Zweites Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich

vom 5. Dezember 1934.

mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten und deren Politik zur Errichtung von Ländern faktisch aufgehoben.
formal aufgehoben durch Art. 123 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 und 92 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1)

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Im nationalsozialistischen Staat ist die staatliche Justiz eine Einheit; sie steht dem Reiche zu und bedarf einheitlicher Verwaltung durch das Reich. Nachdem die Justizministerien des Reichs und Preußens vereinigt sind, übernimmt deshalb das Reich in den übrigen Ländern die unmittelbare Leitung der Justizverwaltung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

§ 1. Die Zuständigkeiten der obersten Landesjustizbehörden gehen auf den Reichsminister der Justiz über; er kann sie auf nachgeordnete Behörden übertragen.

§ 2. Der Reichsminister der Justiz kann zur überleitenden Fortführung der Geschäfte für einzelne oder mehrere Länder oder Landesteile Beauftragte bestellen, sie führen die Bezeichnung "Beauftragte des Reichsministers der Justiz"; ihre Dienststelle heißt "Reichsjustizministerium ..... (Land)".

§ 3. Die beamten-, verwaltungs- und haushaltsrechtlichen Verhältnisse der nachgeordneten Landesjustizbehörden bleiben bis auf weiteres unberührt.

Die Beamten und Hilfskräfte sowie die Einrichtungen der bisherigen obersten Landesjustizbehörde stehen dem Beauftragten des Reichsministers der Justiz als Dienststelle (§ 2) zur Verfügung; diese Dienststelle hat beamten-, verwaltungs- und haushaltsrechtlich die gleiche Stellung, die die oberste Landesjustizbehörde hatte.

Der Reichsminister der Justiz kann die für die oberste Landesjustizbehörde im Landeshaushalt ausgeworfenen Ausgabemittel in Anspruch nehmen.

§ 4. Auf die Beamten und Angestellten der bisherigen obersten Landesjustizbehörde finden § 23 Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Absätze 2 und 3, sowie § 30 des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1933 (RGBl. I. S. 433) sinngemäße Anwendung; sind Beamte und Angestellte der Landesregierung ganz oder überwiegend mit den Aufgaben der Landesjustizverwaltung befaßt, ohne im Stellenplan des Justizhaushalts aufgeführt zu sein, so entscheidet nach Anhörung der Landesregierung der Reichsminister der Justiz, ob sie als Beamte und Angestellte der bisherigen obersten Landesjustizbehörde zu gelten haben.

§ 5. Das Gesetz tritt am 1. Januar 1935 in Kraft.

siehe auch die Verordnung vom 20. Dezember 1934 (RGBl. I. S. 1267).

    Berlin, den 5. Dezember 1934.

Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner

Der Reichsminister des Innern
Frick

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1934 I S. 1214
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

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© 25. Februar 2004
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