Gesetz über die Zulassung zur Patentanwaltschaft und zur Rechtsanwaltschaft

vom 22. April 1933.

faktisch aufgehoben durch Ziffer 43 der Proklamation Nr. 2 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 8).

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. Patentanwälte, die im Sinne des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 175) nicht arischer Abstammung sind, können bis zum 30. September 1933 in der beim Reichspatentamt geführten Liste der Patentanwälte gelöscht werden.

(2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht für Patentanwälte, die bereits seit dem 1. August 1914 in der Liste eingetragen sind oder im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind. Für die Frage, wer als Frontkämpfer anzusehen ist, gelten die auf Grund des § 17 Abs. 1 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 175) erlassenen Ausführungsvorschriften entsprechend.

Durch die Sechste Verordnung zur Durchführung des Reichsbürgergesetzes vom 31. Oktober 1938 faktisch aufgehoben und ersetzt.

§ 2. Die Zulassung zu der im § 4 des Gesetzes, betreffend die Patentanwälte geregelten Prüfung und die Eintragung in die Liste der Patentanwälte können Personen versagt werden, die im Sinne des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 175) nicht arischer Abstammung sind.

Durch die Sechste Verordnung zur Durchführung des Reichsbürgergesetzes vom 31. Oktober 1938 faktisch aufgehoben und ersetzt.

§ 3. Personen, die sich im kommunistischen Sinne betätigt haben, sind von der Zulassung zur Prüfung und von der Eintragung in die Liste der Patentanwälte ausgeschlossen. Bereits erfolgte Eintragungen sind zu löschen.

§ 4. Bis zur Entscheidung darüber, ob eine Löschung in der Liste auf Grund dieses Gesetzes erfolgen soll, kann der Präsident des Reichspatentamtes Patentanwälte von der Vertretung vor dem Reichspatentamt vollständig oder in beschränktem Umfang ausschließen.

§ 5. Die Löschung in der Liste der Patentanwälte gilt als wichtiger Grund zur Kündigung der von dem Patentanwalt als Dienstberechtigten abgeschlossenen Dienstverträge.

Durch die Sechste Verordnung zur Durchführung des Reichsbürgergesetzes vom 31. Oktober 1938 faktisch aufgehoben und ersetzt.

§ 6. Ist ein Patentanwalt auf Grund dieses Gesetzes in der Liste gelöscht worden, so finden auf die Kündigung von Mietverhältnissen über Räume, die der Patentanwalt für sich oder seine Familie gemietet hat, die Vorschriften des Gesetzes über das Kündigungsrecht der durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums betroffenen Personen vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 187) entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt für Angestellte von Patentanwälten, die dadurch stellungslos geworden sind, daß der Patentanwalt aus der Liste gelöscht worden ist.

§ 7. Die auf Grund des § 14 des Gesetzes, betreffend die Patentanwälte, vom 21. Mai 1900 und des § 1 der Bekanntmachung, betreffend die Prüfungsordnung für Patentanwälte, vom 25. Juli 1900 erfolgte Berufung von Patentanwälten zu Mitgliedern des Ehrengerichts, des Ehrengerichtshofs und der Prüfungskommission für das Jahr 1933 endet mit dem 30. April des Jahres. Für den Rest des Jahres 1933 hat eine erneute Bestimmung von Patentanwälten gemäß diesen Vorschriften zu erfolgen.

Durch die Sechste Verordnung zur Durchführung des Reichsbürgergesetzes vom 31. Oktober 1938 faktisch aufgehoben und ersetzt.

§ 8. (1) Ist gegen einen Patentanwalt die Einleitung des ehrengerichtlichen Verfahrens verfügt worden, so ist der Präsident des Reichspatentamts befugt, ihn von der Vertretung vor dem Reichspatentamt auszuschließen, wenn zu erwarten ist, daß gegen ihn auf Löschung in der Liste der Patentanwälte erkannt werden wird. Die Anordnung darf erst erfolgen, nachdem der Angeschuldigte Gelegenheit gehabt hat, sich zu den Anschuldigungspunkten zu erklären. Die Verfügung wird mit Zustellung an den Angeschuldigten wirksam.

(2) Für den Patentanwalt, gegen den das Vertretungsverbot verhängt wird, ist im Falle des Bedürfnisses von dem Präsidenten des Reichspatentamts ein anderer Patentanwalt als Stellvertreter zu bestellen. Der Angeschuldigte kann einen geeigneten Vertreter vorschlagen. Ein Patentanwalt, dem die Stellvertretung übertragen wird, darf sie nur aus einem wichtigen Grunde ablehnen. Über die Ablehung entscheidet der Präsident des Reichspatentamts. Der Stellvertreter führt sein Amt unter eigener Verantwortung und, ohne an Weisungen des Vertretenden gebunden zu sein, für dessen Rechnung und auf dessen Kosten. Der Vertretene ist verpflichtet, dem Stellvertreter eine angemessene Vergütung zu zahlen. Auf Verlangen des Stellvertreters oder des Vertretenen ist die Vergütung von dem Präsidenten des Reichspatentamts festzusetzen.

(3) Das Vertretungsverbot ist von dem Präsidenten des Reichspatentamts aufzuheben, wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. Es tritt außer Kraft, wenn in dem ehrengerichtlichen Verfahren ein nicht auf Löschung lautendes Urteil ergeht.

Durch die Sechste Verordnung zur Durchführung des Reichsbürgergesetzes vom 31. Oktober 1938 faktisch aufgehoben und ersetzt.

§ 9. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes sowie des Gesetzes über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 188) Rechtsverordnungen zu erlassen.

Durch die Sechste Verordnung zur Durchführung des Reichsbürgergesetzes vom 31. Oktober 1938 faktisch aufgehoben und ersetzt.

siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 20. Juli 1933 (RGBl. I. S. 528) und vom 1. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 699).

siehe hierzu auch das Patentanwaltsgesetz vom 28. September 1933 (RGBl. I. S. 669).

in Kraft getreten am 25. April 1933.

    Berlin, den 7. April 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 217
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© 12. Februar 2004
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