Gesetz über die Vereidigung durch die Parteigerichte.

vom 30. September 1936.

faktisch durch das Verbot der NSDAP aufgehoben durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945, nachdem bereits in den einzelnen Besatzungszonen Verbotsgesetze erlassen wurden.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Im Verfahren vor den Parteigerichten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei können Zeugen und Sachverständige durch Parteirichter, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz die Fähigkeit zum Richteramt haben, vereidigt werden.

Ein solcher Eid steht dem vor einem zur Abnahme von Eiden zuständigen Behörde geleisteten Eid gleich.

in Kraft getreten am 4. Oktober 1936.

    Berchdesgaden, den 30. September 1936.

Der  Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichminister der Justiz
Dr. Gürtner

Der Stellvertreter des Führers
R. Heß
Minister ohne Geschäftsbereich

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1936 I S. 853
Hinweis
© 23. Januar 2004
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