"Grundgesetz"
(Entwurf)
Formulierung nach der 3. Lesung des Hauptausschusses
(Drucksachen Nrn. 604 und 679) vom 10. Februar 1949
samt Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses zu dieser Formulierung
(Drucksachen Nrn. 751, 751a und 840) vom 2. Mai 1949

 

Entwurf nach der 3. Lesung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rats
 

Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses zu diesem Entwurf
 

Präambel
(Fassung des Grundsatzausschusses vom 26. Januar 1949)

In dem Willen, die Einheit der Nation zu erhalten, hat das Deutsche Volk
   in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern
Abgeordnete mit der Aufgabe betraut, dem staatlichen Leben in einem Grundgesetz eine neue verfassungsmäßige Ordnung zu geben.

Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen und im Vertrauen auf die sittlichen Kräfte des deutschen Volkes,

in der Überzeugung, daß dem deutschen Volke das unverzichtbare Recht geblieben ist, sein nationales Leben frei zu gestalten,

entschlossen, nach einer Zeit der Willkür und Gewalt, die alten Freiheitsrechte und die Menschenwürde zu schützen und zu wahren.

in der Gewißheit, daß ein geeintes Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Wohle der Menschheit dienen wird,

zugleich in der Erkenntnis, daß die Besetzung Deutschlands durch fremde Mächte die Ausübung eines freien nationalen Selbstbestimmungsrechts schweren Einschränkungen unterworfen hat,

wurde diese Abgeordneten unter Mitwirkung der Vertreter von Groß-Berlin dieses Grundgesetz geschaffen. Bei der Durchführung ihres Auftrages haben sie sich als Stellvertreter auch jener Deutschen betrachtet, denen die Mitwirkung an dieser Aufgabe versagt war.

Das Deutsche Volk in den beteiligten Ländern hat diesem Grundgesetz zugestimmt.

Das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit bleibt aufgefordert, in gemeinsamer Entscheidung und Verantwortung seine nationale Einheit und Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland zu vollenden.

Die Präambel wurde im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates bei der 3. Lesung des Grundgesetzes nicht behandelt.
 

Präambel
(Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses vom 13. Dezember 1948)

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
  von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,

hat das Deutsche Volk
  in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin1), Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern

kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.

Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

1) Berichtigt gemäß Drucksache Nr. 751a

Die Präambel wurde im Redaktionsausschuß des Parlamentarischen Rates bei der 3. Lesung des Grundgesetzes nicht behandelt.
 

I. Grundrechte
 

I.  Grundrechte
 

Artikel 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens, und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
 

Artikel 1. (1) (unverändert)

(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als einer der Grundlagen menschlicher Gemeinschaft, des Friedens, und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) (unverändert)
 

Artikel 2. (1) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf persönliche Freiheit und Sicherheit.

(2) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(3) In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
 

Artikel 2. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(3) (entfällt)
 

Artikel 3. (1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

(2) Niemand darf willkürlich festgenommen, verhaftet oder sonst festgehalten werden.

(3) Festgehaltene dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt werden.
 

Artikel 3. (entfällt, da in Artikel 2 einbezogen)
 

Artikel 4. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
 

Artikel 4. (unverändert)
 

Artikel 5. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletztlich. Das Recht der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird anerkannt.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gehindert oder gezwungen werden, an einer kirchlichen Handlang oder Feierlichkeit oder an religiösen Übungen teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen.

(4) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Nach der Zugehörigkeit zu einer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft darf nur gefragt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete Erhebung es erfordert.

(5) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 5. (1) Die Freiheit des Glaubens und Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Das Recht der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird anerkannt.

(2) (unverändert)

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(4) (entfällt)

(5) (wird Absatz 3)
 

Artikel 6. (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.

(2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug vor. Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.

(3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur von Presse, Theater, Rundfunk und Vorträgen findet nicht statt.

(4) Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten.

(5) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Films finden ihre Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Strafgesetze, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere über das Filmwesen, und in dem Recht der persönlichen Ehre. Wegen Mißbrauchs dieser Rechte durch Presse, Rundfunk und Film darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren.

(6) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung bekanntzugeben.
 

Artikel 6. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
 

Artikel 7. (1) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

(2) Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz.
 

Artikel 7. (entfällt, da in Artikel 6 einbezogen)
 

Artikel 7a. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und deshalb die Kinder zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
 

Artikel 7a. (1) (unverändert)

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.1)

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und wenn aus anderen Gründen die Kinder zu verwahrlosen drohen.

(4) (unverändert)

(5) (unverändert)

1) Berichtigt gemäß Drucksache Nr. 840
 

Artikel 7b. (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Volks-, Mittel- und Berufsschulen und in höheren Lehranstalten mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes, nach den Grundsätzen und Lehren der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Private Volksschulen sind nur zugelassen, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung in der Gemeinde nicht besteht oder die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt.

(6) Private Vorschulen bleiben aufgehoben.
 

Artikel 7b. (1) (unverändert)

(2) (unverändert)

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien, ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.1)

(4) (unverändert)

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) (unverändert)

1) Berichtigt gemäß Drucksache Nr. 840
 

Artikel 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden. Sie können bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf Grund eines Gesetzes verboten werden.
 

Artikel 8. (1) (unverändert)

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
 

Artikel 9. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
 

Artikel 9. (unverändert)
 

Artikel 10. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
 

Artikel 10. (unverändert)
 

Artikel 11. (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Sie haben das Recht, an jedem Ort des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.

(2) Dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes und nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Jugend und zur Bekämpfung von Seuchengefahr zwingend erforderlich ist.
 

Artikel 11. (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden, in dem es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.1)

1) Berichtigt gemäß Drucksache Nr. 751 a
 

Artikel 12. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
 

Artikel 12. (unverändert)
 

Artikel 13. (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
 

Artikel 13. (unverändert)
 

Artikel 14. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Wer sein Eigentum mißbraucht, kann sich auf den Schutz dieser Bestimmungen nicht berufen.

(4) Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
 

Artikel 14. (1) (unverändert)

(2) (unverändert)

(3) (gestrichen)

(Absatz 4 wird Absatz 3)
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
 

Artikel 15. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 4 Satz 3 entsprechend.
 

Artikel 15. (unverändert)
 

Artikel 16. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
 

Artikel 16. (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
 

Artikel 17. (1) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

(2) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
 

Artikel 17. (entfällt, da in Artikel 16 einbezogen)
 

Artikel 18. (1) Das Recht zu wählen oder abzustimmen, die Wahlfreiheit und das Wahlgeheimnis werden gewährleistet. Wer wahlberechtigt ist, entscheidet das Gesetz.

(2) Jede Beschränkung der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Abstimmung ist verboten. Insbesondere darf durch die Vorschriften über die Wahlvorbereitungen und das Wahlverfahren dem Wähler die Möglichkeit freier Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten und mehreren voneinander unabhängigen Parteien mit eigenen Programmen nicht genommen werden.
 

Artikel 18. (gestrichen, da diese Fragen landesgesetzlich bereits überall geregelt sind und für den Bund ihre Regelung im Bundeswahlgesetz finden können)
 

Artikel 19. Wer in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Der Anspruch auf Vergütung bleibt erhalten, soweit nicht bei Verdienstausfall ein Ausgleich gewährt wird. Das Nähere regelt das Gesetz.
 

Artikel 19. (gestrichen, da diese Fragen landesgesetzlich bereits überall geregelt sind und für den Bund ihre Regelung im Bundeswahlgesetz finden können)
 

Artikel 20. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
 

Artikel 20.  (unverändert)
 

Artikel 20 a. Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
 

Artikel 20a. (entfällt, da in Artikel 20c  einbezogen)
 

Artikel 20 b. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 6), die Lehrfreiheit (Artikel 7), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) oder das Asylrecht (Artikel 17 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
 

Artikel 20b. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 6), die Lehrfreiheit (Artikel 7), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 17 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
 
Artikel 20c. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß die Einschränkung des Grundrechtes in dem Gesetz allgemein geregelt sein. Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen.

(2) Soweit nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes ein Grundrecht eingeschränkt werden kann, darf es in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden.

(3) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
 

Artikel 20c. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist. ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
 

II. Bund und Länder
im Original waren die Artikel in eine andere Reihenfolge gebracht, ohne die Artikel neu zu nummerieren
 

II.  Bund und Länder
 

Artikel 21. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vorn Volke aus.

(3) Sie wird vom Volk nach diesem Grundgesetz durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt ausgeübt. Die Regierung ist dem Volke verantwortlich.

(4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden.
 

Artikel 21. (1) (unverändert)

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden.
 

Artikel 21a. (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche oder demokratische Grundordnung zu beinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
 

Artikel 21a. (1) (unverändert)

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) (unverändert)
 

Artikel 21 b. Die Farben des Bundes sind Schwarz, Rot und Gold.

Für die "Gestaltung der Flagge" ist einmalige Abstimmung in letzter Lesung vorgesehen
 

Artikel 21b. (unverändert)
 

Artikel 22. (1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin; Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.

(2) Dieses Grundgesetz ist nach Beitritt eines anderen Teiles Deutschlands für diesen durch Bundesgesetz in Kraft zu setzen.
 

Artikel 22. (1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

(2) Die Abtretung und der Austausch von Teilen deutschen Staatsgebietes sind nur wirksam, wenn das beteiligte Land und die beteiligte Bevölkerung zustimmen. Zur Vollziehung bedarf es eines Bundesgesetzes.
 

Artikel 23. (entfällt)
 
 

Artikel 24. (1) Abtretung und Austausch von Teilen deutschen Staatsgebiets sind nur wirksam, wenn das beteiligte Land und die beteiligte Bevölkerung zustimmen.

(2) Zur Vollziehung bedarf es eines Bundesgesetzes.
 

Artikel 24. (entfällt, da in Artikel 22 übernommen)
 

Artikel 29 a. (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die in dieser Schiedsgerichtsbarkeit gefällten Entscheidungen binden unmittelbar.
 

Artikel 29 a. (1) (unverändert)

(2) (unverändert)

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.
 

Artikel 29. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesverfassungsrechts und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner des Bundesgebietes.
 

Artikel 29. (unverändert)
 

Artikel 29 b. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
 

Artikel 29 b. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 29 c. (1) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.

(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 29 c. (entfällt, da in Artikel 29b übernommen)
 

Artikel 29/1. Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.
 

Artikel 29/1. (unverändert)
 

Artikel 27. (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
 

Artikel 27. (unverändert)
 

Artikel 28. (jetzt Art. 21b)
 
 

Artikel 25. (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.

(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in dem Gesetz über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles zu treffen.

(3) Das Gesetz ist nach seinem Zustandekommen in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert werden soll, im Fall des Absatzes 2 auch in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit nicht geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. In jedem Gebiet wird dabei nur über den Teil abgestimmt, der dieses Gebiet betrifft.

(4) Das Gesetz ist angenommen, wenn die Bevölkerung aller beteiligten Gebiete zustimmt. Stimmt ihm die Bevölkerung nicht in allen beteiligten Gebieten zu, so ist es erneut bei dem Volkstag einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung ist es als Ganzes im gesamten Bundesgebiet zur Volksabstimmung zu bringen.

(5) Bei einer Volksabstimmung nach den Absätzen 2 oder 3 entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6) Bei Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung des Bundesgebietes entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(7) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz, das von der Bundesregierung sofort nach Antritt ihres Amtes vorzulegen ist. Sie hat auch unverzüglich nach Übernahme ihres Amtes oder nach Aufnahme eines neuen Landes die Neugliederung einzuleiten.

(8) Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt durchgeführt werden.
 

Artikel 25. (1) (unverändert)

(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles aufzunehmen.

(3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen. Ist ein Volksbegehren nach Absatz 2 zustandegekommen, so ist in dem betreffenden Gebiet ein Volksentscheid stets durchzuführen.

(4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Volkstage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundesgebiet.

(5) Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6) (entfällt)

Abs. 7 und 8 werden Abs. 6. und 7
(6) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein.

(7) Das Verfahren über jede sonstige Änderung des Gebietsbestandes der Länder regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages bedarf.
 

Artikel 26. (1) Der Gebietsbestand der Länder kann durch Bundesgesetz geändert werden. Artikel 25 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) Wenn ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung eines Verwaltungsbezirks von mindestens der Größe eines Kreises eine Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so hat die Bundesregierung ein diesem Antrag entsprechendes Gesetz einzubringen. Im übrigen kann ein Gesetz zur Änderung des Gebietsbestandes nur eingebracht werden, wenn ein überwiegendes Bundesinteresse es erfordert.

(3) Stimmen die beteiligten Länder zu, so genügt ein einfaches Bundesgesetz.

(4) Stimmen die beteiligten Länder oder eines von ihnen nicht zu, so bedarf das Gesetz der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Volkstags und der Stimmen des Bundesrats. Das Gesetz ist in diesem Falle in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

(5) Hat das Verlangen der Bevölkerung auf Änderung der Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 die Bildung eines neuen Landes zum Ziel, so ist dieser Antrag zunächst in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. Der Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten ihm zustimmt. Das Bundesgesetz bedarf in diesem Falle zur Annahme der für eine Änderung des Grundgesetzes vorgesehenen Mehrheit. Eine weitere Volksabstimmung findet nicht statt.

(6) Bei Streitigkeiten über Vermögensauseinandersetzungen aus Anlaß der Änderung des Gebietsbestandes der Länder entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(8) Grenzberichtigungen werden durch Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern vorgenommen.
 

Artikel 26. (entfällt, da in Artikel 25 Absatz 7 geregelt)
 

Artikel 30. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
 

Artikel 30. (gestrichen)
 

Artikel 31. Bundesrecht bricht Landesrecht.

Artikel 31. (unverändert)
 

Artikel 32 bis 38. (entfallen).
 

 

Artikel 27 a. Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes.
 

Artikel 27 a. (gestrichen, da in Artikel 27b geregelt)
 

Artikel 41. (1) Die Beziehungen zu den auswärtigen Staaten zu pflegen, ist Sache des Bundes.

(2) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

(3) Für die Einleitung von Vertragsverhandlungen und den Abschluß eines Vertrages mit einem auswärtigen Staat bedürfen die Länder der Zustimmung der Bundesregierung.

(4) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, hat die Bundesregierung das Land rechtzeitig zu hören.
 

Artikel 41. (1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.
 

Artikel 42. (wird in den Abschnitten VIII und IX behandelt)
 

 

Artikel 40. Die Länder können über Gegenstände, die in ihren Aufgabenbereich fallen, Vereinbarungen mit anderen deutschen Ländern treffen.
 

Artikel 40. (gestrichen)
 

Artikel 96. Die Regierungen der Länder können bei der Bundesregierung Vertretungen errichten.
 
Artikel 96. (gestrichen)
 

Artikel 27 b. (1) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, seiner Befähigung und seinen fachlichen Leistungen zu jedem öffentlichen Amt gleichen Zugang.

(2) Dauernde Aufgaben in Ausübung öffentlicher Gewalt sind in der Regel Berufsbeamten zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(3) Die hergebrachten Grundsätze über die Rechtsstellung der Berufsbeamten sind für die gesetzliche Regelung maßgebend.
 

Artikel 27 b. (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienst erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.
 

Artikel 27c. Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadenersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
 

Artikel 27c. (gestrichen)
 

Artikel 39. (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe, auch in Zwangsvollstreckungs- und Verwaltungszwangsverfahren.

(2) Die in einem Land vorgenommenen öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen werden im ganzen Bundesgebiet anerkannt.
 

Artikel 39. Die Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
 

Artikel 43. Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.
 

Artikel 43. (gestrichen)
 

Artikel 44. (gestrichen)
 

Artikel 44. (Es empfiehlt sich Streichung des Artikels 44 und Aufnahme als Generalklausel in den Artikel 128-1)
 

Artikel 118b. (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Zustimmung des Bundesrates bedarf der Mehrheit seiner Stimmen.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
 

Artikel 118 b. (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) (unverändert)
 

III. Der Volkstag
 

III. Der Volkstag
 

Artikel 45. (1) Die Abgeordneten des Volkstages werden vom Volk in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 45. (1) Die Abgeordneten des Deutschen Volkstages werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 46. (entfällt)
 
Artikel 46. (entfällt).
 

Artikel 47. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
 

Artikel 47. (entfällt, da in Artikel 45 übernommen)
 

Artikel 48. (1) Der Volkstag wird auf vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode des Volkstages endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt.

(2) Die Wahlperiode des Volkstages endet gleichzeitig mit seiner Auflösung gemäß Artikel 87 oder 90 a. In diesem Falle ist der Volkstag spätestens sechzig Tage nach der Auflösung neu zu wählen.
 

Artikel 48. (1) Der Volkstag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt, im Falle der Auflösung spätestens nach sechzig Tagen.

(2) Der Volkstag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Volkstages zusammen.

(3) Der Volkstag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Volkstages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
 

Artikel 49. Der Volkstag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Volkstages zusammen.
 

Artikel 49. (entfällt, da in Artikel 48  übernommen)
 

Artikel 50. (1) Der Volkstag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Volkstagsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Volkstages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Volkstages. Er verfügt über dessen Einnahmen und Ausgaben; er vertritt den Bund in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Volkstages.
 

Artikel 50. (1) (unverändert)

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Volkstages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Volkstages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) (gestrichen)
 

Artikel 51. (1) Die Wahlprüfung obliegt dem Volkstage. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Volkstages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Volkstages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 51. (unverändert)
 

Artikel 52. (entfällt).
 

Artikel 52. (entfällt).
 

Artikel 53. (1) Der Volkstag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Volkstages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
 

Artikel 53. (1) (unverändert)

(2) Zu einem Beschlusse des Volkstages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Volkstage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Volkstages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
 

Artikel 54. (1) Zu einem Beschlusse des Volkstages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Volkstage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(2) Die Beschlußfähigkeit wird durch die Geschäftsordnung geregelt.
 

Artikel 54. (1) (entfällt, da in Artikel 53 übernommen)

(2) (gestrichen)
 

Artikel 55. (1) Der Volkstag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Volkstages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.
 

Artikel 55. (unverändert)
 

Artikel 56. (1) Der Volkstag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen.

(2) Der Präsident kann den Volkstag früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein Drittel der Mitglieder es verlangen.
 

Artikel 56. (entfällt, da in Artikel 48 übernommen)
 

Artikel 57. (1) Der Volkstag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.

(2) Der Untersuchungsausschuß erhebt in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß ausgeschlossen werden.

(3) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Ausschusses um Aktenvorlage und Rechtshilfe Folge zu leisten.

(4) Auf die Beweiserhebungen des Ausschusses und der von ihm ersuchten Behörden finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis bleibt unberührt.

(5) Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endet spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode.

(6) Die Entscheidungen der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Nachprüfung nicht unterworfen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
 

Artikel 57. (1) Der Volkstag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einer Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

(5) (gestrichen)

(6) (entfällt, da in Absatz 4 übernommen)
 

Artikel 58. (1) Der Volkstag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Volkstages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige  Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses.

(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu.
 

Artikel 58. (unverändert)
 

Artikel 59. Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Volkstag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Volkstages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
 

Artikel 59. (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Volkstag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Volkstages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Volkstages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Volkstages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 20b erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 20b gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Volkstages auszusetzen.
 

Artikel 60. (1) Ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Volkstages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(2) Die Genehmigung des Volkstages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 20b erforderlich.

(3) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 20 b gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Volkstages auszusetzen.
 

Artikel 60. (1) (entfällt, da in Artikel 59 übernommen)

(2) (entfällt, da in Artikel 59 übernommen)

(3) (gestrichen)
 

Artikel 61. Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
 

Artikel 61. (unverändert)
 

Artikel 62. (1) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

(2) Wer sich um einen Sitz im Volkstag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
 

Artikel 62. (1) Wer sich um einen Sitz im Volkstag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 63. Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 63. (entfällt, da in Artikel 62 übernommen)
 

Artikel 64. Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 60, 61, 62 Absatz 1 und 63 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.
 

Artikel 64. Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Auschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 61 und 62 Absätze 2 und 3 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.
 

IV. Der Bundesrat
 

IV. Der Bundesrat
 

Artikel 65. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.
 

Artikel 65. (1) Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und bei der Verwaltung des Bundes mit.

(2) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(3) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen.

(4) Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
 

Artikel 66. (1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen.

(3) Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
 

Artikel 66. (entfällt, da in Artikel 65  übernommen)
 

Artikel 67. (entfällt)
 

Artikel 67. (entfällt)
 

Artikel 68. Der Bundesrat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten. Der Präsident wird auf ein Jahr gewählt. Seine Wiederwahl ist zulässig.
 

Artikel 68. (1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

(3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(4) Den Ausschüssen des Bundesrats können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

(5) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem Laufenden zu halten.
 

Artikel 69. Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.
 

Artikel 69. (entfällt, da in Artikel 68  übernommen)
 

Artikel 70. (1) Der Bundesrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Er verhandelt öffentlich. Er kann nach Maßgabe der Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausschließen.

(3) Er bildet Ausschüsse, denen andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören können.
 

Artikel 70. (entfällt, da in Artikel 68  übernommen)
 

Artikel 71 und 72. (entfallen)
 

Artikel 71 und 72. (entfallen)
 

Artikel 73. (1) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratungen jederzeit gehört werden.

(2) Der Bundesrat ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem Laufenden zu halten. Zur Beratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß des Bundesrates zu.
 

Artikel 73. (entfällt, da in Artikel 68  übernommen)
 

Artikel 74. (gestrichen)
 

Artikel 74.  (gestrichen)
 

 

V. Der Bundespräsident
 

V. Der Bundespräsident
 

Artikel 75. (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.

(2) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Volkstags und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(3) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Volkstages einberufen.

(4) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 3 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Volkstags.

(5) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem der Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(6) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 75. (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Volkstag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Volkstages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Volkstages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Volkstages.

(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 75a-1. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Volkstage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
 

Artikel 75a-1. (entfällt, da in Artikel 75  übernommen)
 

Artikel 76. Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
 

Artikel 76. (entfällt, da in Artikel 75  übernommen)
 

Artikel 77. (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
 

Artikel 77. (unverändert)
 

Artikel 78. Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Volkstages und des Bundesrates folgenden Eid:
     „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
 

Artikel 78. (unverändert)
 

Artikel 79. (1) Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes wahrgenommen.

(2) Bei vorzeitiger Erledigung des Amtes findet binnen dreißig Tagen die Neuwahl statt.

(3) Stellen die Präsidenten des Volkstages und des Bundesrates gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als sechs Monate gedauert hat oder voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird, so ist die Bundesversammlung binnen dreißig Tagen einzuberufen. Bestätigt die Bundesversammlung die Feststellung, so hat sie die Neuwahl vorzunehmen.
 

Artikel 79. Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wahrgenommen.
 

Artikel 80. Anordnungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlastung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Volkstages gemäß Artikel 87.
 

Artikel 80. Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Volkstages gemäß Artikel 87 und das Ersuchen gemäß Artikel 95 Absatz 2.
 

Artikel 81. (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit den auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge mit auswärtigen Staaten, welche die politischen Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten zum Gegenstand haben oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
 

Artikel 81. (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
 

Artikel 82. Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
 

Artikel 82. (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Er übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus.

(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.

(4) Artikel 59, Absätze 2 bis 4, findet auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.
 

Artikel 83. Der Bundespräsident übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Er kann dieses Recht auf andere Behörden übertragen. Bundesamnestien bedürfen eines Bundesgesetzes.
 

Artikel 83. (entfällt, da in Artikel 82  übernommen)
 

Artikel 84. Artikel 60 findet auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.
 

Artikel 84. (entfällt, da in Artikel 83  übernommen)
 

Artikel 85. (1) Der Volkstag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Volkstages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Volkstages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten werden.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
 

Artikel 85. (unverändert)
 

 

VI. Die Bundesregierung
 

VI. Die Bundesregierung
 

Artikel 86. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
 

Artikel 86. (unverändert)
 

Artikel 87. (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Volkstag ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages auf sich vereinigt. Er ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Volkstag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Volkstag aufzulösen.
 

Artikel 87. (unverändert)
 

Artikel 88. (entfällt)
 

 

Artikel 89. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
 

Artikel 89. (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Volkstag den in Artikel 78 vorgesehenen Eid.
 

Artikel 89a. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Volkstag folgenden Eid:
     „Ich schwöre, daß ich das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
 

Artikel 89 a. (entfällt, da in Artikel 89  übernommen)
 

Artikel 89b. (1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

(2) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Die Bundesregierung entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern.
 

Artikel 89b. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
 

Artikel 89c. Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Volkstages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
 

Artikel 89 c. (unverändert)
 

Artikel 90. (1) Der Volkstag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
 

Artikel 90. (unverändert)
 

Artikel 90 a. (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Volkstag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Volkstag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
 

Artikel 90 a. (unverändert)
 

Artikel 91. (entfällt)
 

Artikel 91a, 92 und 93. (entfallen).
 

Artikel 94. (entfällt)
 

Artikel 95. (1) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Volkstages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(2) Der Bundeskanzler kann durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten, ein Bundesminister durch Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler von seinem Amt zurücktreten.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
 

Artikel 95. (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2)  Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesminister endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Volkstages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
 

Artikel 95a. (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Die Befugnisse des Bundeskanzlers werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch seinen Stellvertreter wahrgenommen. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und der Bundespräsident davon absieht, ihn um die Weiterführung der Geschäfte zu ersuchen.
 

Artikel 95a. (entfällt, da in Artikel 95  übernommen)
 

Artikel 96. (jetzt in Abschnitt "Bund und Länder" enthalten)
 
Artikel 97 bis 100. (entfallen).
 

 

VII. Die Gesetzgebung
 

Neunter Abschnitt. Die Gesetzgebung des Bundes
 

Artikel 96x. (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung.
 

Artikel 33. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.
 

Artikel 34. (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht.

(2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil
1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder
2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder
3. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert.
 

Artikel 35. (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die auswärtigen Angelegenheiten;
2. die Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern;
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein und Auswanderung und die Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland;
6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr;
7. das Post- und Fernmeldewesen;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
10. die Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei und die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes;
11. die Statistik für Bundeszwecke.

(2) Soweit der Bund zur Gesetzgebung ausschließlich zuständig ist, dürfen die Länder Gesetze nur erlassen, wenn sie hierzu in einem. Bundesgesetz ermächtigt worden sind.
 

Artikel 35. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die auswärtigen Angelegenheiten;
2. die Staatsangehörigkeit im Bund;
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland;
6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr;
7. das Post- und Fernmeldewesen;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
10. die Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei und die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes;
11. die Statistik für Bundeszwecke.
 

Artikel 36. (1) Der Bund hat den Vorrang bei der Gesetzgebung über:
1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, soweit nicht nach Artikel 112-2 die Länder zuständig sind, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2. das Personenstandsgesetz;
3. das Vereins- und Versammlungsrecht, das Presserecht und das Lichtspielwesen;
4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland;
6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7. die gesamte öffentliche Fürsorge;
8. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
9. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber;
10. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie-, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);
11. das Arbeitsrecht einschl. der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
12. die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
13. das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für die dem Bund die Befugnis der Gesetzgebung zusteht;
14. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
15. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
16. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
17. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
18. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
19. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichen Saat- und Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
20. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
21. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs;
22. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.

(2) Der Bund soll auf diesen Gebieten nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß. Die Länder behalten das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht.
 

Artikel 36. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2. das Personenstandswesen;
3. das Vereins- und Versammlungsrecht;
4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland;
6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7. die öffentliche Fürsorge;
8. die Staatsangehörigkeit in den Ländern;
9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber;
11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13. die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;

14. 1. Variante: Das Enteignungsrecht auf den Sachgebieten der Artikel 35 und 36.

14. 2. Variante: Das Recht der Enteignung soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 35 und 36 in Frage kommt.

15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
19. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzengut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt, sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs;
23. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.


 

Artikel 36a. Der Bund hat das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen über:
1. die Rechtverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen,
2. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege,
3. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt,
4. das Melde- und Ausweiswesen.
 

Artikel 36a. Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 34 Rahmenvorschriften zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
2. über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films;
3. das Jagdwesen;
4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
5. das Melde- und Ausweiswesen.
 

Artikel 103. (1) Gesetzesvorlagen werden beim Volkstage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Volkstages oder durch den Bundesrat eingebracht.

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.

(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Volkstage durch die Bundesregierung zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen.

(4) Der Präsident des Volkstages hat jede vom Volkstage angenommene Gesetzesvorlage an den Bundesrat weiterzuleiten.
 

Artikel 103. (unverändert)
 

Artikel 104. (1) Die Bundesgesetze werden vom Volkstage beschlossen.

(2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Volkstages und des Bundesrates gebildeter Ausschuß zur gemeinsamen Beratung der Vorlage einberufen wird. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Volkstag erneut Beschluß zu fassen. Das Nähere über Zusammensetzung und Einberufung des Ausschusses und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Volkstag und Bundesrat gemeinsam zu beschließen ist.

(3) Der Bundesrat kann nach Abschluß des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens gegen ein vom Volkstage beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Abschluß des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens oder mit dem Eingang des vom Volkstage erneut gefaßten Beschlusses.

(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Volkstag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages.
 

Artikel 104. (1) (unverändert)

(2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Volkstages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Volkstag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrats sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrats erforderlich, so können auch der Volkstag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Volkstag erneut Beschluß zu fassen.

(3) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Volkstag beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingang des vom Volkstag erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Abschluß des Verfahrens vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschuß.

(4) (unverändert)
 

Artikel 105. (1) Eines übereinstimmenden Beschlusses des Volkstages und des Bundesrates bedürfen Bundesgesetze:
1. über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, sowie Gesetze, durch welche neue, bisher nicht ausgenutzte Steuerquellen erschlossen werden;
2. über die Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder (Finanzausgleich);
3. über die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
4. über die Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei und die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes;
5. über die Energiewirtschaft;
5 a durch die Bestimmungen über die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren, das verwaltungsgerichtliche Verfahren in den Ländern erlassen werden (Artikel 112-2 Absatz 1, Artikel 113);
6. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen selbständige Bundesoberbehörden errichtet werden (Artikel 116 Absatz 3 Satz 1);
7. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes errichtet, aufgelöst oder zusammengelegt werden (Artikel 116, Absatz 3 Satz 2);
8. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen der Bundesregierung die Befugnis verliehen wird, Einzelweisungen zu erteilen (Artikel 112/2 Absatz 5);
9. durch die der Gebietsbestand eines Landes berührt wird (Artikel 26);
10. durch die Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen erlassen werden (Artikel 36 a Ziffer 1);
11. durch die Rahmenvorschriften über das Melde- und Ausweiswesen erlassen werden (Artikel 36a Ziffer 4).

(2) Gesetze werden zunächst im Volkstage und anschließend im Bundesrat beschlossen.

(3) Für den Bereich der Gesetzgebung im Sinne des Absatzes 1 wird aus Mitgliedern des Volkstages und des Bundesrates ein ständiger Ausschuß gebildet, der auf Antrag des Volkstages oder des Bundesrates oder auf Anordnung seines Vorsitzenden einzuberufen ist. Seine Befugnisse, seine Zusammensetzung und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Volkstage und Bundesrate gemeinsam zu beschließen ist.
 

Artikel 105. (gestrichen)
 

Artikel 105a. Ein vom Volkstag beschlossenes Gesetz ist zustandegekommen, wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch eingelegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn der Einspruch vom Volkstag überstimmt worden ist.
 

Artikel 105a. Ein vom Volkstag beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, in den Fällen, in denen er ein Einspruchsrecht hat, den Antrag gemäß Artikel 104 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 104 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt, ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Volkstag überstimmt wird.1)

1) Besichtigt gemäß Drucksache Nr. 751a
 

Artikel 106. (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ausdrücklich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Volkstages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Ein Gesetz, durch das die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung (Artikel 65) berührt werden, bedarf der Zustimmung der Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen des Bundesrates.
 

Artikel 106. (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Volkstages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, du welche die Gliederung des Bundes in Länder, die  grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die im Artikel 21 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
 

Artikel 107. (entfällt)
 

Artikel 108. Der Verfassungsänderung gemäß Artikel 106 sind die in den Artikeln 1 und 21 dieses Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze entzogen.
 

Artikel 108. (entfällt, da in Artikel 106  übernommen)
 

Artikel 108 a. (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Soll die Ermächtigung weiter übertragen werden können, so bedarf es dazu der Ermächtigung durch eine Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrats bedürfen Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Eisenbahnen sowie auf Grund von Bundesgesetzen im Sinne des Artikels 105 und von Bundesgesetzen, die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
 

Artikel 108 a. (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung, anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
 

Artikel 109 und 110. (entfallen)
 
 

Artikel 111. (1) Ist eine der gesetzgebenden Körperschaften durch höhere Gewalt an der Ausübung ihrer Befugnisse verhindert, so kann die Bundesregierung zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr " für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Zustimmung des Präsidenten des Volkstages und des Bundesrates im Rahmen der Bundeszuständigkeit Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.

(2) Die Notverordnungen treten außer Kraft, wenn eine der beiden Körperschaften ihre Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen vier Wochen vom Volkstage und vom Bundesrate bestätigt werden. Sind infolge höherer Gewalt Volkstag und Bundesrat nicht in der Lage, eine Bestätigung auszusprechen, so können die Notverordnungen in der gleichen Weise jeweils um vier Wochen verlängert werden.

(3) Durch eine Notverordnung können nur die Grundrechte der Pressefreiheit (Artikel 6), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8), der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9) sowie das Fernsprech-  und Telegrafengeheimnis (Artikel 10) vorübergehend außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. In der Verordnung müssen die außer Kraft gesetzten oder eingeschränkten Grundrechte namentlich und mit ihrer Artikelzahl bezeichnet. Änderungen des Grundgesetzes durch Notverordnungen sind unzulässig.

(4) Solange Grundrechte gemäß Absatz 3 außer Kraft gesetzt sind, dürfen Wahlen zu politischen Körperschaften und Volksabstimmungen im gesamten Bundesgebiet nicht stattfinden. Die Wahlperioden verlängern sich entsprechend.

(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verordnungen und Beschlüsse sind im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Ist dieses nicht möglich, so genügt jede andere Form der allgemeinen Bekanntgabe insbesondere durch Rundfunk; die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist unverzüglich nachzuholen.
 

Artikel 111. (gestrichen)
 

Artikel 111z. (1) Findet im Falle des Artikels 90a eine Auflösung des Volkstages nicht statt und lehnt der Volkstag eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ab, so kann die Bundesregierung beim Bundesrat den Antrag stellen, für diese Gesetzesvorlage das Bestehen eines Gesetzgebungsnotstandes festzustellen.

(2) Stimmt der Bundesrat zu, so entscheidet der Bundespräsident, ob für diese Gesetzesvorlage der Gesetzgebungsnotstand zu verkünden ist.

(3) Legt die Bundesregierung diese Gesetzesvorlage mit dem Vermerk des Gesetzgebungsnotstandes dem Volkstage erneut vor und lehnt der Volkstag sie wiederum ab oder nimmt er sie in einer von der Bundesregierung als unannehmbar erklärten Fassung an, so gilt die Gesetzesvorlage als angenommen, sobald der Bundesrat dem Gesetze zugestimmt hat. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Volkstage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Vorlage verabschiedet worden ist. Das Gesetz tritt spätestens zwölf Monate nach seiner Verkündung außer Kraft.

(4) Der Gesetzgebungsnotstand kann für Vorlagen derselben Bundesregierung nur im Zeitraum von sechs Monaten nach seiner erstmaligen Verkündung in Anspruch genommen werden.

(5) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das im Rahmen eines Gesetzgebungsnotstandes erlassen wird, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder Anwendung gesetzt werden.
 

Artikel 111z. (1) Wird im Falle des Artikels 90 a der Volkstag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Volkstag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 90 a verbunden hatte.

(2) Lehnt der Volkstag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er die in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichnete Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Volkstag nicht innerhalb vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird. Das Gesetz tritt spätestens 12 Monate nach seiner Verkündung außer Kraft.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Volkstag abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit der erstmaligen Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absätzen 1 und 2 abschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden1).

1) Berichtigt gemäß Drucksache Nr. 840
 

Artikel 111 a. Die Befugnis zur Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung kann nicht übertragen werden, auch nicht auf einen von einem Bundesorgan gebildeten Ausschuß.
 

Artikel 111 a. (gestrichen)

 

Artikel 111 b. (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustandegekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger verkündet.

(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.
 

Artikel 111 b. (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustandegekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatt verkündet.1)

(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

1) Berichtigt gemäß Drucksache Nr. 751 a
 

 

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
 

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
 

Artikel 112/1. Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.
 

Artikel 112/1. Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.
 

Artikel 112/2. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren und das verwaltungsgerichtliche Verfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Bundesgesetze durch die Länder dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung und im Fall der Versagung mit der Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden entsenden.

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrats ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zulässig.

(5) Der Bundesregierung kann auf den Sachgebieten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch Bundesgesetz für besondere Fälle die Befugnis verliehen werden, Einzelweisungen zu erteilen. Diese sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten.
 

Artikel 112/2. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Beauftragte zu den oberen Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und falls diese Zustimmung versagt wird, auch zu den nachgeordneten Behörden.

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrats kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz die Befugnis verliehen werden, zur Ausführung von Bundesgesetzen für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen, Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.1)

1) Berichtigt gemäß Drucksache Nr. 751a
 

Artikel 113. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Bundesregierung kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten erlassen. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen.

(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.

(4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.
 

Artikel 113. (1) (unverändert)

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.

(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.

(4) (unverändert)
 

Artikel 114. (entfällt).
 

Artikel 114. (entfällt).
 

Artikel 114 a. (gestrichen).
 

Artikel 114 a. (gestrichen).
 
Artikel 115. Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Zustimmung des Bundesrates die Einrichtung der Behörden.
 

Artikel 115. Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.
 

Artikel 116. (1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahn, die Bundespost, nach Maßgabe des Artikels 118 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt.

(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(3) Außerdem können für Angelegenheiten für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bund auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Volkstages und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates errichtet werden.
 

Artikel 116. (1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahn, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 118 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt.

(2) (unverändert)

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bund auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Volkstags und des Bundesrats errichtet werden.
 

Artikel 116a. Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank.
 

Artikel 116a. (unverändert)

Artikel 117. (1) Die Bundeseisenbahnen sowie das Post- und Fernmeldewesen werden als einheitliche Verkehrsanstalten des Bundes verwaltet.

(2) Die Verwaltung der Bundeseisenbahn und der Bundespost bestellen je einen ständigen Vertreter bei den Regierungen der Länder. Wird die Bundeseisenbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung überführt, so gilt diese Zustimmung entsprechend.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
 

Artikel 117. (entfällt).
 

Artikel 118. (1) (1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.

(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund dasjenige Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen, sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

(4) Zur Mitwirkung in den Angelegenheiten der Wasserstraßen werden bei den Behörden der Bundeswasserstraßenverwaltung nach näherer Anordnung der Bundesregierung unter Zustimmung des Bundesrates Ausschüsse gebildet.

(5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 118. (1) (unverändert)

(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich des Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.

(3) (unverändert)

(4) (entfällt)

(5) (entfällt)
 

Artikel 118 a. (1) Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.

(2) Die Länder oder die nach Landesrecht damit beauftragten Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, im Auftrage des Bundes.

(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundeskraftfahrstraßen und andere Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.
 

Artikel 118 a. (1) (unverändert)

(2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(3) Auf Antrag eines Landes kam der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.
 

Artikel 118 b. (entfällt)
 
Artikel 118 b. (entfällt)
 
Artikel 118c. (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche oder demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.
 

Artikel 118 c. (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern.

(2) (unverändert)
 

 

IX. Die Rechtsprechung

IX. Die Rechtsprechung
 

Artikel 128. Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
 

Artikel 128. (kein Vorschlag Redaktionsausschuß)
 

Artikel 128-1. (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigener Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Volkstags;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere beider Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
5. in den übrigen in diesem Grundgesetz vorgesehenen Fällen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.
 

Artikel 128-1. (kein Vorschlag Redaktionsausschuß)
 

Artikel 128-2. (1) Das Bundesverfassungsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen.

(2) Ein Bundesgesetz regelt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und bestimmt, in welchen Fällen dessen Entscheidungen Gesetzeskraft haben.
 

Artikel 128-2. (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Volkstag und vom Bundesrat gewählt. Sie dürfen weder dem Volkstag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.
 

Artikel 128-3. (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Volkstage und vom Bundesrate gewählt.

(2) Der Präsident und die Vorsitzenden der Senate werden aus den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.

(3) Die Mitglieder des Bundsverfassungsgerichts dürfen weder dem Volkstage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
 

Artikel 128-3. (siehe oben)
 

Artikel 128-4. (1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechtes wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.

(2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet als Gericht des letzten Rechtszuges in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist.

(3) Die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und das Verfahren regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 128-4. (1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.

(2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet in, Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist.

(3) Über die Berufung der Richter des Obersten Bundesgerichts entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Volkstag gewählt werden.

(4) Im übrigen werden die Verfassung des Obersten Bundesgerichts und sein Verfahren durch Bundesgesetz geregelt.
 

Artikel 128-5. (1) Die Richter des Obersten Bundesgerichts müssen das vierzigste Lebensjahr vollendet haben.

(2) Über ihre Berufung entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Volkstag gewählt werden.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Artikel 128-5. (siehe oben)
 

Artikel 129. (1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten.

(2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel 128-5 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.

(3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte errichten.
 

Artikel 129. (unverändert)
 

Artikel 129-1. (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.

(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Volkstages oder des Bundesjustizministers ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Bei einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verstoß kann auf Entlassung erkannt werden.
 

Artikel 132 und 129-1 Absatz 2. (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Wenn ein Bundesrichter innerhalb oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Volkstages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
 

 

Artikel 129-1 Absatz 1 und 129a. (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.

(2) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen.

(3) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.

(4) Die Länder können für Landesrichter eine Artikel 132/129-1 Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt.
 

Artikel 129 a. (1) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen.

(2) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.

(3) Die Länder können für Landesrichter eine Artikel 129-1 Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Weitergehendes Landesrecht bleibt zulässig.
 

Artikel 129 a. (siehe oben)
 

Artikel 129b. Dem Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.
 

Artikel 129 b. (unverändert)
 

Artikel 129c. (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesverfassungsrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 29), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes einzuholen.
 

Artikel 129 c. (unverändert)
 

Artikel 131. (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch. Gesetz errichtet werden.
 

Artikel 131. (unverändert)
 

Artikel 131 a. (Abschaffung der Todesstrafe, Beschlußfassung im Plenum vorgesehen)
 
Artikel 131 a. (Abschaffung der Todesstrafe, Beschlußfassung im Plenum vorgesehen)
 

Artikel 132. Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
 

Artikel 132. (siehe oben)
 

Artikel 135. (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
 

Artikel 135. (unverändert)
 

Artikel 136. (1) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(2) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(3) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
 

Artikel 136. (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) (wie (1) Hauptausschuß)

(3) (wie (2) Hauptausschuß)

(4) (wie (3) Hauptausschuß)
 

X. Das Finanzwesen
 

X. Das Finanzwesen
 

Artikel 122. Zur Deckung der Ausgaben des Bundes, insbesondere
1. der Kosten der Bundesverwaltung,
2. der Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten und sonstige äußere und innere Kriegsfolgelasten,
3. der Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge,
dienen folgende Einnahmen:
1. die Ablieferungen der Bundesbahn und Bundespost, die Überschüsse der dem Bund gehörigen Unternehmungen, die Erträge der Beteiligungen des Bundes, der Anteil an Gewinn der Bundeswährungs- und Notenbank und die Erträge sonstigen Bundesvermögens,
2. die Verwaltungseinnahme des Bundes,
3. das Aufkommen der Zölle und der durch Bundesgesetz geregelten Steuern (Bundessteuern), soweit es nicht den Ländern und Gemeinden zufällt, und die Erträge der Finanzmonopole.
 

Artikel 122.  (entfällt)
 

Artikel 122a. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole und die Vorranggesetzgebung über folgende Steuern (Bundessteuern):
1. die Verbrauch- und Verkehrsteuern, mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich, insbesondere der Grunderwerbsteuer, Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer,
2. die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen,
3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze.
 

Artikel 122 a. (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.

(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über
1. die Verbrauch- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, der Wertzuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer,
2. die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen,
3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze
wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Deckung der Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen des Artikels 34 c Absatz 2 vorliegen.

(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
 

Artikel 122b. (1) Die Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder ist nach den Aufgaben, die dem Bund einerseits, den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) andererseits obliegen, in der Weise durchzuführen, daß den Ländern ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuteilung bestimmter Bundessteuern oder die Anteile an bestimmten Bundessteuern eingeräumt wird.

(2) Das Nähere regelt das Finanzausgleichsgesetz. Es hat einem angemessenen Lastenausgleich Rechnung zu tragen.
 

Artikel 122 b. (1) Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben fließen dem Bunde zu.

(2) Die Biersteuer, die Verkehrsteuern mit Ausnahme der Beförderungssteuer und der Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Ländern und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu.

(3) Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftssteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Ländern zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens zu gewähren sind, in Anspruch nehmen.

(4) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern und eine unterschiedliche Belastung der Länder mit Ausgaben auszugleichen, kann der Bund Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten den Ländern zufließenden Steuern entnehmen. Durch Bundesgesetz, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder verteilt werden; die Zuschüsse sind den Ländern unmittelbar zu überweisen.
 

 

Artikel 122c. Die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder soll spätestens bis zum 31. Dezember 1952 erfolgen und zwar durch Bundesgesetz, daß der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dies gilt nicht für die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingten Wirkungskreis. Hierbei ist jedem Teil ein gesetzlicher Anspruch auf bestimmte Steuern oder Steueranteile entsprechend seinen Aufgaben einzuräumen.
 

Artikel 123. (1) Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Leiter der Finanz- und Zollbehörden in den Ländern werden im Einvernehmen mit den Regierungen der, beteiligten Länder ernannt.

(2) Die Landessteuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Die Länder können diese Verwaltung und die Erledigung anderer Landesfinanzgeschäfte den Bundesfinanzbehörden in den Ländern übertragen; die Bundesfinanzbehörden unterliegen insoweit den Weisungen der obersten Landesfinanzbehörden.

(3) Die Erhebung der Realsteuern wird durch Landesgesetz geregelt.
 

Artikel 123.  (1) Zölle, Finanzmonopole, die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchssteuern, die Beförderungssteuer, die Umsatzsteuer und die einmaligen Vermögensabgaben werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden, einschließlich der zugehörigen Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Benehmen mit den Länderregierungen zu bestellen. Der Bund kann die Verwaltung der einmaligen Vermögensabgaben den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.

(2) Nimmt der Bund einen Teil der Einkommen- und Körperschaftssteuer für sich in Anspruch, so steht ihm insoweit die Verwaltung zu; er kann sie aber den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.

(3) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Aufbau dieser Behörden, einschließlich der zugehörigen Finanzgerichte, und das von ihnen anzuwendende Verfahren und die einheitliche Ausbildung der Beamten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Die Verwaltung der den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließenden Steuern kann durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden.1)

(4) Soweit die Steuern dem Bunde zufließen, werden die Landesfinanzbehörden im Auftrage des Bundes tätig. Die Länder haften mit ihren Einkünften für eine ordnungsmäßige Verwaltung dieser Steuern; der Bundesfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwaltung durch Bundesbevollmächtige überwachen, welche gegenüber den Mittel- und Unterbehörden ein Weisungsrecht haben.

(5) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden durch die Bundesregierung erlassen und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden obliegt.

1) Berichtigt gemäß Drucksache Nr. 751
 

Artikel 123a. Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.
 

Artikel 123 a.  (unverändert)
 

Artikel 124. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen dürfen in das Bundeshaushaltsgesetz keine Vorschriften aufgenommen werden, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen.

(3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.

(4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und. Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden.
 

Artikel 124. (unverändert)
 

Artikel 124a. (1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.
 

Artikel 124 a. (unverändert)
 

Artikel 124b. Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.
 

Artikel 124 b. (unverändert)
 

Artikel 124 c. Beschlüsse des Volkstages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen  Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
 

Artikel 124 c. (unverändert)
 

Artikel 125. Der Bundesminister der Finanzen hat dem Volkstage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen.

Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit haben, geprüft. Die allgemeine Rechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Volkstag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt.
 

Artikel 125. Der Bundesminister der Finanzen hat dem Volkstage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen.

Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Volkstage und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt.
 

Artikel 126. Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden und nur auf Grund eines Bundesgesetzes. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein.
 

Artikel 126. Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein.
 

Artikel 127. (entfällt).
 

 

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
 

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
 

Artikel 138a. (jetzt Artikel 22)
 

Artikel 138aa. (siehe Artikel 25)
 

 

Artikel 138b. (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht den entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Im übrigen sind sie auf Antrag wieder einzubürgern.
 

Artikel 138 b. (1) (unverändert)

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
 

Artikel 138 c-1. Die im Rahmen einer öffentlichen Bewirtschaftung von Nahrung und Kleidung allgemein festgesetzten Bezugsberechtigungen dürfen einem Deutschen nicht verweigert werden.
 

Artikel 138 c-1. (gestrichen)
 

Artikel 138 c-2. Das dem Artikel 4 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.
 

Artikel 138 c-2. (unverändert)
 

Artikel 138 c-3. Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.
 

Artikel 138 c-3. (unverändert)
 

Artikel 138c-3a. In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten.
 

Artikel 138c-3a. (unverändert)
 

Artikel 138 c-4. (1) Bis zum Inkrafttreten des Bundesfinanzausgleichsgesetzes gilt folgende Regelung:
1. Die Länder erhalten für sich und ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die Biersteuer, die Rennwettsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Vermögenssteuer (mit Ausnahme einmaliger Vermögenssteuern), die Erbschaftssteuern und die Realsteuern. Die Aufteilung unter die Länder wird durch Bundesgesetz geregelt. Bei der Aufteilung der Biersteuer sind die besonderen Interessen des Landes Bayern zu berücksichtigen.
2. Einkommen- und Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder. Die beiden zustehenden Anteile und die Aufteilung unter die Länder werden durch Bundesgesetz festgesetzt.

(2) Die Bundesgesetze gemäß Absatz 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(3) Die endgültige Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder und die endgültige Aufteilung des Aufkommens von Bundessteuern auf Bund und Länder soll unter Vorbehalt des Gesetzgebungsrechtes des Bundes möglichst bis zum 31. Dezember 1955 erfolgen.
 

Artikel 138 c-4. (gestrichen)
 

Artikel 138 c-5. (vorher „c") Die Besatzungskosten und die äußeren und inneren Kriegsfolgelasten hat grundsätzlich der Bund zu tragen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, in welchem die Begriffe Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten zu bestimmen sind.
 

Artikel 138 c-5. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung eines Bundesgesetzes und die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge.

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkt über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
 

Artikel 138 c-6. Mehrheit der Mitglieder des Volkstags und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.
 

Artikel 138 c-6. (unverändert)
 

Artikel 138d. (1) Vom Zusammentritt des Volkstages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen.

(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst.
 

Artikel 138 d. (unverändert)
 

Artikel 139. (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Volkstages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetz die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
 

Artikel 139. (unverändert)
 

Artikel 139a. Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Artikel 35 und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht.
 

Artikel 139 a. Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht.
 

Artikel 139b. Recht, das Gegenstände der Vorranggesetzgebung des Bundes (Artikel 36 und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs und im Rahmen der Artikel 36 und 122 a Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.
 

Artikel 139 b. Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes oder solche betrifft, für die der Bund Rahmenvorschriften erlassen kann, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.
 

Artikel 138ba. Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit des im Artikel 139 bezeichneten Rechtes mit diesem Grundgesetz sowie über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht gemäß den Vorschriften in Artikel 139a und 139b entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
 

Artikel 139ba. Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
 

Artikel 139c. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 139 a oder 139 b als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.
 

Artikel 139 c. (unverändert)
 

Artikel 139cc und 139d. (entfallen)
 
 

Artikel 139 e. Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 112/2 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.
 

Artikel 139e. (unverändert)
 

Artikel 140. (jetzt Artikel 139ba)
 

Artikel 140. (jetzt Artikel 139ba)
 

Artikel 141. (1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.

(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt.

(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.
 

Artikel 141. (unverändert)
 

Artikel 142. (entfällt).
 

 

Artikel 143. (entfällt).
 
 

Artikel 143a. (1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutscher Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Bundesminister.

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.
 

Artikel 143 a. (unverändert)
 

Artikel 143b. (entfällt).
 

 

Artikel 143 c-1. Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.
 

Artikel 143c-1. Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.
 

Artikel 143 c-2. (1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können bei Fehlen persönlicher und fachlicher Eignung für ihr Amt binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Volkstages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Diensteinkommen versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Volkstages bei Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach dem 30. September 1948 ausgesprochene Beförderungen und Zusicherungen vermögensrechtlicher Art vom zuständigen Bundesminister widerrufen werden.

(3) Das Arbeitsverhältnis eines nichtbeamteten Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes kann binnen sechs Monaten nach dein ersten Zusammentritt des Volkstages

mit der tarifmäßigen Kündigungsfrist auch in den Fällen gekündigt werden, in denen eine für Verwaltungsangehörige günstigere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

(4) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personen, die von den Säuberungsgesetzen nicht betroffen oder die anerkannte Opfer des Nationalsozialismus sind.

(5) Absätze 2 und 3 finden auf die den Zentralverwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unterstehenden Sonderverwaltungen (Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Deutsche Post usw.) und die entsprechenden Verwaltungen des französischen Besatzungsgebietes keine Anwendung.

(6) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung.
 

Artikel 143 c-2. (1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können bei Fehlen persönlicher oder fachlicher Eignung für ihr Amt binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Volkstages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Diensteinkommen versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung.

(2) (unverändert)

(3) (unverändert)

(4) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personen, die von den Vorschriften über die Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus nicht betroffen oder die anerkannte Opfer des Nationalsozialismus sind.

(5) (unverändert)

(6) (unverändert)
 

Artikel 143d. Der Bund tritt in die Rechte und nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen in die Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
 

Artikel 143 d. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
 

Artikel 143e. (1) Das Vermögen des Reichs ist Bundesvermögen.

(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Die Artikel 118 und 118a bleiben unberührt.

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.

(4) Über Streitigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, daß der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
 

Artikel 143 e. (1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.

(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf.1)

1) Ergänzt gemäß Drucksache Nr. 840
 

Artikel 143f. (1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiet das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Land zu, dem es jetzt angehört.

(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder die Anstalt des öffentlichen Rechts über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen. Sofern es ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.

(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist.

(4) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

(5) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen, vorbehaltlich anderweitiger Regelung, auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(6) Soweit über Vermögen, das einem Land oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.

(7) Artikel 143 e Absatz 4 gilt entsprechend.
 

Artikel 143f. (1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiet das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Land zu, dem es jetzt angehört.

(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.

(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist.

(4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.

(5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(6) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann.

(7) Soweit über Vermögen, das einem Land oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.1)

1) Ergänzt gemäß Drucksache Nr. 840
 

Artikel 144. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Volkstages steht ihm nicht zu.
 

Artikel 144. (Ausschuß schlägt Streichung vor, andernfalls Zusammenfassung:)
Artikel 145 als Absatz 1,
Artikel 144 als Absatz 2,
Artikel 148 als Absatz 3
 

Artikel 145. Für die Wahl des ersten Volkstags, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gilt das diesem Grundgesetz beigefügte Wahlgesetz.
 

Artikel 145. (siehe Vorschlag zu Artikel 144)
 

Artikel 145 a. Änderungen der Einrichtung des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen der Länder.
 

Artikel 145a. Änderungen der Einrichtung des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimrnung der Regierungen dieser Länder.
 

Artikel 146. Die zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
 

Artikel 146. (wie Hauptausschuß)
 

Artikel 148. Die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 51 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.
 

Artikel 148. (siehe Vorschlag zu Artikel 144)
 

Artikel 148/1. Die Bestimmungen der Artikel 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 werden aufrechterhalten.
 

Artikel 148/1. Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
 

Artikel 148/2. (seither Artikel 148d) Soweit am 1. Januar 1949 in einem Lande eine von der Vorschrift des Artikels 7 b Absatz 3 abweichende landesgesetzliche Regelung in Kraft war, kann es bei dieser Regelung verbleiben.
 

Artikel 148/2. Artikel 7 b Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.1)

1) Berichtigt gemäß Drucksache Nr. 840
 

Artikel 148 a. (neu) Die Artikel 1 bis 20 b stehen Bestimmungen gleichen Inhalts in den Landesverfassungen nicht entgegen.
 

Artikel 148 a. (wie Hauptausschuß)
 

Artikel 148c. (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetz zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehörigen Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden.

(4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden.

(5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das in Strafsachen oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz nimmt.

(6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz. Artikel
 

Artikel 148c. (1) (wie Hauptausschuß)

(2) (wie Hauptausschuß)

(3) (wie Hauptausschuß)

(4) (wie Hauptausschuß)

(5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz hat.

(6) (wie Hauptausschuß)
 

Artikel 148d. (siehe Artikel 148/2).
 

 

Artikel 148e. (Annahme des Grundgesetzes, Beschlußfassung im Plenum vorgesehen).
 

Artikel 148e. (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.

(1. Variante) (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 22 Absatz 1 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 45 Vertreter in den Volkstag und gemäß Artikel 65 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.
 

(2. Variante) (2) Auch, wenn dieses Grundgesetz in Groß-Berlin keine Anwendung findet, hat Groß-Berlin das Recht, gemäß Artikel 45 Vertreter in den Volkstag und gemäß Artikel 65 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.
 

Artikel 148f. (1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der. Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es.

(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.

(3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen
 

Artikel 148f. (unverändert)
 

Artikel 149. Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
 

Artikel 149. (wie Hauptausschuß)
 

 


Quellen: Protokolle des Parlamentarischen Rates
Parlamentarischer Rat, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Entwürfe), Bonner Universitätsdruckerei 1948/49
J.C.B. Mohr, Jahrbuch des öffentlichen Rechts N.F. Band 1, Tübingen 1951
© 27. Juni 2004 - . 1. Juli 2004
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