Direktive über die Errichtung des Militärischen Sicherheitsamtes

vom Dezember 1948

aufgehoben durch den Art. 2 des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 mit Wirkung vom 5. Mai 1955 (BGBl. 1954 II. S. 213)

Teil I: Grundbestimmungen

1. Gemäß den Bestimmungen des Londoner Abkommens wird von den Militärgouverneuren ein Militärisches Sicherheitsamt für die westlichen Zonen Deutschlands errichtet werden, um die Aufrechterhaltung der Abrüstung und Entmilitarisierung im Interesse der Sicherheit zu gewährleisten.

2. Der Verantwortungsbereich des Amtes wird sich auf das gesamte Gebiet der Abrüstung und Entmilitarisierung erstrecken, wobei die Gesetze und Direktiven zu beachten sind, die bereits auf Viermächtebasis beschlossen wurden. Im besonderen wird sich das Amt damit befassen, die Militärgouverneure hinsichtlich der Aufrechterhaltung und Durchsetzung der Abrüstungs- und Entmilitarisierungsbestimmungen zu beraten. Es wird die notwendigen Inspektionen ausführen und den Militärgouverneuren Maßnahmen empfehlen, die für folgende Zwecke notwendig sind:
a) Verhinderung des Wiederauflebens militärischer oder halbmilitärischer Organisationen und militärischen Geistes;
b) Verhinderung der Herstellung oder Einfuhr von Waffen, Kriegsmaterial und anderem Material oder Ausrüstungen, die verboten sind oder verboten werden;
c) Verhinderung des Verstoßes gegen Beschränkungen hinsichtlich gewisser Industrien durch Deutsche;
d) Sicherstellung, daß militärische Gebäude, Bauwerke, Versuchsanstalten und alle Schiffswerften oder Fabriken, die Kriegsmaterial herstellen können und die beibehalten werden dürfen, nur für friedliche Zwecke benutzt werden;
e) Sicherstellung, daß die wissenschaftliche Forschung nicht auf kriegerische Ziele eingestellt wird;
f) Sicherstellung, daß im Zusammenhang mit dem Aufbau und dem Betrieb der Handelsschiffahrt und dem Betrieb ziviler Fluglinien kein Kriegspotential geschaffen wird.

3. Zur Ausführung seiner Aufgaben wird das Amt folgende Maßnahmen zu ergreifen haben:
a) Überprüfung der bestehenden Viermächte- und Zonengesetze und -direktiven sowie Vorschlag von Empfehlungen, falls sie Zusätze oder Abänderungen benötigen, und nötigenfalls Herstellung der Einheitlichkeit innerhalb der drei Zonen;
b) Empfehlungen über Gesetze und Bestimmungen an die Militärgouverneure, deren Erlaß für die Durchführung der Abrüstung oder für das Verbot oder die Einschränkung besonderer militärischer, industrieller oder wissenschaftlicher Forschungs- und sonstiger Tätigkeit nötig sein kann;
c) Sicherstellung der Erfüllung der Vorschriften durch Inspektionen und Gewährleistung, daß die notwendigen statistischen Unterlagen für das Amt von deutscher Seite zur Verfügung gestellt werden. Die Berichte über die Inspektionen werden den Militärgouverneuren zusammen mit den Bemerkungen des Amtes vorgelegt werden;
d) Beratung der Militärgouverneure über Revisionen, die von Zeit zu Zeit für die Verbote oder Kapazitäts- und Produktionsbeschränkungen der deutschen Industrie nötig sein können;
e) Sammlung, Zusammenfassung und laufende Vervollständigung aller Unterlagen über Umstände, die ein Kriegspotential auf militärischem, indu­striellem und wissenschaftlichem Gebiet wiederherstellen könnten.

Teil II: Verfassung und Funktion

4. Das Militärische Sicherheitsamt wird zusammengesetzt sein aus:
a) einer Kommission,
b) einem Ausschuß von Stellvertretern,
c) einem Sekretariat,
d) drei Abteilungen: Militarismus, Industrie und wissenschaftliche Forschung,
e) Inspektionsgruppen.

5. Sicherheit im Ruhrgebiet. Das Amt wird eine entsprechende Organisation und Verbindungsstellen für die Zusammenarbeit mit der Internationalen Ruhrbehörde aufstellen, soweit sie sich als notwendig erweisen.

6. Die Kommission. a) Die Kommission wird aus drei Offizieren in Generals- oder entsprechendem Rang oder aus ihren Vertretern bestehen, die von den einzelnen Militärgouverneuren ernannt werden und diese vertreten.
b) Die Kommission wird grundsätzlich einmal im Monat oder soweit sonst nötig für die ordentlichen Sitzungen unter dem abwechselnden Vorsitz eines der Mitglieder zusammentreten, um die vom Amt geleistete Arbeit zu überprüfen, ihre Empfehlungen an die Militärgouverneure vorzubereiten und einzureichen, Entscheidungen über alle besonderen Inspektionsaufträge in den Zonen zu treffen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeit des Amtes und der angeschlossenen Dienststellen zu erleichtern.
c) Jedes Mitglied der Kommission kann bei den Sitzungen von seinem Vertreter, einem Hauptsekretär oder anderen Sachverständigen, die es für notwendig hält, gleichviel, ob sie dem Amt angehören oder nicht, unterstützt werden.
d) Die Kommission wird auf Antrag eines ihrer Mitglieder außerordentliche Sitzungen abhalten.
e) Bei Entscheidungen der Kommission gilt das Gesetz der Mehrheit, falls das Minderheitsmitglied die Frage nicht den Militärgouverneuren unterbreitet, was bis zur Fällung der Entscheidung aufschiebende Wirkung hat.

7. Ausschuß der Stellvertreter. Die Stellvertreter der Kommission werden am Sitz des Amtes zur Führung des Geschäftsbetriebes einen ständigen Ausschuß bilden. Im einzelnen werden sie die Arbeit der Abteilungen zu koordinieren und einen Vorsitzenden bei gemeinsamen Sitzungen von zwei oder mehr Abteilungen zu stellen haben (der dieselbe Nationalität wie der Vorsitzende der Kommission im betreffenden Monat haben soll).

8. Sekretariat. a) Das Sekretariat wird sich aus drei Hauptsekretären, je einem für jede Nation, zusammensetzen.
Das Sekretariat vom Dienst wird unter den Hauptsekretären entsprechend der Nationalität des Vorsitzenden der Kommission wechseln. Ein ständiger, dem Amt angehörender Stab von Sekretären, Schreibkräften, Übersetzern und anderem Personal wird den Ansprüchen entsprechend zur Verfügung gestellt, wobei jeder Staat einen verhältnismäßigen Anteil des benötigten Personals beisteuert.
b) Das Sekretariat hat das einwandfreie verwaltungsmäßige Arbeiten des Amtes zu gewährleisten und wird für die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen den Mitgliedern des Amtes und den auswärtigen Dienststellen, für die verwaltungsmäßige Vorbereitung aller Sitzungen, für die Durchführung der Obliegenheiten des Sekretariats bei allen Sitzungen der Mitglieder des Amtes, für die Anfertigung von Protokollen und Berichten, für die Führung des Schriftwechsels, für die Vorbereitung und Ankündigung planmäßiger Inspektionen bei den entsprechenden Dienststellen, für die Verteilung von Akten und die Anlage von Archiven verantwortlich sein.
c) Das Sekretariat wird eine angeschlossene Dreimächte-Informationsabteilung haben, die dafür verantwortlich ist, daß das vom Amt gesammelte Informationsmaterial zusammengefaßt und auf dem laufenden gehalten wird.

9. Abteilungen. a) Es wird drei Abteilungen geben: Militarismus, Industrie und wissenschaftliche Forschung.
Innerhalb jeder Abteilung wird jede beteiligte Macht (Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und Frankreich) ihre nationale Vertretung einrichten und aufrechterhalten. Diese Abteilungen werden auf koordinierter Grundlage gemäß der beigefügten Organisationsordnung arbeiten. Die nationalen Vertretungen brauchen in ihrer inneren Einrichtung nicht übereinzustimmen, doch sollten sie sich allgemein in ihren Funktionen und in ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen.
b) Sondersektionen oder Arbeitsgruppen, die zur Bearbeitung besonderer Fragen für notwendig gehalten werden, können innerhalb der Abteilungen errichtet werden. Solche Sektionen oder Arbeitsgruppen können ergänzt werden, indem alle drei Mächte Mitglieder stellen, ohne Verpflichtung zur Gleichheit hinsichtlich der Qualifikation oder der Zahl.
c) Im Rahmen der Grundbestimmungen wird jede Abteilung oder jede nationale Vertretung verantwortlich sein, und zwar jede innerhalb ihres eigenen Arbeitsbereiches oder in der Weise, wie es im einzelnen durch die Kommission zur Vorbereitung notwendiger Regelungen und Empfehlungen zu ihrer Durchführung und Kontrolle bestimmt wird; letztere müssen der Kommission unterbreitet werden. Empfehlungen der nationalen Vertretungen sollen auf Dreimächtebasis bearbeitet und geklärt werden, und zwar, soweit möglich, innerhalb der Abteilungen, bevor sie der Kommission zugeleitet werden.
d) Sitzungen der Abteilungen werden am Sitz des Amtes stattfinden. Der Vorsitz wird unter den Leitern der nationalen Vertretungen wechseln, so daß die Staatsangehörigkeit des Abteilungsvorsitzenden der des Vorsitzenden der Kommission entspricht. Die Leiter der nationalen Vertretungen können von Mitgliedern ihrer Vertretung unterstützt werden, die sie für notwendig halten, oder durch Sachverständige, die zeitweilig dieser Vertretung dienstlich zugeteilt sind oder ihr nicht angehören.
e) Angelegenheiten, die gemeinsame Belange zweier oder mehrerer Abteilungen berühren, werden grundsätzlich im Wege gegenseitiger informatorischer Koordination erledigt; doch können auch gemeinsame Sitzungen der Abteilungen durch den Ausschuß der Stellvertreter auf Antrag jeder nationalen Vertretung anberaumt werden.
f) Für die Zeitspanne, in der bestehende Organisationen zur Überwachung von Industrie und wissenschaftlicher Forschung in ihrer gegenwärtigen Form weiterbestehen, können gewisse Aufgaben des Amtes mit Zustimmung jedes Miltärgouverneurs durch Personal wahrgenommen werden, das ent­weder ordnungsgemäß zu hauptamtlicher Arbeitsleistung dem Amt zugeteilt oder ihm zeitweilig für eine solche Dienstleistung zugewiesen wird. Stellen diese Organisationen jeder der beteiligten Militärregierungen, deren Tätigkeit der des Amtes entspricht, ihre Arbeit ein, so werden die betreffenden Abteilungen des Amtes erweitert, um die notwendigen Kontrollen zur Verhinderung des Wiedererstehens deutschen militärischen, industriellen oder wissenschaftlichen Kriegspotentials zu übernehmen.

10. Inspektionsgruppen. a) Die Abteilungen werden Inspektionen und/oder zusammengesetzte Dreimächte-Inspektionsgruppen einsetzen, anweisen und entsenden, die aus Personal gebildet werden, das dem Amt angehört oder ihm zugeteilt ist, sooft es notwendig ist, um in den drei Zonen die Befolgung der Ausführungsbedingungen der von den Militärgouverneuren befohlenen Maßnahmen zu überprüfen. Die Kommission kann alle besonderen Inspektionen anordnen, die sie für notwendig hält.
b) Die verwaltungsmäßigen Vorbereitungen für diese Inspektionen werden vom Sekretariat getroffen.
c) Inspektionsgruppen sollen jederzeit freien Zugang zur Inspektion ohne vorherige Ankündigung zu den im Paragraphen 2 niedergelegten Zwecken haben, und zwar zu jedem Ort, zu jeder Einrichtung oder Tätigkeit, doch mit der Ausnahme, daß die örtliche Militärregierung rechtzeitig von der­artigen Besuchen unterrichtet wird.

11. Die Gründung des Amtes beruht darauf, daß Abrüstung und Entmilitarisierung der Verantwortung aller drei Mächte unterliegen. Bis das Kontrollsystem auf Länderebene geändert ist und solange einseitige Kontrolle in den einzelnen Ländern beibehalten wird, wird der örtliche Angehörige der Kommission (oder der entsprechende Beamte) in jedem Land als Beauftragter des Militärgouverneurs für Abrüstung und Entmilitarisierung zuständig sein. Zu diesem Zweck wird er seine Berichte an die Militärgouverneure über das Amt leiten und seine Anweisungen auf demselben Wege erhalten. Er wird die angeforderten Informationsunterlagen beschaffen und für die fortlaufende Beobachtung der Ausführung der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich sein. Er hat bei Besuchen der im Paragraphen 10 erwähnten Inspektionsgruppen volle Unterstützung zu gewähren. Wird er durch eine Dreimächte-Kontrollkommission abgelöst, so geht seine Zuständigkeit auf diese Kommission über. Für den Fall, daß die Militärregierung nicht mehr entsprechend auf Landesebene vertreten sein sollte, wird das Amt Dreimächte-Dienststellen einrichten, die es zur Aufrechterhaltung der Kontrolle in den Ländern für notwendig erachtet.

12. Ernennung der Mitglieder des Amtes. Die Mitglieder des Amtes und die Sachverständigen werden durch die be­treffenden Militärgouverneure ernannt und bei dem Amt durch das ent­sprechende Mitglied der Kommission akkreditiert werden.

13. Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung für das Amt wird vom Ausschuß der Stellvertreter aufgestellt werden.

 

Bekanntmachung der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und Frankreichs über die Errichtung des militärischen Sicherheitsamts für die Westzonen Deutschlands

vom 17. Januar 1949

Das Militärische Sicherheitsamt ist nunmehr gebildet worden.

Diese neue Organisation ist den alliierten Oberkommandierenden der Westzonen unmittelbar unterstellt. Die Bildung des Amtes wurde durch das Londoner Abkommen zu Beginn des Jahres 1948 ausdrücklich festgelegt.

Die Aufgabe des Amtes besteht darin, zu verhindern, daß der allgemeine Aufschwung in Deutschland, der es in den Stand setzen soll, seine Schäden wiedergutzumachen und sich an der internationalen Zusammenarbeit zu beteiligen, von seinen friedlichen Zielen abgelenkt und die Gefahr der Wiedergeburt eines deutschen Kriegspotentials heraufbeschworen wird.

Der Umfang der Tätigkeit des Militärischen Sicherheitsamtes, das eine gewisse Anzahl der Funktionen des Kontrollrates übernimmt, ist zweifach: Das Amt wird vor allem die auf dem Gebiet der Sicherheit begonnene gesetzgeberische und Verordnungstätigkeit in Einklang bringen und vervollständigen. Zu diesem Zweck wird es seine Arbeit auf die bereits früher erlassenen Viermächtegesetze und -direktiven stützen.

Es soll weiterhin die ordnungsgemäße Ausführung der solchermaßen erlassenen Gesetze und Verordnungen durch Inspektionen sicherstellen, die nach bestimmten Richtlinien geleitet werden. Die Inspekteure des Amtes werden ermächtigt werden, Fabrikanlagen und Industrieeinrichtungen zu inspizieren. Wenn das Sicherheitsamt es für ratsam hält, können diese Inspektionen ohne vorherige Benachrichtigungen der Fabrikleitung erfolgen.

Auf dem Gebiet der Personalpolitik wird das Sicherheitsamt das Wiederaufleben militärischer Organisationen und militärischen Geistes verhindern. Auf dem Gebiet der Industrie wird das Amt die Durchführung der vorbeugenden und einschränkenden Maßnahmen bei bestimmten Industriezweigen, die von den Besatzungsmächten aus Sicherheitsgründen geschlossen werden könnten, überwachen. Auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung wird verhindert werden, daß eine auf Kriegsziele gerichtete Tätigkeit betrieben wird.

Die allgemeine Zusammensetzung des Militärischen Sicherheitsamtes entspricht dieser Aufgabenteilung und weist außer den leitenden Gremien (der Kommission und dem ständigen Delegiertenausschuß) drei Spezialabteilungen auf, die Militarismus, Industrie und wissenschaftliche Forschung überwachen. Diesen werden Inspektionsgruppen für Untersuchungen im Außendienst zugeteilt.

Diese neue Organisation, die die auf Viermächtebasis begonnenen und nunmehr unterbrochenen Bemühungen fortführt, ist in keiner Weise dazu bestimmt, die friedliche wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung Deutschlands unnötig einzuschränken, sondern stellt eine unentbehrliche Sicherung für alle betroffenen Nationen dar.

    Berlin, den 17. Januar 1949

Die Militärgouverneure der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs in Deutschland

Vorstehende Direktive, die von den drei westlichen Besatzungsmächten bereits während der Sechsmächtekonferenz im März 1948 in London vereinbart wurde (im Juni 1948 bestätigt) schafft ein gemeinsames "Dreimächte-Entmilitarisierungsamt" in den westlichen Besatzungszonen. Das Amt wurde mit Wirkung vom 5. Mai 1955 aufgehoben, hat jedoch im Amt für Rüstungskontrolle der Westeuropäischen Union, das nach Maßgabe des Protokolls Nr. III. vom 23. Oktober 1954, das am 6. Mai 1955 in Kraft trat, einen Nachfolger gefunden.


Quellen: Die staatliche Neuordnung Deutschland, 26. Band, Dokumentenverlag Berlin 1976
E.R. Huber, Quellen zum Staatsrecht der Neuzeit, Matthiesen Tübingen 1951
© 2. Juni 2004
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