die eine Trennung erforderlich machen.

2. Es wird angenommen, daß wie bei den anderen Schularten der Religionsunterricht nur in den öffentlichen höheren Lehranstalten nach Absatz 2 ordentliches Lehrfach sein soll, andernfalls würde auch jede private höhere Lehranstalt, die nach Absatz 3 ja errichtet werden kann, als weltliche Schule oder als solche mit nicht-kirchlichem Religionsunterricht unmöglich sein. Die Mitglieder des Redaktionsausschusses sehen davon ab, an dieser Stelle die rechtlichen und kultur politischen Auswirkungen des Artikels 7b in der vorliegenden Fassung zu erörtern.
 

Artikel 8. (1) (unverändert) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) (unverändert) Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden. Sie können bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.
 

Artikel 8. (kein Vorschlag)
 

Artikel 9. (1) (unverändert) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) (unverändert) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, zu diesem Zweck getroffene Maßnahmen rechtswidrig.
 

Artikel 9. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigun gen zu bilden, ist für jedermann und für alle Be rufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht ein schränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig.
 

Artikel 10. (unverändert) Das Briefgeheimnis, sowie das Post-, Telegrafen­ und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen können nur durch Gesetz1) jedoch nicht zu Zwecken der politischen Überwachung angeordnet werden.
 

Artikel 10. Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegrafen­ und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes jedoch nicht zu Zwecken der politischen Überwachung angeordnet werden.
 

1. Bei der vom Hauptausschuß gewählten Fassung, daß Beschränkungen nur durch ein Gesetz angeordnet werden können, ist eine gesetzliche Ermächtigung einer Behörde, nach ihrem Ermessen Beschränkungen des Briefgeheimnisses vorzunehmen, ausgeschlossen. Es würde z. B. nicht mehr im Ermessen des Untersuchungsrichters liegen können, ob er den Briefwechsel eines Untersuchungsgefangenen einer Zensur unterwirft oder davon absieht. Das Gleiche gilt für den Schriftwechsel des Konkursschuldners.

Andererseits würde die Fassung des Hauptausschusses „durch Gesetz" Spezialgesetze zur Beschränkung des Briefgeheimnisses erlauben. Man sollte Beschränkungen des Briefgeheimnisses aber nur auf Grund eines allgemeinen Gesetzes erlassen. Bei der vom Redaktionsausschuß vorgeschlagenen Fassung „auf Grund eines Gesetzes" ist aber mit Rücksicht auf Artikel 20 c die Beschränkung nur auf Grund eines allgemeinen Gesetzes möglich.
 

Artikel 11. Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Sie haben das Recht, an jedem Ort des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.
 

Artikel 11. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes und nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Jugend und zur Bekämpfung von Seuchengefahr zwingend erforderlich ist1).
 

1. Der vorgeschlagene Absatz 2 ist als Gesetzesvorbehalt notwendig, weil sonst die Beschränkung der Freizügigkeit z. B. bei Naturkatastrophen, Ausbruch von Seuchen usw. unmöglich würde. Der Artikel 138 c-3 der Schluß- und Übergangsbestimmungen sieht nur eine vorübergehende Beschränkung der Freizügigkeit durch Aufrechterhaltung der seitherigen gesetzlichen Beschränkungen bis zu einer neuen bundesgesetzlichen Regelung vor. Das dort vorgesehene neue Bundesgesetz kann bei der Neuregelung der Freizügigkeit angesichts der Fassung des Artikels 138 c-3 keine Einschränkungen mehr einführen, die etwa zum Schutze der Jugend oder zur Bekämpfung von Seuchen erforderlich sind. Nur soweit zur Zeit die Freizügigkeit zur Behebung der Raumnot beschränkt werden muß, wird man diese Beschränkung als zeitlich bedingt betrachten können. Die Übergangsvorschrift müßte deshalb heißen:
„Gesetze, welche das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch ein neues Bundesgesetz in Kraft."
 

Artikel 12. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.

(2) (unverändert) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) (unverändert) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
 

Artikel 12. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) (wie Hauptausschuß)
 

Artikel 13. (1) (unverändert) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) (unverändert) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, im Rahmen der Rechtsordnung auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
 

Artikel 13. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen nur im Rahmen der Rechtsordnung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
 

Nach Absatz 3 der Fassung des Hauptausschusses dürfen die Beschränkungen des Wohnungsrechts zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einen Einzelnen und darüber hinaus im Rahmen der Rechtsordnung auch zur Verhütung anderer dringender Gefahren vorgenommen werden. Diese Fassung macht den Eindruck, als ob Eingriffe zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für den Einzelnen außerhalb der Rechtsordnung zugelassen werden sollen. Damit wäre dann ein schlechthin rechtswidriger Eingriff zur Abwehr einer gemeinen Gefahr usw. zulässig. Das kann nicht gewollt sein. Offenbar hat man hier an den übergesetzlichen Notstand gedacht. Auch der übergesetzliche Notstand beruht aber auf der Rechtsordnung. Er ist nur ein solcher, der nicht durch ein Gesetz ausdrücklich geregelt ist. Um eine falsche Auslegung zu verhüten, wird empfohlen, die Fassung des Redaktionsausschusses anzunehmen.
 

Artikel 14. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) (unverändert) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Wer sein Eigentum mißbraucht1), kann sich auf den Schutz dieser Bestimmungen nicht berufen.

(3) Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz2) oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Eigentümers3) zu bestimmen.
 

Artikel 14. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Wer sein Eigentum mißbraucht, kann sich nicht darauf berufen.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch förmliches Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zulässig, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen zu bestimmen.
 

1. Die Folgen des Mißbrauchs des Eigentums müssen im Absatz 1, in dem das Eigentumsrecht gewährleistet wird, geregelt werden. „Wer sein Eigentum mißbraucht", soll offenbar nicht den Schutz des Absatzes 1 und des Absatzes 2 verlieren, er soll sich nur nicht auf die gesetzlichen Bestimmungen berufen können, die den Inhalt des Eigentums und die sich daraus ergebenden Rechte des Einzelnen regeln.

2. Eine Enteignung sollte nur durch förmliches Gesetz für zulässig erklärt werden und nicht durch Gesetz schlechthin. Unter Gesetz ist aber nicht ein förmliches Gesetz, sondern auch jede Rechtsverordnung und Gewohnheitsrecht zu verstehen.

3. Nicht nur die Entschädigung des Eigentümers, sondern darüber hinaus auch die des sonst durch die Enteignung Betroffenen muß unter gerechter Abwägung seiner Interessen und der der Allgemeinheit geregelt werden. Durch eine Enteignung kann nicht nur der Eigentümer, sondern auch ein Nichteigentümer betroffen sein, ohne daß solchen Betroffenen dingliche Rechte zuzustehen brauchen, die auch an der Entschädigungssumme fortbestehen. (z. B. Nutzungs- oder Besitzberechtigte, ja sogar der Grundstücksnachbar.)
 

Artikel 15. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel dürfen durch Enteignung nach Artikel 14 nur auf Grund eines besonderen Gesetzes in Gemeineigentum überführt werden.
 

Artikel 15. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel dürfen nur zum Wohle der Allgemeinheit durch ein förmliches Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, unmittelbar in Gemeineigentum überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 entsprechend.
 

Das seitherige Enteignungsrecht gestattete eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zugunsten des Staates oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, aber auch zugunsten von Privatpersonen. Grundlage einer solchen Enteignung waren die seitherigen Enteignungsgesetze, z. B. das preußische von 1874. Da der Begriff des Gemeineigentums im Grundgesetz nicht näher erläutert wird und in Wissenschaft und Rechtslehre keineswegs eindeutig feststeht, muß hier darunter Gemeineigentum im weitesten Sinne verstanden werden, also auch das dem Wohle der Allgemeinheit dienende öffentliche Eigentum, z. B. das einer Gemeinde. Läßt man die Überführung in Gemeineigentum jedoch, wie dies durch die Fassung des Hauptausschusses geschieht, nur auf Grund eines „besonderen Gesetzes", also eines Spezialgesetzes zu, würden die allgemeinen Enteignungsgesetze, z. B. das preußische von 1874, bei einer Enteignung z. B. zugunsten einer Gemeinde, auch wenn dies im Interesse des Gemeinwohls geschieht, nicht mehr anwendbar sein. Es müßte vielmehr für jeden Fall einer solchen Enteignung bei der jetzigen Fassung des Artikels 15 ein Spezialgesetz erlassen werden. Sicherlich will man mit dem Artikel 15 aber keineswegs die Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 bei der Enteignung und Überführung von Privateigentum in öffentliches Eigentum ausschließen. Man hat bei dem Artikel 15 nach der Entstehungsgeschichte offensichtlich an die Sozialisierung gedacht, die sich einmal durch eine Enteignung ganzer Gruppen von Eigentümern und nicht durch eine individuelle Enteignung einzelner Eigentümer vollzieht, bei der es sich im übrigen nur darum handelt, in welchen Rechts- und Betriebsformen das sozialisierte Eigentum oder Gemeineigentum in diesem Sinne verwaltet wird. Der Artikel 15 muß also den für die Sozialisierung kennzeichnenden Vorgang der unmittelbaren Expropriation von ganzen Gruppen von Eigentümern rechtlich ermöglichen. Für eine solche Expropriation kann man und sollte man Spezialgesetze verlangen, bei denen dann allerdings der Eigentumsübergang unmittelbar durch das Gesetz bewirkt wird. Das muß im Grundgesetz zum Ausdruck kommen. Aus diesem Grunde empfiehlt der Redaktionsausschuß die Annahme der von ihm vorgeschlagenen Fassung, dessen rechtliche Bedeutung darin liegt, daß hier nicht eine Individual-Enteignung auf Grund eines Gesetzes in dem darin vorgesehenen Verfahren und vermittels eines Verwaltungsaktes oder einer gerichtlichen Einzelentscheidung, sondern eine Gruppenenteignung unmittelbar, aber auch nur durch Gesetz ermöglicht wird. Das Gesetz selbst, aber nur ein Spezialgesetz, hat für diesen Fall unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung.
 

Artikel 16. Die deutsche1) Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf durch Gesetz nur für den Fall vorgesehen werden, daß jemand bereits eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat.2)
 

Artikel 16.

(1) Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
 

Variante 1:
(2) Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
 

Variante II:
(2) Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur in einem förmlichen Gesetz und nur für den Fall der Entlassung auf Antrag oder des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit vorgesehen werden.
 

1. Nach Auffassung des Redaktionsausschusses darf hier nicht von einer deutschen« Staatsangehörigkeit gesprochen werden. Es kann sich die Notwendigkeit ergeben, im Rahmen der seitherigen deutschen Reichsangehörigkeit eine besondere Bundesangehörigkeit einzuführen (vgl. Artikel 138b). Auch diese sollte nicht entzogen werden dürfen, desgleichen auch nicht eine Landeszugehörigkeit, falls eine solche durch Bundesgesetz eingeführt werden sollte.

2. Unklar ist, welche Bedeutung Satz 2 des Artikels 16 in der Fassung des Hauptausschusses hat. Falls durch diese Vorschrift der Verlust der Staatsangehörigkeit dann unzulässig sein soll, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden würde, müßte eine klarere Fassung gewählt werden. Nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 verliert z. B. eine Deutsche ihre Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer, ohne daß er darauf ankommt, ob der Ausländer staatenlos ist, oder ob sie nach dem Staatsangehörigkeitsrecht ihres Ehemannes dessen Staatsangehörigkeit erwirbt. Weiterhin wird angenommen, daß durch diese Vorschrift eine doppelte Staatsangehörigkeit nicht verhindert werden soll. Der Redaktionsausschuß verweist hier auf die Erörterungen im Hauptausschuß bei der Behandlung des Artikels 138b. Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß man die Entlassung auf Antrag nicht schlechthin durch eine Verfassung ausschließen sollte. Man muß dem Gesetzgeber die Möglichkeit geben, unter gewissen Voraussetzungen einem Staatsbürger das Recht einzuräumen, auf seine Staatsangehörigkeit zu verzichten. Es sei auf § 22 der Gesetzes vom 22. Juli 1913 verwiesen, nach dem in Friedenszeiten die Entlassung aus dem Staatsverband grundsätzlich nicht versagt werden durfte.

Die Vorschrift müßte deshalb wie folgt lauten:
„Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird."

Er kann aber auch sein, daß mit dieser Vorschrift beabsichtigt ist, nur den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit als Grund für den Verlust einer deutschen Staatsangehörigkeit anzuerkennen. Das müßte deutlicher zum Ausdruck kommen. Deshalb wird eine 2. Variante folgender Fassung vorgeschlagen:
„Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur in einem förmlichen Gesetz und nur für den Fall der Entlassung auf Antrag oder des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit vorgesehen werden."
 

Artikel 17. (1) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

(2) (unverändert) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
 

Artikel 17. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
 

Der Redaktionsausschuß empfiehlt hier einen einzigen Absatz.
 

Artikel 18. (Beschlußfassung ausgesetzt)
 

Artikel 18. (1) Das Recht zu wählen und abzustimmen, die Wahlfreiheit und das Wahlgeheimnis werden gewährleistet. Wer wahlberechtigt ist, entscheidet das Gesetz.

(2) Jede Beschränkung der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Abstimmung ist verboten. Insbesondere darf durch die Vorschriften über die Wahlvorbereitungen und das Wahlverfahren dem Wähler die Möglichkeit freier Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten oder Parteien nicht genommen werden.
 

Artikel 19. (1) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, seiner Befähigung und seinen fachlichen Leistungen zu jedem öffentlichen Amt gleichen Zugang.

(2) Wer in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Der Anspruch auf Vergütung bleibt erhalten, soweit nicht bei Verdienstausfall eine diesen ausgleichende Entschädigung gewährt wird. Das Nähere regelt das Gesetz.
 

Artikel 19. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Wer in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Der Anspruch auf Vergütung bleibt erhalten, soweit nicht bei Verdienstausfall ein Ausgleich gewährt wird.
 

Artikel 20. (unverändert) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen sowie an die Volksvertretung zu wenden.
 

Artikel 20. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
 

Es wird empfohlen, das Wort „sowie" durch „und" zu ersetzen,
 

Artikel 20 a. Der Gleichheitssatz (Artikel 4), sowie die Grundrechte der ungestörten Religionsausübung (Artikel 5), der Freizügigkeit (Artikel 11), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) und des Privateigentums (Artikel 14 und 15) gelten für inländische Körperschaften und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit entsprechend.
 

Artikel 20a. Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
 

Es besteht kein Anlaß, den juristischen Personen die Berufung auf weitere Grundrechte als den in Artikel 20 a der Fassung des Hauptausschusses aufgeführten zu versagen. Das Grundrecht der Handlungsfreiheit, falls es in das Grundgesetz aufgenommen wird, muß für juristische Personen ebenso gelten wie das Recht der Meinungsäußerung, z. B. bei der kollektiven Meinungsäußerung eines eingetragenen Vereins auf Grund eines Vereinsbeschlusses, das Recht, private Schulen zu errichten, das Recht, einem Verein beizutreten, oder das Recht der Berufung auf das Briefgeheimnis. Da „Körperschaften und Anstalten" nicht alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, z. B. nicht die Stiftungen, umfassen, muß dieser Begriff verwandt werden.
 

Artikel 20 b. (1) (unverändert) Soweit nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes ein Grundrecht eingeschränkt werden kann, darf es in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden.1)

(2) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 6), die Lehrfreiheit (Artikel 7), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), oder das Brief-, Post-, Fernsprech- und Telegrafengeheimnis (Artikel 10) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
 

Artikel 20b. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 6), die Lehrfreiheit (Artikel 7), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das  Post-, Brief- und Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis (Artikel 10) oder das Asylrecht2) (Artikel 17) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
 

1. Artikel 20 b Absatz 1 der Fassung des Hauptauschusses gehört systematisch nicht in den Artikel 20 b, sondern in den Artikel 20 c, in dem die Einschränkung der Grundrechte behandelt wird.

2. Es empfiehlt sich im übrigen, in Artikel 20 b für den Fall des Mißbrauchs des Asylrechts, z. B. durch einen Ausländer, die Möglichkeit der Verwirkung dieses Grundrechts vorzusehen.
 

Artikel 20c. (In 2. Lesung erstmalig beschlossen) (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß die Einschränkung des Grundrechtes in dem Gesetz allgemein geregelt sein. Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen.

(2) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
 

Artikel 20c. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß die Einschränkung des Grundrechts in dem Gesetz allgemein geregelt sein. Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht namentlich unter Aufgabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
 

Abschnitt II. Allgemeine Bestimmungen
 

Zweiter Abschnitt Bund und Länder
 

Die seitherigen Abschnitte II „Allgemeine Bestimmungen" und III Bund und Länder" regeln zum Teil Angelegenheiten, die sowohl der Bund als auch die Länder angehen.

Sie enthalten im übrigen im wesentlichen jene Vorschriften, die für den staatsrechtlichen Charakter des neuen staatlichen Gebildes typisch sind (republikanische, auf Gewaltenteilung beruhende Staatsform, bundesstaatlicher Aufbau, Verhältnis zu überstaatlichem Recht usw.). Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, so wie dies die Weimarer Verfassung in ihrem ersten Abschnitt „Reich und Länder" getan hat, beide Abschnitte unter der Bezeichnung:
"Zweiter Abschnitt Bund und Länder"
 zusammenzufassen. Bei dieser Zusammenfassung wären die einzelnen Artikel zweckmäßigerweise wie folgt aneinanderzureihen:
Artikel 21. Staatsform des Bundes, Willensbildung durch das Volk, Gewaltenteilung
Artikel 21 a. Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung
Artikel 2I b. Farben des Bundes
Artikel 22. Räumlicher Geltungsbereich des Bundes
Artikel 23. Mitwirkung von Groß-Berlin
Artikel 24. Änderung des Bundesgebietes
Artikel 29 a. Verhältnis des Bundes zu zwischenstaatlichen Einrichtungen
Artikel 29. Verhältnis von Völkerrecht und Bundesrecht
Artikel 29 b. Verbot der Störung des Völkerfriedens
Artikel 29 c. Verbot der Herstellung von Kriegsmaterial
Artikel 29/1. Bildung einer Handelsflotte.

Anschließend an diese Vorschriften läßt man zweckmäßigerweise die grundlegenden Vorschriften folgen, die für das Verhältnis des Bundes zu den Ländern, deren inneren Aufbau, dessen Gebietsbestand und das Verhältnis der Zuständigkeit von Bund und Ländern von Bedeutung sind, also:
Artikel 27. Gestaltung der verfassungsmäßigen Ordnung der Länder und in den Ländern sowie deren Gewährleistung
Artikel 26. Änderung des Gebietsbestandes der Länder
Artikel 30. Zuständigkeitsvermutung für die Länder
Artikel 31. Verhältnis von Bundes- und Landesrecht
Artikel 27 a. Gleichberechtigung der verschiedenen Landesangehörigen
Artikel 41. Vertragshoheit gegenüber dem Ausland
Artikel 40. Vertragshoheit der Länder untereinander
Artikel 96. Vertretung der Länder bei der Bundesregierung
Artikel 27 b. der Berufsbeamte
Artikel 27c. Haftung für Amtspflichtverletzung
Artikel 39. Rechts- und Amtshilfe
Artikel 43. Besetzung der obersten Bundesbehörden
Artikel 118 b. Bundeszwang.

Der Artikel 118b, der den Bundeszwang regelt, darf nicht nur Anwendung finden, wenn ein Land bei der Ausführung von Bundesgesetzen im Wege der Verwaltung die ihm obliegenden Pflichten verletzt, sondern auch dann, wenn eine solche Pflichtverletzung auf anderen Gebieten, z. B. bei Verletzung des Artikels 27 vorliegt. Bei der allgemeinen Bedeutung des Artikels über den Bundeszwang empfiehlt sich deshalb dessen Aufnahme in den Abschnitt „Bund und Länder".

In dem Abschnitt „Gesetzgebung" sollte sodann nicht nur der technische Gang der Bundesgesetzgebung geregelt werden, sondern darüber hinaus auch die Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Daraus ergäbe sich die Übernahme der Artikel 33 bis 36 in den Abschnitt „Gesetzgebung". Der Aufbau des Abschnittes „Gesetzgebung" entspräche sodann dem Aufbau des Abschnitts „Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung", in dem sowohl die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiete der Verwaltung als auch. die technische Ausübung dieser Zuständigkeiten geregelt ist.

Das Grundgesetz würde dann nur 12 statt 13 Abschnitte umfassen. Um die dritte Lesung zu erleichtern, ist die seitherige Reihenfolge zunächst beibehalten worden.
 

Artikel 21. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) (unverändert) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

(3) (unverändert) Sie wird vom Volk nach diesem Grundgesetz durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt ausgeübt, Die Regierung ist dem Volke verantwortlich.

(4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden.
 

Artikel 21. (kein Vorschlag)
 

Artikel 21a. (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche oder demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Gesetze des Bundes.

(4) (entfällt).
 

Artikel 21a. (kein Vorschlag)
 

Artikel 21 b. (unverändert) Die Farben des Bundes sind Schwarz, Rot und Gold.
 

Artikel 21b. (kein Vorschlag)
 

Für die "Gestaltung der Flagge" ist einmalige Abstimmung in letzter Lesung vorgesehen
 

Artikel 22. (1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.

(2) Dieses Grundgesetz kann jederzeit durch Bundesgesetz für jeden anderen Teil Deutschlands in Kraft gesetzt werden.
 

Artikel 22. (kein Vorschlag)
 
Artikel 23. Vertreter Groß-Berlins wirken in den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes mit.
 
Artikel 23. Vertreter Groß-Berlins wirken in Bundestag und Bundesrat mit.
 

Artikel 24. (1) Abtretung und Austausch von Teilen deutschen Staatsgebiets sind nur wirksam, wenn das beteiligte Land und die beteiligte Bevölkerung zustimmen.

(2) (unverändert) Ihre Vollziehung bedarf eines Gesetzes des Bundes.
 

Artikel 24. (kein Vorschlag)
 

Artikel 25. (betr. Neugliederung des Bundesgebiets; in 2. Lesung: Artikel 138aa).
 

Artikel 25.
 

Artikel 26. (Beschlußfassung bis zur 3. Lesung zurückgestellt).
 

Artikel 26. (1) Der Gebietsbestand der Länder kann durch Bundesgesetz geändert werden.

(2) Wenn ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung eines Verwaltungsbezirkes von mindestens der Größe eines Kreises eine Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so hat die Bundesregierung ein diesem Antrag entsprechendes Gesetz einzubringen. Im übrigen kann ein Gesetz zur Änderung des Gebietsbestandes nur eingebracht werden, wenn ein überwiegendes Bundesinteresse es erfordert.

(3) (wie Hauptausschuß 1. Lesung)

(4) Stimmen die beteiligten Länder oder eines von ihnen nicht zu, so bedarf das Gesetz der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats. Das Gesetz ist in diesem Falle in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

(5) Ein neues Land kann nur gebildet werden, wenn mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung des Gebietes, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, es verlangt. Das von der Bundesregierung einzubringende Gesetz bedarf zur Annahme der für eine Änderung des Grundgesetzes vorgesehenen Mehrheiten. Eine Volksabstimmung gemäß Absatz 4 findet nicht statt.

(6) Bei Streitigkeiten über Vermögensauseinandersetzungen aus Anlaß der Änderung des Gebietsbestandes der Länder entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

1. Nach der Fassung des Hauptausschusses 1. Lesung wäre die Bildung eines neuen Landes wegen überwiegenden Bundesinteresses durch einfaches Gesetz oder durch Gesetz nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 4 möglich. Nach der Neugliederung der Länder sollte aber die Bildung eines Landes nur möglich sein, wenn die Bevölkerung es verlangt und nur unter den erschwerenden Voraussetzungen einer Änderung des Grundgesetzes.

2. Der Text der 1. Lesung des Hauptausschusses ist ohne sachliche Änderung der Verschiebung des Artikels 25 an die Überleitungsvorschriften angepaßt worden.
 

Artikel 27. (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Kleinstgemeinden kann die Gemeindeversammlung an die Stelle einer gewählten Körperschaft treten.

(2) (unverändert) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Streitigkeiten fallen unter Artikel 128 b Ziffer 2
 

Artikel 27. (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) Der Bund gewährleistet die Übereinstimmung der verfassungsmäßigen Ordnung der Länder mit den Grundrechten und den Vorschriften der Absätze 1 und 2.
 

Artikel 27 a. (1) (unverändert)  Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes selbst.

(2) Niemand darf in mehr als einem Land die staatsbürgerlichen Rechte ausüben und zu den staatsbürgerlichen Pflichten herangezogen werden.
 

Artikel 27 a. Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen res Landes selbst.
 

Es wird Streichung des Absatzes 2 der Fassung des Hauptausschusses empfohlen. Zu den staatsbürgerlichen Pflichten rechnet man auch die Steuerpflicht. Dieser Absatz würde also eine Doppelbesteuerung unter Umständen. ausschließen, auf die aber in vielen Fällen nicht verzichtet werden kann. Außerdem ist nicht einzusehen, warum jemand, der einen doppelten Wohnsitz, z. B. in Gemeinden verschiedener Länder, hat und in jeder dieser Gemeinden seine Steuern zahlt, in jeder dieser Gemeinden nicht bei den Gemeindewahlen wahlberechtigt sein soll. Bei Beibehaltung des Absatzes 2 müßte man ihn beschränken auf die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts zum Landtag.
 

Artikel 27 b. (1) Dauernde Aufgaben in Ausübung öffentlicher Gewalt sind in der Regel Berufsbeamten zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst­ und Treueverhältnis stehen.

(2) Die hergebrachten Grundsätze über die Rechtsstellung der Berufsbeamten sind für die gesetzliche Regelung maßgebend.
 

Artikel 27 b. (1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll als ständige Aufgabe in der Regel nur Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(2) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der überlieferten Grundsätze zu regeln.
 

Man sollte nicht von der Ausübung öffentlicher Gewalt sprechen. Die Ausübung öffentlicher Gewalt geht weiter als die Ausübung von hoheitsrechtlichen Befugnissen. Hoheitsrechtliche Befugnisse im engeren Sinne werden ausgeübt, wenn der Staat oder eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft als „Obrigkeit" tätig wird. Nur insoweit aber sollte man verlangen, daß die ständige Ausübung solcher Aufgaben durch Beamte erfolgen muß. Deshalb wird vorgeschlagen, in Absatz 1 von der "Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe" zu sprechen. Weiter wird vorgeschlagen, das Wort „Berufsbeamte" zu ersetzen durch Angehörige des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen". Das sind nach überlieferter Rechtsauffassung Berufsbeamte. Wenn Artikel 27 b Absatz 1 der Fassung des Hauptausschusses von Berufsbeamten spricht, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, so enthält diese Fassung einen Pleonasmus.

Der Absatz 2 des Hauptausschusses will sicherstellen, daß die traditionellen und institutionellen Grundzüge des seitherigen Berufsbeamtenrechts erhalten bleiben. Darüber hinaus haben sich aber auch auf dem Gebiete des Rechts der im öffentlichen Dienst stehenden Angestellten Grundsätze gebildet, die ebenfalls hei der Neuregelung des öffentlichen Dienstes Beachtung verdienen.
 

Artikel 27c. (In 1. Lesung Artikel 139aa) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadenersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
 

Artikel 27c.  (kein Vorschlag)
 
Artikel 28. (jetzt Art. 21b)
 
 

Artikel 29. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesverfassungsrechts und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner des Bundesgebiets.
 

Artikel 29. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesverfassungsrechts und erzeugen für alle Bewohner des Bundesgebietes unmittelbare Rechte und Pflichten.
 

Artikel 29/1. (In 2. Lesung erstmalig beschlossen) Alle deutschen Kauffarteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.
 

Artikel 29/1. (kein Vorschlag)
 

Artikel 29 a. (1) (unverändert) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkung seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) (unverändert) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund einer allgemeinen, umfassenden, obligatorischen, internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die in dieser Schiedsgerichtsbarkeit gefällten Entscheidungen binden unmittelbar.
 

Artikel 29 a. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund der Vereinbarung einer allgemeinen, umfassenden, obligatorischen, internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.
 

Es ist unklar, was mit Artikel 19 a, Absatz 3 Satz 2 gemeint ist.

Wenn der Bund einer Vereinbarung über eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitritt, binden ihn nach Maßgabe dieser Vereinbarung auch die ergangenen Entscheidungen. Eine darüber hinausgehende Bindung kann man hier verfassungsrechtlich nicht vorsehen. Sie hängt im Einzelfalle von der Art des Streitgegenstandes und dem Tenor der Entscheidung ab. Im übrigen wird, falls es sich bei dem Streit um die Auslegung von Völkerrechtsregeln handelt, bei „allgemeinen" Regeln des Völkerrechts die Bindung über Artikel 29 erreicht.
 

Artikel 29 b. Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten, und die in dieser Absicht vorgenommen werden, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
 

Artikel 29 b. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
 

Artikel 29 c. (1) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.

(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 29 c. (kein Vorschlag)
 

Abschnitt III. Bund und Länder
 

(III. Bund und Länder)
 

Artikel 30. (unverändert) Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
 

Artikel 30. (kein Vorschlag)
 

Artikel 31. (unverändert) Bundesrecht bricht Landesrecht.
 

Artikel 31. (kein Vorschlag)
 

Artikel 32. (gestrichen).
 

Artikel 32. (entfällt)
 

Artikel 33. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder nur dann die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.
 

Artikel 33. (entfällt hier)
 

Nachdem der Artikel 32 als überflüssig gestrichen worden ist, empfiehlt es sich, den Artikel 33, der erläutert, was unter ausschließlicher Gesetzgebung zu verstehen ist, dem Artikel 35 als Absatz 2 und den Artikel 34, der erläutert, was unter Vorranggesetzgebung zu verstehen ist, dem Artikel 36 als Absatz 2 anzufügen.
 

Artikel 34. (unverändert) Im Bereich der Gesetzgebung, bei welcher der Bund den Vorrang hat, behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Bund soll nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß.
 

Artikel 34. (entfällt hier)
 

Vgl. die Anmerkung zu Artikel 33
 

Artikel 35. (unverändert) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. (unverändert) die auswärtigen Angelegenheiten;
2. (unverändert) die Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern;
3. (unverändert) die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5. (unverändert) die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland;
6. (unverändert) die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr;
7. (unverändert) das Post- und Fernmeldewesen;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen;
9. (unverändert) den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
10. die Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei;
11. (unverändert) die Statistik für Bundeszwecke.
 

Artikel 35. (1) (wie nebenstehend)
1. (wie nebenstehend)
2. (wie nebenstehend)
3. (wie nebenstehend)
4. (wie nebenstehend)
5. (wie nebenstehend)
6. (wie nebenstehend)
7. (wie nebenstehend)


10. die Zusammenarbeit der Kriminalpolizei der Länder;

12. sonstige Gegenstände, die nach diesem Grundgesetz durch Bundesgesetz zu regeln sind.

(2) Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder nur dann die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.
 

Artikel 36. (unverändert) Der Bund hat den Vorrang bei der Gesetzgebung über:
1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Verfassung der Gerichte, das gesamte gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft und die Rechtsberatung und das Notariat;
2. (unverändert) das Personenstandswesen;
3. (unverändert) das Vereins- und Versammlungsrecht, das Presserecht und das Lichtspielwesen;
4. (unverändert) das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5. (unverändert) den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland;
6. Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen;
7. Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
8. (unverändert) die öffentliche Fürsorge;
8a. (in 2. Lesung erstmalig beschlossen) den Schutz der Mutterschaft, die Säuglings-, Kinder- und Jugendfürsorge;
9. (unverändert) das Kriegsschädenrecht und das Recht der Wiedergutmachung;
10. (unverändert) die Versorgung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen;
11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, Versicherungswesen);
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13. (in 2. Lesung erstmalig beschlossen) die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14. (unverändert) das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für die dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung zusteht;
14a. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
15. (unverändert) die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
16. die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Versorgung mit Holz, die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Hochsee- und Küstenfischerei, Rahmenvorschriften für das Jagdwesen;
17. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen, sowie Rahmenvorschriften für die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
18. (unverändert) die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen Berufen, zu Heilberufen und zum Heilgewerbe und den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
19. (unverändert) den Schutz bei dem Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
20. (unverändert) die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
20a. (in 2. Lesung erstmalig beschlossen) den Küstenschutz;
21. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs;
22. (unverändert) die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.
 

Artikel 36. (1) (wie nebenstehend)
1. (wie nebenstehend)
2. (wie nebenstehend)
3. (wie nebenstehend)
4. (wie nebenstehend)
5. (wie nebenstehend)
6. (wie nebenstehend)
7. (wie nebenstehend)
8. (wie nebenstehend)
8a. (wie nebenstehend)
9. (wie nebenstehend)
10. die Versorgung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für ehemalige Kriegsgefangene;
11. (wie nebenstehend)
12. (wie nebenstehend)
13. (wie nebenstehend)
14.(wie nebenstehend)
14a. (wie nebenstehend)
15. (wie nebenstehend)
16. (wie nebenstehend)
17. (wie nebenstehend)
18. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
19. (wie nebenstehend)
20. (wie nebenstehend)
20a. (wie nebenstehend)
21. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Bundes-Kraftfahrstraßen und Landstraßen des Fernverkehrs;
22. (wie nebenstehend)

(2)  Der Bund soll im Bereich der Vorranggesetzgebung nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß. Die Länder behalten das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht.
 

Artikel 37. (im Abschnitt XI. "Finanzwesen" behandelt)
 

Artikel 37. (im Abschnitt XI. "Finanzwesen" behandelt)
 

Artikel 38. (im Abschnitt XI. "Finanzwesen" behandelt)
 

Artikel 38. (im Abschnitt XI. "Finanzwesen" behandelt)
 

Artikel 39. (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe auch in Zwangsvollstreckungs und Verwaltungszwangsverfahren.

(2) Die in einem Land vorgenommenen öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen werden im ganzen Bundesgebiet anerkannt.
 

Artikel 39. (kein Vorschlag)
 

Artikel 40. (unverändert) Die Länder können über Gegenstände, die in ihren Aufgabenbereich fallen, Vereinbarungen mit anderen deutschen Ländern treffen.
 

Artikel 40. (kein Vorschlag)
 

Artikel 41. (1) (unverändert) Die Zuständigkeit, Verträge mit auswärtigen Staaten zu schließen, richtet sich nach der Zuständigkeit zur Gesetzgebung.

(2) Für die Einleitung von Vertragsverhandlungen und den Abschluß eines Vertrages mit einem auswärtigen Staat bedürfen die Länder der Zustimmung der Bundesregierung.

(3) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, hat die Bundesregierung das Land rechtzeitig zu hören.
 

Artikel 41. (kein Vorschlag)
 

Artikel 42. (Ausführung der Bundesgesetze; in Abschnitt IX und X behandelt)
 

Artikel 42. (Ausführung der Bundesgesetze, wird in den Abschnitten IX und X behandelt)
 

Artikel 43. (unverändert) Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.
 

Artikel 43. (kein Vorschlag)
 

Artikel 44. (In 2. Lesung erstmalig beschlossen) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet
1. bei Meinungsverschiedenheiten oder bei Zweifeln über die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz und die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht;
2. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausübung der Bundesaufsicht und der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder;
3. über sonstige Streitigkeiten des öffentlichen Rechts zwischen dem Bund und einem Land.
 

Artikel 44. (Es empfiehlt sich Streichung des Artikels 44 und Aufnahme als Generalklausel in den Artikel 128-1)
 

Abschnitt IV. Der Bundestag
 

Vierter Abschnitt. Der Bundestag
 

Artikel 45. (unverändert) (1) Der Bundestag besteht aus Abgeordneten, die vom Volk in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Groß-Berlin hat das Recht, Abgeordnete zu entsenden.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das 21., wählbar, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Das Nähere bestimmt das Bundeswahlgesetz. Es kann bestimmen, daß Parteien, die nicht einen bestimmten Hundertsatz aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen, keinen Sitz erhalten und daß auf zusammengerechnete Reststimmen einer Partei nicht mehr Sitze entfallen, als die Partei in den Wahlkreisen unmittelbar erlangt hat.
 

Artikel 45. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Es kann bestimmen, daß Parteien, die nicht einen bestimmten Hundertsatz aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen, keinen Sitz erhalten und daß auf zusammengerechnete Reststimmen einer Partei nicht mehr Sitze entfallen, als die Partei in den Wahlkreisen unmittelbar erlangt hat.
 

Artikel 46. (jetzt Artikel 21 a)
 
Artikel 46. (jetzt Artikel 21 a).
 

Artikel 47. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
 

Artikel 47. (kein Vorschlag)
 

Artikel 48. (1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode des Bundestags endigt vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt.

(2) Die Wahlperiode des Bundestags endigt vorzeitig mit seiner Auflösung gemäß Artikel 87 oder 90a. In diesem Falle ist der Bundestag spätestens sechzig Tage nach der Auflösung neu zu wählen.
 

Artikel 48. (1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt.

(2) Die Wahlperiode endet vorzeitig mit seiner Auflösung. In diesem Falle ist der Bundestag spätestens sechzig Tage nach der Auflösung neu zu wählen.
 

Artikel 49. Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
 

Artikel 49. Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestags zusammen.
 

Artikel 50. (unverändert) (1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestags keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Bundestags. Er verfügt über dessen Einnahmen und Ausgaben; er vertritt den Bund in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Bundestags.
 

Artikel 50. (kein Vorschlag)
 

Artikel 51. (1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag. Gegen die Entscheidung des Bundestags ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Das Gleiche gilt, wenn ein Abgeordneter des Bundestags die Mitgliedschaft verloren hat.
 

Artikel 51. (1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag. Er entscheidet, ob ein Abgeordneter des Bundestags die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestags ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
 

Artikel 52. (entfällt).
 

Artikel 52. (entfällt).
 

Artikel 53. (unverändert) (1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
 

Artikel 53. (kein Vorschlag)
 

Artikel 54. (1) Zu einem Beschluß des Bundestags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestag vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(2) (unverändert) Die Beschlußfähigkeit wird durch die Geschäftsordnung geregelt.
 

Artikel 54. (kein Vorschlag)
 

Artikel 55. (1) (unverändert) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen.

(2) Die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.
 

Artikel 55. (kein Vorschlag)
 

Artikel 56. (unverändert) (1) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen.

(2) Der Präsident des Bundestags kann den Bundestag früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen.
 

Artikel 56. (kein Vorschlag)
 

Artikel 57. (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.

(2) (unverändert) Der Untersuchungsausschuß erhebt in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden.

(3) (unverändert) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Ausschusses um Aktenvorlage und Rechtshilfe Folge zu leisten.

(4) Auf die Beweiserhebungen des Ausschusses und der von ihm ersuchten Behörden finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Post-, Brief-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis bleibt unberührt.

(5) (unverändert) Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endigt spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode.
 

Artikel 57. (kein Vorschlag)
 

Artikel 58. (1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat.

(2) (unverändert) Der ständige Ausschuß hat die Befugnisse des Bundestags, jedoch nicht das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage gegen den Bundespräsidenten. Er hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses.
 

Artikel 58. (1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses.

(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu.
 

Es ist erforderlich auszusprechen, daß der ständige Ausschuß keine weitergehenden Befugnisse hat als die Wahrnehmung der Rechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung und die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Die Fassung des Hauptausschusses geht zu weit, da sie dem ständigen Ausschuß schlechthin die Befugnisse des Bundestags mit Ausnahme der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers oder Anklage gegen den Bundespräsidenten zubilligt. Er würde dann z. B. das Recht haben, im Falle des Todes oder Rücktritts des Bundestagspräsidenten dessen Nachfolger zu wählen oder über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten zu beschließen oder darüber zu entscheiden, oh ein Abgeordneter seine Mitgliedschaft zum Bundestag verloren hat.
 

Artikel 59. Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht, wenn ein Abgeordneter die Ehre eines anderen wider besseres Wissen verletzt.
 

Artikel 59. Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
 

Artikel 59 regelt die sogenannte Indemnität oder materielle Immunität. Nach ihm stellt die Eigenschaft als Abgeordneter bei objektiv strafbaren Äußerungen einen persönlichen Strafausschließungsgrund dar. Nach der vom Hauptausschuß angenommenen Fassung soll die materielle Immunität dann nicht bestehen, wenn der Abgeordnete "die Ehre eines anderen wider besseres Wissen verletzt hat". Diese Fassung ist unzureichend. Es muß genau ersichtlich sein, bei welchem objektiv strafbaren Tatbestand eine lndemnität nicht bestehen soll. Die Verletzung der Ehre eines anderen kann bereits in der Abgabe eines Werturteils liegen. Nur wenn der Abgeordnete dieses Werturteil entgegen seiner inneren Überzeugung, also wider besseres Wissen abgibt, wäre er nach der Fassung des Hauptausschusses strafbar, falls die Äußerung eines Werturteils an sich nach dem Strafgesetz im konkreten Falle verfolgbar wäre. Hier kann jedoch nur an die Behauptung von ehrenkränkenden Tatsachen gedacht sein, die der Abgeordnete wider besseres Wissen aufstellt, also an Tatbestände des § 187 RStGB. Zur Klarstellung empfiehlt es sich deshalb, von der verleumderischen Beleidigung zu sprechen.
 

Artikel 60. (1) (unverändert) Ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(2) Die Genehmigung des Bundestags ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 20b erforderlich.

(3) (unverändert) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 20b gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Bundestags auszusetzen.
 

Artikel 60. (kein Vorschlag)
 

Artikel 61. (unverändert) Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Im gleichen Umfang ist auch die Beschlagnahme von Schriftstücken bei einem Abgeordneten unzulässig.
 

Artikel 61. Die Abgeordneten. sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
 

Artikel 62. (1) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

(2) (unverändert) Wer sich um einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
 

Artikel 62. (kein Vorschlag)
 

Artikel 63. Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 63. (kein Vorschlag)
 

Artikel 64. Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 60, 61, 62 Absatz 1 und 63 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.
 

Artikel 64. (kein Vorschlag)
 

Abschnitt V. Der Bundesrat
 

Fünfter Abschnitt. Der Bundesrat
 

Artikel 65. (unverändert) Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.
 

Artikel 65. (kein Vorschlag)
 

Artikel 66. (1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Sie werden von den Landesregierungen bestellt und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Landesregierung vertreten werden.

(2) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen. Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden. als es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

(3) Groß-Berlin hat das Recht, eine entsprechende Anzahl von Stimmen zu führen.
 

Artikel 66.

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder. Sie werden von ihren Regierungen bestellt und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen. Groß-Berlin hat eine entsprechende Anzahl von Stimmen.

(3) Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
 

Artikel 67. (entfällt)
 

Artikel 67. (entfällt)
 
  Der Redaktionsausschuß hat die Artikel 73 und 74 an diese Stelle verschoben; weiter siehe dort
 

Artikel 68. (unverändert) Der Präsident des Bundesrats wird aus dessen Mitte auf ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
 

Artikel 68. Der Bundesrat wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten. Der Präsident wird auf ein Jahr gewählt. Seine Wiederwahl ist zulässig.
 

Artikel 69. (unverändert) Der Präsident des Bundesrats beruft den Bundesrat ein. Er muß ihn einberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.
 

Artikel 69. Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.
 

Artikel 70. (1) (unverändert) Der Bundesrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Er verhandelt öffentlich. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden.

(3) Er bildet Ausschüsse, denen auch andere Mitglieder oder Beauftragte der Landesregierungen angehören können.
 

Artikel 70. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Er verhandelt öffentlich. Er kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausschließen.

(3) Er bildet Ausschüsse, denen andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören können.
 

Artikel 71. (entfällt; siehe Artikel 70 Abs. 2)
 

Artikel 71. (entfällt)
 

Artikel 72. (entfällt; siehe Artikel 70 Abs. 3)
 

Artikel 72. (entfällt)
 

Artikel 73. (unverändert) (1) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratung jederzeit gehört werden.

(2) Der Bundesrat ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem Laufenden zu halten. Zur Beratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß des Bundesrats zu.
 

Artikel 73.  (kein Vorschlag)
 

Artikel 74. (unverändert) Die Mitglieder des Bundesrats und die ständigen Mitglieder seiner Ausschüsse haben das Recht zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel.
 

Artikel 74.  (vgl. Anmerkung)
 

Der Redaktionsausschuß empfiehlt Streichung dieser Vorschrift. Es erscheint nicht erforderlich, das Recht der Mitglieder des Bundesrats zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel verfassungsrechtlich zu regeln. Falls erforderlich, kann dies durch ein Gesetz oder auf dem Verwaltungswege geregelt werden.
 

 

Abschnitt VI. Der Bundespräsident
 

Sechster Abschnitt. Der Bundespräsident
 

Artikel 75. (1) (unverändert) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.

(2) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags, des Bundesrats1) und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(3) (unverändert) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.2)

(4) (unverändert) Die Bundesversammlung tritt spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestags einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatz 4, Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestags.

(6) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, indem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält.

(7) (unverändert) Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat.3)
 

Artikel 75. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(3) Die Bundesregierung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt, zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestags einberufen.

(4) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 3 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestags.

(5) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält.

(6) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

1. Es wird empfohlen, die Worte "des Bundesrats" zu streichen. Die Mitglieder des Bundesrats sind an Weisungen gebunden. Infolgedessen sollte der Bundesrat nicht zur Bundesversammlung gehören. Das schließt nicht aus, daß Angehörige des Bundesrats von den Landtagen zu Mitgliedern der Bundesversammlung, ohne daß sie dann an Weisungen ihrer Regierungen gebunden sind, gewählt werden.

2. Unser Absatz wird zweckmäßigerweise an den Schluß des Artikels gesetzt.

3. Der Artikel 75 behandelt im übrigen nur das Wahlverfahren. Der Redaktionsausschuß schlägt deshalb vor, den Absatz als besonderen Artikel 75a folgen zu lassen.
 

 

Artikel 75a. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
 

Artikel 76. (unverändert) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
 

Artikel 76. (kein Vorschlag)
 

Artikel 77. (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) (unverändert) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
 

Artikel 77. (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer bei der Gesetzgebung mitwirkenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) (wie Hauptausschuß)
 

Artikel 78. Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und der Länderkammer folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
 

Artikel 78. (kein Vorschlag)
 

Artikel 79. (1) Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrats wahrgenommen.

(2) (unverändert) Bei vorzeitiger Erledigung des Amtes findet binnen 30 Tagen die Neuwahl statt.

(3) Stellen die Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als sechs Monate gedauert hat oder voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird, so ist die Bundesversammlung binnen dreißig Tagen einzuberufen. Bestätigt die Bundesversammlung die Feststellung, so hat sie die Neuwahl vorzunehmen.
 

Artikel 79. (kein Vorschlag)
 

Artikel 80. Anordnungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 87.
 

Artikel 80. Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Bundestags gemäß Artikel 87.
 

Es wird empfohlen, hinter die Worte „Anordnungen" die Worte „und Verfügungen" einzufügen.
 

Artikel 81. (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit den auswärtigen Staaten. Er beglaubigt. und empfängt Gesandte.

(2) Verträge mit auswärtigen Staaten, welche die politischen Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten zum Gegenstand haben oder sich auf Gegenstände der, Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
 

Artikel 81. (kein Vorschlag)
 

Artikel 82. Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
 

Artikel 82. (kein Vorschlag)
 

Artikel 83. Der Bundespräsident übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Er kann dieses Recht auf andere Behörden übertragen. Bundesamnestien bedürfen eines Bundesgesetzes.
 

Artikel 83. (kein Vorschlag)
 

Artikel 84. Artikel 60 findet auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.
 

Artikel 84. (kein Vorschlag)
 

Artikel 85. (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestags oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrats gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags oder von zwei Drittel der Mitglieder der Stimmen des Bundesrats. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten werden.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 85. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) (entfällt; vgl. Anmerkung)
 

Es wird empfohlen, Absatz 3 zu streichen. Artikel 128-2 sieht bereits vor, daß ein Bundesgesetz die für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erforderlichen weiteren Bestimmungen trifft.
 

 

Abschnitt VII. Die Bundesregierung
 

Siebenter Abschnitt. Die Bundesregierung
 

Artikel 86. (unverändert) Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
 

Artikel 86. (kein Vorschlag)
 

Artikel 87. (1) Der Bundeskanzler wird vom Bundestag ohne Aussprache gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt.

(2) Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Bundespräsidenten mit mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. In diesem Falle muß der Bundespräsident binnen 7 Tagen nach der Wahl entweder den Gewählten ernennen oder den Bundestag auflösen; das Auflösungsrecht entfällt, wenn für den Gewählten mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestags gestimmt hat.
 

Artikel 87. (kein Vorschlag)
 

Artikel 88. (entfällt)
 
Artikel 88. (entfällt)
 

Artikel 89. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
 

Artikel 89. (kein Vorschlag)
 

Artikel 89a. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
 

Artikel 89 a. (kein Vorschlag)
 

Artikel 89b. (1) (unverändert) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

(2) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Die Bundesregierung entscheidet über Meinungsverschiedenheiten unter ihren Mitgliedern.
 

Artikel 89b. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Die Bundesregierung entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern.
 

Es wird empfohlen, in Absatz 2 Satz 2 das Wort „unter" durch. „zwischen" zu ersetzen.
 

Artikel 89c. Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
 

Artikel 89 c. (kein Vorschlag)
 

Artikel 90. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aussprechen, jedoch nur in der Form, daß er den Bundespräsidenten unter Benennung eines durch die Mehrheit des Bundestages gewählten Nachfolgers ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß diesem Ersuchen Folge leisten.

(2) (unverändert) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung über das Mißtrauensvotum müssen 48 Stunden liegen.
 

Artikel 90. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
 

Artikel 90 a. (unverändert) (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen.
 

Artikel 90 a. (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder1) des Bundestags, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen einundzwanzig Tagen auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
 

1. Artikel 138c-6 bestimmt, daß unter Mehrheit der Mitglieder des Bundestags die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zu verstehen ist.
 

Artikel 90 b. (in 2. Lesung Einfügung in den "Abschnitt IX. Die Gesetzgebung" beschlossen)
 

Artikel 90 b. (jetzt in Abschnitt VIII enthalten)
 

Artikel 91. (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Im Falle des Todes des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter vorläufig die Geschäfte des Amtes. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und der Bundespräsident davon absieht, ihn um die Weiterführung der Geschäfte zu ersuchen.
 

Artikel 91, 91a, 92, 93 und 94. (entfallen; s. Artikel 95a, 89c; 89a und 89b).
 
Artikel 91a, 92 und 93. (in 2. Lesung Artikel 89a).
 

Artikel 94. (entfällt)
 

Artikel 95. (1) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags; das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(2) Der Bundeskanzler kann durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten, ein Bundesminister durch Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler von seinem Amt zurücktreten.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
 

Artikel 95. (kein Vorschlag)
 

Artikel 95a. (unverändert) (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Im Falle des Todes des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter vorläufig die Geschäfte des Amtes. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und der Bundespräsident davon absieht, ihn um die Weiterführung der Geschäfte zu ersuchen.
 

Artikel 95a. (kein Vorschlag)
 

Artikel 96. (unverändert) Die Landesregierungen können bei der Bundesregierung Vertretungen errichten.
 

Artikel 96. Die Regierungen der Länder können bei der Bundesregierung Vertretungen errichten.
 

Es wird empfohlen, diesen Artikel im Abschnitt „Bund und Länder" hinter Artikel 40 einzufügen.
 

Artikel 97 bis 100. (jetzt im Abschnitt VIII enthalten).
 

 

Abschnitt VIII. Gerichtsbarkeit und Rechtspflege
 

(Achter Abschnitt. Das Bundesverfassungsgericht)
(bisher Artikel 97 bis 100)
 

Hier sind bei der endgültigen Redaktion, wie vom Hauptausschuß in zweiter Lesung beschlossen, die Artikel 128 bis 136 mit neuer Bezifferung einzufügen.
 

 

Abschnitt IX. Die Gesetzgebung
 

Neunter Abschnitt. Die Gesetzgebung des Bundes
 

Falls dem Vorschlag in der Vorbemerkung zum zweiten und dritten Abschnitt auf Zusammenfassung beider entsprochen werden sollte, wären unter dem Abschnitt „Die Gesetzgebung des Bundes" jetzt die
Artikel 35 Ausschließliche Gesetzgebung und
Artikel 36 Vorranggesetzgebung
vor Artikel 103 einzufügen.
 

Artikel 101 und 102. (entfallen)
 

Artikel 103. (1) (unverändert) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag durch die Bundesregierung, durch den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht.

(2) (unverändert) Vorlagen der Bundesregierung sind dem Bundestag und dem Bundesrat zu gleicher Zeit zu unterbreiten.

(3) (unverändert) Vorlagen des Bundesrats oder eine Stellungnahme des Bundesrats zu einer Vorlage sind dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten, sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen.

(4) Der Präsident des Bundestags hat jede vom Bundestag angenommene Gesetzesvorlage alsbald an den Bundesrat weiterzuleiten.
 

Artikel 103. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) (wie Hauptausschuß)

(4) Der Präsident des Bundestags hat jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz alsbald dem Bundesrat vorzulegen.
 

Artikel 104. (unverändert) (1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen.

(2) Gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz steht dem Bundesrat der Einspruch zu. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Zustellung des Gesetzesbeschlusses bei dem Präsidenten des Bundestags einzulegen. Der Bundestag beschließt über den Einspruch. Er kann den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit, zumindest mit der Mehrheit seiner Mitglieder überstimmen.
 

Artikel 104. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz steht dem Bundesrat der Einspruch zu. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Vorlage des Gesetzes bei dem Präsidenten des Bundestags einzulegen. Der Bundestag beschließt über den Einspruch. Er kann den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit, zumindest mit der Mehrheit seiner Mitglieder überstimmen.

(3) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch einlegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn ein Einspruch vom Bundestag überstimmt worden ist.
 

Artikel 104 regelt die normale  Gesetzgebung. Der Artikel 105 a in der Fassrang des Hauptausschusses regelt das Zustandekommen eines Gesetzes auf dem normalen Wege. Deshalb empfiehlt es sich, Artikel 104 und Artikel 105 a zusammenzufassen. Bei der normalen Gesetzgebung kommt das Gesetz auch dann zustande, wenn der Bundesrat innerhalb der Frist des Artikels 104 Absatz 2 untätig bleibt. Bei Gesetzen im Sinne des Artikels 105 verhindert jedoch die Untätigkeit des Bundesrats das Zustandekommen eines Gesetzes.
 

Artikel 105. Eines übereinstimmenden1) Beschlusses des Bundestags und Bundesrats bedürfen Bundesgesetze
1. über Steuern, deren Reinaufkommen den Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden zufließt oder gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder sind,3)
2. (unverändert) über den Finanzausgleich,
3. (unverändert) durch die neue Bundesoberbehörden oder neue der unmittelbaren Bundesaufsicht unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts geschaffen werden,
4. (unverändert) durch die ein neues Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden begründet wird.
 

Artikel 105. Der Zustimmung des Bundesrats bedürfen Bundesgesetze2)
1. durch die der Bundesregierung die Befugnis zu Weisungen im Sinne von Artikel 112/2 Absatz 4 verliehen wird,
2. durch die selbständige Bundesbehörden errichtet werden (Artikel 116 Absatz 3),
3. durch die neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geschaffen werden (Artikel 116 Absatz 3),
4. über den Finanzausgleich.

In Fällen der Ziffern 1 und 3 ist die Zustimmung des Bundesrats mit zwei Dritteln seiner Stimmen erforderlich.
 

1. Es empfiehlt sich, im Artikel 105 von der Zustimmung des Bundesrats statt von einem übereinstimmenden Beschluß zu sprechen. Die Versagung der Zustimmung hat dann die Bedeutung eines unbedingten Vetos. Diese Fassung schließt sich also besser der Regelung des Artikels 104 an.

2. Die Aufzählung unter den Ziffern 1 bis 3 ergibt sich aus der vom Haupt ausschuß in zweiter Lesung angenommenen Fassung der Artikel 112/2 Absatz 4 und 116 Absatz 3.

3. Nach der vom Hauptausschuß in zweiter Lesung angenommenen Fassung des Artikels 122b entfällt die seitherige Ziffer 1 in Artikel 105 der zweiten Lesung des Hauptausschusses. Während Artikel 122b der ersten Lesung des Hauptausschusses vorsah, daß das Aufkommen bestimmter Steuern nach Maßgabe besonderer „Bundesgesetze" unmittelbar den Ländern, ihren Gemeindeverbänden und Gemeinden zufließen und daß durch „Bundesgesetz" bestimmt werden sollte, welche Anteile der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer dem Bund und den Ländern zufließen sollten, wird jetzt die Aufteilung des Aufkommens der Bundessteuern nach der Fassung des Artikels 122b in der zweiten Lesung vom Hauptausschuß schlechthin durch das Finanzausgleichsgesetz geregelt. Falls entsprechend der Anregung des Redaktionsausschusses zu Artikel 113 die Möglichkeit zur Einführung weiterer Auftragsverwaltungen mit Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats geschaffen werden sollte und falls entsprechend dem Vorschlag des Redaktionsausschusses ein weiterer Artikel 111zz eingefügt wird, wäre in Artikel 105 als weitere Ziffer aufzunehmen eine Ziffer 1/1 vor der jetzigen Ziffer 1: „durch die gemäß Artikel 111zz Grundrechte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden können", und als Ziffer 1a hinter der obigen Ziffer 1 „durch die den Ländern gemäß Artikel 113/1 die Ausführung von Angelegenheiten im Auftrage des Bundes übertragen wird". In diesem Falle wäre in den Absatz 2 auch noch die Ziffer 1 a aufzunehmen.
 

Artikel 105 a. (unverändert) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ist zustandegekommen, wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch eingelegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt worden ist.
 

Artikel 105a. (entfällt; vgl. Anmerkung zu Artikel 104)
 

Artikel 106. (1) (unverändert) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ausdrücklich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Ein Gesetz, durch das der bundesstaatliche Aufbau wesentlich verändert wird, bedarf im Bundesrat der Zustimmung von drei Vierteln der Stimmen.1)

(3) Die Verkündung eines Gesetzes im Sinne von Absätzen 1 und 2 ist erst vierzehn Tage nach der Annahme zulässig. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats können innerhalb dieser Frist verlangen, daß das Gesetz nicht verkündet, sondern zum Volksentscheid gebracht wird. Das Gesetz ist nur angenommen, wenn beim Volksentscheid die Mehrheit aller Abstimmenden sowie in der Mehrzahl der Länder jeweils die Mehrheit der Abstimmenden dem Gesetz zugestimmt haben.2) Das Verfahren über den Volksentscheid regelt ein Gesetz.
 

Artikel 106. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Ein Gesetz, das den bundesstaatlichen Aufbau wesentlich verändert, bedarf im Bundesrat der Zustimmung von drei Vierteln der Stimmen.1)

(3) Die Verkündung ist erst vierzehn Tage nach der Annahme zulässig. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats können innerhalb dieser Frist verlangen, daß das Gesetz nicht verkündet, sondern zum Volksentscheid gebracht wird. Das Gesetz kommt zustande, wenn beim Volksentscheid sowohl insgesamt wie in der Mehrzahl der Länder jeweils die Mehrheit der Abstimmenden dem Gesetz zustimmen.2) Das Verfahren regelt ein Gesetz.
 

Unter Zugrundelegung des Ergebnisses der Volkszählung vorn 29. Oktober 1946, die in den einzelnen Ländern allerdings die damals noch als Kriegsgefangene in alliiertem Gewahrsam befindlichen Personen, sowie Internierte wie D.P.'s umfaßt, wird der Bundesrat einschließlich von Groß-Berlin 47 Stimmen haben. Demnach wird
die geschäftsordnungsmäßige Mehrheit 24 Stimmen
eine Zweidrittelmehrheit 32 Stimmen
eine Dreiviertelmehrheit 36 Stimmen
umfassen. Die Zweidrittelmehrheit wird also um 4 Stimmen geringer sein als eine Dreiviertelmehrheit. Bei dieser verhältnismäßig geringen Differenz erscheint es auch vom Standpunkt der Länder vertretbar, wenn der Absatz 2 Satz 2, nach dem bei Gesetzen, die den bundesstaatlichen Aufbau ändern, eine Dreiviertelmehrheit im Bundesrat vorgeschrieben ist, gestrichen wird, umsomehr als es im Einzelfall ja oft streitig ist, was als „wesentliche Veränderung des bundesstaatlichen Aufbaus" zu gelten hat.

2. Hier ist eine redaktionelle Änderung des Textes der Fassung der zweiten Lesung des Hauptausschusses erforderlich.
 

Artikel 107. (entfällt)
 

Artikel 107. (entfällt).
 

Artikel 108. Der Verfassungsänderung gemäß Artikel 106 sind die in den Artikeln 1 und 21 dieses Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze entzogen.
 

Artikel 108. Eine Änderung des Grundgesetzes ist unzulässig, die den Grundsatz der unmittelbaren Geltung der Grundrechte (Artikel 1) oder die demokratische republikanische und rechtsstaatliche Ordnung (Artikel 21) antastet.
 

Artikel 108 a. (1) (unverändert) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt sind. Die Rechtsgrundlage der Ermächtigung soll in der Verordnung angegeben sein. Die weitere Übertragung der Ermächtigung kann zugelassen werden, bedarf aber selbst der Form der Rechtsverordnung.

(2) (bisher Artikel 117 Abs. 2) Der Zustimmung des Bundesrats bedürfen Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Eisenbahnen sowie auf Grund von Bundesgesetzen im Sinne des Artikels 105 und von Bundesgesetzen, die von den Ländern nach Weisung des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
 

Artikel 108 a. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß) siehe Anmerkung.
 

l. In der Fassung des Absatzes 2 der zweiten Lesung des Hauptausschusses sind die Worte „nach Weisung" zu ersetzen durch die Worte „im Auftrage".
 

Artikel 109. (entfällt)
 
Artikel 109 und 110. (entfallen)
 
Artikel 110. (entfällt)
 

Artikel 111. (1) Ist eine der gesetzgebenden Körperschaften durch höhere Gewalt an der Ausübung ihrer Befugnisse verhindert, so kann die Bundesregierung zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für den verfassungsmäßigen Bestand des Bundes oder seine freiheitliche oder demokratische Grundordnung mit Zustimmung der Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats im Rahmen der Bundeszuständigkeit Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.

(2) Die Notverordnungen treten außer Kraft, wenn eine der beiden Körperschaften ihre Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen vier Wochen vom Bundestag und vom Bundesrat bestätigt werden. Sind infolge höherer Gewalt Bundestag und Bundesrat nicht in der Lage, eine Bestätigung auszusprechen, so können die Notverordnungen in der gleichen Weise jeweils um vier Wochen verlängert werden.

(3) Durch eine Notverordnung können nur die Grundrechte der Pressefreiheit (Artikel 6), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8), der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9) sowie das Fernsprech­ und Telegrafengeheimnis (Artikel 10) vorübergehend außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. In der Verordnung müssen die außer Kraft gesetzten oder eingeschränkten Grundrechte namentlich und mit ihrer Artikelzahl bezeichnet sein. Änderungen des Grundgesetzes durch Notverordnungen sind unzulässig.

(4) Solange Grundrechte gemäß Absatz 3 außer Kraft gesetzt sind, dürfen Wahlen zu politischen Körperschaften und Volksabstimmungen im gesamten Bundesgebiet nicht stattfinden. Die Wahlperioden verlängern sich entsprechend.

(5) (unverändert) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verordnungen und Beschlüsse sind im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Ist dieses nicht möglich, so genügt jede andere Form der allgemeinen Bekanntgabe, insbesondere durch Rundfunk; die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist unverzüglich nachzuholen.
 

Artikel 111. (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können im Rahmen der Bundeszuständigkeit Gesetze und Rechtsverordnungen als Notverordnung erlassen werden, wenn der Bundestag oder der Bundesrat durch höhere Gewalt an der Ausübung ihrer gesetzgeberischen Befugnisse verhindert sind. Ist der Bundestag verhindert, so werden die Notverordnungen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen. Ist der Bundesrat verhindert, so werden seine Befugnisse von der Bundesregierung wahrgenommen. Bei der Verhinderung beider Körperschaften ist die Bundesregierung allein zuständig.

(2) Die Notverordnungen treten außer Kraft, wenn die Körperschaft nach dem Wegfall ihrer Verhinderung die Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen einem Monat nach dem Wiederzusammentritt bestätigt. Die Außerkraftsetzung ist unverzüglich im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

(3) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder seine freiheitliche demokratische Grundordnung können durch Notverordnungen die Grundrechte aus den Artikeln 6, 8, 9 und 10 längstens für die Dauer von drei Monaten außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Artikel 20 c Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung. Im übrigen darf das Grundgesetz weder geändert noch durchbrochen werden.

(4) Finden Wahlen zu politischen Körperschaften des Bundes oder der Länder oder Volksabstimmungen statt, so treten etwa außer Kraft gesetzte oder eingeschränkte Grundrechte aus den Artikeln 6 und 8 während eines Zeitraumes von einem Monat vor den Wahlen oder Volksabstimmungen in dem Gebiet, in den: die Wahlen oder Volksabstimmungen stattfinden, in vollem Umfang wieder in Kraft.
 

1. Es empfiehlt sich, in der Passung der zweiten Lesung des Hauptausschusses in Absatz 3 das Wort „nur" zu streichen. Daß durch den Absatz 3 nur die dort aufgeführten Grundrechte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden können, ergibt sich auch ohne dies.

2. Angesichts der Erörterung des Artikels 111 während der zweiten Lesung des Hauptausschusses empfiehlt es sich mit Rücksicht auf die dort vorgebrachten Bedenken nochmals zu erwägen, ob dieser Artikel nicht durch die Fassung des Redaktionsausschusses ersetzt werden soll. In diesem Falle wäre auch zu prüfen, ob nicht ein weiterer Artikel 111-1 einzufügen ist:
"Artikel 111-1. Unter den Voraussetzungen des Artikels 111 Absatz 3 und in dessen Rahmen können auch durch Bundesgesetz Grundrechte aus den Artikeln 6, 8, 9 und 10 längstens für die Dauer von drei Monaten außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Artikel 111 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung."

Es ist nicht einzusehen, warum zur Abwehr drohender Gefahren für den Bestand des Bundes nicht das Parlament selbst schon in dem gleichen Umfang, wie dies durch Notverordnungen geschehen kann, Grundrechte außer Kraft setzen oder einschränken kann.
 

Artikel 111z. (1) (unverändert) Findet im Fall des Artikels 90a eine Auflösung des Bundestags nicht statt, und lehnt der Bundestag eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ab, so kann die Bundesregierung beim Bundesrat den Antrag stellen, für diese Gesetzesvorlage das Bestehen eines Gesetzgebungsnotstandes festzustellen.

(2) (unverändert) Stimmt der Bundesrat zu, so entscheidet der Bundespräsident, ob für diese Gesetzesvorlage der Gesetzgebungs-Notstand zu verkünden ist.

(3) Legt die Bundesregierung diese Gesetzesvorlage mit dem Vermerk des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag erneut vor und lehnt der Bundestag sie wiederum ab oder nimmt er sie in einer von der Bundesregierung als unannehmbar erklärten Fassung an, so gilt die Gesetzesvorlage als angenommen, sobald der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestag nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Vorlage verabschiedet worden ist. Das Gesetz tritt spätestens 12 Monate nach seiner Verkündung außer Kraft.

(4) (in 2. Lesung erstmalig beschlossen:) Der Gesetzgebungsnotstand kann für die Vorlage derselben Bundesregierung nur im Zeitraum von 6 Monaten nach seiner erstmaligen Verkündung in Anspruch genommen werden.

(5) (in 2. Lesung erstmalig beschlossen:) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das im Rahmen eines Gesetzgebungsnotstandes erlassen wird, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder Anwendung gesetzt werden.
 

Artikel 111 z. (1) Macht im Falle des Artikels 90 a der Bundespräsident von seinem Auflösungsrecht keinen Gebrauch, so kann, wenn der Bundestag eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ablehnt, der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für diese Vorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären.

(2) Die Bundesregierung kann die Gesetzesvorlage unter Hinweis auf die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag erneut vorlegen. Lehnt der Bundestag sie wiederum ab oder nimmt er sie in einer von der Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustandegekommen, sobald der Bundesrat der Vorlage zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestag nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird. Das Gesetz tritt spätestens zwölf Monate nach seiner Verkündung außer Kraft.

(3) Von der Befugnis des Absatzes 1 kann während der Amtszeit desselben Bundeskanzlers nur innerhalb von sechs Monaten Gebrauch gemacht werden, nachdem der Gesetzgebungsnotstand erstmalig erklärt worden ist.

(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 erlassen wird, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt, noch für nicht anwendbar erklärt werden.
 

1. Die Absätze 1 und 2 sind in der vom Redaktionsausschuß vorgeschlagenen Passung zusammengefaßt und redaktionell in ihrer Fassung vereinfacht worden.

2. Es empfiehlt sich im übrigen, im vorletzten Absatz es nicht auf dieselbe Bundesregierung, sondern auf die Amtszeit desselben Bundeskanzlers abzustellen. Wenn der Bundeskanzler die Zusammensetzung seines Kabinetts ändert, kann man unter Umständen nicht mehr von derselben Bundesregierung sprechen, obwohl bei Auswechslung eines Ressort-Ministers kein Anlaß besteht, wenn dies innerhalb des Zeitraumes von sechs Monaten erfolgt, während dieses Zeitraumes das Recht zur Ausübung der Befugnis des Absatzes 1 einzuschränken. Bei der besonderen Stellung des Bundeskanzlers, der allein die Richtlinien der Politik bestimmt, sollte man deshalb der Klarheit wegen auf die Amtszeit des Bundeskanzlers abstellen.

3. Im übrigen wird nochmals darauf hingewiesen, daß der Artikel 111z in der Fassung der zweiten Lesung des Hauptausschusses nach Auffassung des Redaktionsausschusses eine staatsrechtliche Fehlkonstruktion enthält. Es wird dort an der Fiktion eines normalen Gesetzgebungsablaufs festgehalten, obwohl es sich tatsächlich um verordnetes Recht handelt, das unter Umständen in Abweichung von einem Gesetzesbeschluß des Bundestags in Kraft tritt, dem indessen keine staatsrechtliche Wirkung zukommt. Im übrigen hat es bei der vom Hauptausschuß angenommenen Regelung des Artikels 111z der Bundestag in der Hand, die Anwendung des Artikels 111z von vornherein zu sabotieren. Artikel 111z setzt für seine Anwendung voraus, daß der Bundestag eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ablehnt. Der Bundestag wird aber unter Umständen seine Beschlußfassung hinauszögern und es so zu einer förmlichen Ablehnung überhaupt nicht kommen lassen. Schließlich bleibt zweifelhaft, welche Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 3 Hauptausschuß bezw. Absatz 2 Redaktionsausschuß Gesetz wird. Ist es die ursprünglich erstmalig vorgelegte Gesetzesvorlage oder eine Vorlage, die bereits annehmbare Anregungen des Bundestags bei der ersten Behandlung im Bundestag berücksichtigt, oder die Vorlage, die bereits annehmbare Anregungen während der zweiten Behandlung durch den Bundestag berücksichtigt? Oder wird schließlich die Vorlage Gesetz, die der Bundesregierung und dem Bundesrat annehmbar erscheint, oder ist schließlich drittens der Bundesrat selbst an die ursprüngliche Vorlage gebunden, ohne das Recht zu materiellen Änderungen zu haben? Mit Rücksicht auf diese Bedenken ist eine nochmalige Behandlung des Artikels 111z unter Berücksichtigung des seitherigen Vorschlags des Redaktionsausschusses zu empfehlen. (Vgl. die folgenden Artikel 90b und Artikel X.)

Artikel 90 b. (1) Macht der Bundespräsident im Falle des Artikels 90 a  von seinem Auflösungsrecht keinen Gebrauch, so kann er auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats für eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, in veränderter Fassung angenommen oder binnen einem Monat nach Einbringung keinen Beschluß über Ablehnung oder Annahme gefaßt hat.
(2) Wird die Gesetzesvorlage von der Bundesregierung unter Hinweis auf die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes in einer Fassung, welcher der Bundesrat zugestimmt hat, erneut eingebracht, aber vom Bundestag nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erneuter Einbringung angenommen, so gilt das Gesetz als in dieser Fassung zustandegekommen.
(3) Gesetze können in dieser Form nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Entstehung des in Absatz 1 erwähnten Auflösungsrechts und nur während der Amtszeit des Bundeskanzlers zustandekommen, dem gemäß Artikel 90 a das Mißtrauen ausgesprochen oder das Vertrauen versagt worden ist.
(4) Ein nach Absatz 2 zustandegekommenes Gesetz tritt spätestens mit Ablauf von 12 Monaten nach dem Tage seiner Verkündung außer Kraft, sofern seine Geltungsdauer nicht zuvor im Wege der ordentlichen Gesetzgebung verlängert wird.
(5) Wiederholt sich der Fall des Artikels 90 a während der Amtszeit desselben Bundeskanzlers, so wird die Frist des Absatzes 3 nicht erneut in Lauf gesetzt.
(6) Der Bundestag kann ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustandegekommen ist, ohne Zustimmung der Bundesregierung und des Bundesrats erst nach Ablauf der Frist des Absatzes 4 aufheben oder abändern.
(7) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das im Rahmen eines Gesetzgebungsnotstandes erlassen wird, nicht geändert werden.

Artikel X. (1) Der Bundespräsident kann, wenn und solange ihm nach Artikel 90a das Recht zusteht, den Bundestag aufzulösen, den Gesetzgebungsnotstand erklären.
(2) Der Gesetzgebungsnotstand endet mit der Neuwahl eines Bundeskanzlers, mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags oder mit der Aufhebung durch den Bundespräsidenten, spätestens aber nach sechs Monaten.
(3) Die Erklärung und Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
(4) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann der Gesetzgebungsnotstand nur einmal erklärt werden.
(5) Während des Gesetzgebungsnotstandes kann der Bundesrat an Stelle des Bundestags im Rahmen der Bundeszuständigkeit von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetze als Notgesetze beschließen. Der Bundestag kann die Notgesetze nach Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes aufheben, andernfalls treten sie zwei Monate nach Beendigung des Gesetzgebungsnotstandes außer Kraft.
(6) Während des Gesetzgebungsnotstandes vom Bundestag beschlossene Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.
(7) Das Grundgesetz darf durch Notgesetze nicht geändert werden."
 

Artikel 111 a. (unverändert) Die Befugnis zur Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung kann nicht übertragen werden, auch nicht auf einen von einem Bundesorgan gebildeten Ausschuß.
 

Artikel 111 a. (kein Vorschlag)

 

Artikel 111 b. (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger verkündet.

(2) (unverändert) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.
 

Artikel 111 b. (kein Vorschlag)
 

 

Abschnitt X. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
 

Zehnter Abschnitt. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
 

Artikel 112/1. Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Sie regeln die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren und das verwaltungsgerichtliche Verfahren1), soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen.
 

Artikel 112/1. Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Sie regeln die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit Bundesgesetze nichts anderes vorsehen.
 

1. Gemäß Artikel 36 Ziffer 1 hat der Bund das Recht der Vorranggesetzgebung zur Regelung des gesamten gerichtlichen Verfahrens, also auch des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Die Länder können in diesem Rahmen Gesetze erlassen, solange der Bund von seinem Recht keinen Gebrauch macht. Infolgedessen würde die Erwähnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Artikel 112/1 nur zu Unklarheiten führen.
 

Artikel 112/2. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(2) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Bundesgesetze durch die Länder dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung und im Fall der Versagung mit der Zustimmung des Bundesrats auch zu den nachgeordneten Behörden entsenden.

(3) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zulässig.

(4) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz für besondere Fälle die Befugnis verliehen werden, Einzelweisungen zu erteilen. Diese sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten. Das Bundesgesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats.1)
 

Artikel 112/2. (wie Hauptausschuß)

(2) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Bundesgesetze durch die Länder dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung oder im Fall der Versagung mit Zustimmung des Bundesrats auch zu den nachgeordneten Behörden entsenden.

(3) (wie Hauptausschuß)

(4) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz die Befugnis verliehen werden, allgemeine2) und Einzelweisungen zu erteilen. Diese sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten.
 

1. Absatz 4 letzter Satz kann gestrichen werden, da in Artikel 105 geregelt.

2. In Absatz 4 sollte man auch die Befugnis zum Erlaß von allgemeinen Anweisungen vorsehen.
 

Artikel 112/3. (jetzt Artikel 115).
 

 

Artikel 113. (in 2. Lesung erstmalig beschlossen:) (1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage1) des Bundes aus, so kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Einrichtung der Behörden bleibt im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. Die Bundesregierung kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten erlassen. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen.

(2) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen2) der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.3)

(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung aus. Sie kann dazu Bericht und Aktenvorlage fordern und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.
 

Artikel 113. (1) In Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, kann durch Bundesgesetz die Ausführung durch die Länder im Auftrage des Bundes vorgesehen werden.

(2) Führen die Länder Angelegenheiten im Auftrage des Bundes aus, so kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Einrichtung der Behörden bleibt im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder. Die Bundesregierung kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten erlassen. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen.

(3) Die Landesbehörden unterstehen den allgemeinen und Einzelweisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden.

(4) Die Aufsicht der Bundesregierung erstreckt sich auf die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.
 

1. Das Grundgesetz kennt nur einen Fall der Auftragsverwaltung in Artikel 118a, der die Verwaltung der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs regelt. Nicht einmal die Verwaltung der dem Bund gehörigen bisherigen Reichswasserstraßen, deren Verwaltung in Artikel 118 geregelt ist, und die auf Antrag einem Land übertragen werden kann, ist für den Fall der Übertragung als Auftragsverwaltung geregelt worden. Es wird angenommen, daß dies ein Redaktionsversehen ist, da man Eigentum des Bundes nur im Auftrage des Bundes verwalten lassen sollte. Falls es ein Redaktionsversehen sein sollte, würde hier ein zweiter Fall, allerdings ein Ausnahmefall, für eine Auftragsverwaltung geschaffen sein. Bei einer solchen Regelung würde es systematischer sein, die technischen Einzelheiten der Auftragsverwaltung im Artikel 118 oder 118a zu regeln, da der Artikel 113 dann keine allgemeine Bedeutung oder nur eine potentielle Bedeutung für den Fall einer Änderung des Grundgesetzes, durch die eine neue Auftragsverwaltung eingeführt wird, haben würde. Nach Auffassung der Mitglieder des Redaktionsausschusses, Abg. Dr. Dehler und Abg. Zinn dürfte es zweckmäßig sein, außer den im Grundgesetz vorgesehenen Fällen der Auftragsverwaltung die Möglichkeiten zu schaffen, durch Bundesgesetz sie auch noch für weitere Fälle einzuführen. Aus diesem Grunde wird von den Abg. Dr. Dehler und Zinn die oben wiedergegebene abweichende Fassung des Artikels 113 zur Annahme empfohlen. Die Zustimmung des Bundesrats zu einem solchen Bundesgesetz sollte dann allerdings von der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats abhängig gemacht werden. In diesem Fall wäre eine Ergänzung des Artikels 105 erforderlich (vgl. Anmerkung zu Artikel 105).

2. In Absatz 2 der Fassung des Hauptausschusses empfiehlt es sich, „Weisungen" durch „allgemeine und Einzelweisungen" zu ersetzen.

3. Absatz 2 Sätze 2 und 3 der Fassung des Hauptausschusses dürfte überflüssig sein, da durch diese Vorschrift lediglich der Dienstweg geregelt ist.
 

Artikel 114. (entfällt).
 

Artikel 114 und 114a. (entfallen).
 

Artikel 114 a. (entfällt).
 

Artikel 115. Führt der Bund die Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Zustimmung des Bundesrats die Einrichtung der Behörden.
 

Artikel 115. (kein Vorschlag)
 

Artikel 115a. (in 2. Lesung Artikel 118c)
 

 

Artikel 116. (1) (unverändert) In bundeseigener Verwaltung und mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der. Auswärtige Dienst, die Bundeseisenbahn und die Bundespost.

(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden. Die Errichtung selbständiger Bundesoberbehörden bedarf der Zustimmung der Mehrheit, die Errichtung bundesunmittelbarer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats.2)

(4) (unverändert) Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank.
 

Artikel 116. (1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundeseisenbahn, die Bundespost, nach Maßgabe des Artikels 118 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der damit zusammenhängenden Aufgaben und die Bundesfinanzverwaltung.1)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden.

(4) Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank
 

1. Es empfiehlt sich, in Artikel 116 Absatz 1 sämtliche im Grundgesetz vorgesehenen bundeseigenen Verwaltungen aufzuführen. Dadurch kann in Artikel 123 Absatz 1 der Satz 2 entfallen.

2. In Artikel 105 ist bereits geregelt, welche Mehrheit im Bundesrat bei der Errichtung von Bundesoberbehörden oder bundesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erforderlich ist, so daß in Absatz 3 der Satz 2 gestrichen werden kann.
 

Artikel 117. (1) Die Bundeseisenbahn sowie das Post- und Fernmeldewesen werden als einheitliche Verkehrsanstalten des Bundes verwaltet.

(2) Die Verwaltung der Bundeseisenbahn und der Bundespost bestellen je einen ständigen Vertreter bei den Landesregierungen1). Wird die Bundeseisenbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung übergeführt, so gilt diese Bestimmung entsprechend.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 117. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Die Verwaltung der Bundeseisenbahn und der Bundespost bestellen je einen ständigen Vertreter bei den Regierungen der Länder. Wird die Bundeseisenbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung überführt, so gilt diese Bestimmung entsprechend.
 

1. Es wird empfohlen, das Wort „Landesregierungen" durch „Regierungen der Länder" zu ersetzen, da in den bisherigen Artikeln dieser Ausdruck gewählt worden ist.
 

Artikel 118. (1) (unverändert) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.

(2) Der Bund verwaltet durch eigene Behörden die Bundeswasserstraßen und solche über den Bereich eines Landes hinausgehende staatliche Aufgaben der Binnenschiffahrt und Aufgaben der Seeschiffahrt, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund dasjenige Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die beteiligten Länder dies beantragen.

(3) (unverändert) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

(4) Zur Mitwirkung in den Angelegenheiten der Wasserstraßen werden bei den Behörden der Bundeswasserstraßenverwaltung nach näherer Anordnung der Bundesregierung unter Zustimmung des Bundesrats Ausschüsse gebildet.

(5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 118. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Der Bund verwaltet durch eigene Behörden die Bundeswasserstraßen und solche über den Bereich eines Landes hinausgehende staatliche Aufgaben der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstraßen und Aufgaben der Seeschiffahrt, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes  liegen, diesem Land auf Antrag als Auftragsverwaltung1) übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund dasjenige Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.

(3) (wie Hauptausschuß)

(4) (wie Hauptausschuß)

(5) (wie Hauptausschuß)
 

1. In Absatz 2 Satz 2 empfiehlt es sich, zwischen „Antrag" und „übertragen" die Worte einzufügen; „als Auftragsverwaltung" (vgl. Anmerkung zu Artikel 113)
 

Artikel 118 a. (1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.

(2) Die Länder oder die nach Landesrecht damit beauftragten Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs nach Weisung des Bundes.

(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundeskraftfahrstraßen und andere Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.
 

Artikel 118 a. (kein Vorschlag)
 

Artikel 118b. (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Zustimmung des Bundesrats bedarf der Mehrheit seiner Stimmen.

(2) (unverändert) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
 

Artikel 118 b. (kein Vorschlag)
 

1. Über die Einreihung dieses Artikels weiter vorne vgl. Vorbemerkung vor dem zweiten Abschnitt.
 

Artikel 118c. (in 2. Lesung erstmalig beschlossen) (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche oder demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrats aufzuheben.
 

Artikel 118 c. (kein Vorschlag)
 

Artikel 119. (jetzt Artikel 35 Ziffer 8).
 

Artikel 119 bis 121 (entfallen)
 

Artikel 120. (jetzt Artikel 27c).
 

Artikel 121. (jetzt Artikel 122).
 

 

Abschnitt XI. Das Finanzwesen
 

Elfter Abschnitt. Das Finanzwesen
 

Artikel 122. (unverändert) Zur Deckung der Ausgaben des Bundes, insbesondere
1. der Kosten der Bundesverwaltung,
2. der Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten und sonstige äußere und innere Kriegsfolgelasten,
3. der Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge,
dienen folgende Einnahmen:
1. die Ablieferungen der Bundesbahn und Bundespost, die Überschüsse der dem Bund gehörigen Unternehmungen, die Erträge der Beteiligungen des Bundes, der Anteil am Gewinn der Bundesnotenbank und die Erträge sonstigen Bundesvermögens,
2. die Verwaltungseinnahmen des Bundes,
3. das Aufkommen der Zölle und der durch Bundesgesetz geregelten Steuern (Bundessteuern), soweit es nicht den Ländern und Gemeinden zufällt und die Erträge der Finanzmonopole.
 

Artikel 122.  (kein Vorschlag)
 

Artikel 122a. (unverändert) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole und die Vorranggesetzgebung über folgende Steuern: (Bundessteuern):
1. die Verbrauch- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich insbesondere der Grunderwerbsteuer, Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer,
2. die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen,
3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze.
 

Artikel 122 a.  (kein Vorschlag)
 

Artikel 122b. (1) Das Aufkommen der Bundessteuern wird gemäß den Aufgaben, die dem Bunde einerseits, den Ländern und Gemeinden andererseits obliegen, in der Weise aufgeteilt, daß den Ländern ein gesetzlicher Anspruch auf das Reinaufkommen bestimmter Bundessteuern oder Anteile des Reinaufkommens bestimmter Bundessteuern eingeräumt wird.

Die bis zum Inkrafttreten des Bundesfinanzausgleichsgesetzes geltende Regelung enthält ein neuer in die Übergangsbestimmungen aufzunehmender Artikel.

(2) Das Nähere regelt das Finanzausgleichsgesetz. Es hat einem angemessenen Lastenausgleich Rechnung zu tragen.
 

Artikel 122 b. (1) Das Aufkommen der Bundessteuern ist zwischen dem Bund und den Ländern zur Deckung der Ausgaben des Bundes und des Bedarfs der Länder und ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände in der Weise aufzuteilen, daß den Ländern ein gesetzlicher Anspruch auf das Reinaufkommen oder auf Anteile des Reinaufkommens bestimmter Bundessteuern eingeräumt wird.

(2) (wie Hauptausschuß)
 

Artikel 123. (1) (unverändert) Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Richter des Bundesfinanzhofes werden mit Zustimmung des Bundesrates, die leitenden Beamten der Finanzverwaltung innerhalb der Länder im Einvernehmen mit den Landesregierungen ernannt1).

(2) Die Landessteuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Die Länder können diese Verwaltung den Bundesfinanzbehörden übertragen.

(3) (unverändert) Die Erhebung der Realsteuern wird durch Landesgesetz geregelt.
 

Artikel 123. (1) Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Die leitenden Beamten der Finanzverwaltung innerhalb eines Landes werden im Einvernehmen mit dessen Regierung ernannt.

(2)  (wie Hauptausschuß)

(3)  (wie Hauptausschuß)
 

1. Sätze 2 und 3, erster Halbsatz des Absatzes 1 können hier gestrichen werden, nachdem die Bundesfinanzverwaltung im Artikel 116 Absatz 1 aufgeführt und die Gerichtsverfassung sowie das Gerichtsverfahren auch der Finanzgerichte bereits nach Artikel 36 Ziffer 1 durch den Bund zu regeln ist. Die Ernennung der Richter des Bundesfinanzhofes ist bereits in Artikel 129 geregelt.
 

Artikel 123 a. Bund und Länder führen eine gesonderte Finanzwirtschaft.
 

Artikel 123 a.  (kein Vorschlag)
 

Artikel 124. (unverändert) (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im Bundeshaushaltsgesetz unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen.

(3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden.
 

Artikel 124.  (kein Vorschlag)
 

Artikel 124a. (unverändert) (1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.
 

Artikel 124 a.  (kein Vorschlag)
 

Artikel 124b. (unverändert) Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses  erteilt werden.
 

Artikel 124 b.  (kein Vorschlag)
 

Artikel 124 c. (unverändert) Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen, oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
 

Artikel 124 c.  (kein Vorschlag)
 

Artikel 125. (unverändert) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen. Die Rechnung wird durch einen mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Rechnungshof geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über die Vermögen und Schulden sind dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt.
 

Artikel 125.  (kein Vorschlag)
 

Artikel 126. (unverändert) Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden und nur auf Grund eines Bundesgesetzes. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein.
 

Artikel 126.  (kein Vorschlag)
 

Artikel 127. (entfällt).
 

Artikel 127. (entfällt).
 

Abschnitt VIII. Gerichtsbarkeit und Rechtspflege
(in 1. Lesung Abschnitt XII.)

Achter Abschnitt. Die Gerichtsbarkeit und die Rechtspflege
 

Artikel 128. Die rechtsprechende Gewalt wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
 

Artikel 128. (kein Vorschlag)
 

Artikel 128-1. (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. (unverändert) über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarung von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag eines Gerichts (Artikel 129a Absatz 1), auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestags;
3. (unverändert; die Verweisung auf andere Artikel und Ziffern des Grundgesetzentwurfes werden vom Allgemeinen Redaktionsausschuß nach Abschluß der Beratungen der noch ausstehenden Abschnitte ergänzt bzw. verbessert werden),
3a. (unverändert) in Fällen des Artikels 129c Absatz 2 und über die Auslegung des Grundgesetzes gemäß Artikel 129c Absatz 3;1)
4. über die Vereinbarkeit früheren Rechts mit dem Grundgesetz und das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Artikel 139);1)
4a. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht; Zitat in der 37. Sitzung des Hauptausschusses offengelassen
5. in Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung (Artikel 138aa) oder der Änderung des Gebietsbestandes der Länder (Artikel 26) und aus Anlaß der Auseinandersetzung über das Vermögen von Körperschaften im Sinne der Artikel 143 e und 143 f;1)
6. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
7. (unverändert) über Anklagen gegen den Bundespräsidenten (Artikel 85);1)
7a. über Anklagen gegen Bundesrichter gemäß Artikel 129-1 Absatz 1;1)
8. (unverändert) über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei (Artikel 21 a Absatz 2);1)
9. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 20b Absatz 2);1)
10. (unverändert) über Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundestags, die im Wahlprüfungsverfahren ergehen oder den Verlust der Mitgliedschaft beim Bundestag betreffen (Artikel 51).1)

(2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.
 

Artikel 128-1. (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestags;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
5. in den übrigen in diesem Grundgesetz vorgesehenen Fällen.

(2) (wie Hauptausschuß)
 

1. In Übereinstimmung mit dem Vorschlag zu Artikel 44 empfiehlt der Redaktionsausschuß, die an anderer Stelle des Grundgesetzes vorgesehenen Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts hier nicht zu wiederholen, sondern sich auf eine Generalklausel (Ziffer 5 des Vorschlags des Redaktionsausschusses) zu beschränken.
 

Artikel 128-2. (1) (unverändert) Das Bundesverfassungsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen.

(2) In den Fällen des Artikels 128-1 Ziffern 3 und 4 haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Sie sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
 

Artikel 128-2. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Ein Bundesgesetz regelt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und bestimmt, in welchen Fällen dessen Entscheidungen Gesetzeskraft haben.
 

Artikel 128-3. (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

(2) Der Präsident und die Vorsitzenden der Senate werden aus den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(3) Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
 

Artikel 128-3. (kein Vorschlag)
 

Artikel 128-4. (1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.

(2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet als Gericht des letzten Rechtszuges in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist.

(3) Die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und das Verfahren regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 128-4. (kein Vorschlag)

Artikel 128-5. (1) (unverändert) Die Richter des Obersten Bundesgerichts müssen das vierzigste Lebensjahr vollendet haben und die Befähigung zum Richteramt besitzen1)

(2) Sie werden auf Vorschlag des Bundesjustizministers von einem Richterwahlausschuß gewählt, der aus den Landesjustizministern sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 128-5. (1) Die Richter des Obersten Bundesgerichts müssen das vierzigste Lebensjahr vollendet haben.

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) (wie Hauptausschuß)
 

1. Als Richter des Obersten Bundesgerichts und als Richter der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sollte auch zugelassen werden, wer durch die seither vorgeschriebenen Prüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben hat. Daß für die Ernennung zum Richter für diese Gerichte die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst erforderlich ist, braucht im Grundgesetz nicht vorgeschrieben zu werden. Es genügt, wenn dies in der Gerichtsverfassung festgelegt wird.
 

Artikel 129. (1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind Obere Bundesgerichte zu errichten.

(2) Auf die Richter der Oberen Bundesgerichte findet Artikel 128-5 Anwendung.

(3) (unverändert) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte errichten.
 

Artikel 129. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel 128-5 Anwendung. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.

(3) (wie Hauptausschuß)
 

Artikel 129-1. (1) Wenn ein Bundesrichter vorsätzlich in oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestags oder des Bundesjustizministers ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen1) ist.

(2) Die Länder können für Landesrichter entsprechende Bestimmungen erlassen. Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.2)
 

Artikel 129-1. (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)
 

1. Die Abg. Dr. Strauß und Zinn schlagen vor, in Absatz 1 das Wort „vorsätzlich" und die Worte „oder zu entlassen" zu streichen, für diesen Fall folgenden weiteren Satz dem Absatz 1 zuzufügen:
„Bei einem vorsätzlichen Verstoß kann auf Entlassung erkannt. werden."

2. In Absatz 2 wird vorgeschlagen, das Wort „unberührt" zu ersetzen durch „zulässig".
 

Artikel 129 a. Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.
 

Artikel 129 a.  (1) Die Dienstverhältnisse der Richter in den Ländern sind durch besondere Landesgesetze zu regeln.

(2) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.
 

Artikel 129b. (unverändert) Dem Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.
 

Artikel 129 b. (kein Vorschlag)
 

Artikel 129c. (unverändert) (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 29), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts oder eines oberen Bundesgerichts abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts einzuholen.
 

Artikel 129 c. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) Will das Gericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgericht eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts einzuholen.

1)  Falls für die Entscheidung dieser Streitigkeiten das Oberste Bundesgericht zuständig sein soll, muß das Wort „Bundesverfassungsgericht" durch „Oberstes Bundesgericht" ersetzt werden.
 

Artikel 129d. (unverändert) Die näheren Bestimmungen zu den Artikeln 128, 128 a, 128 b, 128 e, 129, 133, 136 und 137 sind bundesgesetzlich, zu Artikel 133 Absatz 2 landesgesetzlich zu regeln.
 

Artikel 129 d. (jetzt Artikel 137)
 

Artikel 130. (entfällt)
 
Artikel 130. (entfällt)
 

Artikel 131. (unverändert) (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
 

Artikel 131. (kein Vorschlag)
 

Artikel 132. Richter, Geschworene, Schöffen und andere Laienrichter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
 

Artikel 132. (kein Vorschlag)
 

Artikel 133. (jetzt Artikel 129-1).
 

Artikel 133 und 134. (entfallen)
 
Artikel 134. (entfällt)
 

Artikel 135. (unverändert) (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
 

Artikel 135. (kein Vorschlag)
 

Artikel 136. (unverändert) (1) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(2) Jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach seiner Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(3) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
 

Artikel 136. (kein Vorschlag)
 

Artikel 137. (siehe Artikel 129c)
 
Artikel 137. (siehe Artikel 129c) (kein Vorschlag)
 

Artikel 137a. (siehe Artikel 129d)
 

Artikel 137a. (entfällt)
 

Abschnitt XIII. Übergangs- und Schlußbestimmungen
 

Dreizehnter Abschnitt. Übergangs- und Schlußbestimmungen
 

Artikel 138a. (siehe Artikel 22)
 

Artikel 138 a. (entfällt, jetzt Artikel 22)
 

Artikel 138aa. (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.

(2) Das Gesetz ist nach seinem Zustandekommen in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. In jedem Gebiet wird dabei nur über den Teil abgestimmt, der dieses Gebiet betrifft.

(3) Das Gesetz ist angenommen, wenn die Bevölkerung aller beteiligten Gebiete zustimmt. Stimmt ihm die Bevölkerung nicht zu, so ist es erneut bei dem Bundestag einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung ist es als Ganzes im gesamten Bundesgebiet zur Volksabstimmung zu bringen.

(4) Nach einer Volksabstimmung nach Absatz 2 oder 3 entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(5) Bei Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung des Bundesgebietes entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(6) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz, das von der Bundesregierung sofort nach Antritt ihres Amtes vorzulegen ist. Sie hat auch unverzüglich nach Übernahme ihres Amtes oder nach Aufnahme eines neuen Landes die Neugliederung einzuleiten.

(7) Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt durchgeführt werden.
 

Artikel 138aa.  (kein Vorschlag)
 

Artikel 138b. (1) (unverändert) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf ihren Antrag wieder einzubürgern.
 

Artikel 138 b. (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) (wie Hauptausschuß)
 

Artikel 138 c-1. Die im Rahmen einer öffentlichen Bewirtschaftung von Nahrung und Kleidung allgemein festgesetzten Bezugsberechtigungen dürfen einem Deutschen nicht verweigert werden.
 

Artikel 138 c-1. (kein Vorschlag)
 

Artikel 138 c-2. Die dem Artikel 7-1 entgegenstehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Stellung der Frau bleiben bis zu ihrer Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.
 

Artikel 138 c-2. Das dem Artikel 4 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.1)
 

1. Vgl. Anmerkung zu Artikel 4.
 

Artikel 138 c-3. Gesetze, welche das Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11) einschränken, bleiben bis zu einer Neuregelung durch ein Bundesgesetz zulässig. Die volle Freizügigkeit gemäß Artikel 11 kann durch Bundesgesetz wiederhergestellt werden.
 

Artikel 138 c-3. Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.1)
 

1. Vgl. Anmerkung zu Artikel 11.
 
siehe Artikel 138e

Artikel 138c-3a. (seitheriger Artikel 138e) In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten.
 

Artikel 138 c-4. (jetzt Artikel 27 c)

siehe Artikel .....
 

Artikel 138 c-4. (bisher vorletzter, unbezifferter Artikel) Bis zum Inkrafttreten des ersten Bundesfinanzausgleichsgesetzes gilt folgende Regelung:
1. Die Länder erhalten für sich, ihre Gemeinden und Gemeindeverbände von dem Aufkommen der Bundessteuern das Reinaufkommen der Biersteuer, der Rennwettsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Vermögensteuer (mit Ausnahme einmaliger Vermögensteuern), der Erbschaftssteuer und die Realsteuern.
2.
wie Hauptausschuß
 

Artikel 138 c-5. (Beschlußfassung ausgesetzt; siehe Artikel 139cc der 1. Lesung)
 

Artikel 138 c-5. (kein Vorschlag)
 

Artikel 138 c-6. Mehrheit der Mitglieder einer Körperschaft im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.
 

Artikel 138 c-6. Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.
 

Artikel.... Bis zum Inkrafttreten des Bundesfinanzausgleichsgesetzes gilt folgende Regelung:

(1) Die Länder erhalten für sich und ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) von dem Aufkommen der Bundessteuern das Reinaufkommen der Biersteuer, der Rennwettsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Vermögensteuer (mit Ausnahme einmaliger Vermögensteuern), der Erbschaftsteuer und die Realsteuern.

(2) Umsatzsteuer und Einkommen- und Körperschaftsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder. Die beiden zustehenden Anteile werden durch Bundesgesetz festgesetzt. Die Festsetzung der Anteile bedarf der Zustimmung des Bundesrats.

Einbau dieser Bestimmung in Abschnitt XIII beschlossen, Bezifferung wird noch beschlossen.
 

siehe Artikel 138c-4.

Artikel 138d. (1) Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen.

(2) (unverändert) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst.
 

Artikel 138 d. (kein Vorschlag)
 

Artikel 138e. (in 2. Lesung erstmalig beschlossen:) Zur Regelung der Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung und Zuweisung auf die Länder, kann bis zum Erlaß eines Bundesgesetzes die Bundesregierung Vorschriften mit Gesetzeskraft erlassen. Sie kann dabei für besondere Fälle die Befugnis der Bundesregierung vorsehen, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten.
 

Artikel 138e. (jetzt Artikel 138c-3a)

Artikel 139. Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.
 

Artikel 139. (kein Vorschlag)
 

Artikel 139a. (unverändert) Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Artikel 35 und 122a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.
 

Artikel 139 a. (kein Vorschlag)
 

Artikel 139aa. (jetzt Artikel 27c)
 
Artikel 139aa. (entfällt)
 

Artikel 139b. (unverändert) Recht, das Gegenstände der Vorranggesetzgebung des Bundes (Artikel 36 und 122a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches und im Rahmen der Artikel 36 und 122a Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.
 

Artikel 139 b. (kein Vorschlag)
 

siehe Artikel 140.

Artikel 139b-1. (Artikel 140 Fassung Hauptausschuß) (kein Vorschlag)
 

Artikel 139c. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der beteiligten Länderregierungen Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 139 a oder b als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.
 

Artikel 139 c. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 139 a oder 139 b als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.
 

Artikel 139d. (jetzt Artikel 138 c-3)
 
Artikel 139cc. und 139d. (entfallen)
 

Artikel 139 c. (in 2. Lesung erstmalig beschlossen) (1) Soweit nach fortgeltendem Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 112 Absatz 4 bestehen, bleiben sie in Kraft, bis eine anderweitige gesetzliche Regelung erfolgt.

(2) Bei neuen Gesetzen über Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren findet Artikel 112/2 Absatz 4 Satz 3 keine Anwendung.
 

Artikel 139e. Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 112/2 Absatz 4 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen Regelung bestehen.
 

1. Es wird Streichung des Absatzes 2 empfohlen. Es ist kaum anzunehmen, daß bei einer Neuregelung der Gesetze zur Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten der Bundesrat die Zustimmung zur Einführung solcher Bestimmungen verweigern sollte. Falls die Vorschrift grundsätzlich beibehalten werden soll, ist dem Artikel 105 Absatz 2 folgender weiterer Satz zuzufügen:
„Dies gilt nicht bei der Begründung von Weisungsrechten in Gesetzen über Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren."
 

Artikel 140. Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit des im Artikel 139 bezeichneten Rechts mit diesem Grundgesetz sowie über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht gemäß den Vorschrif ten in Artikeln 139a und 139b entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
 

Artikel 140. (vgl. jetzt Artikel 139b-1)
 

Artikel 141. (1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.

(2) (unverändert) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.
 

Artikel 141. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne von Absätzen 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsverordnungen an Stelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.
 

Artikel 142. (entfällt).
 

Artikel 142 und 143. (entfallen)
 

Artikel 143. (gestrichen).
 

Artikel 143a. (1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienenden Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, unterstehen der Bundesregierung oder dem zuständigen Bundesminister. Diese regeln innerhalb ihrer Zuständigkeit mit Zustimmung des Bundesrats die Auflösung, Abwicklung oder Überführung.

(2) Die Dienstrafgewalt über die Angehörigen dieser Verwaltungen wird durch den zuständigen Bundesminister ausgeübt.1)

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.
 

Artikel 143 a. (1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigungen der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungen für das Post­ und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrats die Auflösung, Abwicklung oder Überführung.

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Bundesminister.1)

(3) (wie Hauptausschuß)
 

1. Die Fassung des Hauptausschusses würde zur Ausschaltung der Dienststrafgerichte, soweit solche bereits geschaffen sind, führen und auch eine Ausübung von Dienststrafbefugnissen durch die unteren Disziplinarvorgesetzten unmöglich machen.
 

Artikel 143b. (entfällt).
 

Artikel 143b. (entfällt).
 

Artikel 143 c-1. Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.
 

Artikel 143c-1.1) (1) Ansprüche auf Wiedereinstellung, die aus einem vor dem 8. Mai 1945 begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hergeleitet werden, gelten mit diesem Zeitpunkt als erloschen. Auf amtlich anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus findet die Vorschrift keine Anwendung.

(2) Sonstige Ansprüche aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die am 8. Mai 1945 bestanden, sind durch Bundesgesetz neu zu regeln. Sie können bis zur Neuregelung nur auf Grund eines deutschen Gesetzes, das nach dem 8. Mai 1945 ergangen ist, geltend gemacht werden.

(3) Soweit nach den Vorschriften der Reichsversicherung, des Angestelltenversicherungsgesetzes oder des Reichsknappschaftsgesetzes für Personen, die nach Absatz 1, aus dem öffentlichen Dienst als ausgeschieden gelten, eine Pflicht zur Nachentrichtung von Beiträgen besteht, gelten die noch zu entrichtenden Beiträge bis zu der in Absatz 2 vorgesehenen Neuregelung als gestundet.
 

1. Durch diese Vorschrift werden Ansprüche erfaßt, die am 8. Mai 1945 bestanden und sich auf eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor dem 8. Mai. 1945 gründen, gleichgültig, ob das Dienstverhältnis am 8. Mai 1945 oder vor diesem Zeitpunkt erloschen ist. Die Vorschrift erfaßt nur diejenigen Ansprüche, die sich gegen den öffentlichen Dienstherren richten, nicht aber Ansprüche, die gegen einen Dritten aus Anlaß der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, zum Beispiel durch Entrichtung von Beiträgen für die Sozialversicherung erworben worden sind. Die vom Artikel 143 c-1 danach betroffenen Ansprüche können bis zur bundesgesetzlichen Regelung und dann nur nach deren Maßgabe geltend gemacht werden, es sei denn, daß eine Neuregelung in einem Land oder einer bizonalen Verwaltung durch Gesetz erfolgt ist. Freiwillige Leistungen, die also keinen Rechtsanspruch gewähren, sind durch  Artikel143 c-1 nicht untersagt. Durch den Artikel 143 c-1 sind auch alle Ansprüche auf Wiedereinstellung erloschen, soweit sie nicht durch ein nach dem 8. Mai 1945 ergangenes Gesetz neu begründet worden sind.

Die durch eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor dem 8. Mai 1945 erworbenen Ansprüche aus der Angestelltenversicherung oder der Reichsversicherungsordnung bleiben unberührt, ohne daß der öffentliche Dienstherr bis zur bundesgesetzlichen Neuregelung zur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtet ist.
 

Artikel 143 c-2. (1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, und die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen ihres Amtes nicht erfüllen, können bis zum 1. Januar 1950 auch vor Erreichung einer gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Diese Bestimmung finde, keine Anwendung auf anerkannte Opfer des Faschismus.

(2) Das Dienstverhältnis der Beamten der in Artikel 143 a Absatz 1 bezeichneten Stellen, die in der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes lebenslänglich angestellt worden sind, kann innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Grundgesetzes durch den zuständigen Bundesminister mit einer sechsmonatigen Frist zum Ablauf eines Kalendervierteljahres widerrufen werden. Ebenso können Beförderungen und Zusicherungen vermögensrechtlicher Art innerhalb der gleichen Frist widerrufen werden. Auf die in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis stehenden Angestellten finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

(3) Das Arbeitsverhältnis eines nichtbeamteten Angehörigen der in Artikel 143 a Absatz 1 bezeichneten Stellen kann innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Grundgesetzes mit der tarifmäßigen Kündigungsfrist auch in den Fällen gekündigt werden, in denen eine für den Verwaltungsangehörigen günstigere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

(4) Absätze 2 und 3 finden auf die den Zentralverwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unterstehenden Sonderverwaltungen (Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Deutsche Post usw.) und die entsprechenden Verwaltungen des französischen Besatzungsgebietes keine Anwendung.
 

Artikel 143 c-2.1) Zum Aufbau eines neuzeitlichen, allen persönlichen und fachlichen Anforderungen genügenden öffentlichen Dienstes und zur Anpassung seines Personalbestandes an die Änderung der Zuständigkeiten und Aufgaben der öffentlichen Verwaltungen können im Bund, in den Ländern und allen anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bis zum 31. Dezember 1950
1. Richter und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand oder in den Wartestand oder in ein anderes Amt, auch geringeren Ranges und mit geringerem Diensteinkommen, versetzt werden;
2. Richter und Beamte auf Kündigung, Widerruf oder Probe in den Ruhestand, in ein anderes Amt, auch geringeren Ranges und mit einem geringeren Diensteinkommen, versetzt werden, falls ihr Dienstverhältnis nicht nach dem für sie geltenden Recht gelöst wird;
3. Angestellte und Arbeiter mit einer Kündigungsfrist von längstens sechs Monaten zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. In den Fällen, in denen eine längere Kündigungsfrist vereinbart war oder als vereinbart galt, oder in denen eine Kündigung ausgeschlossen war, kann die Abfindung und Versorgung durch Gesetz geregelt werden.
 

1. Der Artikel 143c-2 sollte die Möglichkeit geben, den Personalbestand aller öffentlichen Verwaltungen nach Inkrafttreten des Grundgesetzes unter persönlichen und fachlichen Gesichtspunkten, die bei dem Aufbau einer neuzeitlichen Verwaltung zu berücksichtigen sind, einer Auslese zu unterziehen und ihn an die Veränderung der Zuständigkeiten und Aufgaben anzupassen.

Zu diesem Zweck dürfte es genügen, wenn es ermöglicht wird, auf Lebenszeit angestellte Richter oder Beamte vorzeitig in den Ruhestand, in den Wartestand oder auch in ein anderes Amt auch mit geringerem Rang und Diensteinkommen zu versetzen. Damit können auch Anstellungen der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes einer ausreichenden Korrektur unterzogen werden. Die Regelung in Artikel 143c-2 Absätze 2 und 3 in der Fassung der zweiten Lesung des Hauptausschusses geht sehr weit. Sie greift in Dienstverhältnisse ein, deren Gestaltung zu ändern keine grundsätzliche Veranlassung besteht.
 

Artikel 143d. Der Bund tritt in die Rechte und nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen in die Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
 

Artikel 143 d. (kein Vorschlag)
 

Artikel 143e. (1) Vermögen des Reichs wird Bundesvermögen; die mit diesem Vermögen in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten und Lasten gehen auf den Bund über.

(2) Verwaltungsvermögen des Reichs2) wird unentgeltlich Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), wenn die Verwaltung nach diesem Grundgesetz landeseigene Verwaltung oder nach Maßgabe der Landesgesetze Verwaltung der Gemeinden (Gemeindeverbände) wird. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.

(4) Das Gleiche gilt entsprechend für das preußische Staatsvermögen.1)

(5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 143 e. (1) Das Vermögen des Reichs ist Bundesvermögen.

(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Die Artikel 118 und 118 a bleiben unberührt.

(3) Über Streitigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht.3)

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

1. Es wird empfohlen, in jedem Falle den Absatz 4 der Fassung der zweiten Lesung des Hauptausschusses, nach dem Artikel 143 e auch für das preußische Staatsvermögen gelten soll, zu streichen. Andernfalls würden die Nachfolgeländer des ehemaligen Landes Preußen von vornherein vermögenslos werden und völlig von der kommenden bundesgesetzlichen Regelung abhängig sein. Es ist nicht einzusehen, warum das Land Rheinland-Pfalz das ehemalige Vermögen des Landes Bayern in der Pfalz erwerben soll, während das Vermögen des ehemaligen Landes Preußen im Land Rheinland-Pfalz Bundesvermögen werden soll. Das Gleiche gilt für Hessen. Wenn das preußische Vermögen Bundesvermögen wird; würden auch die gesamten Forsten in Nordrhein-Westfalen auf den Bund übergehen und der Bund müßte eine Forstverwaltung einrichten. Die preußischen Stammländer liegen östlich der Elbe. Bis zum Jahre 1815 gehörten lediglich die Gebiete von Jülich, Kleve, Mark und Ravensberg zu Preußen. Alle anderen Gebiete hat Preußen erst 1815, zum Teil erst 1866 durch Annektionen, erworben.

2. Die Fassung der zweiten Lesung des Hauptausschusses spricht schlechthin vom Verwaltungsvermögen des Reichs. Es soll auf die Länder übergehen, wenn die Verwaltung auf die Länder übergegangen ist. Im einzelnen wird aber Zweifelhaft sein, was als Verwaltungsvermögen des Reichs anzusehen ist. Soll als Verwaltungsvermögen des Reichs das seiner ursprünglichen Zweckbestimmung nach Verwaltungszwecken dienende Reichsvermögen Verwaltungsvermögen sein, auch wenn es jetzt nicht mehr Verwaltungszwecken dient? Soll dagegen Vermögen des Reichs, das zwar nicht nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung, aber nach seiner gegenwärtigen Sachbenutzung Verwaltungsvermögen ist, als Verwaltungsvermögen des Reichs gelten? Die Fassung des Redaktionsausschusses sucht diese Zweifel, soweit möglich, zu beheben. Ein Justizgebäude würde nach der Fassung des Redaktionsausschusses auf die Landesjustizverwaltung übergehen. Eine Kaserne, die jetzt für die Justizverwaltung umgebaut worden ist, würde ebenfalls auf die Landesjustizverwaltung übergehen. Man muß also neben der ursprünglichen Zweckbestimmung auch die gegenwärtige Sachbenutzung berücksichtigen.

3. Es muß ein weiterer Absatz aufgenommen werden, durch den die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts begründet wird.
 

Artikel 143f. (1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiet das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Land zu, dem es jetzt angehört.

(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft des öffentlichen Rechts über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen, unbeschadet der Bestimmung :des Absatzes 4 Artikel 143 e.

(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist.

(4) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung über das sonstige Vermögen nicht mehr bestehender Länder oder nicht mehr bestehender Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt.

(5) Artikel 143 e Absatz 4 bleibt unberührt.1)
 

Artikel 143f. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Län der und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.

(3) (wie Hauptausschuß)

(4) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt.

(5) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechts gehen nach Maßgabe eines Bundesgesetzes auf den Bund über.

(6) Soweit über Vermögen, das einem Land oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts nach Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.

(7) Artikel 143 e Absatz 3 gilt entsprechend.2)
 

1. Wenn in Artikel 143 e der Fassung des Hauptausschusses Absatz 4 gestrichen oder die Fassung des Redaktionsausschusses angenommen wird, müssen in Artikel 143 f in Absatz 3 die Worte "unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 4 Artikel 143 c" und der Absatz S gestrichen werden.

2. Ferner muß ein weiterer Absatz folgenden Inhalts aufgenommen werden. „Artikel 143 e Absatz 3 gilt entsprechend".
 

Artikel 144. (1) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrats ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des Bundestags steht ihm nicht zu.

(2) Die Frist des Artikels 87 Absatz 2 (richtig: 3) Satz 1 beginnt mit dem Zusammentritt des Bundestags1).
 

Artikel 144. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrats ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des Bundestags steht ihm nicht zu.1)
 

1. Mit Rücksicht auf die Neufassung des Artikels 87 in der 2. Lesung des Hauptausschusses muß Absatz 2 gestrichen werden.
 

Artikel 145. Für die Wahl des ersten Bundestags und der ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland1) gilt das diesem Grundgesetz beigefügte Wahlgesetz.

Artikel 145. Für die Wahl des ersten Bundestags und der ersten Bundesversammlung gilt das diesem Grundgesetz beigefügte Wahlgesetz.
 

1, Die Worte „der Bundesrepublik Deutschland" können gestrichen werden.
 

Artikel 145 a. Änderungen der Einrichtung des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der beteiligten Länderregierungen.
 

Artikel 145a. Änderungen der Einrichtung des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen der Länder.
 

Artikel 146. (unverändert) Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
 

Artikel 146. (kein Vorschlag)
 

Artikel 147. (entfällt).
 

Artikel 147, 147a und 147b. (entfallen).
 

 

Artikel 147a. (jetzt Artikel 144)
 
Artikel 147b. (jetzt Artikel 145).
 

Artikel 148. Die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 51 Absatz 1 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Obergericht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.
 

Artikel 148. Die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 51 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.
 

Artikel 148 a. Die Verfassung eines Landes kann binnen 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Grundgesetzes zur Angleichung an das Grundgesetz durch einfaches Landesgesetz geändert werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
 

Artikel 148 a. (kein Vorschlag)
 

Artikel 148 b. Vorschriften einer Landesverfassung, die über die Vorschriften dieses Grundgesetzes hinaus das Wahlverfahren und die Art des Wahlrechts regeln1), können jederzeit durch einfaches Landesgesetz geändert werden.
 

Artikel 148 b. (kein Vorschlag)
 

1. Das Wort „regeln" ist in der Fassung der 2. Lesung des Hauptausschusses versehentlich weggelassen worden.
 

Artikel 148c. (Beschlußfassung zurückgesetzt).

Artikel 148c. (Vorschlag des Redaktionsausschusses:)1) (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten. der ihm nach diesem Grundgesetz zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem Anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) In minderschweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden.

(4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden.

(5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das in Strafsachen oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz nimmt.

(6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.
 

1. Der Organisationsausschuß hat in seiner letzten Sitzung empfohlen, bei der Formulierung des Artikels 148 c von einer Bezugnahme auf die seitherigen, nicht mehr in Kraft befindlichen Vorschriften des RStGB als auch von einer Inkraftsetzung der entsprechender. Vorschriften des Entwurfs eines Allgemeinen deutschen Strafgesetzes von 1927 abzusehen und dafür eine im Grundgesetz selbst den Straftatbestand regelnde Vorschrift aufzunehmen.
 

Artikel 148d. (entfällt).
 

Artikel 148d. (entfällt).
 

Artikel 148e. (Beschlußfassung zurückgesetzt; siehe Artikel 148e in der 1. Lesung des Hauhtausschusses).
 

Artikel 148e. (kein Vorschlag)
 

Artikel 148f. (1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung von Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es.

(2) (unverändert) Dieses Grundgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft,

(3) (unverändert) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
 

Artikel 148f. (kein Vorschlag)
 

Artikel 149. Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
 

Artikel 149. (kein Vorschlag)
 

 


Quellen: Protokolle des Parlamentarischen Rates
Parlamentarischer Rat, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Entwürfe), Bonner Universitätsdruckerei 1948/49
J.C.B. Mohr, Jahrbuch des öffentlichen Rechts N.F. Band 1, Tübingen 1951
© 20. Juni 2004 - 26. Juni 2004
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