Gesetz über die Zuständigkeit des Reichs für die Regelung des ständischen Aufbaues der Landwirtschaft.

vom 15. Juli 1933.

gemäß Artikel 123 Abs. 1 in Verbindung mit den Art. 74 Nr. 17 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) aufgehoben.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. (1) Das Reich hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Neuregelung des Aufbaues des Standes der deutschen Landwirtschaft.

(2) Die bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen bleiben bis zu einer reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.

§ 2. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ist ermächtigt, besondere Beauftragte mit der Durchführung der Vorarbeiten für die Neuregelung (§ 1 Abs. 1) innerhalb der einzelnen Bezirke zu betrauen. Die öffentlich-rechtlichen und die freien wirtschaftspolitischen Berufsvertretungen der Landwirtschaft, die Verbände landwirtschaftliche Genossenschaften und die Vertretungen des Landhandels haben bei der Durchführung der Vorarbeiten auf Erfordern des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Hilfe zu leisten.

    Berlin, den 15. Juli 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft
R. Walther Darré

Der Reichsminister des Innern
Frick

siehe hierzu das Gesetz über die vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes vom 13. September 1933 (RGBl. I. S. 626); vorstehendes Gesetz war ein verfassungsänderndes Gesetz, da es die Artikel 6 und 7 der Reichsverfassung änderte.
 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 495
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

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© 4. Februar 2004
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