"Grundgesetz"
(Entwurf)
Vorschlag des Fünferausschusses für die 3. Lesung des Hauptausschusses
 
(Drucksache Nr. 543 (richtig: 591)) vom 5. Februar 1949

Der "Fünferausschuß" war ein interfraktioneller Ausschuß aus jeweils zwei Mitgliedern von SPD (Dr. Schmid und Dr. Menzel) und CDU (Dr. von Brentano und Kaufmann) sowie einem Mitglied der FDP (Dr. Höpker-Aschoff), der eingesetzt wurde, um eine Reihe politischer Grundprobleme zu lösen. Hauptaufgaben waren die strittigen Themen: die Rolle der Zweiten Kammer in der Gesetzgebung, die Bundesfinanzverwaltung und die kulturellen Fragen. Der Fünferausschuß trat am 25. Januar 1949 erstmals zusammen und legte bereits am 31. Januar 1949 eine erste Vorlage vor, endgültig dann am 5. Februar 1949.

Präambel

Vorbemerkung: Der Fünferausschuß schlägt vor, die Präambel in der Fassung des Grundsatzausschusses vom 26. Januar 1949 zu wählen. Er empfiehlt zu streichen am Ende des 1. Absatzes das Wort: „verfassungsmäßige". Er empfiehlt weiter dem 4. Absatz hinzuzufügen: „und geschehenes Unrecht wieder gutzumachen". Weiter sollten die drei letzten Sätze gestrichen werden. An ihre Stelle soll die Fassung des Redaktionsausschusses treten in folgender Form: „Sie haben auch für jene Deutschen gehandelt. .. ."

In dem Willen, die Einheit der Nation zu erhalten, hat das Deutsche Volk
    in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern
Abgeordnete mit der Aufgabe betraut, dem staatlichen Leben in einem Grundgesetz eine neue Ordnung zu geben.

Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen und im Vertrauen auf die sittlichen Kräfte des deutschen Volkes,

in der Überzeugung, daß dem deutschen Volke das unverzichtbare Recht geblieben ist, sein nationales Leben frei zu gestalten,

entschlossen, nach einer Zeit der Willkür und Gewalt, die alten Freiheitsrechte und die Menschenwürde zu schützen und zu wahren und geschehenes Unrecht wieder gutzumachen,

in der Gewißheit, daß ein geeintes Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Wohle der Menschheit dienen wird,

zugleich in der Erkenntnis, daß die Besetzung Deutschlands durch fremde Mächte die Ausübung eines freien nationalen Selbstbestimmungsrechts schweren Einschränkungen unterworfen hat,

haben diese Abgeordneten unter Mitwirkung der Vertreter von Groß-Berlin dieses Grundgesetz geschaffen.

Sie haben auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.

Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Frei heit Deutschlands zu vollenden.

Abschnitt I. Die Grundrechte

Artikel 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens, und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2. (Fassung des Hauptausschusses:). (1) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf persönliche Freiheit und Sicherheit.

(2) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(3) In diese Rechte kann nur auf Grund der Rechtsordnung eingegriffen werden.

Artikel 3. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

(2) Niemand darf willkürlich festgenommen, verhaftet oder sonst festgehalten werden.

(3) Festgehaltene dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt werden.

Artikel 4. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

(für Absatz 3 Fassung des Hauptausschusses:)
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Artikel 5. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Das Recht der Vereinigung zu religiösen und weltanschau lichen Gemeinschaften wird anerkannt.

(für Absätze 2 und 3 Fassung des Hauptausschusses:)
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gehindert oder gezwungen werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder an religiösen Übungen teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen.

(für Absätze 4 und 5 Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:)
(4) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Nach der Zugehörigkeit zu einer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft darf nur gefragt werden, wenn davon Rechte und Pflichten abhängen oder wenn eine gesetzlich angeordnete Erhebung es erfordert.

(5) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 6. (Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß in Absatz 4 vor dem Wort „Vorträgen" das Wort „öffentlichen" gestrichen werden soll:) (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.

(2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.

(3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

(4) Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse, Theater, Rundfunk und Vorträgen findet nicht statt.

(5) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film finden ihre Grenzen in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen, und in dem Recht der persönlichen Ehre. Wegen Mißbrauchs dieser Rechte durch Presse, Rundfunk und Film darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren.

(6) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung bekanntzugeben.

Artikel 7. (1) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

(2) Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz.

Artikel 7 a. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtig ten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und deshalb die Kinder zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7 b. (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Volks-, Mittel- und Berufsschulen und in höheren Lehranstalten mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird, unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes, nach den Grundsätzen und Lehren der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Private Volksschulen sind nur zugelassen, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung in der Gemeinde nicht besteht oder die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt.

(6) Private Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 8. (Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß es in Absatz 2 hinter dem Wort „Sicherheit" heißen soll: „auf Grund eines Gesetzes") (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Bei Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden. Sie können bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf Grund eines Gesetzes verboten werden.

Artikel 9. (für Absätze 1 und 2 Fassung des Hauptausschusses, für Absatz 3 Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Artikel 10. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen können nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Artikel 11. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Sie haben das Recht, an jedem Ort des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnung zu nehmen.

(2) Dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes und nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Jugend und zur Bekämpfung von Seuchengefahr zwingend erforderlich ist.

Artikel 12. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 13. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen nur im Rahmen der Rechtsordnung zur Verhütung dringender, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Wer sein Eigentum mißbraucht, kann sich auf den Schutz dieser Bestimmung nicht berufen.

(3) Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Eigentümers zu bestimmen.

Artikel 15. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein förmliches Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 entsprechend.

Artikel 16. (Fassung des Hauptausschusses:) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf durch Gesetz nur für den Fall vorgesehen werden, daß jemand bereits eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat.

Artikel 17. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

(2) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Artikel 18. (Vorschlag: die für Artikel 18 vorgesehenen Bestimmungen aus dem Grundrechtskatalog auszuscheiden und als Artikel 21aa hinter Artikel 21 einzureihen)

Artikel 19. (Der Ausschuß schlägt vor, den 1. Absatz zu streichen und seine Bestimmungen in Artikel 27 b zu übernehmen. Im übrigen soll der Absatz 2 in der Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses beschlossen werden. Diesem einzigen Absatz wäre der Satz hinzuzufügen: Das Nähere regelt das Gesetz." Daher Vorschlag des Ausschusses:) Wer in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit. Der Anspruch auf Vergütung bleibt erhalten, soweit nicht bei Verdienstausfall ein Ausgleich gewährt wird. Das Nähere regelt das Gesetz.

Artikel 20. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 20 a. (Fassung des Hauptausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß die Worte „Körperschaften und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit entsprechend" durch die Worte: „juristische Personen entsprechend" ersetzt werden:) Der Gleichheitssatz (Artikel 4), sowie die Grundrechte der ungestörten Religionsausübung (Artikel 5), der Freizügigkeit (Artikel 11), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) und des Privateigentums (Artikel 14 und 15) gelten für inländische juristische Personen entsprechend.

Artikel 20 b. (Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß es in Absatz (2) statt „Fernsprech- und Telegrafengeheimnis" nunmehr: „Post- und Fernmeldegeheimnis" heißt) (1) Soweit nach den Bestimmungen dieses Grundgesetzes ein Grundrecht eingeschränkt werden kann, darf es in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden.

(2) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 6), die Lehrfreiheit (Artikel 7), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9) oder das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 20 c. (Fassung des Hauptausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß in Absatz 1 hinter dem Wort „Grundrecht" das Wort „nur" gestrichen werden soll:) (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß die Einschränkung des Grundrechtes in dem Gesetz allgemein geregelt sein. Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen.

(2) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Abschnitt II. Bund und Länder
(bisher II. und III.)

(Der Ausschuß schlägt vor, der Anregung des Allgemeinen Redaktionsausschusses zu folgen und die bisherigen Abschnitte II und III in einem Abschnitt mit der Überschrift „Bund und Länder" zusammenzufassen. Er schlägt weiter vor, der systematischen Anordnung zu folgen, die der Allgemeine Redaktionsausschuß hier auf Seite 128 der synoptischen Zusammenstellung PR. 543 in Vorschlag gebracht hat. Im Folgenden wird diese Anordnung zugrundegelegt.)

Artikel 21. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

(3) Sie wird vom Volk nach diesem Grundgesetz durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt ausgeübt. Die Regierung ist dem Volke verantwortlich.

(4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden.

Artikel 21aa. (vgl. bisherigen Artikel 18) (1) Jede Beschränkung der Freiheit der Entscheidung bei einer Wahl oder Abstimmung ist verboten. Durch die Vorschriften über die Wahlvorbereitungen und das Wahlverfahren darf dem Wähler die Möglichkeit freier Entscheidung zwischen mehreren voneinander unabhängigen Parteien mit eigenen Programmen und Kandidaten nicht genommen werden.

(2) Wer wahlberechtigt ist, bestimmt das Gesetz.

Artikel 21 a. (für Absätze 1 und 2 Fassung des Hauptausschusses:) (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche oder demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Artikel 21 b. (Fassung des Hauptausschusses:) Die Farben des Bundes sind Schwarz, Rot und Gold.

(Für die „Gestaltung der Flagge" ist einmalige Abstimmung in letzter Lesung vorgesehen)

Artikel 22. (Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß in der 3. Zeile des Absatzes 1 nach „Bremen" eingefügt werden soll: „Groß-Berlin":) (1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.

(2) Dieses Grundgesetz kann jederzeit durch Bundesgesetz für jeden anderen Teil Deutschlands in Kraft gesetzt werden.

Artikel 23. (Der Artikel kann, wenn Groß-Berlin als 12. Land dem Bundesgebiet beigefügt ist, gestrichen werden) (Fassung des Hauptausschusses:) Vertreter Groß-Berlins wirken in den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes mit.

Artikel 24. (für Absatz 1 Fassung des Hauptausschusses:) (1) Abtretung und Austausch von Teilen deutschen Staatsgebiets sind nur wirksam, wenn das beteiligte Land und die beteiligte Bevölkerung zustimmen.

(2) Ihre Vollziehung bedarf eines Bundesgesetzes.

Artikel 25. (Artikel 138aa wird wieder Artikel 25) (Absatz 1 Fassung des Hauptausschusses:) (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.

(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in dem Gesetz über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles zu treffen.

(3) Das Gesetz ist nach seinem Zustandekommen in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit geändert werden soll, im Falle des Absatzes 2 auch in den Gebieten, deren Landeszugehörigkeit nicht geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. In jedem Gebiet wird dabei nur über den Teil abgestimmt, der dieses Gebiet betrifft.

(Die Absätze 3 bis 7 der Fassung des Hauptausschusses werden Absätze 4 bis 8)
(4) Das Gesetz ist angenommen, wenn die Bevölkerung aller beteiligten Gebiete zustimmt. Stimmt ihm die Bevölkerung nicht in allen beteiligten Gebieten zu, so ist es erneut bei dem Bundestag einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung ist es als Ganzes im gesamten Bundesgebiet zur Volksabstimmung zu bringen.

(5) Bei einer Volksabstimmung nach Absatz 2 oder 3 entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6) Bei Streitigkeiten über die Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Neugliederung des Bundesgebietes entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(7) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz, das von der Bundesregierung sofort nach Antritt ihres Amtes vorzulegen ist. Sie hat auch unverzüglich nach Übernahme ihres Amtes oder nach Aufnahme eines neuen Landes die Neugliederung einzuleiten.

(8) Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und falls sie als Folge des Beitritts eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt durchgeführt werden.

Artikel 26. (für Absätze 2, 4, 6 und 7: Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses; für Absätze 3 und 5: Fassung des Hauptausschusses) (1) Der Gebietsbestand der Länder kann durch Bundesgesetz geändert werden, Artikel 25 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) Wenn ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung eines Verwaltungsbezirkes von mindestens der Größe eines Kreises eine Änderung der Landeszugehörigkeit verlangt, so hat die Bundesregierung ein diesem Antrag entsprechendes Gesetz einzubringen. Im übrigen kann ein Gesetz zur Änderung des Gebietsbestandes nur eingebracht werden, wenn ein überwiegendes Bundesinteresse es erfordert.

(3) Stimmen die beteiligten Länder zu, so genügt ein einfaches Bundesgesetz.

(4) Stimmen die beteiligten Länder oder eines von ihnen nicht zu, so bedarf das Gesetz der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Stimmen des Bundesrats. Das Gesetz ist in diesem Falle in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

(5) Hat das Verlangen der Bevölkerung auf Änderung der Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 die Bildung eines neuen Landes zum Ziel, so ist dieser Antrag zunächst in dem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit verändert werden soll, zur Volksabstimmung zu bringen. Der Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten ihm zustimmt. Das Bundesgesetz bedarf in diesem Falle der Annahme mit der für Verfassungsänderungen vorgesehenen Mehrheit. Eine weitere Volksabstimmung findet nicht statt.

(6) Bei Streitigkeiten über Vermögensauseinandersetzungen aus Anlaß der Änderung des Gebietsbestandes der Länder entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(8) Bloße Grenzberichtigungen werden durch Staatsvertrag zwischen der. beteiligten Ländern vorgenommen.

Artikel 27. (für Absatz 1 Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses; für Absätze 2 und 3 Fassung des Hauptaus schusses: ) (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht, Streitigkeiten fallen unter Artikel 128b, Ziffer 2.

Artikel 27a. (Fassung des Hauptausschusses mit der Maßgabe, daß in Absatz I das letzte Wort gestrichen werden soll:) (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen hechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes.

(2) Niemand darf in mehr als einem Land die staatsbürgerlichen Rechte ausüben und zu den staatsbürgerlichen Pflichten herangezogen werden.

Artikel 27b. (zu Absatz 1 vgl. den bisherigen Artikel 19 Absatz 1:) (1) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, seiner Befähigung und seinen fachlichen Leistungen zu jedem öffentlichen Amt gleichen Zugang.

(Absätze 2 und 3 wie Absätze 1 und 2 der Fassung des Hauptausschusses):
(2) Dauernde Aufgaben in Ausübung öffentlicher Gewalt sind in der Regel Berufsbeamten zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst und Treueverhältnis stehen.

(3) Die hergebrachten Grundsätze über die Rechtsstellung der Berufsbeamten sind für die gesetzliche Regelung maßgebend.

Artikel 27c. (Fassung des Hauptausschusses:) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Artikel 28. (jetzt Artikel 21b)

Artikel 29. (Fassung des Hauptausschusses:) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesverfassungsrechts und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner des Bundesgebietes.

Artikel 29/1. (Fassung des Hauptausschusses:) Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

Artikel 29a. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrnehmung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund einer allgemeinen, umfassenden, obligatorischen, internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Die in dieser Schiedsgerichtsbarkeit gefällten Entscheidungen binden unmittelbar.

Artikel 29b. (Fassung des Hauptausschusses:) Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten, und die in dieser Absicht vorgenommen werden, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Artikel 29c. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.

(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 30. (Fassung des Hauptausschusses:) Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Artikel 31. (Fassung des Hauptausschusses:) Bundesrecht bricht Landesrecht.

Artikel 32. (entfällt)

Artikel 33. (Fassung des Hauptausschusses:) Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder nur dann die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.

Artikel 34. (Fassung des Hauptausschusses:) Im Bereich der Gesetzgebung, bei welcher der Bund den Vorrang hat, behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Bund soll nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß.

Artikel 35, 36 und 36a. (Diese Artikel sollen aus den vom Allgemeinen Redaktionsausschuß angegebenen Gründen in den Abschnitt "Gesetzgebung" eingereiht werden)

Artikel 37 und 38. (im Abschnitt "Finanzwesen" behandelt)

Artikel 39. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe, auch in Zwangsvollstreckungs- und Verwaltungszwangsverfahren.

(2) Die in einem Land vorgenommenen öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen werden im ganzen Bundesgebiet anerkannt.

Artikel 40. (Fassung des Hauptausschusses:) Die Länder können über Gegenstände, die in ihren Aufgabenbereich fallen, Vereinbarungen mit anderen deutschen Ländern treffen.

Artikel 41. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Die Zuständigkeit, Verträge mit auswärtigen Staaten zu schließen, richtet sich nach der Zuständigkeit zur Gesetzgebung.

(2) Für die Einleitung von Vertragsverhandlungen und den Abschluß eines Vertrages mit einem auswärtigen Staat bedürfen die Länder der Zustimmung der Bundesregierung.

(3) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, hat die Bundesregierung das Land rechtzeitig zu hören.

Artikel 42. (betr. Ausführung der Bundesgesetze; wird in den Abschnitten IX und X behandelt)

Artikel 43. (Fassung des Hauptausschusses:) Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

Artikel 44. (Fassung des Hauptausschusses:) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet
1. bei Meinungsverschiedenheiten oder bei Zweifeln über die Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz und die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht;
2. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausübung der Bundesaufsicht und der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder;
3. über sonstige Streitigkeiten des öffentlichen Rechts zwischen dem Bund und einem Land.

Abschnitt III. Der Bundestag

Artikel 45. (Fassung des Hauptausschusses, doch ist Absatz 3 Satz 2 zu streichen:) (1) Der Bundestag besteht aus Abgeordneten, die vom Volk in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Groß-Berlin hat das Recht, Abgeordnete zu entsenden.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

(3) Das Nähere bestimmt das Bundeswahlgesetz.

Artikel 46. (jetzt Artikel 145a)

Artikel 47. (Fassung des Hauptausschusses:) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Artikel 48. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode des Bundestags endigt vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt.

(2) Die Wahlperiode des Bundestags endigt vorzeitig mit seiner Auflösung gemäß Artikel 87 oder 90 a. In diesem Falle ist der Bundestag spätestens sechzig Tage nach der Auflösung neu zu wählen.

Artikel 49. (Fassung des Hauptausschusses:) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

Artikel 50. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestagsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestags keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) Dem Präsidenten untersteht die Verwaltung des Bundestags. Er verfügt über dessen Einnahmen und Ausgaben; er vertritt den Bund in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Bundestags.

Artikel 51. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag. Gegen die Entscheidung des Bundestags ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Das Gleiche gilt, wenn ein Abgeordneter des Bundestags die Mitgliedschaft verloren hat.

Artikel 52. (entfällt)

Artikel 53. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Artikel 54. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Zu einem Beschluß des Bundestags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestag vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(2) Die Beschlußfähigkeit wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 55. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen.

(2) Die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

Artikel 56. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen.

(2) Der Präsident kann den Bundestag früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder ein Drittel der Mitglieder es verlangen.

Artikel 57. (Absätze 1 bis 5 Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.

(2) Der Untersuchungsausschuß erhebt in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden.

(3) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen des Ausschusses um Aktenvorlage und Rechtshilfe Folge zu leisten.

(4) Auf die Beweiserhebungen des Ausschusses und der von ihm ersuchten Behörden finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß An wendung. Das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis bleibt unberührt.

(5) Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endet spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode.

(6) Die Entscheidungen der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Nachprüfung nicht unterworfen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Artikel 58. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat.

(2) Der ständige Ausschuß hat die Befugnisse des Bundestags, jedoch nicht das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage gegen den Bundespräsidenten. Er hat die Rechte eines Untersuchungsausschusses.

Artikel 59. (Fassung des Hauptausschusses:) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht, wenn ein Abgeordneter die Ehre eines anderen wider besseres Wissen verletzt.

Artikel 60. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Ein Abgeordneter darf wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestags zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(2) Die Genehmigung des Bundestags ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 20 b erforderlich.

(3) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 20 b gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Bundestags auszusetzen.

Artikel 61. (Fassung des Hauptausschusses:) Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Im gleichen Umfang ist auch die Beschlagnahme von Schriftstücken bei einem Abgeordneten unzulässig.

Artikel 62. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

(2) Wer sich um einen Sitz im Bundestag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

Artikel 63. (Fassung des Hauptausschusses:) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 64. (Fassung des Hauptausschusses:) Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 59, 60, 61, 62 Absatz 1 und 63 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.

Abschnitt IV. Der Bundesrat

(Der Ausschuß schlägt vor, durchweg zu setzen:
1. statt „Landesregierungen": die Regierungen der Länder;
2. statt „Bundestag": Volkskammer;
3. statt „Bundesrat": Länderkammer.)

Artikel 65. (Fassung des Hauptausschusses:) Durch die Länderkammer wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.

Artikel 66. (1) Die Länderkammer besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat drei Stimmen; Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen.

(3) Jedes Land kann soviel Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Artikel 67. (entfällt)

Artikel 68. (Fassung des Hauptausschusses:) Der Präsident der Länderkammer wird aus deren Mitte auf ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Artikel 69. (Fassung des Allgemeiner: Redaktionsausschusses:) Der Präsident beruft die Länderkammer ein. Er hat sie einzuberufen, wenn die Vertreter von zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

Artikel 70. (Für Absatz 1 Fassung des Hauptausschusses, für Ab sätze 2 und 3 Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Die Länderkammer gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Sie verhandelt öffentlich. Sie kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausschließen.

(3) Sie bildet Ausschüsse, denen andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören können.

Artikel 71. (entfällt)

Artikel 72. (entfällt)

Artikel 73. (vor Artikel 68 gesetzt; Fassung des Hauptausschusses:) (1) Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen der Länderkammer und ihrer Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratungen jederzeit gehört werden.

(2) Die Länderkammer ist von dem Bundeskanzler und von den Bundesministern über die Führung der Bundesgeschäfte auf dem Laufenden zu halten. Zur Beratung über wichtige Gegenstände ziehen die Bundesminister den zuständigen Ausschuß der Länderkammer zu.

Artikel 74. (vor Artikel 68 gesetzt; Fassung des Hauptausschusses:) Die Mitglieder der Länderkammer und die ständigen Mitglieder ihrer Ausschüsse haben das Recht zur freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel.

Abschnitt VI. Der Bundespräsident

Artikel 75. (Für Absatz 1 Fassung des Hauptausschusses, für Absätze 2 bis 6 Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.

(2) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhäl niswahl gewählt werden.

(3) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

(4) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 3 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestags.

(5) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält.

(6) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(7) (entfällt)

(Siehe Übergangsbestimmungen, Artikel 145)

Artikel 75a-1. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Artikel 75a. (Fassung des Hauptausschusses:) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

Artikel 76. (Fassung des Hauptausschusses:) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

Artikel 77. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 78. (Fassung des Hauptausschusses:) Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Artikel 79. (1) Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes wahrgenommen.

(Für Absätze 2 und 3 Fassung des Hauptausschusses:)
(2) Bei vorzeitiger Erledigung des Amtes findet binnen dreißig Tagen die Neuwahl statt.

(3) Stellen die Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest, daß die Verhinderung des Bundespräsidenten mehr als sechs Monate gedauert hat oder voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird, so ist die Bundesversammlung binnen dreißig Tagen einzuberufen. Bestätigt die Bundesversammlung die Feststellung, so hat sie die Neuwahl vorzunehmen.

Artikel 80. (Fassung des Hauptausschusses:) Anordnungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 87.

Artikel 81. (Fassung des Hauptausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß das letzte Wort in Absatz 1 „Gesandte" durch die Worte „die Gesandten« ersetzt wird) (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit den auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge mit auswärtigen Staaten, welche die politischen Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten zum Gegenstand haben oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Artikel 82. (Fassung des Hauptausschusses:) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.

Artikel 83. (Fassung des Hauptausschusses:) Der Bundespräsident übt im Einzelfall für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Er kann dieses Recht auf andere Behörden übertragen. Bundesamnestien bedürfen eines Bundesgesetzes.

Artikel 84. (Fassung des Hauptausschusses:) Artikel 60 findet auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.

Artikel 85. (Fassung des Hauptausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß Absatz 3 gestrichen, wird:) (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der an klagenden Körperschaft vertreten werden.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Abschnitt VII. Die Bundesregierung

Artikel 86. (Fassung des Hauptausschusses:) Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Artikel 87. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bundeskanzler wird vom Bundestag ohne Aussprache gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt.

(2) Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Bundespräsidenten mit mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestages.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. In diesem Falle muß der Bundespräsident binnen sieben Tagen nach der Wahl entweder den Gewählten ernennen oder den Bundestag auflösen; das Auflösungsrecht entfällt, wenn für den Gewählten mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages gestimmt hat.

Artikel 88. (entfällt)

Artikel 89. (Fassung des Hauptausschusses:) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Artikel 89a. (Fassung des Hauptausschusses:) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag folgenden Eid:
    „Ich schwöre, daß ich das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und die Pflichten meines Amtes getreu und gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Artikel 89b. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

(Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:)
(2) Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von ihr beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Die Bundesregierung entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern.

Artikel 89c. (Fassung des Hauptausschusses:) Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 90. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 90a. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen einundzwanzig Tagen auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 91. (entfällt; vgl. jetzt Artikel 95a)

Artikel 91a, 92, 93. (entfällt; vgl. jetzt Artikel 89c, 89a und 89b)

Artikel 94. (entfällt)

Artikel 95. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages; das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(2) Der Bundeskanzler kann durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten, ein Bundesminister durch Erklärung gegenüber dem Bundeskanzler von seinem Amt zurücktreten.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

Artikel 95a. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Im Falle des Todes des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter vorläufig die Geschäfte. Das Gleiche gilt, wenn der Bundeskanzler zurücktritt und der Bundespräsident davon absieht, ihn um die Weiterführung der Geschäfte zu ersuchen.

Artikel 96. (Artikel 96 ist in der Vorlage in den Abschnitt "Bund und Länder" genommen)

Artikel 97 bis 100. (jetzt in Abschnitt VIII enthalten)

Abschnitt VIII. Die Gesetzgebung des Bundes
(bisher Abschnitt IX)

Artikel 101 und 102. (entfallen)

Artikel 35. (bisher im Abschnitt Bund und Länder") (für Ziffern 1 bis 9 Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die auswärtigen Angelegenheiten;
2. die Staatsangehörigkeit im Bund und in den Ländern;
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland;
6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr;
7. das Post- und Fernmeldewesen;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen;
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
10. die Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei und die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes.

(2) Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder nur dann die Befugnis zur Gesetzgebung, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.

Artikel 35. (bisher im Abschnitt Bund und Länder")  (1) Der Bund hat den Vorrang bei der Gesetzgebung über:
1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2. das Personenstandswesen;
3. das Vereins- und Versammlungsrecht, das Presserecht und das Lichtspielwesen;
4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland;
6. Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7. öffentliche Fürsorge und Jugendwohlfahrt;
8. Kriegsschäden und Wiedergutmachung;
9. die Versorgung von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen;
10. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);
11. das Arbeitsrecht einschl. der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie der Sozialversicherung einschl. der Arbeitslosenversicherung;
12. Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
13. das Enteignungsrecht in den Angelegenheiten, für die dem Bund die Befugnis der Gesetzgebung zusteht;
14. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
15. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
16. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei;
17. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
(Ziffern 18 bis 22 Fassung des Hauptausschusses)
18. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen Berufen, zu Heilberufen und zum Heilgewerbe und den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
19. den Schutz bei dem Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
20. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen.
20a. den Küstenschutz;
21. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs;
22. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.

(2) Der Bund soll im Bereich der Vorranggesetzgebung nur regeln, was einheitlich geregelt werden muß. Die Länder behalten das Recht der Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht.

Artikel 36a. Der Bund hat das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen,
2. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege,
3. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt,
4. das Melde- und Ausweiswesen.

Artikel 103. (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von 3 Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.

(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung zuzuleiten; sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen.

(4) Der Präsident des Bundestages hat jede vom Bundestag angenommene Gesetzesvorlage alsbald an den Bundesrat weiterzuleiten.

Artikel 104. (1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen.

(2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates gebildeter Ausschuß zur gemeinsamen Beratung der Vorlage einberufen wird. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen. Das Nähere über Zusammensetzung und Einberufung des Ausschusses und sein Verfahren bestimmt eire Geschäftsordnung, die vom Bundestag und Bundesrat gemeinsam zu beschließen ist.

(3) Der Bundesrat kann nach Abschluß des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Abschluß des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens oder mit dem Eingang des vom Bundestag erneut gefaßten Beschlusses.

(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Artikel 105. (1) Eines übereinstimmenden Beschlusses des Bundestages und des Bundesrates bedürfen Bundesgesetze:
1. über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbände) ganz oder zum Teil zufließt, sowie Gesetze, durch welche neue, bisher nicht ausgenutzte Steuer quellen erschlossen werden;
2. über die Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder (Finanzausgleich);
3. über die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
4. über die Zusammenarbeit der Länder in der Kriminalpolizei und die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes;
5. über die Energiewirtschaft;
5a. durch die Bestimmungen über die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren, das verwaltungsgerichtliche Verfahren in den Ländern erlassen werden (Artikel 112/2 Absatz 1);
6. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen selbständige Bundesoberbehörden errichtet werden (Artikel 116 Absatz 3 Satz 2);
7. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes errichtet, aufgelöst oder zusammengelegt werden (Artikel 116, Absatz 3 Satz 2);
8. durch die in den durch dieses Grundgesetz zugelassenen Fällen der Bundesregierung die Befugnis verliehen wird, Einzelweisungen zu erteilen (Artikel 112/2 Absatz 5);
9. durch die der Gebietsbestand eines Landes berührt wird (Artikel 26);
10. durch die Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder und Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen erlassen werden (Artikel 36 a Ziffer 1);
11. durch die Rahmenvorschriften über das Melde- und Ausweiswesen erlassen werden (Artikel 36 a Ziffer 4).

(2) Die Gesetze werden zunächst im Bundestag und anschließend im Bundesrat beschlossen.

(3) Für den Bereich der Gesetzgebung im Sinne des Absatzes 1 wind aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates ein ständiger Ausschuß gebildet, der auf Antrag des Bundestages oder des Bundesrates oder auf Anordnung seines Vorsitzenden einzuberufen ist. Seine Befugnisse, seine Zusammensetzung und sein Verfahren bestimmt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag und Bundesrat gemeinsam zu beschließen ist.

(Die in den Übergangsbestimmungen vorgesehenen Zustimmungen des Bundesrates sind in diesem Artikel nicht besonders aufgeführt.)

Artikel 105a. (Fassung des Hauptausschusses:) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ist zustandegekommen, wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Einspruch eingelegt oder ihn zurückgenommen hat oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt worden ist.

Artikel 106. (für Absatz 1 Fassung des Hauptausschusses:) (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ausdrücklich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Ein Gesetz, durch das die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung (Artikel 65) berührt werden, bedarf der Zustimmung der Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen des Bundesrates.

Artikel 107. (entfällt)

Artikel 108. (Fassung des Hauptausschusses:) Der Verfassungsänderung gemäß Artikel 106 sind die in den Artikeln 1 und 21 dieses Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze entzogen.

Artikel 108a. (Fassung des Hauptausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß es am Ende von Absatz 2 statt „nach Weisung des Bundes" „im Auftrage des Bundes" heißen soll.) (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt sind. Die Rechtsgrundlage der Ermächtigung soll in der Verordnung angegeben sein. Die weitere Übertragung der Ermächtigung kann zugelassen werden, bedarf aber selbst der Form der Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Eisenbahnen sowie auf Grund von Bundesgesetzen im Sinne des Artikels 105 und von Bundesgesetzen, die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

Artikel 109 und 110. (entfallen)

Artikel 111. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Ist eine der gesetzgebenden Körperschaften durch höhere Gewalt an der Ausübung ihrer Befugnisse verhindert, so kann die Bundesregierung zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für den verfassungsmäßigen Bestand des Bundes oder seine freiheitliche oder demokratische Grundordnung mit Zustimmung der Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats im Rahmen der Bundeszuständigkeit Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.

(2) Die Notverordnungen treten außer Kraft, wenn eine der beiden Körperschaften ihre Aufhebung verlangt oder sie nicht binnen vier Wochen vom Bundestag und vom Bundesrat bestätigt werden. Sind infolge höherer Gewalt Bundestag und Bundesrat nicht in der Lage, eine Bestätigung auszusprechen, so können die Notverordnungen in der gleichen Weise jeweils um vier Wochen verlängert werden.

(3) Durch eine Notverordnung können nur die Grundrechte der Pressefreiheit (Artikel 6), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8), der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9) sowie das Fernsprech- und Telegrafengeheimnis (Artikel 10) vorübergehend außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. In der Verordnung müssen die außer Kraft gesetzten oder eingeschränkten Grundrechte namentlich und mit ihrer Artikelzahl bezeichnet sein. Änderungen des Grundgesetzes durch Notverordnungen sind unzulässig.

(4) Solange Grundrechte gemäß Artikel 3 außer Kraft gesetzt sind, dürfen Wahlen zu politischen Körperschaften und Volksabstimmungen im gesamten Bundesgebiet nicht stattfinden. Die Wahlperioden verlängern sich entsprechend.

(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verordnungen und Beschlüsse sind im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Ist dieses nicht möglich, so genügt jede andere Form der allgemeinen Bekanntgabe insbesondere durch Rundfunk; die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist unverzüglich nachzuholen.

Artikel 111z. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Findet im Fall des Artikels 90a eine Auflösung des Bundestags nicht statt, und lehnt der Bundestag eine von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage ab, so kann die Bundesregierung beim Bundesrat den Antrag stellen, für diese Gesetzesvorlage das Bestehen eines Gesetzgebungsnotstandes festzustellen.

(2) Stimmt der Bundesrat zu, so entscheidet der Bundespräsident, ob für diese Gesetzesvorlage der Gesetzgebungsnotstand zu verkünden ist.

(3) Legt die Bundesregierung diese Gesetzesvorlage mit dem Vermerk des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag erneut vor und lehnt der Bundestag sie wiederum ab oder nimmt er sie in einer von der Bundesregierung als unannehmbar erklärten Fassung an, so gilt die Gesetzesvorlage als angenommen, sobald der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestag nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Vorlage verabschiedet worden ist. Das Gesetz tritt spätestens 12 Monate nach seiner Verkündung außer Kraft.

(4) Der Gesetzgebungsnotstand kann für die Vorlagen derselben Bundesregierung nur im Zeitraum von 6 Monaten nach seiner erstmaligen Verkündung in Anspruch genommen werden.

(5) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das im Rahmen eines Gesetzgebungsnotstandes erlassen wird, weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder Anwendung gesetzt werden.

Artikel 111a. (Fassung des Hauptausschusses:) Die Befugnis zur Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung kann nicht übertragen werden, auch nicht auf einen von einem Bundesorgan gebildeten Ausschuß.

Artikel 111b. (Fassung des Hauptausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß in Absatz 1 Satz 1 hinter dem Wort „Bundespräsidenten" einzufügen ist: „unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers":) (1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustandegekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger verkündet.

(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

Abschnitt IX. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
(bisher Abschnitt X)

Artikel 112/1. (Fassung des Hauptausschusses; bisheriger Satz 2 jetzt in Artikel 112/2 Absatz 1:) Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Artikel 112/2. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden, das Verwaltungsverfahren und das verwaltungsgerichtliche Verfahren, soweit nicht Bundesgesetze etwas anderes bestimmen.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(Absätze 3 und 4 wie Absätze 2 und 3 der Fassung des Hauptausschusses:)
(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Bundesgesetze durch die Länder dem geltenden Recht gemäß ausgeführt werden. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden und mit deren Zustimmung und im Fall der Versagung mit der Zustimmung des Bundesrats auch zu den nachgeordneten Behörden entsenden.

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrats ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zulässig.

(5) Der Bundesregierung kann auf den Sachgebieten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch Bundesgesetz für besondere Fälle die Befugnis verliehen werden, Einzelweisungen zu erteilen. Diese sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten.

Artikel 113. (1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden im Rahmen der Bundesgesetze Angelegenheit der Länder.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Bundesregierung kann Vorschriften über die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten erlassen. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen.

(Absätze 3 und 4 wie Absätze 2 und 3 der Fassung des Hauptausschusses:)
(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.

(4) Die Bundesregierung übt die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung aus. Sie kann dazu Bericht und Aktenvorlage fordern und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

Artikel 114. (entfällt)

Artikel 114a. (gestrichen)

Artikel 115. (Fassung des Hauptausschusses:) Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus, so erläßt die Bundesregierung soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Zustimmung des Bundesrats die Einrichtung der Behörden.

Artikel 115a. (jetzt Artikel 118c)

Artikel 116. (für Absatz 1 Fassung des Redaktionsausschusses:) (1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundeseisenbahn, die Bundespost, nach Maßgabe des Artikels 118 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der damit zusammenhängenden Aufgaben und die Bundesfinanzverwaltung.

(Absatz 2 gibt zu Bedenken Anlaß. Er ist den Mitgliedern des Ausschusses unverständlich, weshalb Streichung empfohlen wird. Er lautet in der Fassung des Hauptausschusses:)
(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates errichtet werden.

(bisheriger Absatz 4 gestrichen; dafür Artikel 116a.)

Artikel 116a. Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank.

Artikel 117. (für Absätze 1 und 2 Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses; für Absatz 3 Fassung des Hauptausschusses:) (1) Die Bundeseisenbahn sowie das Post- und Fernmeldewesen werden als einheitliche Verkehrsanstalten des Bundes verwaltet.

(2) Die Verwaltung der Bundeseisenbahn und der Bundespost bestellen je einen ständigen Vertreter bei den Regierungen der Länder. Wird die Bundeseisenbahn in eine andere Verwaltungsform als die der Bundesverwaltung überführt, so gilt diese Bestimmung entsprechend.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 118. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.

(2) Der Bund verwaltet durch eigene Behörden die Bundeswasserstraßen und solche über den Bereich eines Landes hinausgehende staatliche Aufgaben der Binnenschiffahrt auf den Bundeswasserstraßen und Aufgaben der Seeschiffahrt, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiet eines Landes liegen, diesem Land auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund dasjenige Land mit der Verwaltung beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

(4) Zur Mitwirkung in den Angelegenheiten der Wasserstraßen werden bei den Behörden der Bundeswasserstraßenverwaltung nach näherer Anordnung der Bundesregierung unter Zustimmung des Bundesrats Ausschüsse gebildet.

(5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 118a .(Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.

(2) Die Länder oder die nach Landesrecht damit beauftragten Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs nach Weisung des Bundes.

(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundeskraftfahrstraßen und andere Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.

Artikel 118b. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Zustimmung des Bundesrats bedarf der Mehrheit seiner Stimmen.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Lindern und ihren Behörden.

Artikel 118c. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche oder demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrats aufzuheben.

Artikel 119. (jetzt Artikel 35 Ziffer 2)

Artikel 120. (jetzt Artikel 139 aa)

Artikel 121. (jetzt Artikel 123a)

Abschnitt X. Das Finanzwesen
(bisher Abschnitt XI)

Artikel 122. (Fassung des Hauptausschusses:) Zur Deckung der Ausgaben des Bundes, insbesondere
1. der Kosten der Bundesverwaltung,
2. der r Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten und sonstige äußere und innere Kriegsfolgelasten,
3. der Zuschüsse des Bundes zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge, dienen folgende Einnahmen:
l. Die Ablieferungen der Bundesbahn und Bundespost, die Überschüsse der dem Bund gehörigen Unternehmungen, die Erträge der Beteiligungen des Bundes, der Anteil am Gewinn der Bundeswährungs- und -notenbank und die Erträge sonstigen Bundesvermögens,
2. die Verwaltungseinnahmen des Bundes,
3. das Aufkommen der Zölle und der durch Bundesgesetz geregelten Steuern (Bundessteuern), soweit es nicht den Ländern und Gemeinden zufällt, und die Erträge der Finanzmonopole.

(Vergleiche noch Artikel c am Schluß der Übergangsvorschriften.)

Artikel 122a. (Fassung des Hauptausschusses:) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole und die Vorranggesetzgebung über folgende Steuern (Bundessteuern):
1. die Verbrauchs- und Verkehrssteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungsbereich, insbesondere der Grunderwerbsteuer, Wertzuwachssteuer und Feuerschutzsteuer,
2. die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen.
3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze.

Artikel 122b. (1) Die Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Länder ist nach den Aufgaben, die dem Bund einerseits, den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) andererseits obliegen in der Weise durchzuführen, daß den Ländern ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuteilung bestimmter Bundessteuern oder die Anteile an bestimmten Bundessteuern eingeräumt wird.

(für Absatz 2 Fassung des Hauptausschusses:)
(2) Das Nähere regelt das Finanzausgleichsgesetz. Es hat einem angemessenen Lastenausgleich Rechnung zu tragen.

(Vergleiche Übergangsvorschriften Artikel 138 c-4.)

Artikel 123. (für Absatz 1 Sätze 1 und 2, sowie für Absatz 3 Fassung des Hauptausschusses:) (1) Die Bundessteuern werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau der Bundesfinanzbehörden und der Finanzgerichte und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt.

Die Richter des Bundesfinanzhofes werden mit Zustimmung des Bundesrates, die Leiter der Finanz- und Zollbehörden in den Ländern werden im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder ernannt.

(2) Die Landessteuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Die Länder können diese Verwaltung die Erledigung anderer Landesfinanzgeschäfte den Bundesfinanzbehörden in den Ländern übertragen; die Bundesfinanzbehörden unterliegen insoweit den Weisungen der obersten Landesfinanzbehörden.

(3) Die Erhebung der Realsteuern wird durch Landesgesetz geregelt.

Artikel 123a. Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

Artikel 124. (Fassung des Hauptausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß Absatz 3 Satz 2 gestrichen wird und in Absatz 2 Satz 3 die Worte „für eine längere Dauer" durch die Worte „für einen längeren Zeitraum" ersetzt werden) (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im Bundeshaushaltsgesetz unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen.

(3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.

(4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden.

Artikel 124a. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

Artikel 124b. (Fassung des Hauptausschusses:) Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

Artikel 124c. (Fassung des Hauptausschusses:) Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

Artikel 125. (für Sätze 1, 3 und 4 Fassung des Hauptausschusses:) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen. Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit haben, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und Schulden sind dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 126. (Fassung des Hauptausschusses:) Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden und nur auf Grund eines Bundesgesetzes. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredits oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein.

Artikel 127. (entfällt)

Abschnitt XI. Die Gerichtsbarkeit und die Rechtspflege
(bisher Abschnitt VIII)

Artikel 128. (Fassung des Hauptausschusses:) Die rechtsprechende Gewalt wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Artikel 128-1. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestags;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
5. in den übrigen in diesem Grundgesetz vorgesehenen Fällen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Artikel 128-2. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Das Bundesverfassungsgericht kann einstweilige Anordnungen treffen.

(2) Ein Bundesgesetz regelt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und bestimmt, in welchen Fällen dessen Entscheidungen Gesetzeskraft haben.

Artikel 128-3. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

(2) Der Präsident und die Vorsitzenden der Senate werden aus den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(3) Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

Artikel 128-3a. (Der Ausschuß schlägt vor, einen Artikel nachfolgenden Inhalts einzuschieben:) Die Länder können die Entscheidungen über Verfassungsstreitigkeiten dem Bundesverfassungsgericht übertragen.

Artikel 128-4. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.

(2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet als Gericht des letzten Rechtszuges in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist.

(3) Die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und das Verfahren regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 128-5. (für Absatz 1 Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses, für Absätze 2 und ,3 Fassung des Hauptausschusses:) (1) Die Richter des Obersten Bundesgerichts müssen das vierzigste Lebensjahr vollendet haben.

(2) Sie werden auf Vorschlag des Bundesjustizministers von einem Richterwahlausschuß gewählt, der aus den Landesjustizministern sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 129. (für Absätze 1 und 3 Fassung des Hauptausschusses:) (1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozial gerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten.

(2) Auf die Richter der obersten Bundesgerichte findet Artikel 128-5 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.

(3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte errichten.

Artikel 129-1. Wenn ein Bundesrichter in oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages oder des Bundesjustizministers ihn seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Bei einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verstoß kann auf Entlassung erkannt werden.

Artikel 129a. (1) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen.

(2) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.

(3) Die Länder können für Landesrichter eine Artikel 129-1 Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Weitergehendes Landesrecht bleibt zulässig.

Artikel 129b. (Fassung des Hauptausschusses:) Dem Bundesverfassungsgericht kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

Artikel 129c. (Fassung des Hauptausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß in Absatz 3 das dritte Wort "Verfassungsgericht" durch „Gericht" ersetzt wird:) (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen, Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesverfassungsrechts ist und ob sie unmittelbare Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 29), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

(3) Will das Gericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrecht von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts einzuholen.

Artikel 129d. (jetzt Artikel 137)

Artikel 130. (entfällt)

Artikel 131. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Artikel 132. (Fassung des Hauptausschusses:) Richter, Geschworene, Schöffen und andere Laienrichter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Artikel 133 und 134. (entfallen)

 Artikel 135. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Artikel 136. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Über die Zulässigkeit der Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(2) Jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(3) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Artikel 137. (seither Artikel 129 d) (Fassung des Hauptausschusses:) Die näheren Bestimmungen zu den Artikeln 128, 128-1, 128-3, 128-4, 128-5, 129, 129-1 und 129 c sind durch Bundesgesetze zu regeln.

Artikel 137a. (entfällt)

Abschnitt XIII. Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 138a. (jetzt Artikel 22)

Artikel 138aa. (siehe Artikel 25)

Artikel 138b. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf ihren Antrag wieder einzubürgern.

Artikel 138c-1. (Fassung des Hauptausschusses:) Die im Rahmen einer öffentlichen Bewirtschaffung von Nahrung und Kleidung allgemein festgesetzten Bezugsberechtigungen dürfen einem Deutschen nicht verweigert werden.

Artikel 138 c-2. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) Das dem Artikel 4 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.

Artikel 138c-3. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.

Artikel 138c-3a. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelanweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzug an die obersten Landesbehörden zu richten.

Artikel 138c-4. (1) Bis zum Inkrafttreten des Bundesfinanzausgleichsgesetzes gilt folgende Regelung:
1. Die Länder erhalten für sich und ihre Gemein en (Gemeindeverbände) die Biersteuer, die Rennwettsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Vermögenssteuer (mit Ausnahme einmaliger Vermögenssteuern), die Erbschaftssteuern und die Realsteuern. Die Aufteilung unter die Länder wird durch Bundesgesetz geregelt. Bei der Aufteilung der Biersteuer sind die besonderen Interessen des Landes Bayern zu berücksichtigen.
2. Einkommen- und Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer sind gemeinsame Einnahmen des Bundes und der Länder. Die beiden zustehenden Anteile und die Aufteilung unter die Länder werden durch Bundesgesetz festgesetzt.

(2) Die Bundesgesetze gemäß Absatz 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.

(3) Die endgültige Aufteilung der Bundessteuern auf Bund und Linder und die endgültige Aufteilung des Aufkommens von Bundessteuern auf Bund und Länder soll unter Vorbehalt des Gesetzgebungsrechtes des Bundes möglichst bis zum 31. Dezember 1955 erfolgen.

Artikel 138c-5. (vergleiche Artikel 139)

Artikel 138c-6. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) Mehrheit der Mitglieder des Bundestags und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

Artikel 138d. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen.

(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst.

Artikel 139. (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetz die Landgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligtem in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Artikel 139a. (Fassung des Hauptausschusses:) Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes (Artikel 35 und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereichs Bundesrecht.

Artikel 139b. (Fassung des Hauptausschusses:) Recht, das Gegenstände der Vorranggesetzgebung des Bundes (Artikel 36 und 122 a) betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches und im Rahmen der Artikel 36 und 122 a Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

Artikel 139ba. (Fassung wie Artikel 140 des Hauptausschusses:) Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit des im Artikel 139 bezeichneten Rechts mit diesem Grundgesetz sowie über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht gemäß den Vorschriften in Artikeln 139 a und 139 b entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Artikel 139c. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß es am Schluß heißt: "in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen,.") Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 139 a oder 139 b als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Artikel 139cc und 139d. (entfallen)

Artikel 139e. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß in Absatz 1 das Wort „sie` durch „diese" ersetzt wird.) (1) Soweit nach fortgeltendem Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 112/2 Absatz 4 bestehen, bleiben diese in Kraft bis eine anderweitige Regelung erfolgt.

(2) Bei neuen Gesetzen über Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren findet Artikel 112/2 Absatz 4 Satz 3 keine Anwendung.1)

1) Der Ausschuß schließt sich dem Vorschlag der Allgemeinen Redaktionsausschusses auf Streichung des Absatzes 2 an. Es ist kaum anzunehmen, daß bei einer Neuregelung der Gesetze zur Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten der Bundesrat die Zustimmung zur Einführung solcher Bestimmungen verweigern sollte. Falls die Vorschrift grundsätzlich beibehalten werden soll, ist dem Artikel 105 Absatz 2 folgender Satz hinzuzufügen:
„Dies gilt nicht bei der Begründung von Weisungs rechten in Gesetzen über Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren".

Artikel 140. (jetzt Artikel 139 ba)

Artikel 141. (für Absätze 1 und 2 Fassung des Hauptausschusses; für Absätze 3 und 4 Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses.) (1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.

(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt.

(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne von Absätzen 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltenden Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.

Artikel 142 und 143. (entfallen)

Artikel 143a. (für Absätze 1 und 2 Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses, jedoch mit der Maßgabe, daß es am Ende des Absatzes 1 heißt: „ . . mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung "; für Absatz 3 Fassung des Hauptausschusses.) (1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienenden Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post­ und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Bundesminister.

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.

Artikel 143b. (entfällt)

Artikel 143 c-1. (Fassung des Hauptausschusses:) Die Rechtsverhältnisse von Personen, einschließlich der Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.1)

1) Der Ausschuß schlägt vor, die Abstimmung über den letzten Satz gesondert vorzunehmen.

Artikel 143 c-2. (1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können bei Fehlen persönlicher und fachlicher Eignung für ihr Amt binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Diensteinkommen versetzt werden. Auf in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis stehende Angestellte findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages bei Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach dem 30. September 1948 ausgesprochene Beförderungen und Zusicherungen vermögensrechtlicher Art vom zuständigen Bundesminister widerrufen werden.

(3) Das Arbeitsverhältnis eines nichtbeamteten Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes kann binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages mit der tarifmäßigen Kündigungsfrist auch in den Fällen gekündigt werden; in denen eine für Verwaltungsangehörige günstigere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

(4) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Personen, die von den Säuberungsgesetzen nicht betroffen oder die anerkannte Opfer des Nationalsozialismus sind.

(5) Absatz 2 und 3 finden auf die den Zentralverwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unterstehenden Sonderverwaltungen (Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, Deutsche Post usw.) und die entsprechenden Verwaltungen des französischen Besatzungsgebietes keine Anwendung.

(6) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung.

Artikel 143d. (Fassung des Hauptausschusses:) Der Bund tritt in die Rechte und nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen in die Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Artikel 143e. (für Absätze 1 und 2 Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses; für Absatz 3 Fassung des Hauptausschusses; für Absatz 4 den Absatz 3 der Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Das Vermögen des Reichs ist Bundesvermögen.

(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetz nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetz nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Die Artikel 118 und 118a bleiben unberührt.

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.

(4) Über Streitigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

Artikel 143f. (für Absätze 1 und 3 Fassung des Hauptausschusses; für Absätze 2, 6 und 7 Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:)  (1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiet das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Land zu, dem es jetzt angehört.

(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht mehr vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.

(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zum Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist.

(4) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(5) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen, vorbehaltlich anderweitiger Regelung, auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(6) Soweit über Vermögen, das einem Land oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts nach Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.

(7) Artikel 143 e Absatz 3 gilt entsprechend.

Artikel 144. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrats ausgeübt. Das Recht zur Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

Artikel 145. Für die Wahl des ersten Bundestags, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gilt das diesem Grundgesetz beigefügte Wahlgesetz.

Artikel 145a. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) Änderungen der Einrichtung des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen der Länder.

Artikel 146. (Fassung des Hauptausschusses:) Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Artikel 147. (entfällt)

Artikel 147a. (entfällt; siehe jetzt Artikel 144)

Artikel 147b. (entfällt; siehe jetzt Artikel 145)

Artikel 148. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) Die dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 51 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

Artikel 148/1. Die Bestimmungen der Artikel 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 werden aufrechterhalten.

Artikel 148a, 148b und 148c. (Der Ausschuß schlägt die Streichung vor)

Artikel 148c. (Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses:) (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetz zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) In minderschweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden.

(4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden.

(5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das in Strafsachen oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz nimmt.

(6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.

Artikel 148d. (entfällt)

Artikel 148e. (Der Ausschuß empfiehlt interfraktionelle Beratung)

Artikel 148f. (Fassung des Hauptausschusses:) (1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung von Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es.

(2) Dieses Grundgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.

(3) Es ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Artikel 149. (Fassung des Hauptausschusses jedoch mit der Maßgabe der Streichung des Wortes „gesamten") Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Artikel a. (Der Ausschuß schlägt die Einfügung folgender Vorschrift vor:) Soweit am 1. Januar 1949 in einem Lande eine von der Vorschrift des Artikels 7 b Absatz 2 abweichende landesgesetzliche Regelung in Kraft war, kann es bei dieser Regelung verbleiben.

Artikel c. Die Besatzungskosten und die äußeren und inneren Kriegsfolgelasten hat grundsätzlich der Bund zu tragen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, in welchem die Begriffe Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten zu bestimmen sind.

Nachdem die 3. Lesung des Entwurf im Hauptausschusse insbesondere auf der Grundlage des vorstehenden Entwurfs sehr schnell abgehandelt werden konnte, haben die Militärgouverneure erneut mit dem Schreiben vom 2. März 1949 in die Arbeit des Parlamentarischen Rates eingegriffen.

Zur Erörterung dieses Schreibens wurde der Fünferausschuss nach Erweiterung um die Mitglieder Dr. Seebohm (Deutsche Partei) und Broeckmann (Zentrum) als "Siebenerausschuss" wiederum tätig, der am 18. März 1949 den Militärgouverneuren eine Erwiderung zu deren Schreiben vom 2. März 1949 vorgelegt haben (siehe Drs. Nr. 684). Diese Erwiderung wurde von den Militärgouverneuren durch Schreiben vom 25. März 1949 zurückgewiesen. Die Differenzen zwischen den Militärgouverneuren und dem Parlamentarischen Rat wurden durch Schreiben vom 22. April 1949 noch verstärkt, doch durch eine gemeinsame Besprechung am 25. April 1949 bei einem Treffen zwischen einer Delegation des Parlamentarischen Rates und den Militärgouverneuren in Frankfurt ausgeräumt. In interfraktionellen Besprechungen nach dem 25. April 1949 wurde dann das Ergebnis des Treffens mit den Militärgouverneuren umgesetzt, die in die Vorlage Drs. Nr. 751 einfloss und Grundlage der 4. und letzten Lesung des Entwurfs im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates war.
 


Quellen: Protokolle des Parlamentarischen Rates
Parlamentarischer Rat, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Entwürfe), Bonner Universitätsdruckerei 1948/49
J.C.B. Mohr, Jahrbuch des öffentlichen Rechts N.F. Band 1, Tübingen 1951
© 27. Juni 2004

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