Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern

vom 6. Mai 1933.

faktisch aufgehoben durch Ziffer 43 der Proklamation Nr. 2 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 8).

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel I.

§ 1. (1) Personen, die im Sinne des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 175) nichtarischer Abstammung sind, dürfen als Steuerberater nicht allgemein zugelassen werden. Zulassungen, die solchen Personen bereits erteilt worden sind, sich zurückzunehmen.

(2) Rechtsanwälte oder Notare, auch wenn sie nichtarischer Abstammung sind, dürfen als Bevollmächtigte oder Beistände in Steuersachen von Fall zu fall zugelassen werden. Andere Personen nichtarischer Abstammung dürfen grundsätzlich auch nicht von Fall zu Fall als Bevollmächtigte der Beistände in Steuersachen zugelassen werden. Ausnahmen hiervon sind nur insoweit zulässig, als solche anderen Personen die Bevollmächtigte oder Beistände für Angehörige im Sinne des § 67 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 der Reichsabgabenordnung tätig werden.

§ 2. Personen, die sich im kommunistischen Sinne betätigt haben, dürfen weder allgemein als Steuerberater noch von Fall zu Fall als Bevollmächtigte oder Beistände in Steuersachen zugelassen werden. Zulassungen, die solchen Personen bereits erteilt worden sind, sind zurückzunehmen.

§ 3. Die Vorschriften der §§ 1, 2 gelten nicht nur insoweit, als Steuerberater, Bevollmächtigte oder Beistände gegenüber Behörden der Reichsfinanzverwaltung tätig werden, sondern auch insoweit, als sich die Tätigkeit gegenüber Behörden der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände oder gegenüber kirchlichen Stellen (gegenüber Stellen der christlichen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts) abspielt.

Artikel II.

Änderung der §§ 107, 199, 254 und 444 der Abgabenordnung.

siehe hierzu die Durchführungsverordnung zu § 107 der Reichsabgabenordnung vom 18. Februar 1937 (RGBl. I. S. 245).

in Kraft getreten am 12. Mai 1933.

    Berlin, den 6. Mai 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 257
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Hinweis
© 13. Februar 2004
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