Das Londoner Deutschland-Kommuniqué
samt Entwurf eines Abkommens über die Errichtung einer Internationalen Ruhrbehörde

vom 28. Dezember 1948

1. Vertreter Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sind in London zusammengetreten, um über die Errichtung einer Internationalen Ruhrbehörde ein ausführliches Abkommen zu entwerfen, wie vorgesehen in der Anlage zu dem am 2. Juni 1948 bei Beendigung der Londoner Sechsmächtebesprechungen über Deutschland ausgegebenen Kommunique. Die Delegierten haben den Entwurf eines Abkommens fertiggestellt, der nunmehr ihren Regierungen zur Genehmigung vorgelegt worden ist. Der Wortlaut des Entwurfs wird heute veröffentlicht.

2. Die Konferenz, die durchweg in einer freundschaftlichen Atmosphäre verlief, hat sorgfältig alle Seiten der einschlägigen Fragen geprüft. Von Anfang an wurde anerkannt, daß in bezug auf Deutschland eine Anzahl von Organisationen im Entstehen und Regelungen in der Ausarbeitung begriffen sind. Die Ruhrbehörde ist eine von ihnen und muß in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Damit Doppelarbeit und Überschneidungen der Zuständigkeiten vermieden werden, erhält jede von ihnen ihre besonderen Aufgaben. Alle zusammen sollen einem dreifachen Zwecke dienen: die Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands zu sichern, den Wiederaufbau der Länder Europas einschließlich eines demokratischen Deutschlands zu unterstützen und die enge Verflechtung ihres Wirtschaftslebens zu fördern, die allein letzten Endes ein friedliches und blühendes Europa sichern kann.

3. Von den Einrichtungen, die Angriffe verhindern sollen, ist das Militärische Sicherheitsamt eine der wichtigsten. Über die Aufgaben dieses Amtes haben sich kürzlich die drei Militärgouverneure grundsätzlich geeinigt. Dazu gehören auch Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit der Ruhrbehörde. Das Amt wird die allgemeine Verantwortung haben für die Aufrechterhaltung der Abrüstung und Entmilitarisierung im Interesse der Sicherheit. Hinsichtlich der industriellen Abrüstung wird das Amt sich richten nach den Vereinbarungen über die erforderlichen Verbote und Beschränkungen für die deutsche Industrie, die vor dem Abschluß stehen. Es wurde anerkannt, daß jetzt im Vereinigten Wirtschaftsgebiet eine Höchstgrenze von 10,7 Millionen Tonnen für die Erzeugung von Rohstahl in Kraft ist.

4. Im Jahre 1946 hat der amerikanische Staatssekretär Mr. Byrnes gewisse Gedanken über die wirksame Sicherung der Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands vorgetragen. Es wird erwartet, daß die in Mr. Byrnes Vorschlag ins Auge gefaßten Ziele und Vorkehrungen in dem geeigneten Ausmaß eine Grundlage für langfristige Abrüstungs- und Entmilitarisierungsmaßnahmen abgeben werden, die von dem Militärischen Sicherheitsamt - oder einer anderen Organisation, die als sein Nachfolger in der Wahrnehmung dieser Aufgaben errichtet wird - ausgearbeitet und ihm angepaßt werden. Diese Maßnahmen sollen allein dem Zweck dienen, ein Wiederaufleben deutscher Angriffe zu verhindern.

5. In diesem Rahmen ist es die Absicht der sechs Mächte, die Mittel zu schaffen, mit deren Hilfe ein friedliches demokratisches Deutschland in die europäische Gemeinschaft eingefügt werden kann, um seine Rolle als voll verantwortliches und unabhängiges Mitglied zu spielen. Die Teilnahme der westlichen Zonen Deutschlands am Europäischen Wiederaufbaupro­gramm und an der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit beweist bereits die Absicht der Westmächte, Deutschland seinen Platz im Wirtschaftsleben Europas zukommen zu lassen.

6. Unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Gesichtspunkte war es ein Hauptziel der sechs Mächte bei der Errichtung der Ruhrbehörde, sicherzustellen, daß die Hilfsquellen der Ruhr zukünftig nicht für Angriffszwecke, sondern allein im Interesse des Friedens verwendet werden, und Sorge zu tragen für eine engere Koordinierung des Wirtschaftslebens der Länder Europas, die zum allgemeinen Besten zusammenarbeiten, einschließlich eines demokratischen Deutschland.

7. Während des Zeitraums, in dem die Besatzungsbehörden weitreichende wirtschaftliche Funktionen in Deutschland ausüben, werden notwendigerweise die Entscheidungen der Behörde großenteils durch oder über die Besatzungsbehörden ausgeführt werden. In dem Maße jedoch, wie diese ihre Funktionen abgeben, wird die Behörde bei der Ausübung ihrer Funktionen mehr und mehr in unmittelbarer Beziehung zur deutschen Regierung stehen.

8. Eine Hauptaufgabe der Ruhrbehörde ist die Aufteilung der Kohle, des Kokses und des Stahls der Ruhr zwischen deutschem Verbrauch und Ausfuhr, um den Ländern, die zum gemeinsamen wirtschaftlichen Besten zusammenarbeiten, angemessenen Zugang zu diesen Erzeugnissen zu verschaffen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der wesentlichen Bedürfnisse Deutschlands. Diese Aufteilung muß natürlich übereinstimmen mit bestehenden internationalen Abkommen. So bleiben bei Kohle und Koks die in Moskau und Berlin festgesetzten gleitenden Skalen in Kraft.

9. Die Funktionen der Ruhrbehörde auf dem obengenannten Gebiet werden in Einklang gebracht werden mit der weiteren und umfassenderen Tätigkeit der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Wiederherstellung der am Europäischen Wiederaufbauprogramm beteiligten Länder.

10. Die Behörde wird die Befugnisse haben, sicherzustellen, daß die deutschen Behörden keine künstlichen oder diskriminierenden Verkehrs-, Preis­ und Handelsgepflogenheiten, Kontingente, Zölle und ähnliche Regierungsmaßnahmen oder geschäftliche Abmachungen einführen, durchführen oder zulassen, welche die Bewegung von Ruhrkohle, -koks und -stahl im internationalen Handel störend verändern, ausgenommen von der Behörde gebilligte Schutzmaßnahmen.

11. Weiterhin wird der Behörde die Verantwortung dafür übertragen, in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen die ausländischen Interessen in den Kohle-, Koks- und Stahlindustrien der Ruhr zu sichern und zu schützen, soweit diese Aufgaben nicht einer andern Körperschaft für ganz Deutschland anvertraut werden.

12. Besondere Aufmerksamkeit wurde gewidmet der Frage der Übertragung von Befugnissen zur Aufsicht über die Geschäftsführung und Leitung der Ruhrkohle-, -koks- und -stahlindustrien an die Ruhrbehörde. Gegenwärtig haben die von den britischen und amerikanischen Besatzungsbehörden eingesetzten Kohle- und Stahlkontrollgruppen weitreichende Befugnisse gegenüber diesen Industrien, darunter solche bei der Erzeugung, Investition, Weiterentwicklung und bei anderen Angelegenheiten der Geschäftsführung und Leitung. Bekanntlich sind die französischen Behörden zur Teilnahme an der Arbeit dieser Kontrollgruppen eingeladen worden. Man ist übereingekommen, daß im geeigneten Zeitpunkt diejenigen dieser Befugnisse zur Aufsicht über Geschäftsführung und Leitung, welche die sechs Mächte für notwendig zur Erreichung ihrer Ziele hinsichtlich der Sicherheit und der Wohlfahrt Europas ansehen, übertragen werden auf die Ruhrbehörde oder auf das Militärische Sicherheitsamt oder seinen Nachfolger oder auf eine andere internationale Körperschaft. Hierbei würde es sich um Befugnisse zur Aufsicht über Erzeugung, Investition und Weiterentwicklung handeln und nicht um Befugnisse zu einer ins einzelne gehenden Kontrolle, die ungebührlich in die üblichen und normalen Obliegenheiten der Geschäftsführung eingreifen würde. Über die Bedingungen, unter denen diese Befugnisse übertragen werden, und über die Art und Weise, in der sie ausgeübt werden, wird sobald wie praktisch möglich im Lichte der Erfahrung entschieden werden, die während eines gewissen Zeitraums unter dem System der jetzigen Kontrollgruppen gesammelt wird. Alle in diesem Zusammenhang nach Art. 19 an die Behörde übertragenen Befugnisse werden, soweit sie wirtschaftlichen im Gegensatz zu vereinbarten Sicherheitszwecken dienen, übertragen zu dem Zwecke, zu jener engeren Verbindung der Volkswirtschaften Europas beizutragen, welche die sechs Mächte als eines ihrer Ziele in der Präambel des Abkommens niedergelegt haben.

Es wurde vereinbart, daß die beizubehaltenden Befugnisse auch ausreichend sein sollen, um die Wiederentstehung übermäßiger wirtschaftlicher Konzentration in den Kohle-, Koks- und Stahlindustrien der Ruhr zu verhindern und zu verhüten, daß Personen, welche die Angriffspläne der Nazis gefördert haben, Eigentumsrechte in diesen Industrien oder Stellungen in ihrer Leitung und Geschäftsführung erwerben.

Auf der Tagesordnung der Konferenz stand nicht die Frage der endgültigen Eigentumsverhältnisse in den betreffenden Industrien, und diese Frage wird durch die Erörterungen oder den Abkommensentwurf in keiner Weise berührt.

13. Der Behörde wird das Recht zustehen auf Einholung der für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen, einschließlich angemessener Besichtigungs- und Untersuchungsrechte.

14. Die Behörde wird aus einem Rat bestehen, der sich aus Vertretern der Mitgliedsregierungen zusammensetzt, und wird ein ständiges Sekretariat haben.

15. Sobald eine deutsche Regierung gebildet ist, wird sie Gelegenheit haben, dem Abkommen beizutreten, während in der Zwischenzeit das Stimmrecht für Deutschland von den Besatzungsbehörden ausgeübt wird. Wenn eine deutsche Regierung die vollen Verpflichtungen aus ihrer Mitgliedschaft übernommen hat, werden ihr die vollen Stimmrechte zustehen, außer in Sicherheits- und Verstoßangelegenheiten.

16. Die Behörde kann, wenn ihre Entscheidungen und Weisungen von der deutschen Regierung nicht gebührend beachtet werden, den Verstoß der deutschen Regierung feststellen und Empfehlungen für die zu treffenden Maßnahmen machen.

17. Die Behörde wird einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit vorlegen, worauf in der Regel eine Konferenz besonders ernannter Vertreter der Mitgliedsregierungen zusammentreten wird, um den Bericht und die Tätig­keit der Behörde zu prüfen.

Wenn zwei oder mehr Mitglieder der Ansicht sind, daß die Politik der Behörde nicht in Einklang steht mit den Zwecken, für die sie errichtet worden ist, so können sie eine besondere Prüfung ihrer Tätigkeit durch die Mitgliedsregierungen verlangen. Deutschland kann in Sicherheitsangelegenheiten eine solche Prüfung nicht einleiten.

18. In der Vergangenheit sind die Hilfsquellen der Ruhr zu Angriffszwecken verwendet worden. Nach dem Entschluß der sechs Regierungen soll durch die oben erwähnten Sicherheitsmaßnahmen jede Wiederkehr einer solchen Lage verhindert werden. Gleichermaßen ist ihnen bewußt, daß die politische und wirtschaftliche Wohlfahrt Europas die volle und wirksame Nutzung der industriellen Erzeugung der Ruhr und die Teilnahme eines demokratischen Deutschland an der Gemeinschaft der Völker erfordert, die sich alle eines angemessenen Wohlstandes erfreuen sollen. Die Errichtung der Ruhrbehörde ist eine Neuerung auf dem Gebiet der internationalen Wirtschaft. Die Behörde wird nicht geschaffen, um den freien Wettbewerb der europäischen Industrien auf den Weltmärkten zu beschränken. Sie hat eine konstruktive Funktion zu erfüllen bei der Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Wohlfahrt Europas und bei der Wiederherstellung des internationalen Vertrauens. Wenn sie vernünftig verwaltet wird, darf die Ruhrbehörde angesehen werden als ein weiterer Beitrag zu einer engeren wirtschaftlichen Verbindung zwischen den Ländern Europas.

    Entwurf eines Abkommens über die Errichtung einer Internationalen Ruhrbehörde

entspricht dem Abkommen vom 28. April 1949


Quellen: Die staatliche Neuordnung Deutschland, 26. Band, Dokumentenverlag Berlin 1976
E.R. Huber, Quellen zum Staatsrecht der Neuzeit, Matthiesen Tübingen 1951
© 2. Juni 2004
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