Gesetz über die Neuwahl der Schöffen, Geschworenen und Handelsrichter
("Gleichschaltung der Gerichte")

vom 7. April 1933.

Das Gesetz hatte nur eine zeitlich begrenzte Geltungsdauer, so daß es mit dem 31. Dezember 1934 außer Kraft getreten war und soweit ihm in Einzelfällen keine nachwirkende Geltung zuerkannt wurde.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

Kapitel I.
Schöffen und Geschworene

§ 1. Die laufende Wahlperiode der Schöffen und Geschworenen endet mit dem 30. Juni 1933.

Die am 1. Juli 1933 beginnende neue Wahlperiode endet mit dem 31. Dezember 1934.

§ 2. Der im § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnete Ausschuß ist unverzüglich neu zu wählen. Sodann hat alsbald eine Neuwahl der Schöffen und Geschworenen nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes stattzufinden.

Die Urliste, aus der die Schöffen und Geschworenen für die Jahre 1933 und 1934 gewählt worden sind, kann der Neuwahl zugrunde gelegt werden.

§ 3. Die Landesjustizverwaltungen und die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, über die Bestellung und Zuziehung der Schöffen und Geschworenen, die bis zum Beginn der neuen Wahlperiode tätig sein sollen, Bestimmungen zu treffen und hierbei von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes abzuweichen.

Diese Ermächtigung gilt auch für solche Maßnahmen der Landesjustizverwaltungen, die zwischen dem 21. März 1933 und dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes verfügt worden sind.

Kapitel II.
Handelsrichter

§ 4. Die Amtsdauer der Handelsrichter endet mit dem 30. Juni 1933.

§ 5. Die Ernennung neuer Handelsrichter ist nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes rechtzeitig vor dem 1. Juli 1933 vorzunehmen.

§ 6. Die Landesjustizverwaltungen und die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, über die Abberufung ernannter Handelsrichter und über die Bestellung von Handelsrichtern, die bis zum 30. Juni 1933 tätig sein sollen, Bestimmungen zu treffen. Sie können hierbei von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes abweichen.

Kapitel III.
Besetzung des Gerichts.

§ 7. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen können die Revision und die Nichtigkeitsklage nicht darauf gestützt werden, daß ein Gericht zwischen dem 21. März 1933 und dem 1. Juli 1933 nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei.

in Kraft getreten am 11. April 1933.

    Berlin, den 7. April 1933

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 188
Hinweis
© 12. Februar 2004
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