Gesetz über die Beschränkung der Reisen nach der Republik Österreich

vom 29. Mai 1933.

aufgehoben durch das Gesetz über den Reiseverkehr mit Österreich vom 24. August 1936 (RGBl. I. S. 647)

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. (1) Für jede Reise, die ein Reichsangehöriger mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt im Inland in oder durch das Gebiet der Republik Österreich unternimmt, wird eine Gebühr von 1000 Reichsmark erhoben. Die Gebühr ist vor Antritt der Reise bei der zuständigen Sichtvermerksbehörde zu entrichten, welche die Entrichtung im Paß vermerkt. Die Gebühr fließt in die Reichskasse.

(2) Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf den kleinen Grenzverkehr keine Anwendung.

§ 2. Ein Reichsangehöriger, der entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder den dazu ergehenden Durchführungsbestimmungen aus dem Reichsgebiet unmittelbar oder auf einem Umwege in das Gebiet der Republik Österreich reist, wird mit Geldstrafe nicht unter 5000 Reichsmark oder mit Gefängnis bestraft.

§ 3. Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen;  er kann Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 Abs. 1 zulassen.

siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 29. Mai 1933 (RGBl. I. S. 312) und vom 31. Mai 1933 (RGBl. I. S. 321).

§ 4. Das Gesetz tritt am 1. Juni 1933 in Kraft.

im Saarland eingeführt am 22. Februar 1935 (RGBl. I. S. 226).

    Berlin, den 29. Mai 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 311
Hinweis
© 14. Februar 2004
Home            Zurück            Top