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Verordnung Nr. 7
zur Durchführung des Währungsgesetzes
(Verordnung über Altgeldbestände der Geldinstitute)


vom 31. Juli 1948


faktisch aufgehoben durch
Gesetz vom 21. April 1953 (BGBl. I. S. 127; Auflösung der Alliierten Bankkommission) bzw.
Gesetz vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I. S. 2402) mit Wirkung vom 1. Januar 2002

Auf Grund des § 24 des Ersten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) wird hiermit verordnet:

§ 1. (1) Die Geldinstitute mit Ausnahme der Landeszentralbanken und der Bank deutscher Länder haben ihre Bestände an eigenen und an abgelieferten Altgeldnoten (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 des Währungsgesetzes) bis zum 31. August 1948 an die Landeszentralbanken gegen eine Bestätigung abzuliefern.

(2) Die Landeszentralbanken und die Bank deutscher Länder haben ihre Bestände an eigenen und an abgelieferten Altgeldnoten unter Aufnahme eines Vernichtungsprotokolls zu vernichten.

siehe hierzu auch die 12. Durchführungsverordnung.

§ 2. (1) Der deutsche Wortlaut dieser Verordnung ist der maßgebende Wortlaut.

(2) Diese Verordnung tritt am 31. Juli 1948 in Kraft.

Im Auftrag der Alliierten Bankkommission

 


Quelle: Regierungsblatt der Militärregierung Württemberg-Baden 1948 S. 112
Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland 1948 S. 1661
© 16. Mai 2004 - 23. Mai 2004

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