Gesetz über den Eid der Reichsminister und der Mitglieder der Landesregierungen.

vom 16. Oktober 1934.

durch den Tod Adolf Hitlers am 30. April 1945 faktisch aufgehoben

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister (Reichsministergesetz) vom 27. März 1930 (RGBl. I. S. 96) in der Fassung des Gesetzes vom 17. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 741) erhält folgende Fassung:
    "Ich schwöre: Ich werde dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes Adolf Hitler treu und gehorsam sein, meine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes.einsetzen, die Gesetze wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte unparteiisch und gerecht gegen jedermann führen, so wahr mir Gott helfe."

§ 2. Die Mitglieder der Landesregierungen, soweit sie nicht gleichzeitig Reichsminister sind, leisten bei Übernahme ihres Amtes vor dem Reichsstatthalter, in Preußen vor dem Führer und Reichskanzler denselben Eid.

§ 3. Die im Dienst befindlichen Reichsminister, Reichsstatthalter und Mitglieder der Landesregierungen sind unverzüglich gemäß § 1 zu vereidigen.

in Kraft getreten am 18. Oktober 1934.

    Berlin, den 20. August 1934.

Der  Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichswehrminister
von Blomberg

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1934 I S. 973
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

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© 22. Januar 2004
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