Gesetz über die versicherungsrechtliche Stellung der im Dienste der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Beschäftigten.

vom 4. März 1943.

faktisch durch das Verbot der NSDAP aufgehoben durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945, nachdem bereits in den einzelnen Besatzungszonen Verbotsgesetze erlassen wurden.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen. das hiermit verkündet wird:

Abschnitt I
Krankenversicherung

§ 1. (1) Für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und ihre Gliederungen wird eine Betriebskrankenkasse (§ 225 der Reichsversicherungsordnung) mit dem Sitz in München errichtet. Sie führt den Namen: Krankenversicherungsanstalt der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Der Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Krankenversicherungsanstalt ihre Tätigkeit aufnimmt.

(2) Die versicherungspflichtigen Mitglieder dieser Krankenversicherungsanstalt können nicht Mitglieder einer Ersatzkasse sein.

(3) Aus Anlaß der Errichtung der Krankenversicherungsanstalt finden Auseinandersetzungen mit anderen Krankenkassen nicht statt.

§ 2. (1) Die Satzung der Krankenversicherungsanstalt erläßt und ändert der Reichsschatzrneister.

(2) Die Satzung kann bestimmen, daß
1. die Versicherungspflicht auf Angestellte erstreckt wird, deren Jahresarbeitsverdienst den im § 165 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung festgesetzten Betrag übersteigt oder die nach allgemeinen Vor­schriften von der Krankenversicherungspflicht befreit sind,
2. die Versicherungsberechtigung auch dann zugelassen wird, wenn das regelmäßige Jahresgesamteinkommen höher ist als der im § 176 Abs. 1 und § 178 der Reichsversicherungsordnung festgesetzte Betrag,
3. die Krankenversicherungsanstalt auch für die der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei angeschlossenen Verbände zuständig ist,
4. der Arbeitsentgelt, der beim Grundlohn für die Krankenversicherung zu berücksichtigen ist, über den im § 180 Abs. 1 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung bestimmten Höchstbetrag von 10 Reichsmark für den Kalendertag festgesetzt wird; für die Berechnung der Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter und zum Reichsstock für Arbeitseinsatz ist jedoch weiter der im § 180 Abs. 1 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung festgesetzte Grundlohn maßgebend; soweit durch eine Bestimmung der Satzung nach Nr. 1 die Versicherungspflicht auf Angestellte erstreckt wird, deren Jahresarbeitsverdienst den im § 165 Abs. 2 der Reichsversichernngsordnung festgesetzten Betrag übersteigt, gilt für die Festsetzung der Beiträge zum Reichsstock für Arbeitseinsatz der § 150 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung,
5. die Beiträge von Unternehmern und Versicherungspflichtigen in einem von den allgemeinen Vorschriften abweichenden Verhältnis zu tragen sind.

(3) In der Satzung können im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister weitere Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften der Krankenversicherung vorgenommen und Organisationen, die der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei nahestehen, in den Mitgliederkreis der Krankenversicherungsanstalt einbezogen werden.

(4) Für eine Versicherungspflicht auf Grund der Satzung der Krankenversicherungsanstalt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1) gilt § 69 Nr. 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nicht.

(2} Versicherungsberechtigte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2), die einen privaten Krankenversicherungsvortrag geschlossen haben, können diesen zum Ende des Monats kündigen, in dem sie den Beginn der Versicherung bei der Krankenversicherungsanstalt durch eine Bescheinigung nachweisen. Dasselbe gilt für die Familienmitglieder solcher Versicherungsberechtigter, für die im Rahmen der Familienhilfe die Krankenversicherungsanstalt Leistungen zu gewähren hat.

§ 4. Den Leiter der Krankenversicherungsanstalt und seine Stellvertreter bestellt der Reichsschatzmeister.

§ 5. (1) Der Reichsschatzmeister kann Aufgaben des Versicherungsamts, die nicht der Spruchausschuß wahrzunehmen hat, selbst übernehmen oder anderen Stellen übertragen.

(2) Bei Verfahren vor den Versicherungsbehörden ist an Stelle der nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Versicherungsämter nur das Versicherungsamt der Hauptstadt der Bewegung in München zuständig.

Abschnitt II.
 Rentenversicherung

§ 6. Die im Dienste der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Beschäftigten sind in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten unter den gleichen Voraussetzungen versicherungsfrei wie die im öffentlichen Dienste beschäftigten Personen (§§ 1234, 1237 der Reichsversicherungsordnung, §§ 11, 14 des Angestelltenversicherungsgesetzes). Ob eine Anwartschaft als gewährleistet anzusehen ist. entscheidet der Reichsschatzmeister.

§ 7. (1) Die für die Zeit der Versicherungsfreiheit entrichteten Beiträge zur Rentenversicherung sind unwirksam; sie werden an den Reichsschatzmeister ausgezahlt. Zum Ausgleich der Aufwendungen für die Gesundheitsfürsorge werden fünf vom Hundert der Beiträge abgesetzt.

(2) Freiwillige Beiträge und solche, die freiwillig in einer höheren Klasse entrichtet sind, werden den Gefolgschaftsmitgliedern von dem Reichsschatzmeister erstattet, soweit sie nicht von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei getragen worden sind.

Abschnitt III.
Übergangs- und Schlußbestimnm
ungen

§ 8. (1) Die §§ 6 und 7 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1943 in Kraft; sie gelten nicht für Personen. die vor dem 1. Oktober 1942 aus dem Dienste der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ausgeschieden sind. Bis zum 31. Dezember 1941 kann die Gewährleistung der Anwartschaft auch mit rückwirkender Kraft ausgesprochen werden. Soweit die Rentenversicherungsfreiheit Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung zur Folge hat, tritt diese frühestens mit dem Zeitpunkt ein, in dem die Gewährleistung der Anwartschaft ausgesprochen worden ist.

(2) Das Gesetz gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten.

§ 9. Der Reichsarbeitsminister kann zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes Rechts­ und Verwaltungsvorschriften erlassen. Er kann Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze zwecks Anpassung an dieses Gesetz ändern oder aufheben; er kann im Einvernehmen mit dem Reichsprotektor in Böhmen und Mähren die versicherungsrechtliche Stellung der im Dienste der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen Beschäftigten für das Protektorat Böhmen und Mähren regeln.

    Führer-Hauptquartier, den 4. März 1943.

Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Vorsitzende des Ministerrats für die Reichsverteidigung
Göring
Reichsmarschall

Der Reichsarbeitsminister
Franz Seldte

Der Leiter der Partei-Kanzlei
M. Bormann

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei
Dr. Lammers

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1943 I S. 131
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© 24. Januar 2004
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