Befehl Nr. 138 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland
betreffend die Genehmigung der Vereinbarung über die Gründung einer ständigen Wirtschaftskommission

vom 4. Juni 1947

Zwecks weiterer Entwicklung der Ökonomik (Wirtschaftslage) in der Sowjet-Besatzungszone Deutschlands befehle ich:

1. Das am 10. Februar 1947 getroffene Übereinkommen der Deutschen Verwaltungen für Industrie, Brennstoffe und Energetik, Handel und Versorgung mit den Regierungen der Provinzen und Länder der Sowjet-Besatzungszone Deutschlands als Grundlage einer Zusammenarbeit der genannten deutschen leitenden Organe gutzuheißen.

Das von der Deutschen Verwaltung für Land- und Forstwirtschaft und den Regierungen der Länder in Vorbereitung befindliche Übereinkommen über die Zusammenarbeit mir zum 10. Juni 1947 zur Bestätigung vorzulegen.

2. Festzulegen, daß die Deutschen Verwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energetik, Handel und Versorgung, Land- und Forstwirtschaft für die Aufstellung und Erfüllung der Produktions- (Wirtschafts-) Pläne sowie der Verteilungspläne innerhalb ihrer Kompetenzen für die Zone als Ganzes verantwortlich sind. Die Regierungen der Provinzen und Länder sind verantwortlich für die Aufstellung und Erfüllung der Pläne innerhalb der Grenzen der Provinzen und Länder.

3. Den oben angeführten Deutschen Verwaltungen den entsprechenden Verwaltungen der Sowjet-Militär-Administration in Deutschland zur Bestätigung einzureichen:
a) Die Zonenpläne für Erzeugung und Verteilung,
b) Projekte der Verfügungen über prinzipielle Fragen der Ökonomik der Zone.

4. Den Ministerpräsidenten der Regierungen der Provinzen und Länder die Einreichung einer regelmäßigen Rechnungslegung über die Erfüllung der Pläne für Erzeugung und Verteilung au die Deutschen Verwaltungen sicherzustellen, und dein Präsidenten der Deutschen Verwaltungen eine systematische Kontrolle der Ausführung dieser Pläne in den Provinzen und Ländern sicherzustellen.

5. Zwecks Erreichung der notwendigen Übereinstimmung in der Arbeit der Deutschen Verwaltungen für Industrie, Verkehr, Brennstoff und Energetik, Landwirtschaft und Handel und Versorgung zu gestatten, eine ständige ökonomische Kommission, bestehend aus den Präsidenten der oben angeführten Verwaltungen, zu organisieren und bei dieser Kommission eine ökonomische Abteilung mit einem Personalbestand bis zu 100 Mann unter Leitung eines Präsidenten - eines Mitgliedes der Kommission.

In dieser Kommission sind als Mitglieder aufzunehmen: der Vorsitzende des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Vorsitzende der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe.

6. Zur besseren Versorgung der Zone mit Rohstoffen und Materialien. und Erschließung der Export-Ressourcen als selbständige Verwaltung ein Amt für Interzonen- und auswärtigen Handel der Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung auszusondern.

Dem Vizepräsidenten der Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung, Orlopp, mir zum 15. Juni d. J. Vorschläge über die Organisation dieser Verwaltung zur Bestätigung einzureichen.#

    Berlin, den 4. Juni 1947.

Hauptchef der SMA - der Oberbefehlshaber der Gruppe der Sowjet-Besatzungstruppen in Deutschland
W. Sokolowskij,
Marschall der Sowjet-Union

Stabschef der SMA in Deutschland
General-Leutnant G. Lukjantschenko

 

Anhang

Vereinbarung zwischen den Landes- und Provinzialregierungen und den deutschen Zentralverwaltungen

vom 10. Februar 1947

1. Die deutschen Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie sowie Handel und Versorgung koordinieren im Interesse der gesamten sowjetischen Besatzungszone die Arbeiten der Länder und Provinzen auf dem Gebiete der Planung, Lenkung und Kontrolle der Industrie, des Handwerks, des Handels und der Versorgung.

2. Die Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie sowie Handel und Versorgung sind im Rahmen der ihnen nach Punkt 1 übertragenen Vollmachten im besonderen für folgende Arbeitsgebiete verantwortlich:
a) Sicherung der Erfassung und Verteilung der Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigerzeugnisse der Industrie sowie der Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei in der sowjetischen Besatzungszone nach einheitlichen Bewirtschaftungssystemen.
b) Aufstellung und Durchführung der Produktionspläne auf dem Gebiete der Industrie und des Handwerks sowie der Verteilungspläne für die Produktion der Industrie und des Handwerks und die Versorgung der Bevölkerung für die gesamte sowjetische Besatzungszone.
c) Kontrolle der Durchführung der Produktions-, Erfassungs- und Verteilungspläne sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern und Provinzen.
d) Vorbereitung von Maßnahmen in bezug auf die wichtigsten wirtschaftlichen Fragen der sowjetischen Besatzungszone, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die Kontrolle der Durchführung entsprechender Anordnungen.
e) Durchführung von Maßnahmen, um die einheitliche Organisation und Arbeitsweise in den Ländern und Provinzen zur allgemeinen Steigerung der Leistungen zu erzielen.
f) der Deutschen Zentralverwaltung für Brennstoff und Energie unterstehen insbesondere die Bergbaudirektionen der Kohlenindustrie in allen Fragen, die die Organisation des Abbaues, den Einsatz und die Verteilung des Geräts der Kohlenindustrie betreffen, um die Durchführung der Produktionspläne zu sichern. Des weiteren die Lenkung der geologischen und Untersuchungsarbeiten zur Erforschung und Aufschließung neuer Kohle- und Ölvorkommen.

3. Produktions-, Erfassungs- und Verteilungspläne sowie Anordnungen der Zentralverwaltungen werden vor der Weiterleitung zur Bestätigung durch die SMAID mit den Ländern und Provinzen abgestimmt.

4. Die zur Realisierung der Zonenpläne und der in Punkt 2 festgelegten Zonen­aufgaben zu erlassenden Anordnungen der deutschen Zentralverwaltungen für Industrie, Brennstoff und Energie sowie Handel und Versorgung sind für die Landes- und Provinzialregierungen verbindlich.

5. Die Zentralverwaltungen haben das Recht, im Rahmen ihrer Arbeitsgebiete Beauftragte (Angestellte) der Zentralverwaltungen der Länder und Provinzen zur Überprüfung und Kontrolle zu entsenden. In der Regel sind die Regierungen der Länder und Provinzen über derartige Reisen vorher zu verständigen. Von den Prüfungsberichten der Zentralverwaltungen sind Abschritten den zuständigen Ministerien der Länder und Provinzen zu übermitteln.

6. Die vorstehende Vereinbarung ist gültig bis zum 30. September 1947.

Wirtschaftsminister Rau,
für Provinzialregierung Brandenburg.

Ministerialrat Stahl,
für Provinzialregierung Sachsen-Anhalt.

Wirtschaftsminister Dr. Witte,
Minister für Handel und Versorgung Starossen
für Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern,

Wirtschaftsminister Dr. Appel
für Landesregierung Thüringen,

Ministerialdirektor Dr. Protze
für Landesregierung Sachsen,

Vizepräsident Handke
für Zentralverwaltung für Handel und Versorgung,

Geschäftsführender Präsident Sobottka,
Vizepräsident Bergholz für Zentralverwaltung für Brennstoff und Energie,

Präsident Skrzypczynski,
Vizepräsident Boulanger
für Zentralverwaltung der Industrie.


Quellen: Ingo Münch, Dokumente des geteilten Deutschland, KRÖNER 391
© 17. Januar 2005
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