Gesetz über Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit

vom 12. Mai 1933.

geändert durch
Gesetz vom 26. Juni 1936 (RGBl. I. S. 517)

aufgehoben infolge des Gesetzes Nr. 8 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 30. November 1945

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. Die Militärgerichtsbarkeit ist auf der Grundlage der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 allgemein wieder einzuführen.

§ 2. Den Zeitpunkt der Wiedereinführung bestimmt der Reichswehrminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz. Mit diesem Zeitpunkt treten die diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft.

Die, durch dieses Gesetz wieder in Kraft gesetzten Gesetze wurden aufgrund des Art. 106 der Reichsverfassung durch Gesetz vom 17. August 1920 (RGBl. S. 1579) für die Friedenszeit aufgehoben, jedoch für den Fall eines Krieges in Kraft gelassen. Die Aufhebungsvorschrift des § 2 betrifft also insbesondere das Gesetz vom 17. August 1920, betreffend Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit.

§ 3. An die Stelle des Reichsmilitärgerichts tritt allgemein das Reichsgericht.

Durch Gesetz vom 26. Juni 1936 wurde bestimmt:
"§ 1.  Auf der Grundlage der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 wird ein Oberster Gerichtshof der Wehrmacht wiedereingerichtet."
Damit wurde der § 3 faktisch aufgehoben.

Als Oberster Gerichtshof der Wehrmacht wurde durch Gesetz vom 26. Juni 1936 (RGBl. I. S. 517) und die Verordnung vom 5. September 1936 (RGBl. I. S. 718) das Reichskriegsgericht errichtet.

§ 4. Der Reichswehrminister hat die zur Überleitung und zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. Er wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz, die Militärstrafgerichtsordnung, das Einführungsgesetz dazu und das Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten usw., vom 1. Dezember 1898 unter Anpassung an die Wehrverfassung, an das Gerichtsverfassungsgesetz und an die Strafprozeßordnung zu ändern und den Wortlaut der geänderten Gesetze unter fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen im Reichsgesetzblatt bekannt zu machen.

siehe hierzu u. a. die Bekanntmachung des Wortlauts der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes dazu vom 4. November 1933 (RGBl. I. S. 921), die Ausführungsbestimmungen zur Militärstrafgerichtsordnung vom 21. November 1933 (RGBl. I. S. 989),  die Bekanntmachung des Wortlauts des Gesetzes betreffend die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand (Militärrichterdienststrafordnung) vom 14. März 1934 (RGBl. I. S. 207).

siehe auch das Gesetz zur Änderung des Militärstrafgesetzbuchs und der Militärstrafgerichtsordnung vom 23. November 1934 (RGBl. I. S. 1165), das Gesetz zur Änderung des Militärstrafgesetzbuchs vom 16. Juli 1935 (RGBl. I. S. 1021), das Gesetz zur Änderung der Militärstrafgerichtsordnung vom 9. Oktober 1935 (RGBl. I. S. 1223), die Verordnung zur Änderung der Militärstrafgerichtsordnung vom 5. September 1936 (RGBl. I. S. 718), Bekanntmachung des Wortlauts der Militärstrafgerichtsordnung und des Einführungsgesetzes vom 29. September 1936 (RGBl. I. S. 751, geändert am 24. Juni 1938 (RGBl. I. S. 993) und 16. September 1939 (RGBl. I. S. 1841)), die Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtsbeamte vom 24. Juni 1937 (RGBl. I. S. 722, aufgrund der Reichsdienststrafordnung vom 26. Januar 1937 erlassen).

in Kraft getreten am 14. Mai 1933.

    Berlin, den 12. Mai 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichswehrminister
von Blomberg

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner

Der Reichsminister des Innern
Frick


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 264
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Hinweis
© 13. Februar 2004
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