Vorläufiges Abkommen über die Bildung einer deutschen Wirtschaftsverwaltung

vom 11. September 1946

Zwischen den Wirtschaftsministern der Länder Bayern, Württemberg-Baden und Groß-Hessen in Vertretung der drei Ministerpräsidenten einerseits und den drei Vertretern der britischen Zone andererseits wird das folgende vorläufige Abkommen über die Bildung einer deutschen Wirtschaftsverwaltung in der amerikanischen und britischen Besatzungszone bis zur Herstellung der deutschen Wirtschaftseinheit getroffen. Dieses Abkommen wird mit Zustimmung der Militärregierungen der amerikanischen und britischen Zone abgeschlossen. Es steht den anderen Zonen frei, dem Abkommen beizutreten.

Artikel 1. (1) Um den Plan einer gemeinsamen Wirtschaftsverwaltung zu verwirklichen, wird
                                        ein Wirtschaftsrat
mit dem Sitz in Minden gebildet.

(2) In Zusammenarbeit mit den vertragschließenden Parteien kann ein Beirat gebildet werden, der den Wirtschaftsrat berät.

Artikel 2. Der Wirtschaftrat besteht aus den drei Wirtschaftsministern der drei Länder der amerikanischen Zone und aus drei Vertretern der britischen Zone, die vorläufig von der britischen Militärregierung ernannt werden. Für jedes Mitglied ist ebenfalls ein Stellvertreter vorzusehen.

Artikel 3. (1) Der Wirtschaftsrat gibt Weisungen heraus, die für alle beteiligten Länder und Verwaltungseinheiten maßgebend sind, und zwar für die folgenden Gebiete:
1. Grundsätze des allgemeinen deutschen Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts;
2. Außenhandel (es wird eine Hauptabteilung "Außenhandel" errichtet);
3. Gütererzeugnisse (Wirtschaftsplanung und Produktionslenkung);
4. Güterverteilung (Verkaufs- und Verbrauchslenkung);
5. Binnenhandel;
6. Preisbildung und Preislenkung;
7. Industrielle Normung;
8. Wirtschaftsstatistik;
9. Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Gas, Wasser und Elektrizität.

(2) Daneben arbeitet der Wirtschaftsrat mit dem Finanzrat in Fragen der Bank- und Kreditpolitik zusammen, soweit sie Handel und Industrie betreffen.

Artikel 4. Weitere Aufgaben des Wirtschaftsrats sind:
a) dem Kontrollrat vorliegende Gesetzentwürfe zu prüfen, soweit sie an den Rat verwiesen werden.
b) Ausführungsbestimmungen für diejenigen Gesetze und Verordnungen des Kontrollrates zu erlassen, die ihm zu diesem Zweck überwiesen werden.

Artikel 5. (1) Beschlüsse des Wirtschaftsrates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen.

(2) Die Minderheit hat das Recht, ihre abweichende Meinung den Militärregierungen bekanntzugeben; in diesem Fall werden ohne die Zustimmung der Militärregierungen keine weiteren Schritte unternommen. Bei Stimmengleichheit besteht dieselbe Möglichkeit.

Artikel 6. (1) Der Wirtschaftsrat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Für den Fall, daß ein Mitglied des Rats gewählt wird, entsendet die Behörde, welche das Mitglied ernannt hat, einen neuen Vertreter in den Wirtschaftsrat.

(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter können durch Mehrheitsbeschluß des Wirtschaftsrats entfernt werden.

(3) Weder der Vorsitzende noch der stellv. Vorsitzende haben Stimmrecht.

(4) Der Wirtschaftsrat kann dem Vorsitzenden zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Befugnisse übertragen. Hierüber ist den Militärregierungen Bericht zu erstatten.

Artikel 7. (1) Der Wirtschaftsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und bildet seine eigene Verwaltung.

(2) Er ernennt die leitenden Beamten (Abteilungsleiter, und Unterabteilungsleiter); wobei für eine angemessene Vertretung des Gesamtgebietes so weit wie möglich Sorge zu tragen ist.

(3) Die übrigen Beamten und Angestellten werden vom Vorsitzenden nach Beratung mit dem Wirtschaftsrat ernannt.

(4) Die Beamten und Angestellten der Verwaltung des Rats unterstehen der Dienstaufsicht des Vorsitzenden.

Artikel 8. Sämtliche Veröffentlichungen des Verwaltungsamtes ergehen im Namen des Wirtschaftsrats.

Artikel 9. (1) Die Länder sind zur Ausführung der Beschlüsse des Wirtschaftsrats verpflichtet. Die Beschlüsse werden von den betreffenden Wirtschaftsbehörden der Länder in der amerikanischen Zone und entsprechend in der britischen Zone ausgeführt.

(2) Die Gesetze, Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen werden in der amerikanischen Zone durch die Länder und in der britischen Zone in der dort vorgeschriebenen Art und Weise erlassen.

(3) Der Wirtschaftsrat überwacht die Ausführung der von ihm erlassenen Beschlüsse und Vorschriften durch seine Verwaltung.

Artikel 10. (1) Im Rahmen seiner Zuständigkeit verhandelt der Wirtschaftrat unmittelbar mit den zentralen Wirtschaftsbehörden der beteiligten Länder und Verwaltungseinheiten.

(2) Der Rat hat das Recht, Kontrollorgane einzurichten zwecks Nachprüfung der Ausführung seiner Beschlüsse. Diese Organe haben nicht das Recht, von sich aus Anweisungen zu erteilen. Die Verordnung vom 13. Juli 1923 über die Pflicht zur Auskunfterteilung (RGBl. I. S. 723) findet bei der Ausübung der Kontrolle Anwendung.

(3) Die Prüfungsberichte werden dem Wirtschaftsrat vorgelegt, der über die Berichte und die erforderlich erscheinenden Maßnahmen entscheidet.

Artikel 11. (1) Der Vorsitzende legt den Haushaltsplan für die Verwaltung und den Stellenplan vor dem Beginn jedes Haushaltsjahres vor und legt spätestens drei Monate nach dem Ende des Haushaltsjahres Rechnung.

(2) Bis zum Erlaß allgemeiner Vorschriften über die Aufbringung der Kosten für deutsche Zentralbehörden werden die Kosten der Verwaltung zu gleichen Teilen von der britischen und amerikanischen Zone getragen.

Artikel 12. Das Zentralamt für Wirtschaft in der britischen Zone und der Wirtschaftsrat des Länderrates führen ihre Arbeit weiter, bis die gemeinsame Wirtschaftsverwaltung in der Lage ist, ihre Arbeit aufzunehmen.

Dr. Agartz                          Dr. Erhard
Prof. Dr. Nölting                 Dr. Köhler
Dr. Kuhnert                        Dr. Müller

 

Zu dem vorstehend veröffentlichten "Vorläufigen Abkommen über die Bildung einer deutschen Wirtschaftsverwaltung" wird bekanntgegeben, daß die in dem Abkommen gebrauchte Bezeichnung "Wirtschaftsrat" in Übereinstimmung mit den anderen bizonalen Einrichtungen und mit Genehmigung der Militärregierung in

"Verwaltungsrat für Wirtschaft
des
amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes"

abgeändert worden ist.

Mit dem vorstehenden Abkommen, das von den Wirtschaftsministern der drei Länder der Amerikanischen Besatzungszone und vom Zentralamt für Wirtschaft in der britischen Zone (für die Länder Braunschweig, Hamburg, Hannover, Lippe, Nordrhein-Westfalen, Oldenburg, Schaumburg-Lippe und Schleswig-Holstein) abgeschlossen wurde, begann der Zusammenschluß der amerikanischen und der britischen Besatzungszone, die in der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ihren Abschluß fand.

Deutlich sichtbar ist die unterschiedliche Vorgehensweise der beiden Besatzungsmächte: während die britische Besatzungsmacht von Beginn an Zentralämter schuf, waren in der amerikanischen Zone die Länder maßgebend errichtet worden, nur verbunden durch einen informellen und koordinierenden "Länderrat". Während die sowjetische Besatzungsmacht wie die britische bereits 1945 Zentralämter geschaffen hat, war die französische Besatzungsmacht bestrebt, keine Verbindung zwischen den, in ihrer Besatzungszone errichteten Länder zuzulassen.

Im "Potsdamer Protokoll" war zwar die Einheitlichkeit des Wirtschaftsraums Deutschland festgeschrieben, durch die unterschiedliche Wirtschaftspolitik und -anschauung jedoch, war faktisch bereits seit 1945 absehbar, daß dieser einheitliche Wirtschaftsraum nicht haltbar war, da die sowjetische Besatzungsmacht ihr Model der Planwirtschaft bevorzugte und die französische Besatzungsmacht Zentralverwaltungen für ganz Deutschland, die damals noch eine realistische Alternative waren, grundsätzlich ablehnte. Deshalb haben sich die beiden englischsprachigen Besatzungsmächte auf die Vorgehensweise verständigt, ihre Besatzungszonen wirtschaftlich zu vereinigen. Diese Vereinigung wurde durch vorstehendes Abkommen vorbereitet und durch das "Washingtoner Abkommen über die Fusion der amerikanischen und britischen Besatzungszonen zur Bizone" vom 2. Dezember 1946 völkerrechtlich bestätigt.
 


Quellen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, 1947 S. 17, verkündet am 22. Januar 1947
© 8. Mai 2004
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