Gesetz über die Ausübung des Rechts zum Tragen einer Wehrmachtsuniform

vom 26. Mai 1934.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. Für die mit Uniform verabschiedeten ehemaligen Angehörigen der alten Wehrmacht gelten die für Reichsheer und Reichsmarine erlassenen Bestimmungen über das Tragen der Uniform für ausgeschiedene Wehrmachtsangehörige.

§ 2. Die einem ehemaligen Angehörigen der alten Wehrmacht erteilte Berechtigung zum Tragen einer Uniform kann vom Reichspräsidenten entzogen werden.

§ 3. (1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 2 erlischt das Recht zum Tragen einer solchen Uniform von selbst durch rechtskräftige Verurteilung zum Tode, zu Zuchthaus oder zu Gefängnis wegen eienr ehrenrührigen Handlung oder Unterlassung. Ob eine Handlung ehrenrührig im Sinne des § 3 Abs. 1 ist, entscheidet im Zweifelsfalle endgültig der Reichswehrminister.

(2) Die Vorschrift des Abs. 1 ist auf frühere Angehörige der neuen Wehrmacht, denen nach § 30 des Wehrgesetzes das Recht zum Tragen einer Uniform mit einem für Verabschiedete vorgeschriebenen Abzeichen widerruflich gewährt worden ist, entsprechend anzuwenden.

§ 4. Die Bestimmungen des MStGB. werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 5. Der Reichswehrminister erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 6. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

    Berlin, den 26. Mai 1934.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichswehrminister
von Blomberg

 


Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung des Rechts zum Tragen einer Wehrmachtsuniform

vom 21. Juni 1934.

Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Ausübung des Rechts zum Tragen einer Wehrmachtsuniform vom 26. Mai 1934 (RGBl. I. S. 447) wird verordnet:

1. Zu § 1. (1) Mit Uniform verabschiedet gelten nur die ehemaligen Angehörigen der alten Wehrmacht, denen das Recht zum Tragen der Uniform ausdrücklich verliehen worden ist; es wird nachträglich nicht mehr verliehen.

(2) Die Uniform darf nur bei solchen Gelegenheiten getragen werden, bei denen sie auch von Angehörigen der Reichswehr getragen wird bzw. getragen werden darf.

(3) Im bürgerlichen Beruf, gleichviel ob es sich um Staatsdienst oder um einen sonstigen Beruf handelt, darf die Uniform nicht getragen werden.

(4) In Zweifelsfällen erteilen Standortälteste (Kommandanten) weitere Auskunft.

2. Zu § 2. Anträge auf Entziehung der Erlaubnis zum Tragen der Uniform sind von den zuständigen Wehrkreis-(Stations-)Kommandos mit den Ermittlungen dem Reichswehrminister vorzulegen.

    Berlin, den 21. Juni 1934.

Der Reichswehrminister
von Blomberg

 


Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Entziehung des Rechts zum Tragen einer Uniform

vom 16. November 1938

Juden (§ 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 (RGBl. I. S. 1333), die der alten oder der neuen Wehrmacht, der Österreichisch-Ungarischen Wehrmacht oder dem Österreichischen Bundesheer angehört und das Recht zum Tragen einer Uniform erhalten haben, wird dieses Recht hiermit entzogen.

    Berlin, den 16. November 1938.

Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht
Keitel

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1934 I. S. 447
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

Hinweis
© 1. Februar 2004 - 28. Februar 2004
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