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Verordnung Nr. 14
zum Umstellungsgesetz


vom 1. Januar 1949


ist im Fundstellennachweis 2002 nicht mehr aufgeführt und deshalb nicht mehr geltendes Recht.

Auf Grund von § 34 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) wird hiermit verordnet:

Art. I
Anrechnung der Kopfbeträge
(Zu § 4 UG)

§ 1. 1. In den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz hat die Abwicklungsbank auf Antrag des Inhabers des Reichsmark­Abwicklungskontos die Umwandlung der bereits umgestellten Altgeldguthaben der Kontengemeinschaft in der Weise neu vorzunehmen, daß vor Anwendung des § 1 Abs. 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Festkontogesetz vorweg für jedes Familienglied, das berechtigt war, den Kopfbetrag gemäß § 6 des Währungsgesetzes zu erhalten, ihn aber nicht erhalten hat, sechshundert Reichmark in sechzig Deutsche Mark umgewandelt und auf Freikonto gutgeschrieben werden. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz mit der Maßgabe, daß der vorweg umzuwandelnde Reichsmark-Betrag um den zehnfachen Betrag der gegen Auszahlung des Teilkopfbetrages abgelieferten Altgeldnoten vermindert wird. Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz unberührt.

2. Bereits ergangene Freigabebescheide sind entsprechend zu berichtigen.

§ 2. 1. § 3 Abs.2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) erhält folgende Fassung:

„(2) Beläuft sich die Summe der Altgeldguthaben des Inhabers des Reichsmark-Abwicklungskontos und seiner Familienangehörigen nach Abzug der Beträge, die für bereits ausgezahlte Kopfbeträge und einen etwa gewährten Geschäftsbetrag anzurechnen sind, auf weniger als durch­schnittlich sechshundert Reichsmark für jedes Familien­mitglied, das berechtigt war, den Kopfbetrag gemäß § 6 des Währungsgesetzes zu erhalten, ihn aber nicht erhalten hat, so hat die Abwicklungsbank dem Inhaber des Reichsmark-Abwicklungskontos sechzig Deutsche Mark für jedes dieser Familienmitglieder auf Freikonto gutzuschreiben, höchstens jedoch eine Deutsche Mark für jede Reichsmark des Betrages, der verbleibt, wenn die Summe der vor der Anrechnung vorhandenen Altgeldguthaben der Konten­gemeinschaft um eine Reichmark für jede deutsche Mark eines etwa gewährten Geschäftsbetrages vermindert wird. Die Ansprüche auf Umwandlung der nach der Anrechnung verbleibenden Altgeldguthaben der Familie sind durch diese Gutschrift verbraucht."

2. Soweit Altgeldguthaben nach § 3 Abs. 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in Deutsche Mark bereits umgewandelt worden sind, ist auf Antrag des Inhabers des Reichsmark-Abwicklungskontos die Umwandlung nach Maßgabe des Abs. l zu berichtigen.

Art. II.
Behandlung von Unterschiedsbeträgen
(Zu §§ 8 und 9 der 1. DVO/UG)

§ 3. Eine Mitteilung nach § 8 Ziff. 4 der Ersten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz ist nicht erforderlich, wenn der Unterschiedsbetrag fünfzig Reichsmark nicht übersteigt.

§ 4. In den Fällen des § 8 Ziff. 5 der Ersten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz kann das Geldinstitut unbeschadet der ihm obliegenden Meldung an die Abwicklungsbank den Unterschiedsbetrag sofort in Deutsche Mark umwandeln, wenn der Freigabebescheid der Abwicklungsbank nicht den Hinweis enthält, daß der Gesamtbetrag der zu der Kontengemeinschaft gehörenden Altgeldguthaben nicht zum Ausgleich der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge ausreicht. Auf Altgeldguthaben, die nicht einem Unternehmen (§ 1 Abs. l Ziff. 4 des Umstellungsgesetzes) gehören, findet die vorstehende Vorschrift nur Anwendung, wenn der Unterschiedsbetrag hundert Reichsmark nicht übersteigt.

§ 5. 1. Die Abwicklungsbank hat in den Fällen des § 9 der Ersten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz nachträglich anzurechnende Unterschiedsbeträge, falls eine Anrechnung auf andere Altgeldguthaben nicht mehr möglich ist, in der Weise anzurechnen, daß sie die beteiligten Geldin­stitute anweist, die Guthaben auf dem Anlagekonto des Kontoinhabers um 0,65 Deutsche Mark für je 10 Reichsmark des Unterschiedsbetrages zu kürzen. Beträge, die auf einem Festkonto nach Durchführung der mit § 1 (a) des Festkonto­gesetzes vorgeschriebenen Buchungen bis zur Genehmigung des Finanzamts zur Übertragung auf das Freikonto und An­lagekonto verbleiben, können in gleicher Weise für die Kür­zung herangezogen werden:

2. Die Beträge, um die die Guthaben auf dem Anlagekonto oder Festkonto nach Abs. 1 vermindert werden, sind in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute von den aus der Umwandlung von Altgeldguthaben entstandenen Verbind­lichkeiten abzusetzen.

Art. III
Zuviel gewährte Geschäftsbeträge
(Zu § 17 WG, § 9 1. DVO/WG und § 4 UG)

§ 6. Ergibt sich aus der Bescheinigung, die der Empfänger eines Geschäftsbetrages nach § 9 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Währungsgesetz der Abwicklungsbank vorzulegen hat, daß der Geschäftsbetrag zu hoch bemessen war, so hat die Abwicklungsbank den zuviel gewährten Teil des Geschäftsbetrages vom Empfänger für Rechnung der Bank deutscher Länder einzuziehen, soweit das Altgeldguthaben nicht zum Ausgleich des gewährten Geschäftsbetrages nach dem Satz von zehn Reichsmark für eine Deutsche Mark ausreichte.

Art. IV
Altgeldguthaben von Personen außerhalb des Währungsgebietes
(Zu § 2 Abs. 4 UG und § 16 1. DVO/UG)

§ 7. l. Die Geldinstitute haben alle Altgeldguthaben im Betrag von mehr als fünftausend Reichsmark, die sie nach ihren Unterlagen als Altgeldguthaben der Gruppe IV behandeln dürfen (§ 16 der 1. DVO/UG), dem für sie zuständigen Finanzamt zu melden. Diese Altgeldguthaben dürfen, falls sie nicht bereits umgewandelt sind, nur mit Genehmigung des Finanzamts in Neugeldguthaben umgewandelt werden; waren sie bereits umgewandelt, so darf über die daraus entstandenen Neugeldguthaben unbeschadet der Vorschrift des § 26 Abs. 2 des Umstellungsgesetzes nur mit Genehmigung des Finanzamts verfügt werden.

2. Die nach Abs. 1 erforderliche Genehmigung darf vom Finanzamt nur erteilt werden, wenn nach den Ermittlungen des Finanzamts der Kontoinhaber
a) im Währungsgebiet nicht steuerpflichtig ist oder
b) seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt hat oder
c) wenn die Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen des Kontoinhabers gewährleistet erscheint.

siehe hierzu § 3 der 9. Durchführungsverordnung sowie die 18. Durchführungsverordnung.

Art. V

§ 8. Der deutsche Wortlaut dieser Verordnung ist maßgebend.

§ 9. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1949 in Kraft.

Im Auftrag der Alliierten Bankkommission

 


Quelle: Regierungsblatt der Militärregierung für Württemberg-Baden, 1948 S. 99
Amtsblatt für die britische Zone 1948 S. 471
© 22. Mai 2004

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