Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

vom 7. April 1933.

faktisch aufgehoben durch Ziffer 43 der Proklamation Nr. 2 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 8).

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. (1) Die Zulassung von Rechtsanwälten, die im Sinne des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 175) nicht arischer Abstammung sind, kann bis zum 30. September 1933 zurückgenommen werden.

(2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht für Rechtsanwälte, die bereits seit dem 1. August 1914 zugelassen sind oder im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind.

Durch die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Reichsbürgergesetzes vom 27. September 1938 faktisch aufgehoben und ersetzt.

§ 2. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann Personen, die im Sinne des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 175) nicht arischer Abstammung sind, versagt werden, auch wenn die in der Rechtsanwaltsordnung hierfür vorgesehenen Gründe nicht vorliegen. Das gleiche gilt von der Zulassung einer der im § 1 Abs. 2 bezeichneten Rechtsanwälte bei einem anderen Gericht.

Durch die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Reichsbürgergesetzes vom 27. September 1938 faktisch aufgehoben und ersetzt.

§ 3. Personen, die sich im kommunistischen Sinne betätigt haben, sind von der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen. Bereits erteilte Zulassungen sind zurückzunehmen.

§ 4. (1) Die Justizverwaltung kann gegen einen Rechtsanwalt bis zur Entscheidung darüber, ob von der Befugnis zur Zurücknahme der Zulassung gemäß § 1 Abs. 1 oder § 3 Gebrauch gemacht wird, ein Vertretungsverbot erlassen. Auf das Vertretungsverbot finden die Vorschriften des § 91 Abs. 2 bis 4 der Rechtsanwaltsordnung (RGBl. 1933 I S. 120) entsprechende Anwendung.

(2) Gegen Rechtsanwälte der im § 1 Abs. 2 bezeichneten Art ist das Vertretungsverbot nur zulässig, wenn es sich um die Anwendung des § 3 handelt.

§ 5. Die Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gilt als wichtiger Grund zur Kündigung der von dem Rechtsanwalt als Dienstberechtigter abgeschlossenen Dienstverträge.

Durch die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Reichsbürgergesetzes vom 27. September 1938 faktisch aufgehoben und ersetzt.

§ 6. Ist die Zulassung eines Rechtsanwalts auf Grund dieses Gesetzes zurückgenommen, so finden auf die Kündigung von Mietverhältnissen über Räume, die der Rechtsanwalt für sich oder seine Familie gemietet hat, die Vorschriften des Gesetzes über das Kündigungsrecht der durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums betroffenen Personen vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 187) entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt für Angestellte von Rechtsanwälten, die dadurch stellungslos geworden sind, daß die Zulassung des Rechtsanwalts zurückgenommen oder gegen ihn ein Vertretungsverbot gemäß § 4 erlassen ist.

Das Gesetz betreffend die Zulassung zur Patentanwaltschaft und zur Rechtsanwaltschaft vom 22. April 1933 (RGBl. I. S. 217) wurde bestimmt:
"§ 9. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes sowie des Gesetzes über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 188) Rechtsverordnungen zu erlassen."

siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 20. Juli 1933 (RGBl. I. S. 528) und vom 1. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 699).

in Kraft getreten am 11. April 1933.

    Berlin, den 7. April 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 188
Hinweis
© 8. Februar 2004 - 12. Februar 2004
Home            Zurück            Top