Militärregierung - Deutschland
Amerikanisches Kontrollgebiet

Militärregierung - Deutschland
Britisches Kontrollgebiet


Proklamation Nr. 5
Wirtschaftsrat


Verordnung Nr. 88
Wirtschaftsrat


vom 10. Juni 1947


vom 10. Juni 1947


geändert durch
die Proklamation Nr. 6 vom 7. August 1947 (WiGVBl. Beilage 1 S. 6)

aufgehoben durch die Proklamation Nr. 7 vom 9. Februar 1948 (WiGVBl. Beilage 2 S. 1)


geändert durch
die Verordnung Nr. 102 vom 7. August 1947 (WiGVBl. Beilage 1 S. 6)

aufgehoben durch die Verordnung Nr. 126 vom 9. Februar 1948 (WiGVBl. Beilage 2 S. 1)


An die deutsche Bevölkerung im amerikanischen Kontrollgebiet einschließlich des Landes Bremen
 

Ein Abkommen vom 29. Mai 1947, das zwischen den Militärgouverneuren und Oberbefehlshabern der amerikanischen und britischen Besatzungszonen getroffen worden ist, sieht die Einsetzung eines Wirtschaftsrates, eines Exekutivausschusses und den Direktoren vor, um die Lösung dringender wirtschaftlicher Probleme und den Aufbau des Wirtschaftslebens durch dem Volke verantwortliche deutsche Stellen zu fördern. Dieses Abkommen wird als Anhang A und als Bestandteil dieser

Proklamation veröffentlicht. Verordnung veröffentlicht

Ich, General Lucius D. Clay, Kommandierender General im europäischen Befehlsbereich und Militärgouverneur (U.S.) für Deutschland, erlasse daher die folgende Proklamation:

Es wird daher hiermit folgendes verordnet:

 

Art. I. Aufgaben des Wirtschaftsrates. Innerhalb der

amerikanischen Besatzungszone (einschließlich des Landes Bremen)

britischen Besatzungszone

ist der Wirtschaftsrat ermächtigt:
(1) Zur Leitung des zulässigen wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Zone, vorbehaltlich der Genehmigung des Zweiseitigen Komitees (Zweiseitigen Komitee);
(2) Zur Annahme und Verkündung von Gesetzen betreffend die Verwaltung von Eisenbahnen, Seehäfen. und Küstenschiffahrt, Beförderung auf Binnengewässern, Binnenwasserstraßen zwischen den Ländern, Nachrichten- und Postverkehr; Annahme und Verkündung von Gesetzen, die sich auf Festlegung von allgemeinen Grundsätzen beziehen, mehr als ein Land angehen und einen der folgenden Gegenstände betreffen: Straßen und Straßenverkehr zwischen den Ländern; Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Waren, Rohstoffen, Gas, Wasser und Elektrizität; Auslands- und Binnenhandel; Preisbildung und Preiskontrolle; Erzeugung, Einfuhr, Erfassung, Zuteilung und Verteilung von Lebensmitteln; öffentliches Finanzwesen, Währung, Kreditwesen, Bankwesen und Vermögenskontrolle; und Personalverwaltung der zweizonalen Abteilungen, und sonstige vom Zweiseitigen Komitee jeweils zugewiesene Aufgaben. Die Gesetze des Wirtschaftsrats bedürfen der Genehmigung des Zweiseitigen Komitees. Die Genehmigung eines jeden Gesetzes seitens des Zweiseitigen Komitees ist durch einen schriftlichen Vermerk des Inhalts zum Ausdruck zu bringen, daß das Gesetz nach Maßgabe dieses Artikels genehmigt ist. Es obliegt den Ländern, Gesetze, die vom Wirtschaftsrat mit Genehmigung des Zweiseitigen Komitees erlassen sind, unverzüglich zur Ausführung zu bringen, es sei denn, daß die Befugnis, Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzen zu erlassen, durch diese Gesetze ausdrücklich dem Wirtschaftsrat vorbehalten oder eine solche Befugnis dem Exekutivausschuß oder den Direktoren übertragen worden ist;
(3) Vorbehaltlich der Genehmigung, wie oben unter (2) angegeben, zur Annahme und Verkündung von Gesetzen, die dem Wirtschaftsrat, dem Exekutivausschuß oder den Direktoren die Befugnis übertragen, Ausführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften bestehender Gesetzgebung auf den oben unter (2) genannten Gebieten zu erlassen;
(4) Zur Übertragung von Befugnissen, an den Exekutivausschuß, soweit dies angemessen erscheint, mit Ausnahme der Befugnis, die unter (2) oben bezeichneten Gesetze zu verkünden und der Befugnis zu Ernennungen gemäß Nr. (5) unten;
(5) Zur Ernennung, von Direktoren auf Grund der vom Exekutivausschuß gemachten Vorschläge, zur Abberufung von Direktoren. auf Grund eigener Initiative und zur Abgrenzung der Aufgaben der Direktoren und ihres Verhältnisses zum Wirtschaftsrat, zum Exekutivausschuß und zu den Ländern;
(6) Zur Prüfung und Feststellung des jährlichen Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsrats und seiner Abteilungen.

 

Art. II. Aufgaben des Exekutivausschusses. Innerhalb der

amerikanischen Besatzungszone

britischen Besatzungszone

ist der Exekutivausschuß ermächtigt:
(1) Zu Vorschlägen und Empfehlungen für Gesetze, die vom Wirtschaftsrat angenommen werden sollen;
(2) Zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen im Rahmen der Befugnisse, die vom Wirtschaftsrat auf den Exekutivausschuß übertragen worden sind;
(3) Zur Koordinierung und Überwachung der Ausführung von Gesetzen und Durchführungsbestimmungen durch die Direktoren in Übereinstimmung mit den vom Wirtschaftsrat festgelegten Grundsätzen.

Art. III. Aufgaben der Direktoren. In Übereinstimmung mit den vom Wirtschaftsrat festgelegten Grundsätzen und unter Aufsicht des Exekutivausschusses:
(1) leiten die Direktoren die Tätigkeit ihrer Abteilungen;
(2) können die Direktoren Ausführungsbestimmungen erlassen;
(3) sind sie die höchsten Beamten ihrer Abteilungen, was deren Finanzgebarung angeht; sie haben, vorbehaltlich der von dem Wirtschaftsrat gebilligten Anweisungen und zentralen Finanzkontrolle, die allgemeine Leitung und Überwachung der finanziellen Tätigkeit und der Buchführung ihrer Dienststellen.

Art. IV. Rechtswirkung von Gesetzen des Wirtschaftsrates. Gesetze, die der Wirtschaftsrat auf Grund der Bestimmungen des Art. I dieser Proklamation erlassen hat oder Ausführungsbestimmungen, die gemäß diesen Gesetzen ergangen sind, dürfen nicht im Widerspruch mit der Gesetzgebung des Kontrollrats stehen, gehen aber mit dieser Einschränkung deutscher Gesetzgebung vor und sind für alle Gerichte verbindlich.

Art. V. Übergangsbestimmungen. Solange der Wirtschaftsrat durch Gesetze nicht anderweitig bestimmt, bleibt

die Verordnung Nr. 14 der Militärregierung, die im Anhang „B" dieser Proklamation wiedergegeben ist und hiermit verkündet wird, in der amerikanischen Zone

die Verordnung Nr. 89 der Militärregierung, die in Anhang B dieser Verordnung wiedergegeben ist und hiermit verkündet wird, in der britischen Zone

in Kraft.

 

siehe hierzu das Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiete der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs (Bewirtschaftungsnotgesetz) vom 30. Oktober 1947 (WiGVBl. 1948 S. 3); mit deren Inkrafttreten am 28. Januar 1948 ist der Art. 5 der Proklamation / Verordnung gegenstandslos geworden.

 

Art. VI. Inkrafttreten der Proklamation. Diese Proklamation tritt am 10. Juni 1947 in Kraft.

Art. VI. Inkrafttreten der Verordnung. Diese Verordnung tritt am 10. Juni 1947 in Kraft.

 

General Lucius D. Clay Militärgouverneur Militärregierung für Deutschland (United States)

Im Auftrage der Militärregierung

 

Anhang „A" zur Proklamation Nr. 5

Abkommen über Neugestaltung der zweizonalen Wirtschaftsstellen

Einleitung. Bis zur Errichtung von Verwaltungs- und Regierungsstellen für ganz Deutschland und um die Lösung von dringenden wirtschaftlichen Problemen und den Wiederaufbau des Wirtschaftslebens durch deutsche Stellen mit Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk und mit einem umfassenden Aufgabenkreis zu fördern, haben die Militärregierungen der britischen und der amerikanischen Zone eine zweizonale Neugestaltung beschlossen zu dem alleinigen Zweck, eine vollständigere Wirtschaftseinheit nach Maßgabe des nachstehenden Planes herbeizuführen, der durch gleichzeitige Veröffentlichung einer Proklamation oder Verordnung der Militärregierungen in beiden Zonen zur Ausführung gebracht wird.

Allgemeine Grundsätze

1. Ein Organ genannt Wirtschaftsrat (Economic Council) ist von den Landtagen der verschiedenen Länder zu wählen.

2. Außerdem ist ein hauptamtliches Koordinierungs- und Exekutivorgan, genannt Exekutivausschuß (Executive Committee) zu errichten. Seine Aufgaben und sein Verhältnis zum Wirtschaftsrat sind weiter unten bestimmt.

3. Die Verwaltung der verschiedenen zweizonalen Abteilungen ist Direktoren (Executive Directors) zu übertragen, die dem Wirtschaftsrat verantwortlich sind und der unmittelbaren Aufsicht des unten beschriebenen Exekutivausschusses unterstehen.

4. Den deutschen Stellen ist unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Dezentralisierung der Verwaltung ein Höchstmaß von Verantwortung in Erfüllung zweizonaler Aufgaben von der Militärregierung zu übertragen.

5. Beschlüsse des Wirtschaftsrats und des Exekutivausschusses sind mit Mehrheitsentscheidung zu fassen.

Aufbau und Aufgaben

1. Wirtschaftsrat. a) Zusammensetzung - Die Mitglieder, deren Zahl etwa 54 betragen soll, sind zu wählen:
(1) Durch die Landtage: Mitglieder des Landtags müssen im Fall der Wahl zum Wirtschaftsrat ihr Landtagsmandat niederlegen.
(2) Ein Mitglied für je 750 000 Einwohner und im Fall eines überschießenden Betrages von mehr als 375 000 ein weiteres Mitglied, jedoch mindestens ein Mitglied für jedes Land.
(3) Im Verhältnis zur Verteilung der politischen Meinungen in jedem Land, wie sie sich bei der allgemeinen Abstimmung in den letzten Wahlen für das ganze Land ergeben hat.

Aufgaben: (1) Leitung des zulässigen wirtschaftlichen Wiederaufbaus der beiden Zonen, vorbehaltlich der Genehmigung des Zweiseitigen Komitees;
(2) Annahme und Verkündung von Gesetzen betreffend die Verwaltung von Eisenbahnen, Seehäfen und Küstenschiffahrt, Beförderung auf Binnengewässern, Binnenwasserstraßen zwischen den Ländern (BIB/P (46) 7 (Final)) und Nachrichten und Postverkehr (BIB/P (46) 6 (Revise)); Annahme und Verkündung von Gesetzen, die sich auf Festlegung von allgemeinen Grundsätzen beziehen, mehr als ein Land angehen und einen der folgenden Gegenstände betreffen: Straßen und Straßenverkehr zwischen den Ländern (BIB/P (46) 7 (Final)); Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Waren, Rohstoffen, Gas, Wasser und Elektrizität (BIB/P (46) 5 (Revise)); Auslands- und Binnenhandel (BIB/P (46) 5 (Revise)); Preisbildung und Preiskontrolle (BIB/P (46) 5 (Revise)); Erzeugung, Einfuhr, Erfassung, Zuteilung und Verteilung von Lebensmitteln (BIB/ P (46) 8 (Final)); öffentliches Finanzwesen, Währung, Kreditwesen, Bankwesen und Vermögenskontrolle (BIB/P (46) 4 (Final)); und Personalverwaltung der zweizonalen Abteilungen (Anhang „A" zu BIC IV/M (47) 4); und sonstige vom Zweiseitigen Komitee jeweils zugewiesene Aufgaben. Die Gesetze des Wirtschaftsrats bedürfen der Genehmigung des Zweiseitigen Komitees. Die Genehmigung eines jeden Gesetzes seitens des Zweiseitigen Komitees ist durch einen schriftlichen Vermerk des Inhalts zum Ausdruck zu bringen, daß das Gesetz nach Maßgabe des Art. 1 (2) der Proklamation oder Verordnung der Militärregierung, von der der Wirtschaftsrat seine Befugnisse herleitet, genehmigt ist. Es obliegt den Ländern, Gesetze, die vom Wirtschaftsrat mit Genehmigung des Zweiseitigen Komitees erlassen sind, unverzüglich zur Ausführung zu bringen, es sei denn, daß die Befugnis, Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzen zu erlassen, durch diese Gesetze ausdrücklich dem Wirtschaftsrat vorbehalten oder eine solche Befugnis dem Exekutivausschuß oder den Direktoren übertragen worden ist.
(3) Vorbehaltlich der Genehmigung, wie oben unter (2) angegeben, die Annahme und, Verkündung von Gesetzen, die dem Wirtschaftsrat, dem Exekutivausschuß oder den Direktoren die Befugnis übertragen, Ausführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften bestehender Gesetzgebung auf den oben unter (2) genannten Gebieten zu erlassen;
(4) Zur Übertragung von Befugnissen, an den Exekutivausschuß, soweit dies angemessen erscheint, mit Ausnahme der Befugnis, die unter (2) oben bezeichneten Gesetze zu verkünden, und der Befugnis zu Ernennungen gemäß Nr. (5) unten.
(5) Die Ernennung von Direktoren auf Grund der vom Exekutivausschuß gemachten Vorschläge und die Abberufung von Direktoren auf Grund eigener Initiative; die Abgrenzung der Aufgaben der Direktoren und ihres Verhältnisses zum Wirtschaftsrat, zum Exekutivausschuß und zu den Ländern;
(6) Prüfung und Feststellung des jährlichen Voranschlags der- Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsrats und seiner Abteilungen.

Durch den Artikel I. der Proklamation Nr. 6 / Verordnung Nr. 102 vom 7. August 1947 erhielt der Absatz 1a (1) folgende Fassung:
"(1) durch die Landtage - Mitglieder eines Landtags oder einer Landesregierung, welche ihre Wahl in den Wirtschaftsrat annehmen, müssen ihren Sitz im Landtag oder in der Landesregierung aufgeben."

siehe auch die Übergangsbestimmungen der Art. II. und III. der Proklamation Nr. 6 / Verordnung Nr. 102 vom 7. August 1947.

2. Exekutivausschuß. a) Zusammensetzung - Ein Vertreter von jedem Land, der von der Landesregierung. ernannt wird, und hauptamtlich tätig ist. Mitglieder des Exekutivausschusses sollen an allen Versammlungen des Wirtschaftsrats als Mitglieder ohne Stimmrecht teilnehmen.

b) Aufgaben: (1) Vorschläge und Empfehlungen für Gesetze, die vom Wirtschaftsrat angenommen werden sollen.
(2) Erlaß von Ausführungsbestimmungen im Rahmen der Befugnisse, die vom Wirtschaftsrat auf den Exekutivausschuß übertragen worden sind;
(3) Koordinierung und Überwachung der Ausführung von Gesetzen und Durchführungsbestimmungen durch die Direktoren in Übereinstimmung mit den vom Wirtschaftsrat festgelegten Grundsätzen.

3. Direktoren. a) Auswahl - An der Spitze jeder zweizonalen Abteilung steht ein Direktor, der auf Grund von Vorschlägen des Exekutivausschusses ausgewählt wird und dessen Ernennung und Abberufung dem Wirtschaftsrat obliegt. Die Direktoren üben ihre Tätigkeit unter der unmittelbaren Aufsicht des Exekutivausschusses aus; sie sind jedoch für ihre gesamte Amtsführung dem Wirtschaftsrat verantwortlich.

b) Aufgaben: In Übereinstimmung mit den vom Wirtschaftsrat festgelegten Grundsätzen und unter Aufsicht des Exekutivausschusses
(1) leiten die Direktoren die Tätigkeit ihrer Abteilungen;
(2) können die Direktoren Ausführungsbestimmungen erlassen;
(3) sind die Direktoren die höchsten Beamten ihrer Abteilungen, was deren Finanzgebarung angeht; sie haben, vorbehaltlich der von dem Wirtschaftsrat gebilligten Anweisungen und zentralen Finanzkontrolle, die allgemeine Leitung und Überwachung der finanziellen Tätigkeit und der Buchführung ihrer Dienststellen.

Dezentralisierung der Verwaltung

Bei der Erfüllung zweizonaler Aufgaben und dem Erlaß sachgemäßer Anordnungen und Anweisungen zur Durchführung von Gesetzen des Wirtschaftsrats und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen sind in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Dezentralisierung der Verwaltung die Länderregierungen in weitestgehendem Maße heranzuziehen.

Vorbehaltlich von solchen Aufgaben, die nicht in den Bereich der Länderverwaltung, sondern gemäß genehmigten Gesetzen des Wirtschaftsrats in den Bereich der unmittelbaren Verwaltung von zweizonalen Dienststellen fallen, sind die Gesetze des Wirtschaftsrats und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen bindend für die Länder und müssen von ihnen unverzüglich ausgeführt werden.

Übergangsbestimmungen

Die Aufhebung der Zweizonalen Verwaltungsräte (Bizonal Executive/Joint Committees) und die völlige oder teilweise Übertragung ihrer Aufgaben auf den Wirtschaftsrat, den Exekutivausschuß und die Direktoren wird durch ein von dem Wirtschaftsrat angenommenes und von dem Zweiseitigen Komitee genehmigtes Gesetz bewirkt. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes üben die Zweizonalen Verwaltungsräte ihre Aufgaben aus wie zuvor; in der Übergangszeit üben sie ihre bisherigen, durch die vorgeschlagene Verordnung über Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Waren und Rohstoffen und andere vom Zweiseitigen Komitee genehmigte Verordnungen erweiterten Befugnisse aus.

siehe hierzu das Gesetz über den vorläufigen Aufbau der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (amerikanisches und britisches Besatzungsgebiet in Deutschland) (Überleitungsgesetz) vom 9. August 1947 (WiGVBl. S. 1), das am 21. August 1947 in Kraft trat.

Das Verhältnis der Zweizonalen Organisationen zur Militärregierung

Die oben beschriebene deutsche Verwaltung untersteht gemeinsamen Dienststellen der Militärregierungen, die die folgenden Bezeichnungen und Aufgaben haben:
a) Zweiseitiges Komitee (Bipartite Board):
(1) Er besteht aus den Militärgouverneuren von CCG (BE) und OMGUS oder deren Stellvertretern;
(2) Er überprüft und genehmigt Gesetze und Beschlüsse des Wirtschaftsrats, erläßt Anweisungen an den Wirtschaftsrat und den Exekutivausschuß und übt die allgemeine Kontrolle über die Tätigkeit der gesamten Verwaltung aus.
b) Zweiseitige Kontrollbehörde (Bipartite Control Office):
(1) Es besteht aus einem britischen und einem amerikanischen Vorsitzenden und den Mitgliedern der verschiedenen unten bezeichneten Zweiseitigen Ausschüsse (Bipartite Panels);
(2) Es vertritt das Zweiseitige Komitee in der Führung der laufenden Geschäfte der Verwaltungskontrolle des Exekutivausschusses und, durch dessen Vermittlung, der Direktoren;
(3) Es unterhält ein gemeinsames Sekretariat und einen Verbindungsstab, welche die amtliche Verbindung zwischen Militärregierung und dem Wirtschaftsrat und dessen nachgeordneten Dienststellen herstellen.
c) Zweiseitige Ausschüsse (Bipartite Panels)
(1) Sie bestehen aus amerikanischen und britischen Vertretern für jeden bestehenden oder künftig zu schaffenden Aufgabenbereich;
(2) Sie beobachten und überprüfen die Tätigkeit ihrer betreffenden Abteilungen und üben durch die Vermittlung der Zweiseitigen Kontrollbehörde eine Kontrolle über diese Tätigkeit aus.

Generalleutnant Sir Brian Robertson Stellvertretender Militärgouverneur Kontrollkommission für Deutschland (Britisches Element)
General Lucius D. Clay Militärgouverneur Militärregierung für Deutschland (United States)

Den 29. Mai 1947.

 

Anhang „B" zur

Proklamation Nr. 5 MILITÄRREGIERUNG -DEUTSCHLAND AMERIKANISCHES KONTROLLGEBIET

Verordnung Nr. 88 MILITÄRREGIERUNG - DEUTSCHLAND BRITISCHES KONTROLLGEBIET

 

Verordnung Nr. 14.

Verordnung Nr. 89.

Verordnung über Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Waren und Rohstoffen

aufgehoben durch
§ 35 des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiete der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs (Bewirtschaftungsnotgesetzes) vom 30. Oktober 1947 (WiGVBl. S. 3)

In Übereinstimmung mit den Übergangsbestimmungen des Abkommens über die Neugestaltung der zweizonalen Wirtschaftsorgane vom 29. Mai 1947 wird hiermit folgendes bestimmt:

§ 1. (1) Der Verwaltungsrat für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebiets (Verwaltungsrat) ist befugt, allgemeine Richtlinien zur Regelung der Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Waren und Rohstoffen aufzustellen, die in der Form von Beschlüssen verkündet werden; diese Beschlüsse sind in den einzelnen Ländern gemäß unverzüglich von den zuständigen Landesbehörden zu erlassenden Ausführungsbestimmungen auszuführen.

(2) Der Verwaltungsrat ist ferner ermächtigt, die Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Waren und Rohstoffen insoweit zu überwachen, als dies zur Feststellung und Sicherstellung der Durchführung der von ihm aufgestellten allgemeinen Richtlinien in den einzelnen Ländern erforderlich ist. Im Rah­men dieses Gesetzes sowie bestehender und anderer künftig zu erlassender Gesetze kann der Verwaltungsrat Vollzugsanordnungen erlassen, soweit solche zur Auslegung und Klarstellung seiner Beschlüsse über allgemeine Richtlinien erforderlich erscheinen. Der Verwaltungsrat ist außerdem ermächtigt, durch Vollzugsanordnungen die Zuteilung der von ihm bezeichneten Mangelwaren für bestimmte gewerbliche Zwecke und an einzelne Länder unmittelbar vorzunehmen. Der Verwaltungsrat ist ebenfalls ermächtigt, durch Vollzugsanordnung die Verteilung von Waren und Rohstoffen zu verlangen, soweit dies zur Ausführung seiner Richtlinien notwendig erscheint; dies bezieht sich auch auf die Bestimmung von solchen Waren, die in hinreichender Menge vorhanden sind, um eine Rationierung und Festlegung von Rationierungsgrundsätzen zu ermöglichen. Der Verwaltungsrat kann weiterhin Vollzugsanordnungen erlassen, soweit diese zur Regelung der Beschlagnahme von solchen Waren und Rohstoffen innerhalb der einzelnen Länder notwendig sind, die nicht gemäß den vom Verwaltungsrat aufgestellten Richtlinien Verwendung finden.

§ 2. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, soweit er dies für die Überwachung und Regelung der Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Waren und Rohstoffen für notwendig hält, Vollzugsanordnungen über die Aufzeichnung geschäftlicher Vorgänge, namentlich über die Buchführung, zu treffen.

§ 3. Die in §§ 1 (2) und 2 erwähnten Vollzugsanordnungen werden auf Grund und gemäß der in § 1 (1) erwähnten Beschlüsse über allgemeine Richtlinien erlassen. Ebenso wie die Beschlüsse über allgemeine Richtlinien sind solche Vollzugsanordnungen an die einzelnen Länder zu richten; ausgenommen hiervon ist der Fall der in Satz 3 des § 1 (2) vorgesehenen Zuteilungsermächtigung, in deren Ausübung solche Anordnungen (einschließlich Anordnungen, die in besonderen Fällen die Zuteilung des Endprodukts vornehmen, um den Zweck der ursprünglichen Zuteilung zu gewährleisten) an Personen und Unternehmungen gerichtet werden können. Alle Beschlüsse über allgemeine Richtlinien und die an die Länder gerichteten Vollzugsanordnungen werden erst dann allgemeinverbindlich und erzwingbar, wenn die Länder Bestimmungen zu ihrer Ausführung gemäß § 1 (1) erlassen haben, und dann nur nach Maßgabe solcher Ausführungsbestimmungen. Vollzugsanordnungen, die an Personen und Unternehmungen gerichtet sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit keiner Ausführungsbestimmungen der Länder.

§ 4. (1) Der Verwaltungsrat kann die ihm nach §§ 1 (2) und 2 zustehenden Befugnisse für einzelne Fachgebiete auf seinen Vorsitzenden übertragen.

(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats hat die von ihm erlassenen Vollzugsanordnungen den Mitgliedern des Verwaltungsrats unverzüglich bekanntzugeben.

§ 5. Wenn die besonderen Verhältnisse eines Landes oder eines Landesteils es erfordern, kann die oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat, oder, wenn dieser von der Möglichkeit der Ermächtigung des § 4 (1) Gebrauch gemacht hat, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats für das Land oder für den Landesteil allgemeinverbindliche Anordnungen im Rahmen dieser Verordnung erlassen. Die oberste Landesbehörde kann diese Befugnis auf eine für das Gesamtgebiet des Landes zuständige obere Landesbehörde übertragen:

§ 6. Auf Beschlagnahme auf Grund dieser Verordnung findet die Verordnung über die Wirkungen der Beschlagnahme zur Regelung des Warenverkehrs vom 4. März 1940 (RGBl. I S. 551) entsprechende Anwendung.

§ 7. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats hört, soweit tunlich, vor Erlaß von Vollzugsanordnungen die beim Verwaltungsamt für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebiets (Verwaltungsamt) gebildeten Ausschüsse.

§ 8. (1) Zur Verkündung von Anordnungen, die eine Ermächtigung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats (§ 4) sowie den Widerruf einer solchen enthalten, genügt die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Verwaltungsamts. Anordnungen, die eine Ermächtigung der oberen Landesbehörde (§ 5 Satz 2) oder den Widerruf einer solchen enthalten, werden nach den landesrechtlichen Vorschriften verkündet.

(2) Anordnungen, die eine Ermächtigung enthalten, treten eine Woche nach der Verkündung, Anordnungen, die einen Widerruf enthalten, am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichendes kann bestimmt werden.

§ 9. (1) Zur Verkündung von Beschlüssen über allgemeine Richtlinien, sowie Vollzugsanordnungen des Verwaltungsrats oder seines Vorsitzenden genügt die Veröffentlichung in dem Mitteilungsblatt des Verwaltungsamtes; sie treten, wenn nicht ein anderes bestimmt wird, eine Woche nach der Verkündung in Kraft.

(2) Nach § 5 erlassene allgemeinverbindliche Anordnungen der Landesbehörden werden nach den landesrechtlichen Vorschriften verkündet.

§ 10. (1) Auf die Zustellung von Anordnungen, die sich an Personen oder Unternehmungen richten, finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellung von Amts wegen mit Ausnahme der §§ 189, 203 bis 207, 210a und 212a entsprechende Anwendung.

(2) Die Zustellung kann auch durch eingeschriebenen Brief bewirkt werden.

§ 11. (1) Alle Beschlüsse über allgemeine Richtlinien, Vollzugsanordnungen, andere Anordnungen und Ausführungsbestimmungen, die gemäß dieser Verordnung erlassen werden, müssen eine Bestimmung über ihre Geltungsdauer enthalten. In jedem Falle treten sie spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

(2) Die Geltungsdauer kann um jeweils höchstens drei Jahre verlängert werden.

§ 12. (1) Das Verwaltungsamt und die in § 5 bezeichne­ten Landesbehörden sind auskunftsberechtigte Stellen im Sinne der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 723).

(2) Sie können das persönliche Erscheinen eines Auskunftspflichtigen anordnen und verlangen, daß ihnen oder ihrem Beauftragten Waren oder andere Gegenstände, insbesondere Warenmuster und Warenproben, übersandt oder vorgelegt und Behältnisse zur Besichtigung geöffnet werden. Ferner können sie oder ihre Beauftragten von jedermann Auskünfte über wirtschaftliche Verhältnisse und Vorlage der Bücher, Belege oder sonstiger Schriftstücke verlangen. Trifft das Verwaltungsamt solche Maßnahmen, so hat es die oberste Landesbehörde unverzüglich zu verständigen.

(3) Wer den Verpflichtungen aus Abs. 2 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 20 000 Reichsmark oder mit einer dieser Strafen, wer fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 10 000 Reichsmark bestraft.

(4) Neben der Strafe kann auf Einziehung der Waren, die verschwiegen worden sind, erkannt werden; § 14 gilt entsprechend.

(5) Im übrigen finden die §§ 16, 19 bis 35 entsprechende Anwendung.

§ 13. (1) Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe bis zu 100 000 Reichsmark oder bis zur dreifachen Höhe des durch die strafbare Handlung erzielten Gewinns oder des Wertes der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, oder mit einer dieser Strafen wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, bestraft wer
1. einer Anordnung oder Ausführungsbestimmung zuwiderhandelt, die eine Landesbehörde auf Grund dieser Verordnung erlassen hat, oder einer Vollzugsanordnung zuwiderhandelt, die der Verwaltungsrat oder der Vorsitzende des Verwaltungsrats erlassen hat und die ihm gegenüber gemäß § 3 verbindlich ist, sofern die Anordnung oder die Ausführungsbestimmung ausdrücklich auf die Strafbestimmungen dieser Verordnung hinweist;
2. unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Genehmigung, Bewilligung, verbindliche Zusage oder sonstige Bescheinigung zu erschleichen, die auf Grund dieser Verordnung erteilt werden.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wird die Zuwiderhandlung fahrlässig begangen, so darf die Gefängnisstrafe ein Jahr nicht übersteigen.

§ 14. (1) Neben der Strafe können im Falle des § 13 die Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, zugunsten des Landes eingezogen werden, auch wenn sie dem Täter oder einem Teilnehmer nicht gehören.

(2) Ist der Beschuldigte nicht Eigentümer, so unterbleibt die Einziehung, wenn der Eigentümer die Zuwiderhandlung weder kannte noch kennen mußte noch von ihr einen Vorteil gehabt hat.

(3) Ist die Einziehung der im Abs. 1 genannten Gegenstände nicht ausführbar oder hat die Einziehung nach Abs. 2 zu unterbleiben, so kann auf Einziehung eines dem Wert der Gegenstände entsprechenden Geldbetrages (Ersatzeinziehung) erkannt werden. Steht nicht fest, ob die Einziehung ausführbar sein wird, so kann für den Fall, daß sie nicht ausgeführt werden kann, auf Ersatzeinziehung erkannt werden. Das Gericht kann die Ersatzeinziehung auch nachträglich durch Beschluß anordnen.

(4) Für Rechte Dritter ist bis zur Höhe des Wertes oder des Erlöses der eingezogenen Gegenstände Entschädigung zu gewähren, es sei denn, daß der Dritte die Zuwiderhandlung kannte oder kennen mußte, oder von ihr einen Vorteil gehabt hat. Bei der Feststellung, inwieweit ein Recht durch den Wert oder Erlös der eingezogenen Gegenstände gedeckt war, sind vorgehende Rechte auch dann zu berücksichtigen, wenn bei ihnen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht gegeben sind. Der Anspruch verjährt in einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Der Rechtsweg ist zulässig.

(5) Macht ein anderer als der Beschuldigte an einem der Einziehung unterliegenden Gegenstande Rechte geltend oder liegen Tatsachen vor, aus denen zu schließen ist, daß solche Rechte bestehen, so soll dem anderen Gelegenheit, gegeben werden nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Einziehung nicht vorliegen oder ihm Rechte an dem der Einziehung unterliegenden Gegenstande zustehen. Der Nachweis kann bis zum Ausspruch der Einziehung geführt werden. Erfolgt der Nachweis erst nach Erlaß der die Einziehung aussprechenden Entscheidung, so kann das Gericht den Ausspruch über die Einziehung aufheben oder einschränken.

(6) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Verlangen der Staatsanwaltschaft die Einziehung selbständig durch Beschluß angeordnet werden. Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt.

(7) Mit der Rechtskraft der Entscheidung geht das Eigentum an den eingezogenen Gegenständen auf das Land über, sonstige Rechte daran erlöschen.

(8) Für einen Rechtserwerb, der nach der Rechtskraft der Entscheidung eintritt, gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derer, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten.

§ 15. (1) Die Behörde (§ 38) kann die Verwertung von Gegenständen, die der Einziehung unterliegen, anordnen, wenn die Entscheidung über die Einziehung wegen Gefahr des Verderbs nicht abgewartet werden kann. Das gleiche gilt, wenn die alsbaldige Verwertung der Gegenstände zur Befriedigung eines dringenden Bedarfs der Wirtschaft oder der Verbraucher erforderlich ist und keine unverhältnismäßige Schädigung des Betroffenen bedeutet. Der Erlös tritt an die Stelle der Gegenstände.

(2) Sind die der Einziehung unterliegenden Gegenstände auf Grund der Strafprozeßordnung / Strafrechtspflegeordnung beschlagnahmt, so darf die Verwertung nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

§ 16. In den Fällen der §§ 12, 13 und 14 finden für die Geldstrafen und für die Einziehung die §§ 416 und 417 der Reichsabgabenordnung entsprechende Anwendung.

§ 17. (1) Hat jemand eine nach § 13 strafbare Handlung wissentlich und gewissenlos aus grobem Eigennutz begangen, so kann das Gericht ihm neben der Strafe auf dem Gebiet, auf dem die strafbare Handlung begangen worden ist, die Betätigung oder die Führung eines Betriebes auf die Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren ganz oder teilweise untersagen oder sie von Auflagen abhängig machen. Wird dem Schuldigen die Führung eines Betriebes ganz untersagt, so kann das Gericht die Fortführung des Betriebes durch einen Treuhänder anordnen. Der Treuhänder wird von der Behörde (§ 38) bestellt; diese regelt seine Aufgaben und Befugnisse.

(2) § 42 l Abs. 3 und 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann das Gericht neben der Strafe die dauernde Schließung oder die dauernde oder zeitweilige Einschränkung des gewerblichen Betriebes des Schuldigen anordnen oder seine Weiterführung von Auflagen abhängig machen. Sind mehrere Personen Inhaber des Betriebes, so kann die Schließung oder Einschränkung nur dann angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 bei sämtlichen geschäftsführenden Inhabern vorliegen. Daß ein geschäftsführender Mitinhaber nicht im Sinne des Abs. 1 schuldig ist, steht der Anordnung nicht entgegen, wenn er der Ehegatte eines schuldigen geschäftsführenden Mitinhabers ist.

(4) Abs. 3 gilt entsprechend für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit der Maßgabe, daß als ge­schäftsführender Inhaber des Betriebes die Gesell­schafter gelten, die zugleich Geschäftsführer sind.

(5) Die Betriebsschließung hat die Wirkung, daß dem Schuldigen jede Tätigkeit untersagt ist, die auf eine Fortführung des Betriebes durch ihn oder Dritte oder auf seine Veräußerung als Ganzes hinzielt. Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zugunsten derer, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Die Behörde (§ 38) ist berechtigt, Bestimmungen über die Abwicklung des Betriebes zu erlassen, insbesondere Auflagen zu machen oder einen Liquidator einzusetzen und seine Aufgaben und Befugnisse zu regeln.

(6) Im Falle der Schließung des Betriebes können, ohne Rücksicht auf entsprechende vertragliche Bestimmungen, Dienstverträge mit der gesetzlichen oder tarifvertraglichen, Mietverträge mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Das gleiche gilt im Falle der Einschränkung des Betriebes, soweit die Kündigung zu deren Durchführung erforderlich ist.

(7) Über Einwendungen des Schuldigen gegen die zur Durchführung der Betriebsschließung oder Betriebseinschränkung getroffenen Maßnahmen entscheidet das Gericht, das die Betriebsschließung oder -einschränkung verhängt hat.

(8) Maßnahmen nach Abs. 1 und Abs. 3 können einzeln oder nebeneinander angeordnet werden. Die Kosten dieser Maßnahmen trägt der Schuldige.

§ 18. (1) Wer entgegen einem nach § 17 ausgesprochenen Verbot selbst oder durch eine vorgeschobene Person Geschäfte betreibt oder die ihm untersagte Tätigkeit oder Betriebsführung ausübt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bis zu 100 000 Reichsmark oder mit einer dieser Strafen bestraft.

(2) Dieselbe Strafe trifft denjenigen, der mit diesen oder für diese Personen ein Geschäft abschließt, obwohl ihm bekannt war, daß ihnen die geschäftliche Tätigkeit oder Betriebsführung untersagt oder der Betrieb geschlossen worden ist.

(3) Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände, auf die sich der unzulässige Betrieb oder die unzulässige Tätigkeit bezieht, und der zur Fortführung des Betriebes oder der Tätigkeit bestimmten oder verwendeten Gegenstände und Einrichtungen erkannt werden, wenn diese Gegenstände dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. § 14 Abs. 3 bis 8 und § 15 finden entsprechende Anwendung.

§ 19. (1) Die Behörde (§ 38) kann sich dem strafgerichtlichen Verfahren als Nebenkläger anschließen.

(2) Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind in jedem Falle der Behörde zuzustellen. Die Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln beginnen für die Behörde erst mit der Zustellung.

§ 20. (1) Wird im Betrieb eines Unternehmens eine nach den §§ 12 oder 13 strafbare Handlung begangen, so kann die Behörde (§ 38) gegen den Inhaber oder Leiter, und wenn das Unternehmen von einer juristischen Person betrieben wird, gegen diese eine Ordnungsstrafe festsetzen, sofern der Inhaber oder Leiter des Unternehmens oder der gesetzliche Vertreter der juristischen Person nicht nachweist, daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zur Verhütung der strafbaren Handlung angewandt hat. Die Ordnungsstrafe darf die in § 12 erwähnten Beträge von 20 000, beziehungsweise 10 000 Reichsmark, und im Falle des § 13 den Betrag von 100 000 Reichsmark nicht übersteigen.

(2) Der Beschuldigte ist vorher zu hören.

§ 21. Besteht wegen einer nach den §§ 12 oder 13 straf­baren Handlung kein öffentliches Interesse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung, so kann die Behörde (§ 38) gegen den Schuldigen im Einzelfall eine Ordnungsstrafe festsetzen. § 20 Abs. l Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 22. (1) Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen die Strafbestimmungen dieser Verordnung, die bei der Staatsanwaltschaft oder bei anderen Behörden eingehen, sind der nach § 38 zuständigen Behörde zuzuleiten.

(2) Soweit diese Behörde die Sache nicht wegen Vorliegens eines öffentlichen Interesses an einer gerichtlichen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft abgibt, führt sie die Ermittlungen. Vor Verhängung einer Ordnungsstrafe teilt die Behörde (§ 38) das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit; diese entscheidet endgültig, ob sie die Strafverfolgung übernimmt. Das gleiche gilt, wenn die Behörde von einer Ordnungsstrafe absehen will.

(3) Solange die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung nicht übernommen hat, kann die Behörde (§ 38) Gegenstände, die der Einziehung unterliegen, beschlagnahmen, wenn die Gefahr besteht, daß andernfalls die Einziehung vereitelt wird.

§ 23. (1) Gegen den Ordnungsstrafbescheid kann der Betroffene binnen einer Woche nach Bekanntgabe bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die Frist wird auch durch den Eingang des Antrages bei dem Gericht gewahrt.

(2) Der Antrag ist alsbald dem Amtsgericht, bei Ordnungsstrafen von mehr als 10 000 Reichsmark der Strafkammer des Landgerichts zur Entscheidung zuzuleiten. Bis zur Abgabe an das Gericht kann die Behörde den gegen den Antragsteller ergangenen Ordnungsstrafbescheid zurücknehmen und entweder von Strafe absehen oder einen neuen Bescheid erlassen; der Antragsteller ist zu benachrichtigen.

(3) Wird der Antrag dem Gericht zur Entscheidung zugeleitet, so hat die Behörde, die den Ordnungsstrafbescheid erlassen hat, sich zu dem Antrag zu äußern.

§ 24. (1) Für das Verfahren vor dem Gericht gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung / Strafrechtspflegeordnung über das Verfahren vor dem Beschwerdegericht sinngemäß; die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. Das Gericht entscheidet endgültig. Der Ordnungsstrafbescheid kann nicht zum Nachteil des Antragstellers geändert werden.

(2) Ist eine Ordnungsstrafe rechtskräftig verhängt, so kann dieselbe Tat nicht mehr auf Grund dieser Verordnung verfolgt werden.

§ 25. (1) In den Fällen der §§ 20 und 21 kann die Behörde (§ 38) neben der Ordnungsstrafe die Einziehung anordnen. § 14 Abs. 2 bis 8 gilt sinngemäß; die Staatsanwaltschaft wirkt nicht mit.

(2) Die Vorschriften über den Antrag auf gericht­liche Entscheidung (§§ 23, und 24) gelten sinngemäß; über den Antrag entscheidet in allen Fällen das Amtsgericht.

(3) § 15 findet Anwendung.

§ 26. (1) Schon vor Verhängung einer Strafe kann die Behörde (§ 38) die in § 17 vorgesehenen Maßnahmen anordnen, wenn dringender Verdacht besteht, daß die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 bei dem Beschuldigten vorliegen. § 17 gilt sinngemäß.

(2) Die Behörde hat das Ermittlungsergebnis beschleunigt der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Lehnt die Staatsanwaltschaft die Übernahme der Strafverfolgung ab oder erklärt sie nicht binnen einem Monat nach Zustellung der Anordnung gemäß § 17 an den Beschuldigten, daß sie die Strafverfolgung übernimmt, so sind die angeordneten Maßnahmen unverzüglich aufzuheben.

§ 27. Das Gericht oder die Behörde (§ 38) kann anordnen, daß die Bestrafung sowie eine nach § 17 getroffene Anordnung auf Kosten des Betroffenen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung sowie die Frist; innerhalb deren sie zu erfolgen hat, sind in der gerichtlichen Entscheidung oder im Ordnungsstrafbescheid zu bestimmen.

§ 28. Kann eine auf Grund der §§ 20 oder 21 festge­setzte Ordnungsstrafe nicht beigetrieben werden, so hat das nach § 23 Abs. 2 zuständige Gericht auf Verlangen der Behörde (§ 38) als Ersatzfreiheitsstrafe eine dem Verschulden entsprechende Haftstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. Vor der Entscheidung ist der Betroffene zu hören. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.

§ 29. Der Ordnungsstrafbescheid und die Entscheidung über die Einziehung sind zu begründen. In der Begründung sind die strafbare Handlung, die verletzten Vorschriften, die Beweismittel und die Rechtsmittel anzugeben.

§ 30. (1) Der Ordnungsstrafbescheid ist dem Betroffenen zuzustellen.

(2) Auf das Verfahren bei der Zustellung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellungen von Amts wegen mit Ausnahme der §§ 189, 203 bis 207, 210a und 212a entsprechende Anwendung. Ist die Zustellung in der vorgeschriebenen Weise nicht ausführbar, so gilt sie als erfolgt, wenn der entscheidende Teil des Ordnungsstrafbescheides in einem in den Ausführungsbestimmungen zu bestimmenden Blatt bekanntgemacht worden ist und seit dem Erscheinen des Blattes zwei Wochen verflossen sind.

§ 31. Für die Berechnung der Fristen und für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung / Strafrechtspflegeordnung entsprechende Anwendung.

§ 32. (1) Räumt der Beschuldigte die Zuwiderhandlung ein, so kann er sich in einer die wesentlichen Tatumstände und verletzten Vorschriften enthaltenden Niederschrift einer zugleich festzusetzenden Ordnungsstrafe und der Einziehung der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, unterwerfen. Die Unterwerfung steht der rechtskräftigen Festsetzung einer Ordnungsstrafe gleich.

(2) § 22 Abs. 2 Satz 2 und § 24 Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 33. (1) Die Vollstreckung des Ordnungsstrafbescheides erfolgt nach den landesrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Behörde, die den Ordnungsstrafbescheid erlassen hat, ist für die Bewilligung von Teilzahlungen und Zahlungsfristen zuständig. Teilzahlungen werden zunächst auf die Strafe angerechnet.

(3) In den Nachlaß kann nur vollstreckt werden, wenn der Strafbescheid bei Lebzeiten des Bestraften rechtskräftig geworden ist.

§ 34. Die Kosten des Ordnungsstrafverfahrens sind dem Bestraften aufzuerlegen. Mehrere wegen derselben Zuwiderhandlung Bestrafte haften für die Auslagen als Gesamtschuldner; dies gilt nicht für die durch die Vollstreckung entstandenen Auslagen.

§ 35. (1) Die Gebühr für den Erlaß jedes Ordnungsstrafbescheides beträgt fünf vom Hundert des Betrages der auferlegten Geldstrafe und des Wertes der eingezogenen Gegenstände, mindestens aber fünf Reichsmark. Für einen erfolglosen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird die Hälfte der vorstehenden Gebühr erhoben; sie ist zu ermäßigen, wenn der Antrag teilweise Erfolg hatte.

(2) An Auslagen werden erhoben:
1. Telegrammgebühren und im Fernverkehr zu entrichtende Fernsprechgebühren;
2. Kosten von Zustellungen und öffentlichen Bekanntmachungen;
3. Entschädigungen, die an Zeugen und Sachverständige gezahlt sind;
4. Reisekosten der Beamten bei Geschäften außerhalb des Dienstsitzes;
5. Auslagen anderer Behörden;
6. Kosten der Erhaltung beschlagnahmter Sachen und der Beförderung von Personen oder Sachen.

(3) Die Kosten der Vollstreckung einer Ordnungsstrafe werden nach den landesrechtlichen Bestimmungen, die Kosten der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach den für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen geltenden Bestimmungen erhoben.

§ 36. (1) Soweit Entscheidungen auf Grund dieser Verordnung von dem Amtsgericht zu treffen sind, ist örtlich zuständig das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts.

(3) Der Justizminister des Landes kann im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister die Zuständigkeit des Amtsgerichts den örtlichen Bedürfnissen entsprechend abweichend regeln, insbesondere ein Amtsgericht als örtlich zuständig für mehrere Landgerichtsbezirke erklären. Ebenso kann er für Entscheidungen, die auf Grund dieser Verordnung von der Strafkammer des Landgerichts zu treffen sind, eine Strafkammer eines Landgerichts als für mehrere Landgerichtsbezirke zuständig erklären.

§ 37. Vorbehaltlich der Bestimmungen in § 3 kann der Verwaltungsrat Verwaltungsanordnungen erlassen, soweit diese erforderlich sind, um ihm die Durchführung seiner Aufgaben gemäß dieser Verordnung zu ermöglichen.

§ 38. Die oberste Landesbehörde bestimmt die nach den §§ 15, 17, 19 bis 22 und 25 bis 28 zuständige Behörde der Wirtschaftsverwaltung.

§ 39. Sofern der Verwaltungsrat noch keine Maßnahme getroffen hat, wird die oberste Landesbehörde ermächtigt, bis zum 31. März 1948 zur Regelung des Warenverkehrs allgemeinverbindliche Anordnungen im Rahmen dieser Verordnung zu erlassen, wenn eine alsbaldige Regelung erforderlich wird. § 5 Satz 2 gilt entsprechend. Das Verwaltungsamt ist von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis zu setzen; die Anordnung darf verkündet werden, wenn das Verwaltungsamt nicht binnen drei Wochen nach Eingang der Mitteilung widersprochen hat.

§ 40. (1) Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zur Regelung des Warenverkehrs in der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen und Anordnungen treten spätestens am 30. Juni 1948 außer Kraft. Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall eine Verlängerung anordnen.

(2) Nach Inkrafttreten dieser Verordnung begangene Zuwiderhandlungen gegen die in Abs. 1 genannten Vorschriften, die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen und die sonstigen zur Regelung des Warenverkehrs in der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Anordnungen werden nach den Bestimmungen der §§ 12 bis 35 dieser Verordnung bestraft.

§ 41. Die folgenden Vorschriften werden für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft nicht mehr angewendet:
1: Die Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S.686) und die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen, mit Ausnahme der Verordnung über die Wirkungen der Beschlagnahme zur Regelung des Warenverkehrs vom 4. März 1940 (RGBl. I S.551).

2. Die §§ 1 und 2 der Großhessischen Verordnung über wirtschaftliche Lenkungsmaßnahmen vom 18. Dezember 1945 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Großhessen 1945 Nr. 3 S. 25).
3. Die Verordnung über den Warenverkehr in Baden vom 31. Oktober 1945 (Amtsblatt für Baden 1946 Nr. 1 S.7).
4. Die §§ 2 und 3 der Bayerischen Verordnung Nr. 56 über die Befugnisse der Bayerischen Wirtschaftskontrollstellen vom 20. März 1946 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1946 Nr. 12 S.188).

 


§ 42. Gemäß Abs. 10 (c) des Gesetzes Nr. 2 der Militärregierung, in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 2, werden die deutschen Gerichte hiermit ermächtigt, die Gerichtsbarkeit in Fällen von Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung auszuüben, vorausgesetzt, daß die zuwiderhandelnden Personen von der Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte nicht gemäß Abs. 10 (a) des Gesetzes Nr. 2 der Militärregierung (in seiner jeweils geänderten Fassung) ausgenommen sind.

 


§ 43. Der deutsche Text dieser Verordnung ist der amtliche Text; die Bestimmungen des Abs. 5 des Art. II des Gesetzes Nr. 4 der Militärregierung finden auf diesen Text keine Anwendung.

 

§ 44. Diese Verordnung tritt am 10. Juni 1947 in Kraft.

Im Auftrage der Militärregierung

 


Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1947 Beilage 1 S. 1
Regierungsblatt der Militärregierung für Württemberg-Baden 1947 S. 115
© 9. Mai 2004

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