Verordnung über die Aufgaben des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda

vom 30. Juni 1933.

faktisch mit der Verhaftung der Reichsregierung am 23. Mai 1945 gegenstandslos geworden.

Auf Grund des Erlasses des Reichspräsidenten vom 13. März 1933 (RGBl. I. S. 104) bestimme ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen, dem Reichsminister des Innern, dem Reichswirtschaftsminister, dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, dem Reichspostminister, dem Reichsverkehrsminister und dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda folgendes:

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda ist zuständig für alle Aufgaben der geistigen Einwirkung auf die Nation, die Werbung für Staat, Kultur und Wirtschaft, die Unterrichtung der in- und ausländischen Öffentlichkeit über sie und der Verwaltung aller diesen Zwecken dienenden Einrichtungen.

Demzufolge gehen auf den Geschäftsbereich des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda über:

1. Aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts:
    Nachrichtenwesen und Aufklärung im Auslande, Kunst, Kunstausstellungen, Film- und Sportwesen im Auslande.

2. Aus dem Geschäftsbereich des Reichsministeriums des Innern:
    Allgemeine innerpolitische Aufklärung,
    Hochschule für Politik,
    Einführung und Begehung von nationalen Feiertagen und Staatsfeiern unter Beteiligung des Reichsministers des Innern,
    Presse (mit dem Institut für Zeitungswissenschaft),
    Rundfunk,
    Nationalhymne,
    Deutsche Bücherei in Leipzig,
    Kunst (jedoch ohne Kunsthistorisches Institut in Florenz, Urheberrechtsschutz für Werke der Literatur und Kunst, Verzeichnis der national wertvollen Kunstwerke, Deutschösterreichisches Übereinkommen über Kunstausfuhr, Schutz der Kunstwerke und Denkmäler, Schutz der Pflege der Landschaft und der Naturdenkmäler, Naturschutzparke, Erhaltung von Bauwerken von besonderer geschichtlicher Bedeutung, Erhaltung der Nationaldenkmäler, Verband Deutscher Vereine für Volkskunde, Reichsehrenmal),
    Musikpflege, einschließlich des Philharmonischen Orchesters,
    Theaterangelegenheiten,
    Lichtspielwesen,
    Bekämpfung von Schund und Schmutz.

3. Aus dem Geschäftsbereich des Reichswirtschaftsministeriums und des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
    Wirtschaftswerbung, Ausstellungs-, Messe- und Reklamewesen.

4. Aus den Geschäftsbereichen des Reichspostministeriums und des Reichsverkehrsministeriums:
    Verkehrswerbung
    Aus dem Geschäftsbereich des Reichspostministeriums gehen ferner alle bisher dort bearbeiteten Rundfunkangelegenheiten über, soweit sie nicht die technische Verwaltung außerhalb der Häuser der Reichsrundfunkgesellschaft betreffen. In Angelegenheiten der technischen Verwaltung ist der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda  so weit zu beteiligen, als es die Durchführung seiner eigenen Aufgaben notwendig macht, vor allem bei der Festsetzung der Verleihungsbedingungen für Rundfunkanlagen und der Gebührenregelung. Auf den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda geht insonderheit die Vertretung des Reichs in der Reichsrundfunkgesellschaft in vollem Umfang über.

Auf den bezeichneten Gebieten ist der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda für alle Aufgaben einschließlich der Gesetzgebung federführend. Für die Beteiligung der übrigen Reichsminister gelten die allgemeinen Grundsätze.

    Berlin, den 30. Juni 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 449
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Hinweis
© 19. Februar 2004
Home            Zurück            Top