Gesetz über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung
("Gleichschaltung der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungen")

vom 18. Mai 1933.

größtenteils aufgehoben durch Gesetz vom 21. Dezember 1934 (RGBl. I. S. 1274)

endgültige oder faktische Aufhebung unbekannt.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. (1) Inhaber von Ehrenämtern nach der Reichsversicherungsordnung, dem Angestelltenversicherungsgesetz, dem Reichsknappschaftsgesetz oder dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung können ihres Amtes enthoben werden. Ihre Ämter können aus dem Kreise der Personen, die nach diesen Gesetzen gewählt oder berufen werden können, bis zu einer anderweitigen endgültigen Regelung neu besetzt werden, soweit eine Neubesetzung alsbald erforderlich ist.

(2) Abs.1 findet auf die Beisitzer aus der sozialen Fürsorge und aus den Versorgungsberechtigten bei den Spruchbehörden der Reichsversorgung Anwendung.

(3) Abs.1 gilt entsprechend für die Mitglieder der Organe der Kassenvereinigungen (§ 414 der Reichsversicherungsordnung).

§ 2. Für die Amtsenthebung und Neubesetzung sind zuständig
    bei dem Reichsversicherungsamt und dem Reichsversorgungsgericht
        der Reichsarbeitsminister
    bei den übrigen Versicherungs- und Versorgungsbehörden
        die oberste Landesbehörde
    bei den Krankenkassen (§ 225 der Reichsversicherungsordnung) und Kassenverbänden (§ 406 der Reichsversicherungsordnung), sofern die Aufsicht einem Reichskommissar oder nach § 377 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung einer besonderen Behörde übertragen ist, diese, sonst
        das Oberversicherungsamt,
    bei den übrigen Versicherungsträgern, einschließlich der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung, und den Kassenvereinigungen
        die Aufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

§ 3. (1) Die zuständige Stelle (§ 2) kann Amtsenthebungen und Neubesetzungen, die den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen, aber vor Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden haben, mit rückwirkender Kraft genehmigen, auch soweit sie von einer nicht zuständigen Stelle verfügt sind.

(2) Rechtsbehelfe können nicht darauf gestützt werden, daß eine entscheidende Stelle zwischen dem 1. März 1933 und dem 1. Juli 1933 nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei.

§ 4. Im § 1663 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung und im § 239 Abs. 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes fällt der zweite Halbsatz weg.

§ 5. Der Reichsarbeitsminister kann Vorschriften über die Zulassung von Bevollmächtigten, Beiständen und Gutachtern bei den Versicherungsträgern und -behörden, den Spruchausschüssen der Arbeitsämter und den Versorgungsbehörden sowie über die Zulassung von Vertrauens- und Durchgangsärzten bei den Trägern der reichsgesetzlichen Sozialversicherung erlassen und hierbei von den geltenden Vorschriften abweichen.

§ 6. Der Reichsarbeitsminister kann zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Er bestimmt den Zeitpunkt, an dem dieses Gesetz außer Kraft tritt.

siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 19. Mai 1933 (RGBl, I. S. 283), vom 23. Juni 1933 (RGBl. I. S. 397) und vom 3. Juli 1933 (RGBl. I. S. 450) und vom 9. September 1935 (RGBl. I. S. 1143).

siehe auch das Gesetz über die Verlängerung der Amtszeiten in der Sozialversicherung vom 15. Januar 1941 (RGBl. I. S. 34) und die Verordnung vom 13. September 1941 (RGBl. I. S. 568).

in Kraft getreten am 21. Mai 1933.

Durch Gesetz vom 21. Dezember 1934 wurde bestimmt:
"§ 33. Mit dem 31. Dezember 1934 treten das Gesetz über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung vom 18. Mai 1933 (RGBl. I. S. 277) und die dazu ergangenen Ausführungsverordnungen insoweit außer Kraft, als es sich um Ehrenämter bei Trägern der Reichsversicherung handelt.
..."
Damit galt das Gesetz samt den Durchführungsverordnungen nur noch für die Ehrenämter in der Reichsversorgung.

    Berlin, den 18. Mai 1933

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsarbeitsminister
Franz Seldte

Der Reichsminister des Innern
Frick


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 277
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943

Hinweis
© 7. Februar 2004
Home            Zurück            Top