Dritte Verordnung zum Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich

vom 11. April 1933.

Auf Grund des § 18 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) wird verordnet:

In den im § 6 Abs. 1 des Gesetzes genannten Ländern, bei denen nach Landeswahlrecht Verteilungszahlen festgesetzt und nach § 6 Abs. 2 zu erhöhen sind, werden im Falle der Verbindung von Wahlvorschlägen Sitze nur zugeteilt, wenn wenigstens eine der beteiligten Wählergruppen (Parteien) Stimmen in Höhe der vollen erhöhten Verteilungszahl aufzuweisen hat.

    Berlin, den 11. April 1933

Der Reichsminister des Innern
Frick

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 171
Hinweis
© 8. Februar 2004
Home            Zurück            Top