Erlaß des Führers
über die Bildung eines Ministerrats für die Reichsverteidigung

vom 30. August 1939.

bis 1945 nicht aufgehoben

Für die Zeit der gegenwärtigen außenpolitischen Spannung ordne ich zur einheitlichen Leitung der Verwaltung und der Wirtschaft folgendes an:

I. (1) Aus dem Reichsverteidigungsrat wird als ständiger Ausschuß ein

"Ministerrat für die Reichsverteidigung "

gebildet.

(2) Dem Ministerrat für die Reichsverteidigung gehören als ständige Mitglieder an:
Generalfeldmarschall Göring als Vorsitzender,
der Stellvertreter des Führers,
der Generalbevollmächtigte für die Reichsverwaltung,
der Generalbevollmächtigte für die Wirtschaft,
der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei,
der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht.

(3) Der Vorsitzende kann auch andere Mitglieder des Reichsverteidigungsrats sowie weitere Persönlichkeiten zu den Beratungen zuziehen.

II. Der Ministerrat für die Reichsverteidigung kann Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, falls ich nicht die Verabschiedung eines Gesetzes durch die Reichsregierung oder den Reichstag anordne.

III. Die Befugnisse des Generalfeldmarschalls Göring aus der Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes vom 18. Oktober 1936 (RGBl. I. S. 887), im besonderen sein Recht, Weisungen zu erteilen, bleibt bestehen.

IV. Die Geschäfte des Ministerrats für die Reichsverteidigung führt der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei.

V. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Erlasses bestimme ich.

    Berlin, den 30. August 1939.

Der Führer
Adolf Hitler

Göring
Generalfeldmarschall

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei
Dr. Lammers

Grundlage des Erlasses war das (nicht veröffentlichte) Reichsverteidigungsgesetz vom 4. September 1938.

Der "Reichsverteidigungsrat" wurde durch einen nicht veröffentlichten Beschluß der Reichsregierung vom 4. April 1933 zur Abstimmung von Politik, Wirtschaft und Propaganda mit allen künftigen militärischen Planungen eingerichtet. Ihm gehörten an: der Reichskanzler, der Reichswehrminister (mit den Chefs von Heeres- und Marineleitung, ab 1938 Chef des Oberkommandos der Wehrmacht), der Reichsminister des Äußern, der Reichsinnenminister, der Reichsfinanzminister, der Reichsluftfahrtminister, der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda und der Reichswirtschaftsminister. Weitere Reichsminister konnten nach Bedarf hinzugezogen werden. Der Vorsitz lag beim Reichskanzler, im Falle der Stellvertretung beim Reichswehrminister.

Aufgrund des Erlasses ergingen bis 1945 zahlreiche Verordnungen mit Gesetzeskraft, die auch nach 1945 Geltung hatten (z. B. die Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20. Januar 1942 (RGBl. I. S. 40), die erst 1999 aufgehoben wurde).

Interessant an diesem Erlass ist auch, dass hier nur der Führer (gemeint ist also nur das öffentlich-rechtliche Parteiamt) unterzeichnet hat, nicht aber wie sonst üblich und auch amtlich vorgeschrieben der "Führer und Reichskanzler".
 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1939 I S.1539,
Düring/Rudolf, Texte zur deutschen Verfassungsgeschichte, Verlag C.H.Beck München, 1979
Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944
Hinweise zur Grundlage und zum Reichsverteidigungsrat von Herrn J. Lilla
Hinweis
© 3. Februar 2004 - 22. August 2005
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