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Verordnung Nr. 19
zum Umstellungsgesetz
(Zu § 26 Abs. 2 des Umstellungsgesetzes / sowjetisch besetzte Zone, Ostsektor von Groß-Berlin)


vom 1. März 1949


war bereits am 1. Januar 1959 nicht mehr geltendes Recht.

Auf Grund von § 34 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) wird verordnet:

§ 1. Verbindlichkeiten in Deutscher Mark, die eine Person im Währungsgebiet gegenüber einer Person mit Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands oder im sowjetischen Sektor von Groß-Berlin hat, dürfen in der Weise beglichen werden, daß der geschuldete Betrag auf ein nach § 26 Abs. 2 des Umstellungsgesetzes gesperrtes Konto des Gläubigers bei einem Geldinstitut oder Postscheckamt im Währungsgebiet gezahlt oder überwiesen wird.

§ 2. Der deutsche Wortlaut dieser Verordnung ist maßgebend.

§ 3. Diese Verordnung tritt am 1. März 1949 in Kraft.

Im Auftrag der Alliierten Bankkommission

 


Quelle: Regierungsblatt der Militärregierung für Württemberg-Baden, 1948 S. 107
Amtsblatt für die britische Zone 1949 S. 66
© 22. Mai 2004

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