Neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 28. Februar 1936.

aufgehoben durch Gesetz Nr. 49 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. März 1947 (ABl. S. 265)

Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) wird verordnet:

§ 1. Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten bildet im Einvernehmen mit dem Landesbischof eine Kirchenregierung für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers. Den Vorsitz in der Kirchenregierung führt der Landesbischof. Die übrigen Mitglieder werden von dem Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Landesbischof ernannt.

infolge Zeitablaufs gemäß § 6 wurde der § 1 am 30. September 1937 aufgehoben.

§ 2. (1) Die Kirchenregierung übt die kirchenregimentlichen Befugnisse aus, die durch die Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers oder durch Kirchengesetz dem Landeskirchentag, dem Landeskirchenausschuß oder dem Kirchensenat zugewiesen sind.

(2) Die Kirchenregierung erläßt Verordnungen in innerkirchlichen Angelegenheiten. Für Verordnungen mit rückwirkender Kraft bedarf sie der Zustimmung des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten.

(3) Die dem Landesbischof durch Notverordnung des Kirchensenats vom 22. Mai 1933 (Kirchl. Amtsbl. S. 71) erteilte Vollmacht erlischt.

infolge Zeitablaufs gemäß § 6 wurde der § 3 am 30. September 1937 aufgehoben.

§ 3. Die Kirchenregierung gibt sich eine Geschäftsordnung.

infolge Zeitablaufs gemäß § 6 wurde der § 3 am 30. September 1937 aufgehoben.

§ 4. Die Befugnisse der bei dem Landeskirchenamt in Hannover gebildete Finanzabteilung bleiben unberührt.

§ 5. Der Vertrag zwischen der Evangelischen Landeskirche von Waldeck und Pyrmont und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers über die Vereinigung des Kirchenkreises Pyrmont mit der Evangelisch-lutherischen Landeskirchen Hannovers vom 4. Mai / 25. Juni 1934 (Kirchl. Amtsbl. S. 133) wird als rechtskräftig bestätigt.

§ 6. Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 gelten längstens bis zum 30. September 1937. Entgegenstehende Bestimmungen treten für die Dauer der Geltung dieser Verordnung außer Kraft.

in Kraft getreten am 1. März 1936.

    Berlin, den 28. Februar 1936.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.
Kerrl

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1936 I S. 130
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

Hinweis
© 17. Februar 2004
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