Gesetz  über die schiedsgerichtliche Erledigung privatrechtlicher Streitigkeiten des Reiches und der Länder

vom 10. Oktober 1933.

Aufhebung unbekannt

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. Vereinbarungen, durch die sich das Reich für privatrechtliche Streitigkeiten unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges dem Spruch eines Schiedsgerichts unterwirft, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen. Der Reichsminister der Finanzen kann die Befugnis zur Erteilung der Zustimmung auf andere Stellen übertragen und für bestimmte Arten von Verträgen Ausnahmen bestimmen.

§ 2. Die Vorschrift des § 1 findet keine Anwendung auf Vereinbarungen der dort bezeichneten Art, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen sind. Von derartigen Vereinbarungen kann jedoch das Reich, sofern nicht der Schiedsspruch bereits erlassen ist (§ 1039 der Zivilprozeßordnung), zurücktreten; der Rücktritt ist nur bis zum 31. Januar 1934 zulässig. Ist die Vereinbarung Teil eines Lieferungs- oder sonstigen Vertrages, so wird der übrige Inhalt des Vertrages durch den Rücktritt nicht berührt.

Ist in einem Falle, in dem das Reich von dem Schiedsvertrage zurückgetreten ist, die Beschreitung des Rechtsweges nur innerhalb einer Ausschlußfrist zulässig, so endet diese Frist nicht vor dem 28. Februar 1934.

Ist das Reich von einer Schiedsabrede zurückgetreten, die in einer Vereinbarung nach § 5 der Verordnung zur Regelung der Abrechnung auf Grund der Entscheidungen der deutsch-amerikanischen Gemischten Kommission vom 13. August 1930 (RGBl. II. S. 1205) enthalten ist, so findet der § 4 der genannten Verordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Frist zur Anrufung des Reichswirtschaftsgerichts nicht vor dem 28. Februar 1934 endet.

Ist das Reich nach Beginn des schiedsgerichtlichen Verfahrens zurückgetreten, so hat es die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten zu tragen.

Übergangsvorschrift; nach dem 28. Februar 1934 gegenstandslos.

§ 3. Die Vorschriften der §§ 1 und 2 finden auf die Vereinbarungen der Länder über die schiedsgerichtliche Erledigung privatrechtlicher Streitigkeiten entsprechende Anwendung. Sie gelten ferner entsprechend für Verträge, die ein Dritter im Auftrage oder für Rechnung des Reiches oder eines Landes abgeschlossen hat, sofern dem Vertragsgegner bei Abschluß des Vertrages das Innenverhältnis zwischen dem Dritten und dem Reiche oder dem Landes bekannt war.

Soweit nach Abs. 1 ein Land beteiligt ist, hat die im § 1 bestimmte Befugnisse die oberste Landesfinanzbehörde.

in Kraft getreten am 14. Oktober 1933.

    Berlin, den 10. Oktober 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner

Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 722
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

Hinweis
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