Befehl des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland
über die Einräumung des Rechts an die Provinzialverwaltungen und Verwaltungen der föderalen "Länder", in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die Gesetzeskraft haben

vom 22. Oktober 1945

In Anbetracht des gegenwärtigen Fehlens einer zentralen deutschen Regierung in Deutschland und der Notwendigkeit, die Rechte der deutschen Behördenorgane in Gestalt der Provinzialverwaltungen und der Verwaltungen der föderalen »Länder« zu erweitern, sowie zwecks einer gesetzlichen Festigung der von diesen Verwaltungen durchgeführten demokratischen Umbildungen;

auf Grund des mir durch das Abkommen der Vier Mächte über den Kontrollmechanismus in Deutschland und die Deklaration über die Niederlage Deutschlands vom 5. Juni 1945 zustehenden Rechts, die Funktionen der obersten Gewalt in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands auszuüben,

befehle ich:

1. Den Provinzialverwaltungen und den Verwaltungen der föderalen »Länder« das Recht einzuräumen, Gesetze und Verordnungen, die Gesetzeskraft haben, auf den Gebieten der gesetzgebenden, richterlichen und vollstreckenden Gewalt zu erlassen, wenn sie den Gesetzen und Befehlen des Kontrollrates oder den Befehlen der Sowjetischen Militärverwaltung nicht widersprechen.

2. Die früher durch die Provinzialverwaltungen und die Verwal­tungen der föderalen »Länder« auf den Gebieten der gesetzgeben­den, richterlichen und vollstreckenden Gewalt erlassenen Ver­ordnungen werden für gesetzkräftig erklärt, wenn sie nicht den Gesetzen und Befehlen des Kontrollrates und den Befehlen der Sowjetischen Militärverwaltung widersprechen.

    Berlin, den 22. Oktober 1945

Der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung
Oberbefehlshaber der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland
Marschall der Sowjetunion
G. Shukow.


Quellen: Ingo Münch, Dokumente des geteilten Deutschland, KRÖNER 391
© 17. Januar 2005
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