Hinweise zum Besatzungsrecht in Deutschland 1945-1990

In der Zeit zwischen 1945 und 1949 galt in "Deutschland als Ganzem" (vormals Deutsches Reich) in den Grenzen von 1937:
- in den vier Besatzungszonen gemeinschaftlich das durch den Kontrollrat in Deutschland erlassene Recht (Gesetze, Befehle, Direktiven, Proklamationen);
    - die zwischen dem 18. September 1945 bis 14. Juli 1945 vom gemeinsamen westlichen Oberbefehlshaber erlassenen Gesetze (SHAEF = Oberkommando der Alliierten europäischen Streitkräfte)
    - die von den einzelnen Oberbefehlshabern bzw. den Militärregierungen und Militäradministrationen für ihre Besatzungszone erlassenen Gesetze, Verordnungen, Proklamationen, Befehle und Direktiven, die teilweise auch in den jeweiligen Sektoren Berlins in Kraft gesetzt wurden.
    - die von der Alliierten Kommandantura Berlin erlassenen Gesetze, Verordnungen, Proklamationen, Befehle und Direktiven
        - die von den vier Stadtkommandanten für ihre Sektoren in Groß-Berlin erlassenen Rechtsakte

- im Saarland von 1945/46 bis 1947 das gemäß Verordnung des Oberkommandierenden der französischen Armee in Deutschland vom 12. Februar 1946 an nicht mehr unter dem Alliierten Kontrollrat stand, das von einem französischen Hohen Kommissar gesetzte Besatzungsrecht. Mit dem Inkrafttreten der Saarländischen Verfassung vom 15. Dezember 1947 galt das Saarland (Saargebiet) als, der französischen Republik angeschlossenes Land mit innerer Autonomie. Besatzungsrecht wurde ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erlassen.

- in den Gebieten unter polnischer Verwaltung das polnische allgemeine Recht, soweit nicht das deutsche Recht (Reichsrecht und preußisches bzw. sächsisches Landesrecht) als fortgeltend betrachtet wurde (13. November 1945 - 21. Januar 1949 unterstehen die Gebiete einem "Ministerium für die wiedergewonnenen Gebiete", am 29. Mai 1946 wurden in diesen Gebieten drei neue Wojwodschaften gebildet und weitere Gebietsteile bestehenden Wojwodschaften angeschlossen, so dass diese Gebiete bereits zu diesem Zeitpunkt vollständig in den Staat Polen integriert waren); kein Besatzungsrecht im eigentlichen Sinne.

- in den Gebieten unter sowjetischer Verwaltung das sowjetische allgemeine Recht (Unionsrecht wie auch Recht der RSFSR); das deutsche Recht wurde nicht als fortgeltend betrachtet; das Gebiet wurde als Oblast Kaliningrad Teil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik.

Nicht als Besatzungsrecht, aber aufgrund des Besatzungsrechts ergangenes zonenübergreifendes deutsches Recht war von 1946/47 bis 1949 das Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebiets und das aufgrund der Verfassung von 1946 erlassene Recht von Groß-Berlin.

In der Zeit der Teilung Deutschlands und des deutschen Wiederaufbaus unter Besatzungsgewalt von 1949 bis 1955/90 galt
- bis zum 5. Mai 1955 die Rechtsakte der Alliierten Hohen Kommission für die drei Westzonen gemeinschaftlich erlassen gemäß dem Besatzungsstatut vom 10. April 1949
    - bis zum 5. Mai 1955 die Rechtsakte der Alliierten Hohen Kommissare für ihre Besatzungszonen und je nach Bestimmung für den jeweiligen Sektor Berlins
- bis 2. Oktober 1990 die Rechtsakte der Alliierten Kommandantura (West-)Berlins
    - bis 2. Oktober 1990 die Rechtsakte der drei (west-)berliner Stadtkommandanten für ihren Sektor
- bis zum 20. September 1955 die Rechtsakte der Sowjetischen Kontrollkommission.
    - bis 1962 die Rechtsakte der sowjetischen Kommandantur Berlins.

In der Zeit nach 1955 war in der Bundesrepublik Deutschland ein Großteil des Besatzungsrechts gemäß Ermächtigung der Alliierten im Deutschlandvertrag von 1954 aufgehoben worden (aber trotzdem noch ein Teil in Kraft war und blieb), während in der Deutschen Demokratischen Republik sämtliche Rechtsakte durch Beschluss der Sowjetregierung vom 6. August 1954 formalrechtlich aufgehoben wurden. Für Berlin (besonders die Westsektoren) bliebt das Besatzungsrecht bis 1990 das höchstrangige Recht, während der Ostsektor seit 1949/1962 faktisch als Teil der Deutschen Demokratischen Republik galt.

Nicht als Besatzungsrecht, aber aufgrund des Besatzungsrechts ergangenes zonenübergreifendes deutsches Recht war von 1949 bis 1990 das von der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Deutschen Demokratischen Republik erlassene deutsche Recht sowie das Recht im Land (West-)Berlin.
 


©  8. Juni 2004
Home                   Zurück