Reichsarbeitsdienstgesetz

vom 26. Juni 1935

geändert durch
Gesetz vom 19. März 1937 (RGBl. I. S. 325),
Verordnung vom 8. September 1939 (RGBl. I. S. 1744)

neu bekannt gemacht am 9. September 1939 (RGBl. I. S. 1747)

geändert durch
Verordnung vom 30. Januar 1941 (RGBl. I. S. 64),
Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. Mai 1941 (RGBl. I. S. 295)
Anordnung vom 9. Februar 1942 (RGBl. I. S. 74)
Erlaß vom 20. August 1943 (RGBl. I. S. 495).
 

kraft des entgegenstehenden Rechts in den einzelnen Besatzungszonen Deutschlands (vom Kontrollrat nicht einheitlich aufgehoben); nach deutschen Recht gemäß Artikel 123 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 12 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) aufgehoben.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Abschnitt I.
Der Reichsarbeitsdienst.

In der Neubekanntmachung vom 9. September 1939 sind die Abschnittsunterteilungen fortgefallen.

§ 1. (1) Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am Deutschen Volke.

(2) Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volk im Reichsarbeitsdienst zu dienen.

(3) Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen.

(4) Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt.

§ 2. (1) Der Reichsarbeitsdienst untersteht dem Reichsminister des Innern. Unter ihm übt der Reichsarbeitsführer die Befehlsgewalt über den Reichsarbeitsdienst aus.

(2) Der Reichsarbeitsführer steht an der Spitze der Reichsleitung des Arbeitsdienstes; er bestimmt die Organisation, regelt den Arbeitseinsatz und leitet Ausbildung und Erziehung.

hierzu ergingen unzählige Verordnungen des Reichsarbeiterführers, die nicht im Reichsgesetzblatt veröffentlicht wurden.

siehe hierzu auch den Erlaß vom 30. Januar 1937 (RGBl. I. S. 95), die durch den Erlaß vom 20. August 1943 (RGBl. I. S. 495) ersetzt wurde.

Durch Erlaß vom 20. August 1943 wurde bestimmt:
"I. Unter der Bezeichnung "Der Reichsarbeiterführer" wird eine Oberste Reichsbehörde mit dem Sitz in Berlin errichtet.
II. (1) Dem Reichsarbeiterführer untersteht der Reichsarbeitsdienst.
(2) Die Befugnisse, die dem Reichsminister des Innern nach Gesetzen, Erlassen und Verordnungen in Angelegenheiten des Reichsarbeitsdienstes zustehen, gehen auf den Reichsarbeitsführer über. Die Bearbeitung der Angelegenheiten des Reichsarbeitsdienstes scheidet aus dem Geschäftsbereich des Reichsminister des Innern aus.
(3) Der Reichsarbeitsführer untersteht mir unmittelbar."
Damit war der § 2 Abs. 1 faktisch aufgehoben.

Reichsarbeitsführer war ab dem 1. Oktober 1935 der bisherige Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst Konstantin Hierl (bis 1945).

Abschnitt II.
Die Arbeitsdienstpflicht der männlichen Jugend.

In der Neubekanntmachung vom 9. September 1939 sind die Abschnittsunterteilungen fortgefallen.

§ 3. (1) Der Führer und Reichskanzler bestimmt die Zahl der alljährlich einzuberufenden Dienstpflichtigen und setzt die Dauer der Dienstzeit fest.

(2) Die Dienstpflicht beginnt frühestens nach vollendetem 18. und endet spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahres.

(3) Die Arbeitsdienstpflichtigen werden in der Regel in dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollenden, zum Reichsarbeitsdienst einberufen. Freiwilliger Eintritt in den Reichsarbeitsdienst zu einem früheren Zeitpunkt ist möglich.

(4) Freiheitsstrafen von mehr als 30 Tagen Dauer haben die Arbeitsdienstfreiwilligen nachzudienen, sofern sie nicht nach § 16 aus dem Reichsarbeitsdienst ausscheiden.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939
- wurde im § 3 Abs. 3 das Wort "Arbeitsdienstpflichtigen" ersetzt durch: "Reichsarbeitsdienstpflichtigen";
- erhielt der Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Bei Freiheitsstrafen von mehr als 30 Tagen Dauer haben die Reichsarbeitsdienstpflichtigen und Freiwilligen des Reichsarbeitsdienstes die entsprechende Zeit nachzudienen, sofern sie nicht nach § 16 aus dem Reichsarbeitsdienst ausscheiden."

Durch die §§ 11, 12 der Durchführungsverordnung vom 29. September 1939 (RGBl. I. S. 1967) wurde der § 3 geändert und ergänzt.

Durch die Anordnung vom 9. Februar 1942 wurde bestimmt:
"Im Kriege können Dienstpflichtige schon nach vollendetem 17. Lebensjahr zur Ableistung der Reichsarbeitsdienstpflicht herangezogen werden."
Damit war im § 3 Abs. 2 für die Dauer des Krieges die Zahl "18." ersetzt durch: "17.".

siehe zu Abs. 1
- den Erlaß vom 27. Juni 1935 (RGBl. I. S. 772), der bestimmte:
"
Die Dienstzeit im Reichsarbeitsdienst beträgt bis auf weiteres ein halbes Jahr.
Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichskriegsminister für die Übergangszeit bestimmte Gruppe von Wehrpflichtigen ganz oder teilweise von der Arbeitsdienstpflicht zu befreien.
Die Stärke des Reichsarbeitsdienstes wird für die Zeit vom 1. Oktober 1935 bis 1. Oktober 1936 auf durchschnittlich 200 000 Mann einschließlich Stammpersonal festgesetzt
"
- den Erlaß vom 26. September 1936 (RGBl. I. S. 747), der bestimmte:
"
Art. 1. Für alle arbeitsdienstfähigen Wehrpflichtigen beträgt die Dienstzeit im Reichsarbeitsdienst ein halbes Jahr.
Art. 2. Die Stärke des Reichsarbeitsdienstes ist innerhalb der Zeit von Oktober 1936 bis Anfang Oktober 1937 auf 230 000 Mann (einschließlich Stammpersonal) zu erhöhen.
Art. 3. (1) Der vorläufig noch auf freiwilligem Eintritt beruhende Arbeitsdienst für die weibliche Jugend ist planmä0ig zur Vorbereitung der Arbeitsdienstpflicht weiter zu entwickeln.
(2) Die Stärke des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend ist in der Zeit vom April 1937 bis März 1938 auf 25 000 Arbeitsmaiden (einschließlich Stammpersonal) zu erhöhen.
"
- den Erlaß vom 24. November 1937 (RGBl. I. S. 1298), der bestimmte:
"
Art. 1. (1) Die Stärke des Reichsarbeitsdienstes ist ab 1. Oktober 1938 für die Winterquote auf 2/5 für die Sommerquote auf 3/5 der jährlich einzuberufenden Dienstpflichtigen zu bemessen.
(2) Dementsprechend ist der organisatorische Rahmen des Reichsarbeitsdienstes von dem bisherigen Fassungsvermögen von 3/5 der Jahrgangsstärke zu erweitern.
Art. 2. Die Stärke des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend ist bis zum 1. April 1939 auf 30 000 Arbeitsmaiden (einschließlich Stammpersonal) zu erhöhen.
"
- die Verordnung über die Fortführung des Reichsarbeitsdienstes für die männliche Jugend während des Krieges vom 20. Dezember 1939 (RGBl. I. S. 2465), der bestimmte:
"
§ 4. (1) Die Erfüllung der Reichsarbeitsdienstpflicht bildet auch im Kriege grundsätzlich die Voraussetzung für die Einziehung zum Wehrdienst für den Geburtsjahrgang 1920 und die jüngeren Geburtsjahrgänge.
(2) Ausnahmen, die durch die Forderungen der Kriegsführung und der Kriegswirtschaft geboten sind, bestimmt das Oberkommando der Wehrmacht im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsführer und, soweit es sich um Forderungen der Kriegswirtschaft handelt, mit dem Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft.
§ 5. (1) Die Dienstzeit im Reichsarbeitsdienst beträgt sechs Monate. Eine Verkürzung der Dienstzeit bestimmt das Oberkommando der Wehrmacht, wenn der Ersatzbedarf der Wehrmacht dies erfordert.
(2) Für einen vom Reichsarbeitsführer festzusetzenden Hundertsatz der Kopfstärke kann zur Einsparung von Reichsarbeitsdienstführern der unteren Laufbahn bei freiwilligen Verpflichtung die Dienstzeit bis zu zwölf Monaten verlängert werden, falls nicht die Wehrmacht diese Länderdienenden des Reichsarbeitsdienstes vorzeitig benötigt.
"

siehe zu Abs. 3 und 4 die §§ 2 und 3 der Ersten Durchführungsverordnung vom 27. Juni 1935 (RGBl. I. S. 772), die durch  die Durchführungsverordnung vom 29. September 1939 (RGBl. I. S. 1967) ersetzt wurde.

§ 4. Die Arbeitsdienstpflichtigen werden durch die Ersatzdienststellen des Reichsarbeitsdienstes ausgehoben.

siehe hierzu die Verordnung über die Erfassung und Musterung für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst vom 8. März 1940 (RGBl. I. S. 482) und die Verordnung über die Erfassung der weiblichen Jugend für den Reichsarbeitsdienst vom 28. Juni 1940 (RGBl. I. S. 935).

§ 5. (1) Ausgeschlossen vom Reichsarbeitsdienst ist, wer
a) mit Zuchthaus bestraft ist,
b) nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte ist,
c) den Maßregeln der Sicherung und Besserung nach § 42a des Strafgesetzbuchs unterworfen ist,
d) aus der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei wegen ehrenrühriger Handlungen ausgeschlossen ist,
e) wegen staatsfeindlicher Betätigung gerichtlich bestraft ist.

(2) Der Reichsminister des Innern kann Ausnahmen zum Abs. 1 Buchstabe c und e zulassen.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939
- erhielt der Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Reichsarbeitsdienstunwürdig und deshalb vom Reichsarbeitsdienst ausgeschlossen ist, wer
a) mit Zuchthaus bestraft ist,
b) nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte ist,
c) den Maßregeln der Sicherung und Besserung nach § 42a des Strafgesetzbuchs unterworfen ist,
d) aus der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ausgestoßen ist,
e) wegen staatsfeindlicher Betätigung gerichtlich bestraft ist."
- ein Absatz wurde angefügt:
"(3) Reichsarbeitsdienstpflichtige, gegen die auf Aberkennung der Fähigkeit zum Bekleiden öffentlicher Ämter erkannt worden ist, dürfen erst nach Ablauf der im Urteil für diese Ehrenstrafe vorgesehenen zeit einberufen werden."

Durch Erlaß vom 20. August 1943 wurde bestimmt:
"I. Unter der Bezeichnung "Der Reichsarbeiterführer" wird eine Oberste Reichsbehörde mit dem Sitz in Berlin errichtet.
II. (1) Dem Reichsarbeiterführer untersteht der Reichsarbeitsdienst.
(2) Die Befugnisse, die dem Reichsminister des Innern nach Gesetzen, Erlassen und Verordnungen in Angelegenheiten des Reichsarbeitsdienstes zustehen, gehen auf den Reichsarbeitsführer über. Die Bearbeitung der Angelegenheiten des Reichsarbeitsdienstes scheidet aus dem Geschäftsbereich des Reichsminister des Innern aus.
(3) Der Reichsarbeitsführer untersteht mir unmittelbar."
Damit waren im § 5 Abs. 2 die Worte "Der Reichsminister des Innern"  faktisch ersetzt durch: "Der Reichsarbeitsführer".

§ 6. (1) Zum Reichsarbeitsdienst nicht herangezogen werden Personen, die für den Reichsarbeitsdienst völlig untauglich sind.

(2) Arbeitsdienstpflichtige, die im Ausland leben oder für längere Zeit ins Ausland gehen wollen, können bis zu zu zwei Jahren, in Ausnahmefällen dauernd, jedoch höchstens für die Zeit des Aufenthalts im Auslande von der Ableistung der Arbeitsdienstpflicht entbunden werden.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurde im § 6 Abs. 2 das Wort "Arbeitsdienstpflichtige" ersetzt durch: "Reichsarbeitsdienstpflichtige" und "Arbeitsdienstpflicht" ersetzt durch: "Reichsarbeitsdienstpflicht".

siehe zu Abs. 2 die Verordnung über die Heranziehung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland zum aktiven Wehrdienst und zum Reichsarbeitsdienst vom 17. April 1937 (RGBl. I. S. 517) und die Anordnung über die Erfassung der deutschen Staatsangehörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst vom 22. April 1940 (RGBl. I. S. 676).

§ 7. (1) Zum Reichsarbeitsdienst kann nicht zugelassen werden, wer nichtarischer Abstammung ist oder mit einer Person nichtarischer Abstammung verheiratet ist. Wer als Person nichtarischer Abstammung zu gelten hat, bestimmen die Richtlinien des Reichsminister des Innern zu § 1a Abs. 3 des Reichsbeamtengesetzes vom 8. August 1933 (RGBl. I. S. 575).

(2) Nichtarier, die nach § 15 Abs. 2 des Wehrgesetzes für wehrwürdig erklärt werden, können auch zum Reichsarbeitsdienst zugelassen werden. Sie können jedoch nicht Vorgesetzte im Reichsarbeitsdienst werden.

Durch Gesetz vom 19. März 1937 erhielt der § 7 folgende Fassung:
"§ 7. (1) Juden werden zum Reichsarbeitsdienst nicht zugelassen.
(2) Jüdische Mischlinge können nicht Vorgesetze im Reichsarbeitsdienst werden."

Durch Erlaß vom 20. August 1943 wurde bestimmt:
"I. Unter der Bezeichnung "Der Reichsarbeiterführer" wird eine Oberste Reichsbehörde mit dem Sitz in Berlin errichtet.
II. (1) Dem Reichsarbeiterführer untersteht der Reichsarbeitsdienst.
(2) Die Befugnisse, die dem Reichsminister des Innern nach Gesetzen, Erlassen und Verordnungen in Angelegenheiten des Reichsarbeitsdienstes zustehen, gehen auf den Reichsarbeitsführer über. Die Bearbeitung der Angelegenheiten des Reichsarbeitsdienstes scheidet aus dem Geschäftsbereich des Reichsminister des Innern aus.
(3) Der Reichsarbeitsführer untersteht mir unmittelbar."
Damit waren im § 7 Abs. 1 die Worte "Der Reichsminister des Innern"  faktisch ersetzt durch: "Der Reichsarbeitsführer".

siehe hierzu die Verordnung über den Nachweis deutschblütiger Abstammung vom 1. August 1940 (RGBl. I. S. 1063)

§ 8. Arbeitsdienstpflichtige können von der Einberufung zum Reichsarbeitsdienst bis zu zwei Jahren bei Vorliegen zwingender beruflicher Gründe bis zu fünf Jahren zurückgestellt werden.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurde im § 8 das Wort "Arbeitsdienstpflichtige" ersetzt durch: "Reichsarbeitsdienstpflichtige".

Abschnitt III.
Die Arbeitsdienstpflicht der weiblichen Jugend

In der Neubekanntmachung vom 9. September 1939 sind die Abschnittsunterteilungen fortgefallen.

§ 9. Die Vorschriften über die Arbeitsdienstpflicht der weiblichen Jugend bleiben besonderer gesetzlicher Regelung vorbehalten.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurde im § 9 das Wort "Arbeitsdienstpflicht" ersetzt durch: "Reichsarbeitsdienstpflicht".

siehe hierzu die Verordnung vom 4. September 1939 (RGBl. I. S. 1693), durch die Verordnung vom 8. September 1939 wurde bestimmt:
"
§ 1. Zu den Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes gehören auch die Angehörigen des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend. Besoldung und Versorgung der Reichsarbeitsdienstführerinnen bleiben besonderer gesetzlicher Regelung vorbehalten.
§ 2. Der Reichsarbeitsführer ist ermächtigt, ledige Mädchen im Alter von 17 bis 25 Jahren, die nicht voll berufstätig sind, nicht in beruflicher oder schulischer Ausbildung stehen und nicht als mithelfende Familienangehörige in der Landwirtschaft dringend benötigt werden, zur Erfüllung der Reichsarbeitsdienstpflicht heranzuziehen
", sowie die Durchführungsverordnung vom 21. September 1939 (RGBl. I. S. 1858).

siehe auch den Erlaß über die Stärke des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend vom 7. September 1938 (RGBl. I. S. 1157)

Abschnitt IV.
Pflichten und Rechte der Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes

In der Neubekanntmachung vom 9. September 1939 sind die Abschnittsunterteilungen fortgefallen.

§ 10. (1) Zu den Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes gehören
a) das Stammpersonal,
b) die einberufenen Arbeitsdienstpflichtigen,
c) die Arbeitsdienstfreiwilligen.

(2) Zu bestimmten Dienstverrichtungen im Innendienst können auch Personen durch Dienstvertrag verpflichtet werden.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939 erhielt der § 10 folgende Fassung:
"§ 10. (1) Zu den Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes gehören
a) das Stammpersonal,
b) die zur Erfüllung der Reichsarbeitsdienstpflicht Einberufenen (Reichsarbeitsdienstpflichtige),
c) die Freiwilligen des Reichsarbeitsdienstes,
d) die Längerdienenden des Reichsarbeitsdienstes.
(2) Zu bestimmten Dienstverrichtungen können auch Personen durch Dienstvertrag verpflichtet werden."

§ 11. (1) Das Stammpersonal besteht aus den planmäßigen Führern und Amtswaltern sowie den Anwärtern auf diese Stellen. Die planmäßigen Führer und Amtswalter sind im Reichsarbeitsdienst berufsmäßig tätig.

(2) Der Führeranwärter muß sich vor seiner Beförderung zum planmäßigen Truppführer schriftlich zu einer ununterbrochenen Dienstzeit von mindestens zehn Jahren verpflichten und den Nachweis arischer Abstammung führen; er muß weiter seiner aktiven Dienstpflicht in der Wehrmacht genügt haben.

(3) Planmäßige Führer und Amtswalter scheiden grundsätzlich bei Erreichung bestimmter Altersgrenzen aus.

(4) Beamten anderer Verwaltungen, die in den Reichsarbeitsdienst übertreten, bleiben die bis dahin erworbenen vermögensrechtlichen Ansprüche erhalten.

(5) Der Führer und Reichskanzler ernennt und entläßt die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes von dem Range des Arbeitsführers an aufwärts. Die übrigen Angehörigen des Stammpersonals ernennt und entläßt der Reichsminister des Innern auf Vorschlag des Reichsarbeitsführers. Er kann diese Befugnis auf den Reichsarbeitsführer übertragen.

Durch Gesetz vom 19. März 1937 wurden im § 11 Abs. 2 die Worte "den Nachweis arischer Abstammung führen" ersetzt durch: "den Nachweis führen, daß er nicht jüdischer Mischling ist"

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939
- wurden im Abs. 1 die Worte "Führern und Amtswaltern" ersetzt durch: "Reichsarbeitsdienstführern und Reichsarbeitsdienstführerinnen sowie den Anwärtern und Anwärterinnen".
- Abs. 1 Satz 2 wurde weggelassen.
- im Abs. 2 wurden die Worte "und den Nachweis führen, daß er nicht jüdischer Mischling ist" weggelassen.
- der Abs. 3 wurde weggelassen.
- der Abs. 4 wurde unter folgender Fassung als Abs. 3 bekanntgemacht:
"(3) Beamten, die zum Stammpersonal des Reichsarbeitsdienstes übertreten, bleiben die bis dahin erworbenen und vermögensrechtlichen Ansprüche erhalten."
- der Abs. 5 wurde unter folgender Fassung als Abs. 4 bekanntgemacht:
"(4) Der Führer und Reichskanzler ernennt und entläßt die Reichsarbeitsdienstführer vom Range eines Arbeitsführers, die Reichsarbeitsdienstführerinnnen vom Rrange einer Staatsoberführerin an aufwärts. Die übrigen Angehörigen des Stammpersonals ernennt und entläßt der Reichsarbeitsführer."
.- ein Absatz wurde angefügt:
"(5) Der Stellvertreter des Führers ist bei der Ernennung der Reichsarbeitsdienstführer und der Reichsarbeitsdienstführerinnen, die der Führer und Reichskanzler ernennt, zu beteiligen."

Durch den Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. Mai 1941 wurden an die Stelle der Worte "Stellvertreter des Führers" die Worte "Leiter der Partei-Kanzlei" gesetzt.

siehe zu Abs. 5 auch den Erlaß über die Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung von Führern und Amtswaltern des Reichsarbeitsdienstes vom 3. April 1936 (RGBl. I. 373)

§ 12. (1) Ein planmäßiger Führer oder Amtswalter kann jederzeit aus dem Dienstverhältnis entlassen werden,
a) in begründeten Fällen auf eigenen Antrag,
b) wenn er die zur Ausübung seines Berufs erforderlichen körperlichen oder geistigen Kräfte nicht mehr besitzt und nach arbeitsdienstärztlichen Gutachten eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb Jahresfrist nicht zu erwarten steht,
c) wenn er nach dem Urteil seiner übergeordneten Führer die für seine dienstliche Verwendung nötige Befähigung nicht mehr besitzt.

(2) Eine Entlassung muß erfolgen, wenn nachträglich ein Hinderungsgrund für die Zugehörigkeit zum Reichsarbeitsdienst nach § 5 oder § 7 festgestellt wird.

(3) Die Absicht der Entlassung ist in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b und c den Angehörigen des Stammpersonals, die länger als fünf Jahre dienen, drei Monate, den übrigen Angehörigen des Stammpersonals ein Monat vorher unter Angabe der Gründe bekanntzugeben. In allen Fällen bedarf die Entlassung keiner befristeten Ankündigung.

Durch Verordnung vom 8. September 1939 erhielt der § 12 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Die Reichsarbeitsdienstführer und die Reichsarbeitsdienstführerinnen scheiden außer im Falle des Todes aus dem Reichsarbeitsdienst aus:
1. Durch Entlassung:
a) wegen Ablaufs der Dienstverpflichtung,
b) wegen Erreichung der Altersgrenzen,
c) wegen Dienstunfähigkeit, wenn sie die zur Ausübung ihres Dienstes erforderlichen körperlichen oder geistigen Kräfte nicht mehr besitzen und nach reichsarbeitsdienstärztlichem Gutachten eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb Jahresfrist nicht zu erwarten steht,
d) wegen mangelnder Eignung, wenn sie nach dem Urteil ihrer übergeordneten Reichsarbeitsdienstführer oder Reichsarbeitsdienstführerinnen die für ihre dienstliche Verwendung nötige Eignung nicht mehr besitzen,
e) wenn für Reichsarbeitsdienstführer vom Range eines Feldmeisters aufwärts oder für Reichsarbeitsdienstführerinnen keine Verwendungsmöglichkeit mehr besteht,
f) wenn sie nach § 7 nicht hätten ernannt können und ohne ihr Verschulden angenommen wurde, daß die Voraussetzungen des § 7 vorlägen,
g) in begründeten Fällen auf eigenen Antrag.
2. Durch Entfernung oder Ausstoßung.
3. Durch Ausschluß kraft gerichtlichen Urteils."

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939
- wurde der Abs. 2 weggelassen;
- der Abs. 3 wurde unter folgender Fassung als Abs. 2 bekanntgemacht:
"(2) Die Absicht der Entlassung ist in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c bis f den Reichsarbeitsdienstführern und Reichsarbeitsdienstführerinnen bei einer im Reichsarbeitsdienst abgeleisteten Dienstzeit von mehr als fünf Jahren mindestens einen Monat vorher unter Angabe der Gründe bekanntzugeben.".

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurde der bisherige § 25 unter folgender veränderter Fassung als § 13 bekanntgemacht:
"§ 13. (1) Der Führer und Reichskanzler oder der von ihm ermächtigte Reichsarbeitsdienstführer kann einem ausscheidenden Reichsarbeitsdienstführer und einer ausscheidenden Reichsarbeitsdienstführerin das Recht zum Tragen der Tracht des Reichsarbeitsdienstes widerruflich verleihen.
(2) Dieses Recht wird in der Regel nur nach einer in Ehren geleisteten Dienstzeit von mindestens zehn Jahren verliehen."

Durch Verordnung vom 30. Januar 1941 erhielt der § 12 Abs. 1 Nr. 1 e) folgende Fassung:
"e) wenn für Reichsarbeitsdienstführer bis zum Range eines Unterfeldmeisters aufwärts mit einer Arbeitsdienstzeit von mindestens zwölf Jahren oder für Reichsarbeitsdienstführer vom Range eines Feldmeisters aufwärts mit einer Arbeitsdienstzeit von mindestens zehn Jahren oder für Reichsarbeitsdienstführerinnen, die ihre dreijährige Dienstverpflichtung erfüllt haben, keine Verwendungsmöglichkeit mehr besteht,"

Durch Verordnung vom 13. August 1942 (RGBl. I. S. 508) wurde der Anspruch auf die Entlassung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1a) für Reichsarbeitsführer, durch Verordnung vom 29. April 1942 (RGBl. I. S. 260) für Reichsarbeitsführerinnen für die Dauer des Krieges aufgehoben

siehe hierzu den Erlaß vom 3. Juni 1937 (RGBl. I. S. 619) sowie die Anordnung vom 8. Juni 1937 (RGBl. I. S. 620).

§ 13. Die Zugehörigkeit zum Reichsarbeitsdienst dauert vom Tage des Eintritts oder der Einberufung (Gestellungstag) bis zum Ablauf des Entlassungstags.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurden die §§ 13 und 14 als § 14 Abs.1 und 2 bekanntgemacht.

§ 14. Die Zugehörigkeit zum Reichsarbeitsdienst begründet kein Arbeits- oder Dienstverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und des § 11 der Fürsorgepflichtordnung.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurden die §§ 13 und 14 als § 14 Abs.1 und 2 bekanntgemacht; dem neuen § 14 Abs. 2 wurden die Worte: "und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des sozialen Versicherungsrechts".

§ 15. Die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes unterstehen der Dienststrafordnung für den Reichsarbeitsdienst.

siehe hierzu das Gesetz vom 13. Dezember 1934 (RGBl. I. S. 1235) und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Dienststrafordnung vom 8. Januar 1935 (RGBl. I. S. 5), welche durch die Dienststrafordnung vom 25 Februar 1936 (RGBl. I. S. 123, geändert am 11. Juni 1937 (RGBl. I. S. 623), am 11. Februar 1938 (RGBl. I. S. 190), am 8. Mai 1939 (RGBl. I. S. 895), am 29. September 1939 (RGBl. I. S. 1967), am 29. September 1941 (RGBl. I. S. 592) und am 24. April 1942 (RGBl. I. S. 242) ersetzt wurde.  Hinsichtlich der Dienststrafordnung für die weiblichen Angehörigen des Arbeitsdienstes siehe die Verordnung vom 28. Juni 1940 (RGBl. I. S. 935); siehe auch die Art. 33 bis 36 der Durchführungsverordnung vom 29. September 1939 (RGBl. I. S. 1973).

§ 16. (1) Arbeitsdienstpflichtige und Arbeitsdienstfreiwillige können vorzeitig aus dem Reichsarbeitsdienst entlassen werden
a) auf Antrag, wenn nach der Einberufung ein Zurückstellungsgrund nach § 8 eingetreten ist,
b) wenn sie die zur Ausübung des Dienstes erforderlichen körperlichen und geistigen Eigenschaften nicht mehr besitzen.

(2) Eine vorzeitige Entlassung von Arbeitsdienstpflichtigen und Arbeitsdienstfreiwilligen muß erfolgen, wenn nachträglich ein Hinderungsgrund für die Zugehörigkeit zum Reichsarbeitsdienst nach § 5 oder § 7 festgestellt wird.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939
- wurde der Abs. 1 mit folgender Fassung bekanntgemacht:
"(1) Reichsarbeitsdienstpflichtige und Freiwillige des Reichsarbeitsdienstes können vorzeitig aus dem Reichsarbeitsdienst entlassen werden, wenn nach der Einberufung ein Zurückstellungsgrund eingetreten ist."
- im Abs. 2 wurden die Worte "Arbeitsdienstpflichtigen und Arbeitsdienstfreiwilligen" ersetzt durch: "Reichsarbeitsdienstpflichtigen und Freiwilligen des Reichsarbeitsdienstes".

§ 17. (1) Angehörige des Reichsarbeitsdienstes, die der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei zugehören dürfen sich im Dienste der Partei oder ihren Gliederungen nicht betätigen.

(2) Die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes bedürfen zum Erwerb oder zur Ausübung der Mitgliedschaft in Vereinigungen jeder Art sowie zur Bildung von Vereinigungen innerhalb und außerhalb des Reichsarbeitsdienstes der Genehmigung. Der Erwerb der Zugehörigkeit zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei bedarf keiner Genehmigung.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939
- wurden im Abs. 1 die Worte ", die der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei zugehören" weggelassen und die Worte "oder ihrer Gliederungen" wurden ersetzt durch: ", der Gliederungen und angeschlossenen Verbänden"
- wurden im Abs. 2 die Worte "sowie zur Bildung von Vereinigungen" weggelassen.

§ 18. Die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes bedürfen zur Verheiratung der Genehmigung.

§ 19. Die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes bedürfen der Genehmigung zur Übernahme des Betriebs eines Gewerbes für sich und ihre Hausstandsmitglieder sowie zur Übernahme einer mit Vergütung verbundenen Nebenbeschäftigung.

§ 20. (1) Die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes können die Übernahme des Amtes eines Vormundes, Gegenvormundes, Pflegers, Beistandes oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Reichs-, Landes- oder Gemeindedienst oder im Parteidienst ablehnen.

(2) Zur Übernahme eines solchen Amtes ist die Genehmigung erforderlich. Sie darf nur in zwingenden Fällen versagt werden.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurden im Abs. 1 die Worte "oder im Parteidienst" weggelassen.

§ 21. Angehörige des Reichsarbeitsdienstes haben bei Krankheiten und Unfällen Anspruch auf freie ärztliche Behandlung und Krankenpflege nach Maßgabe besonderer Bestimmungen.

§ 22. Die Gebührnisse der Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes regelt die Besoldungsordnung für den Reichsarbeitsdienst.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurde der § 22 in folgender Fassung bekanntgemacht:
"§ 22. Die Besoldungsordnung für den Reichsarbeitsdienst regelt
im Teil I.
  die Besoldung der planmäßigen Reichsarbeitsdienstführer (RADm),
im Teil II.
  die Besoldung der planmäßigen Reichsarbeitsdienstführerinnen (RADw)."

siehe hierzu das Gesetz über die Besoldung usw. der Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes (23. Änderung des Besoldungsgesetzes) vom 13. Dezember 1935.

§ 23. (1) Für die vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Zugehörigkeit zum Reichsarbeitsdienst finden die für Reichsbeamten geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Oberste Dienstbehörde im Sinne dieser Bestimmungen ist der Reichsarbeitsführer.

(2) Die Entscheidung der Dienststellen des Reichsarbeitsdienstes über Einstellung (§§ 5, 6, 7), Zurückstellung (§ 8) und Entlassung (§§ 12 und 16) ist für die Gerichte bindend. Das gleiche gilt für die Entscheidung über vorläufige Dienstenthebung.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939
- im Abs. 1 wurde das Wort "Bestimmungen" ersetzt durch: "Vorschriften".
- im Abs. 2 wurden die Klammern weggelassen."

siehe auch die Art. 54 bis 60 der Durchführungsverordnung vom 29. September 1939 (RGBl. I. S. 1973).

§ 24. Die Versorgung der Dienstbeschädigten und des nach mindestens zehnjähriger Dienstzeit ausscheidenden Stammpersonals und der Hinterbliebenen regelt das Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetz.

Durch die Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurde der § 24 in folgender Fassung bekanntgemacht:
"§ 24. Die Fürsorge und Versorgung der ehemaligen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihrer Hinterbliebenen regelt das Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetz."

siehe hierzu Verordnung über die Unfallversicherung beim freiwilligen Arbeitsdienst vom 28. Februar 1934 (RGBl. I. S. 173) sowie die Zweite Verordnung hierzu vom 5. August 1935 (RGBl. I. S. 1093) und die Vierte Durchführungsverordnung vom 31. Dezember 1935 (RGBl. I. S. 1593), diese Bestimmungen wurden ersetzt durch das das Gesetz über die vorläufige Reichsarbeitsdienstversorgung vom 23. April 1936 (RGBl. I. S. 385) samt den Durchführungsverordnungen vom 24. April 1936 (RGBl. I. S. 386) und vom 4. Oktober 1936 (RGBl. I. S. 869), diese wurde erweitert und teilw. ersetzt durch das Reichsgesetz vom 8. September 1938 (RGBl. I. S. 1158); beide ersetzt durch die gemeinsame Neubekanntmachung vom 29. September 1938 (RGBl. I. S. 1253, ber. 1939 I. S. 152, geändert am 3. Dezember 1940 (RGBl. I. S. 1559) und vom 15. Mai 1942 (RGBl. I. S. 351)) samt den Durchführungsverordnungen vom 3. Februar 1939 (RGBl. I. S. 137, geändert am 21. Dezember 1940 (RGBl. I. S. 1661) und am 15. Mai 1942 (RGBl. I. S. 356)) und vom 6. Mai 1940 (RGBl. I. S. 739).

siehe hierzu auch das Reichsgesetz über die Fürsorge und Versorgung der weiblichen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und ihrer Hinterbliebenen vom 20. Dezember 1940 (RGBl. I. S. 1631, geändert am 10. Juli 1942 (RGBl. I. S. 453)) samt Durchführungsverordnung vom 21. Dezember 1940 (RGBl. I. S. 1650).

§ 25. (1) Der Führer und Reichskanzler oder die von ihm ermächtigte Stelle kann den ausscheidenden Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes das Recht zum Tragen der Tracht des Reichsarbeitsdienstes widerruflich verleihen.

(2) Dieses Recht wird in der Regel nur nach einer in Ehren geleisteten Dienstzeit von mindestens zehn Jahren verliehen.

In der Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurde der § 25 in geänderter Fassung als § 13 bekanntgemacht.

siehe hierzu den Erlaß vom 3. Juni 1937 (RGBl. I. S. 619) sowie die Anordnung vom 8. Juni 1937 (RGBl. I. S. 620).

Abschnitt V.
Schlußbestimmungen

In der Neubekanntmachung vom 9. September 1939 sind die Abschnittsunterteilungen fortgefallen.

§ 26. Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

In der Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurde der § 26 als § 25 bekanntgemacht.

Durch Erlaß vom 20. August 1943 wurde bestimmt:
"I. Unter der Bezeichnung "Der Reichsarbeiterführer" wird eine Oberste Reichsbehörde mit dem Sitz in Berlin errichtet.
II. (1) Dem Reichsarbeiterführer untersteht der Reichsarbeitsdienst.
(2) Die Befugnisse, die dem Reichsminister des Innern nach Gesetzen, Erlassen und Verordnungen in Angelegenheiten des Reichsarbeitsdienstes zustehen, gehen auf den Reichsarbeitsführer über. Die Bearbeitung der Angelegenheiten des Reichsarbeitsdienstes scheidet aus dem Geschäftsbereich des Reichsminister des Innern aus.
(3) Der Reichsarbeitsführer untersteht mir unmittelbar."
Damit waren im § 25 die Worte "Der Reichsminister des Innern" faktisch ersetzt durch: "Der Reichsarbeitsführer".

siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 27. Juni 1935 (RGBl. I. S. 772), vom 1. Oktober 1935 (RGBl. I. S. 1215), vom 18. Oktober 1935 (RGBl. I. S. 1271), vom 31. Dezember 1935 (RGBl. I. S. 1593), vom 23. März 1936 (RGBl. I. S. 198), vom 24. März 1936 (RGBl. I. S. 200), vom vom 15. August 1936 (RGBl. I. S. 633), vom 11. Juni 1937 (RGBl. I. S. 623) und vom 11. Februar 1938 (RGBl. I. S. 190), alle ersetzt durch die Durchführungsverordnung vom 29. September 1939 (RGBl. I. S. 1967), weiter siehe auch die Durchführungsverordnung vom 10. Oktober 1939 (RGBl. I. S. 2013), die Verordnung über die Fürsorge für Soldaten und Arbeitsmänner vom 30. September 1936 (RGBl. I. S. 865), die Verordnung zum Schutze des Reichsarbeitdienstes vom 12. März 1940 (RGBl. I. S. 485, betr. Strafbestimmungen wegen "Wehrkraftzersetzung") sowie die Verordnung vom 10. April 1940 (RGBl. I. S. 626, betr. Unterstellung der männlichen Angehörigen des Reichsarbeitsgerichts unter das Militärstrafgesetzbuch).

§ 27. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

(2) Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, für einzelne Vorschriften dieses Gesetzes einen späteren Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen.

In der Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurde der § 27 weggelassen.

in Kraft getreten am 27. Juni 1935; der Abschnitt IV jedoch gemäß § 6 der Ersten Durchführungsverordnung vom 27. Juni 1935 (RGBl. I. S. 772) in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Gesetzes erst am 1. Oktober 1938.

in Österreich eingeführt durch Erlaß vom 19. April 1938 (RGBl. I. S. 400), im Sudetenland mit Erlaß vom 6. Dezember 1938 (RGBl. I. S. 1719), in Böhmen durch Erlasse vom 22. Dezember 1939 (RGBl. I. S. 2472) und vom 30. November 1940 (RGBl. I. S. 1544) und in den Ostgebieten durch Erlasse vom 31. Januar 1940 (RGBl. I. S. 248) und vom 30. November 1940 (RGBl. I. S. 1544)..

    Berlin, den 18. Oktober 1935.

Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Stellvertreter des Führers
R. Heß
Reichsminister ohne Geschäftsbereich

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner

In der Neubekanntmachung vom 9. September 1939 wurde Datum und Unterschriften weggelassen; statt dessen wurde zu Beginn der Neubekanntmachung bestimmt:
"Auf Grund des § 3 der Verordnung zur Änderung des Reichsarbeitsdienstgesetzes vom 8. September 1931 (RGBl. I. S. 1744) wird nachstehend die neue Fassung des Reichsarbeitsdienstgesetzes bekanntgemacht.
    Berlin, den 9. September 1939

Der Reichsminster des Innern
Frick"
 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1935 I S. 769, 1937 S. 325, 1939 S. 1744, 1744, 1941 S. 64, 295, 1942 S. 74, 1943 S. 495
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

Hinweis
© 30. Januar 2004 - 18. März 2004
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