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Verordnung Nr. 28
zum Umstellungsgesetz
(Verfahrensvorschriften über die Vertragshilfe nach § 21)


vom 15. Juli 1949


aufgehoben durch
Gesetz vom 26. März 1952 (BGBl. I. S. 198), bestätigt durch die Alliierte Hohe Kommission am 28. Juli 1952 (ABl. AHK S. 1832)

Auf Grund von § 34 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) wird verordnet:

§ 1. Für die richterliche Vertragshilfe nach § 21 des Umstellungsgesetzes gelten ausschließlich die Vorschriften dieser Verordnung.

§ 2. Bei der Anwendung des § 21 Abs. 2 des Umstellungsgesetzes kann der Schuldner sich auf Vermögensverluste, die er durch Beschädigung, Zerstörung oder Verlust ihm gehöriger beweglicher oder unbeweglicher Sachen auf Grund von Kriegsereignissen oder Kriegsfolgen erlitten hat, in gleicher Weise berufen wie auf den Ausfall von Entschädigungsansprüchen gegen das Reich.

§ 3. Ist der Schuldner durch Umstände, die er nicht zu vertreten hatte, daran gehindert worden, eine Verbindlichkeit, für welche die Vertragshilfe zulässig ist, zu erfüllen, so kann das Gericht auf Antrag des Schuldners anordnen, daß Rechtsfolgen, die für den Fall der Nichterfüllung oder nicht rechtzeitigen Erfüllung vorgesehen und dem Schuldner nachteilig sind, ganz oder teilweise als nicht eingetreten gelten.

§ 4. (1) Zur Gewährung der richterlichen Vertragshilfe ist das Amtsgericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

(2) Das Amtsgericht kann die Sache aus wichtigem Grunde an ein anderes Amtsgericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme bereiterklärt. Einigen sich die Gerichte nicht, so entscheidet das gemeinsame obere Gericht und, wenn die Amtsgerichte nicht im gleichen Oberlandesgerichtsbezirk gelegen sind, das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht gehört, an das die Sache abgegeben werden soll. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) Betrifft der Antrag lediglich Ansprüche, die an einem Grundstück im Währungsgebiet durch eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld gesichert sind, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück gelegen ist.

(4) Mehrere Verfahren sollen hei dem zuständigen Gericht mit einander verbunden werden. Sind mehrere Anträge bei verschiedenen Gerichten gestellt, so ist das Gericht zuständig, bei dem zuerst ein Antrag eingegangen ist. Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 5. Auf das Verfahren der richterlichen Vertragshilfe findet das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

§ 6. (1) Der Schuldner soll in seinem Antrage seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse offenlegen und angeben, daß er versucht hat, sich mit dem Gläubiger außergerichtlich zu einigen.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:
a) eine geordnete Vermögensübersicht, die eine Gegenüberstellung der Aktiven und Passiven enthält;
b) ein Verzeichnis der Gläubiger und Schuldner mit Angabe der Anschrift, des Schuldgrundes und der Nebenrechte.

(3) Das Gericht kann Befreiung von diesen Erfordernissen bewilligen, wenn dies nach Lage des Falles geboten erscheint, insbesondere wenn nur eine einzelne Verbindlichkeit Gegenstand des Verfahrens ist.

(4) Der Schuldner hat seine Angaben auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

§ 7. (1) Auf Antrag eines Schuldners, der verpflichtet ist, wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens zu beantragen, kann das Gericht anordnen, daß diese Verpflichtung bis zur Beendi­gung des Vertragshilfeverfahrens ruht. Es soll diese Anordnung nur treffen, wenn begründete Aussicht besteht, daß durch den Ausgang des Vertragshilfeverfahrens der Grund für die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens wegfällt. Das Gericht kann diese Anordnung jederzeit aufheben.

(2) Lehnt das Gericht den Antrag des Schuldners ab, so gilt der Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens als rechtzeitig gestellt, wenn er unverzüglich nach Rechtskraft der ablehnenden Entscheidung gestellt wird.

§ 8. (1) Die Vertragshilfe wird nur für Verbindlichkeiten gewährt, die der Schuldner nicht bestreitet. Bestreitet er einen Anspruch nur teilweise, so kann das Gericht für den nicht bestrittenen Teil die Vertragshilfe gewähren.

(2) Besteht Streit über den Grund oder den Betrag der Verbindlichkeit, so kann das Gericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Streites durch das Prozeßgericht aussetzen.

(3) Wird über einen Anspruch, bei dem der Schuldner berechtigt ist, die richterliche Vertragshilfe zu beantragen, ein Rechtsstreit anhängig, so kann mit Zustimmung des Gläubigers auch das Prozeßgericht in Ansehung dieser Verbindlichkeit die Vertragshilfe gewähren. Die Entscheidung ergeht durch Urteil und kann nur mit dem Urteil angefochten werden.

§ 9. (1) Das Gericht kann vor der Entscheidung einstweilige Anordnungen zur Sicherung der Gläubiger und zum Schutze des Schuldners erlassen.

(2) Insbesondere kann es dem Schuldner Verfügungsbeschränkungen gemäß den §§ 58 bis 65 der Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 (RGBl. I S.321) auferlegen mit der Maßgabe, daß anstelle des Vergleichsverwalters eine Vertrauensperson bestellt werden kann. Der Vertrauensperson kann die Beaufsichtigung des Gewerbebetriebes des Schuldners übertragen werden. Auf ihre Rechte und Pflichten sind die §§ 38 bis 43 der Vergleichsordnung sinngemäß anzuwenden.

(3) Das Gericht kann während des Verfahrens anordnen, daß der Schuldner Sicherheiten zu stellen hat.

(4) Sind mehrere Forderungen Gegenstand des Verfahrens, so darf der Schuldner keine dieser Forderungen ohne ge­richtliche Ermächtigung befriedigen oder sichern.

(5) Auf die Vollstreckung der in den Abs. 2 und 3 vorge­sehenen Anordnungen sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden.

§ 10. (1) Das Gericht kann für die Dauer des Verfahrens durch besonderen Beschluß anordnen, daß die Zwangsvollstreckung wegen der Verbindlichkeit, für welche die Vertragshilfe beantragt ist, bis zur Entscheidung über den Antrag mit oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird. Aus besonderen Gründen kann es auch anordnen, daß eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aufzuheben ist.

(2) Die auf Grund des Abs. 1 getroffenen Anordnungen sind unanfechtbar; das gleiche gilt für Entscheidungen, die eine solche Anordnung ablehnen.

§ 11. Das Gericht soll mit den Beteiligten mündlich verhandeln und darauf hinwirken, daß sie sich gütlich einigen. Kommt eine Einigung zustande, so gelten für die Niederschrift und die Vollstreckbarkeit Lies Vergleichs die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Vergleich im bürgerlichen Rechtsstreit sinngemäß.

§ 12. (1) Kommt eine gütliche Einigung nach § 1 1 nicht zustande, so trifft das Gericht durch einen mit Gründen versehenen Beschluß eine rechtsgestaltende Entscheidung.

(2) Das Gericht kann eine Verbindlichkeit mehrmals stunden, aber nur einmal herabsetzen; Stundung Lind Herabsetzung können nebeneinander und nacheinander gewährt werden. Das Gericht kann dem Schuldner in der Endentscheidung aufgeben, Sicherheiten zu stellen.

(3) Das Gericht kann Teilentscheidungen darüber erlassen, in welcher Mindesthöhe der Schuldner Zahlungen zu leisten oder Sicherheiten zu stellen hat. Eine solche Entscheidung kann mehrmals ergehen.

(4) Das Gericht kann über die Stundung oder Herabsetzung mehrerer Verbindlichkeiten verschieden entscheiden.

§ 13. (I) Die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts ersetzt die entsprechenden Vereinbarungen der Parteien. Sie wirkt nur hinsichtlich der Verbindlichkeiten, die in der Formel des Beschlusses selbst oder in einer Anlage aufgeführt sind.

(2) Aus der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts findet die Zwangsvollstreckung wie aus einem rechtskräftigen Urteil statt.

§ 14. (I) Im ersten Rechtszuge entscheidet das Amtsgericht.

(2) Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde an das Landgericht zulässig. Dasselbe gilt für eine Entscheidung gemäß § 7 Abs. l dieser Verordnung. Einstweilige Anordnungen, Auflagen und andere Zwischenendscheidungen des Amtsgerichts können nur mit der Endentscheidung angefochten werden.

(3) Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die sofortige weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht zulässig. § 27 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist anzuwenden.

§ 15. Die Regelung der Kosten des Verfahrens und der außergerichtlichen Kosten bleibt der Gesetzgebung der Länder vorbehalten.

§ 16. Vertragshilfeverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grund des § 21 des Umstellungsgesetzes eingeleitet worden sind, sind nach den Vorschriften dieser Verordnung weiterzuführen.

§ 17. Der deutsche Wortlaut dieser Verordnung ist maßgebend.

§ 18. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1949 in Kraft.

Im Auftrag der Alliierten Bankkommission

 


Quelle: Regierungsblatt der Militärregierung für Württemberg-Baden, 1948 S. 166
Amtsblatt für die britische Zone 1949 S. 290
© 22. Mai 2004 - 6. Juni 2004

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