VORBERICHT

Das Arbeitsergebnis des Konvents gliedert sich in drei Teile:
einen darstellenden Teil,
einen artikulierten Teil,
einen kommentierenden Teil.

Der darstellende Teil gibt die Erörterung der wichtigsten Probleme und der gemachten Lösungsvorschläge wieder. Er läßt dabei, soweit möglich, das zahlenmäßige Gewicht der einzelnen Auffassungen erkennen.

Der artikulierte Teil gibt in ausgearbeiteter Form den Entwurf eines Grundgesetzes, der dem Konvent bis auf die wenigen kenntlich gemachten Lücken vollständig erschien. Wo mehrere Auffassungen bis zu einem artikulierten Ausdruck gelangt waren, sind die Varianten nebeneinander gestellt, wobei die Mehrheitsfassung jeweils links steht. Insbesondere steht in einer Reihe von Abschnitten die dem "Bundesratsprinzip" folgende Mehrheitsfassung und die auf das Senatsprinzip gegründete Minderheitsfassung einander gegenüber. Im Abschnitt "Gesetzgebung" war dreifach zu differenzieren, da sich hier die Bundesratslösung noch einmal in eine strenge und eine abschwächende Variante teilt. Zur vorläufigen Orientierung sei hierzu bemerkt, daß "Bundesrat" und "Senat"' Kennworte zweier: verschiedener Konzeptionen der zweiten Kammer sind, die neben das eigentliche Parlament, Bundestag genannt, treten soll. Als Bundesrat wird dabei eine zweite Kammer bezeichnet. deren Mitglieder von den Landesregierungen entsandt werden, als Senat dagegen eine solche, deren Mitglieder von den Landtagen auf bestimmte Zeit gewählt sind. Innerhalb der Bundesratslösung gewährt die strenge Variante dem Bundesrat bei der Gesetzgebung Gleichberechtigung mit dem Bundestag, während ihm die abschwächende Variante nur ein überwindbares Veto einräumt.

Die Abschnitte des artikulierten Teils stimmen mit den Kapiteln des darstellenden Teils überein.

Der kommentierende Teil gibt Einzelerläuterungen zu Artikeln des zweiten Teils.

Allgemein sei noch bemerkt, daß die gewählten Bezeichnungen für die Haupteinrichtungen des Bundes nur als einstweilige Arbeitstitel verstanden werden wollen. Insbesondere hat sich schon während der Konventsberatungen ergeben, daß die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Bezeichnungen Bundestag und Bundesrat viel zu groß ist, als daß die Öffentlichkeit sie auseinanderhalten könnte. Schon um die Grundvoraussetzungen einer sinnvollen Anteilnahme am Verfassungsleben zu schaffen, müssen also unterscheidungskräftigere Namen gefunden werden. Vorgeschlagen worden sind: Bundesversammlung und Bundesrat, Volkskammer und Länderkammer, Volkshaus und Länderhaus.

Schließlich sei in einigen Sätzen vorläufig zusammengefaßt. was an unbestrittenen Hauptgedanken dem Arbeitsergebnis zugrunde liegt:
1) Es bestehen zwei Kammern. Eine davon ist ein echtes Parlament. Die andere gründet sich auf die Länder.
2) Die Bundesregierung ist vom Parlament abhängig, sofern es zur Regierungsbildung fähig ist. Das Vertrauen einer arbeitsfähigen Mehrheit ist unerläßlich und jederzeit ausreichend, einen Mann an die Spitze der Regierung zu bringen.
3) Eine arbeitsunfähige Mehrheit kann dagegen weder die Regierungsbildung vereiteln, noch eine bestehende Regierung stürzen. Der Ausweg einer Präsidialregierung wird dabei vermieden.
4) Neben der Regierung steht als neutrale Gewalt das Staatsoberhaupt. Die Funktion wird zunächst behelfsmäßig versehen. Nach Herstellung einer angemessenen völkerrechtlichen Handlungsfreiheit und nach Klärung des Verhältnisses zu den ostdeutschen Ländern wird sie nach der überwiegenden Meinung von einem Bundespräsidenten übernommen.
5) Notverordnungsrecht und Bundeszwang liegen bei der Bundesregierung und der Länderkammer, nicht beim Staatsoberhaupt.
6) Bei der Bundesaufsicht leistet die Bundesjustiz Hilfsstellung.
7) Die Vermutung spricht für Gesetzgebung, Verwaltung, Justiz, Finanzhoheit und Finanzierungspflicht der Länder.
8) Bund und Länder führen eine getrennte Finanzwirtschaft.
9) Es gibt kein Volksbegehren. Einen Volksentscheid gibt es nur bei Änderungen des Grundgesetzes.
10) Eine Änderung des Grundgesetzes. durch die die freiheitliche und demokratische Grundordnung beseitigt würde, ist unzulässig.


Quellen: Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, Pflaum München 1948
© 31. Mai 2004
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