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Verordnung Nr. 36
zum Umstellungsgesetz
(Eigenkapital der Geldinstitute)


vom 21. Juni 1948


ist im Fundstellennachweis 2002 nicht mehr aufgeführt und deshalb nicht mehr geltendes Recht.

Auf Grund des § 34 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) wird hiermit verordnet:

Art. I. Die Zweite Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bankenverordnung) wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 Buchst. Ad erhält folgende Fassung: „d) das vorläufige Eigenkapital (§ 5)."
2. Dem § 4 wird folgender Abs. 5 hinzugefügt:
„(5) Die Vorschrift des Abs. 1 Buchst. Ad gilt nicht für die Postscheckämter und Postsparkassen; diese stellen in die Umstellungsrechnung kein vorläufiges Eigenkapital ein."
3. § 5 erhält folgende Fassung:
„§ 5. (1) Das nach § 4 Abs. 1 Buchst. Ad in die Umstellungsrechnung einzustellende vorläufige Eigenkapital der Geldinstitute beträgt:
    a) Zwanzig Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des früheren Eigenkapitals (Abs. 3), soweit dieses 300 000 Reichsmark nicht übersteigt.
    b) zehn Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des 300 000 Reichsmark übersteigenden Teils des früheren Eigenkapitals.
(2) Wenn die gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. B unter c) und d) ausgewiesene Aktiven zuzüglich 150% dieser Summe einen Überschuß über die Passiven ergeben, kann das Geldinstitut statt des nach Abs. l bemessenen Betrages diesen Überschuß als vorläufiges Eigenkapital in die Umstellungsrechnung einstellen, jedoch in keinem Falle mehr als 20 % des früheren Eigenkapitals.
(3) Statt des nach Abs. 1 oder Abs. 2 bemessenen Betrages kann ein Geldinstitut, wenn sich dabei ein höherer Betrag ergibt, siebeneinhalb Deutsche Mark für je hundert Deutsche Mark der im § 4 Abs. 1 Buchst. A unter a) und b) bezeichneten Verbindlichkeiten als vorläufiges Eigenkapital in die Umstellungsrechnung einstellen. Geldinstitute des öffentlichen Rechts, für die öffentlich-rechtliche Gewährträger haften, können von der vorstehenden Befugnis nur mit der Einschränkung Gebrauch machen, daß an die Stelle des Satzes von siebeneinhalb Deutsche Mark ein Satz von viereinhalb Deutsche Mark für je hundert Deutsche Mark der vorstehend erwähnten Verbindlichkeiten tritt.
(4) Früheres Eigenkapital im Sinne der Abs. 1 und 2 ist die Summe der Beträge, die das Geldinstitut in seiner Reichsmarkschlußbilanz als eingezahltes Kapital sowie als gesetzliche und andere Rücklagen ausgewiesen hat. Eigene Aktien oder Geschäftsanteile und ein Verlustvortrag oder Ausgleichsposten auf der Aktivseite, soweit er die seit dem 1. Januar 1945 nicht mehr eingegangenen Zinsen für Wertpapiere und sonstige Verbindlichkeiten des Reiches übersteigt, sind von dieser Summe abzusetzen, ein Gewinnvortrag oder Ausgleichsposten auf der Passivseite, soweit er die seit dem 1. Januar 1945 nicht vergüteten Haben-Zinsen übersteigt, ist dieser Summe hinzuzurechnen; ein bilanzmäßiger Ausgleich nicht eingegangener Zinsen für Wertpapiere und sonstige Verbindlichkeiten des Reiches mit nicht vergüteten Haben-Zinsen ist hierbei zu berücksichtigen."

Art. II. Es bleibt vorbehalten, Geldinstituten, die auf Grund von § 5 Abs. 2 oder 3 der Bankenverordnung in der Fassung dieser Verordnung ein vorläufiges Eigenkapital von mehr als fünfzehn Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des früheren Eigenkapitals (§ 5 Abs. 4 der Bankenverordnung in der Fassung dieser Verordnung) in die Umstellungsrechnung eingestellt haben, unter bestimmten Voraussetzungen die Verpflichtung zur Rückerstattung des Mehrbetrages aufzuerlegen.

Art. III. Die Sechste Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz wird aufgehoben.

Art. IV. Der deutsche Wortlaut dieser Verordnung ist maßgebend.

Art. V. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 21. Juni 1948 in Kraft.

Im Auftrag der Alliierten Bankkommission

 


Quelle: Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission 1950 S. 161,
Regierungsblatt der Militärregierung für Württemberg-Baden, 1948 S. 224
© 22. Mai 2004

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