Verordnung über die Errichtung einer vorläufigen Filmkammer

vom 22. Juli 1933.

geändert durch
Verordnung vom 1. November 1933 (RGBl. I. S. 797)

aufgehoben durch Gesetz Nr. 60 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 19. Dezember 1947 (ABl. S. 296)

Auf Grund des Gesetzes über die Errichtung einer vorläufigen Filmkammer vom 14. Juli 1933 (RGBl. I. S. 483) wird folgendes verordnet.

§ 1. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung einer vorläufigen Filmkammer vom 14. Juli 1933 erhält die Spitzenorganisation der deutschen Filmindustrie zu Berlin die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie führt die Bezeichnung "Filmkammer".

§ 2. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda führt die Aufsicht darüber, daß die Filmkammer die ihr durch das Gesetz vom 14. Juli 1933 zugewiesenen Aufgaben erfüllt.

§ 3. Die Filmkammer umfaßt die Filmkredit-Bank G.m.b.H. und alle Berufsgruppen des Filmgewerbes, insbesondere:
a) Filmherstellung (Herstellung von Spiel- und Lehr- und Werbefilmen, Atelierbetrieb, Rohfilmhersteller),
b) Filmbearbeitung (Kopieranstalten),
c) Filmvertrieb (Inlands- und Auslandsvertrieb),
d) Filmvorführung (Lichtspieltheaterbetrieb),
e) Vergebung von Urheber- und Patentrechten an die Filmherstellung, den Filmvertrieb und die Filmvorführung,
f) Filmschaffende (künstlerische und sonstige Arbeitnehmer).

§ 4. Die Berufsgruppen gliedern sich in die bestehenden Fachverbände. Neue Verbände bedürfen der Genehmigung des Vorstandes.

Die Mitgliedschaft bei der Filmkammer wird durch Zugehörigkeit zu einer der Berufsgruppen erworben.

Unmittelbare Mitgliedschaft bei der Filmkammer ist nur beim Fehlen eines Fachverbandes möglich. Über die Aufnahme entscheidet in diesem Falle der Vorstand der Filmkammer.

§ 5. Über die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe entscheidet im Zweifel der Vorstand der Filmkammer.

Komparsen müssen berufszugehörig und im Besitz eines gültigen Ausweises des zuständigen Arbeitsamtes über ihre Berufszugehörigkeit sein; Ausnahmen bewilligt der Vorstand der Filmkammer.

§ 6. Durch die Aufnahme in die Filmkammer erlangt der Aufgenommene die Befugnis, innerhalb des Reichsgebiets sich auf dem Gebiet des Filmgewerbes zu betätigen.

§ 7. Die Filmkammer ist ermächtigt, Bedingungen für den Betrieb, die Eröffnung und die Schließung von Unternehmungen des Filmgewerbes festzusetzen und Anordnungen über wirtschaftlich wichtige Fragen innerhalb des gesamten Filmgewerbes, besonders auch über die Art und Gestaltung der Verträge auf dem Gebiet der einzelnen Berufsgruppen der Filmwirtschaft zu treffen.

§ 8. Die Filmkammer ist befugt, Beiträge zu ergeben. Die Bestimmungen hierüber bedürfen der Genehmigung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda. Die Beiträge sind in bar zu entrichten und werden wie öffentliche Abgaben beigetrieben.

§ 9. Der Vorstand der Filmkammer stellt den Haushaltsplan der Filmkammer für das jeweilige Haushaltsjahr auf. Er kann bestimmte Einzelaufgaben anderen übertragen.

§ 10. Der Verwaltungsrat der Filmkammer ist in wichtigen, das Filmgewerbe betreffenden Fragen zu hören. Er kann, unbeschadet der Antragsbefugnis der einzelnen Fachverbände, Anträge beim Vorstand stellen.

Über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats bestimmt der Vorstand der Filmkammer.

§ 11. Die Filmkammer ist ermächtigt, gegen denjenigen, der die Vorschrift des § 3 Abs. 1 des Gesetzes entgegen nicht Mitglied der Kammer ist und gleichwohl eine der dort aufgeführten Beschäftigungen ausübt, Ordnungsstrafen festzusetzen.

§ 12. Die öffentliche Vorführung eines Bildstreifens ist unzulässig, wenn sein Hersteller nicht die Mitgliedschaft aller an dem Bildstreifen Beteiligten nachzuweisen vermag. Hersteller ist im Zweifel, wer über das Negativ des Bildstreifens verfügt. Der Nachweis kann sowohl von der Filmkammer wie von der Polizei gefordert werden. Er ist durch Vorlegung der Mitgliedschaftsbescheinigung der Filmkammer oder einer der ihr angeschlossenen Fachverbände zu führen. Kann der Nachweis vom Hersteller nicht erbracht werden, so kann die Aufführung des Bildstreifens seitens der Polizei von Amts wegen oder auf Antrag der Filmkammer verhindert werden.

in Kraft getreten am 18. Juli 1933.

    Berlin, den 22. Juli 1933

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda
In Vertretung
Walther Funk

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 531
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Hinweis
© 20. Februar 2004
Home            Zurück            Top