Verordnung über gemeindefreie Grundstücke und Gutsbezirke

vom  15. November 1938.

Auf Grund des § 119 Nr. 2 der Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I. S. 4) wird folgendes verordnet:

§ 1. (1) Gemeinden und Gemeindeteile, in denen die Benutzung der Grundstücke ein Gemeindeleben ausschließt und eine ausreichende Verwaltung im Rahmen einer Gemeinde nicht gewährleistet ist, können zu gemeindefreien Grundstücken oder zu Gutsbezirken erklärt werden, wenn Gründe des öffentlichen Wohles dies erfordern und die Grundstücke im Eigentum des Reichs oder eines Landes stehen.

(2) Gemeindefreie Grundstücke können zu Gutsbezirken, Gutsbezirke zu gemeindefreien Grundstücken erklärt werden. Gemeindefreie Grundstücke (Gutsbezirke) können ganz oder teilweise in Gemeinden eingegliedert oder zu Gemeinden erklärt werden.

(3) Werden aus Anlaß der Bildung oder Erweiterung gemeindefreie Grundstücke oder von Gutsbezirken Gemeinden aufgelöst, so trifft die obere Aufsichtsbehörde über das Vermögen und die Schulden dieser Gemeinden die näheren Bestimmungen. Sie regelt ferner die Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern oder dem Gutsbesitzer der neu zu bildenden oder der in ihrem Bestand zu ändernden gemeindefreien Grundstücke oder Gutsbezirke und den Gemeinden, Gemeindeverbänden, Schulverbänden, Zweckverbänden usw., deren Vermögen oder deren Leistungsfähigkeit berührt wird.

§ 2. (1) Die Eigentümer gemeindefreier Grundstücke erfüllen die öffentlichen Aufgaben, die im Gemeindegebiet der Gemeinde obliegen. Sie tragen die hierdurch entstehenden Kosten einschließlich der Umlagen gemeindefreier Grundstücke gegenüber Gemeindeverbänden, Schulverbänden, Zweckverbänden usw. In Zweifelsfällen bestimmt die obere Aufsichtsbehörde den öffentlich-rechtlich Verpflichteten. Für die Aufsicht gelten die Vorschriften der Deutschen Gemeindeordnung sinngemäß.

(2) Die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse im Bereich der gemeindefreien Grundstücke richtet sich nach den bestehenden Vorschriften.

§ 3. In den Gutsbezirken erfüllt der Gutsbesitzer die öffentlichen Aufgaben, die im Gemeindegebiet der Gemeinde obliegen. Er trägt die hierdurch entstehenden Kosten einschließlich der Umlagen der Gutsbezirke gegenüber den Gemeindeverbänden, Schulverbänden, Zweckverbänden usw. Ihm stehen die Einnahmen zu, die im Gemeindegebiet der Gemeinde zufließen. In Gutsbezirken der Wehrmacht erhebt der Gutsbesitzer die Einnahmen; in anderen Gutsbezirken erhebt sie der Landkreis gegen Erstattung seiner durchschnittlichen Verwaltungsausgaben. Im übrigen gilt § 2 Abs. 1 Satz 3 sinngemäß.

§ 4. (1) Die Verwaltung im Gutsbezirk führt der Gutsvorsteher unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Deutschen Gemeindeordnung. Der Gutsvorsteher hat einen allgemeinen Vertreter. Gemeinderäte und Beiräte werden im Gutsbezirk nicht berufen. Verpflichtende Erklärungen nach § 36 Abs. 2 der Deutschen Gemeindeordnung zeichnet der Gutsvorsteher oder sein allgemeiner Vertreter.

(2) Der Gutsvorsteher und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Beauftragten der NSDAP von derjenigen Aufsichtsbehörde ernannt und abberufen, die der zuständige oberste Landesbehörde bestimmt. In Gutsbezirken der Wehrmacht ist der Vorsteher der Heeresstandortverwaltung (bei der Luftwaffe der Leiter der Gruppe Verwaltung bei der örtlichen Dienststelle) oder der die Liegenschaftsverwaltung bearbeitende Beamte der Wehrmachtsdienststelle nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde des betreffenden Wehrmachtsteiles Gutsvorsteher. In Forstgutsbezirken ist der zuständige staatliche Forstbeamte Gutsvorsteher.

(3) Für die Aufsicht über die Gutsbezirke gelten die Vorschriften der Deutschen Gemeindeordnung sinngemäß. Die Höhe der Steuersätze, die im Gutsbezirk erhoben werden sollen, bedarf stets der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 5. (1) Für die Wahrnehmung der Aufgaben, die den Gemeinden zur Erfüllung nach Anweisung übertragen sind, hat der Gutsbezirk die Stellung einer Gemeinde.

(2) Soweit der Bürgermeister nach Landesrecht nicht Ortspolizeibehörde ist, kann die untere staatliche Verwaltungsbehörde dem Gutsvorsteher die Geschäfte der Ortspolizei übertragen. Zum Standesbeamten ist in der Regel der Ortsvorsteher, zu seinem Stellvertreter sein allgemeiner Vertreter zu bestellen.

§ 6. Der Reichsminister des Innern kann zu den Vorschriften dieser Verordnung bindende Richtlinien erlassen.

§ 7. Zuständig nach § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung sind die Reichsstatthalter, in Preußen die Oberpräsidenten und der Regierungspräsident der hohenzollerischen Lande, im Lande Österreich die Landeshauptmänner. Sie bestimmen für gemeindefreie Grundstücke (Gutsbezirke), die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhanden sind, ob sie gemeindefreie Grundstücke oder Gutsbezirke im Sinne dieser Verordnung sind. Bis dahin bewendet es bei den bisherigen Vorschriften.

§ 8. Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

    Berlin, den 15. November 1938.

Der Reichsminister des Innern
Frick.

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1938 I S. 1631
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
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