Gesetz über die Befreiung des Grundbesitzes der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer.

vom 15. April 1935.

ersetzt und aufgehoben durch das Grundsteuergesetz vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I. S. 986) und das Zweite Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Gebäudeentschuldungssteuer vom 28. März 1938 (RGBl. I. S. 337) mit Wirkung vom 1. April 1938; die Befreiungen galten größtenteils jedoch fort.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. Grundbesitz, der im Eigentum der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterparte oder der im § 2 Absatz 2 genannten Verbände steht und seinem Hauptzweck gemäß von der NSDAP oder den im § 2 genannten Gliederungen oder Verbänden unmittelbar für ihre Zwecke benutzt wird, ist von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer befreit.

§ 2. (1) Die Vorschriften des § 1 gelten außer für die NSDAP für:
1. die SA,
2. die SS,
3. das Nationalsozialistische Kraftfahrkorps,
4. die Hitler-Jugend (einschließlich des Jungvolks, des Bundes Deutscher Mädel und der Jungmädel),
5. den NS-Deutschen Studentenbund,
6. die NS-Frauenschaft.

(2) Die Vorschriften des § 1 gelten außerdem für:
1. die NS-Volkswohlfahrt e.V.,
2. die NS-Kriegsopferversorgung e.V.,
3. den Reichsluftschutzbund e.V.,
4. den Deutschen Luftschutzbund e.V.,
5. den Freiwilligen Arbeitsdienst und den Arbeitsdank e.V.,
6. die Technische Nothilfe e.V.,
7. den Volksbund für das Deutschtum im Ausland e.V.

§ 3. (1) Grundbesitz, der im Eigentum der NSDAP oder der im § 2 Absatz 2 genannten Verbände steht, dem Reich, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband zur Verfügung gestellt ist und von dieser Gebietskörperschaft seinem Hauptzweck gemäß unmittelbar zu einem öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird, ist von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer befreit.

(2) Grundbesitz, der nicht im Eigentum der NSDAP oder der im § 2 Absatz 2 genannten Verbände steht, seinem Hauptzweck gemäß aber von der NSDAP oder den im § 2 genannten Gliederungen oder Verbänden unmittelbar für ihre Zwecke besitzt wird, ist von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer befreit:
1. wenn der Grundbesitz dem Reich, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband gehört und der NSDAP oder den im § 2 genannten Gliederungen oder Verbänden von dem Eigentümer zur Verfügung gestellt ist, oder
2. wenn der Grundbesitz einem sonstigen Eigentümer gehört und der NSDAP oder den in § 2 genannten Gliederungen oder Verbänden unentgeltlich zur Verfügung gestellt ist.

§ 4. Soweit der Grundbesitz Wohnzwecken dienst, ist er nicht als für die Zwecke der NSDAP oder der im § 2 genannten Gliederungen oder Verbände benutzt anzusehen. Das gilt nicht für die gemeinschaftlichen Wohnräume in Führerschulen und in Häusern des NS-Deutschen Studentenbundes.

§ 5. Liegen die Voraussetzungen der Befreiung nur für einen Teil des Grundbesitzes vor, so gilt die Befreiung nur für diesen Teil.

§ 6. (1) Der Reichsminister der Finanzen kann die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen.

(2) Die obersten Landesbehörden können für ihr Land die Bestimmungen treffen, die zum Vollzug des Gesetzes und der etwaigen Durchführungsbestimmungen erforderlich sind.

siehe hierzu die Durchführungsverordnung vom 28. Juni 1935 (RGBl. I. S. 820).

§ 7. (1) Dieses Gesetz ist auf die Grundsteuer der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) und die Gebäudeentschuldungssteuer ab 1. April 1935 anzuwenden.

(2) Die obersten Landesbehörden können die Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder teilweise auch für einen vor dem 1. April 1935 liegenden Zeitraum für verbindlich erklären.

(3) Für entgeltlich überlassene Grundstücke und Grundstücksteile, für die bisher eine für den Steuerpflichtigen günstigere Regelung bestand, als sich auf Grund dieses Gesetzes ergeben würde, treten die Vorschriften dieses Gesetzes erst ab 1. Oktober 1935 in Kraft.

in Kraft getreten am 17. April 1935.

    Berlin, den 15. April 1935.

Der  Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichminister der Finanzen
In Vertretung
Reinhardt

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1935 I S. 508
Hinweis
© 1. Februar  2004
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