Siebente Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 26. Februar 1936.

infolge Zeitablaufs gemäß § 5 am 30. September 1937 aufgehoben

Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) wird verordnet:

§ 1. (1) Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten bildet für die Braunschweigische evangelisch-lutherische Landeskirche eine Kirchenregierung.

(2) Die Geschäftsordnung des Reichskirchenausschusses vom 17. Oktober 1935 (Gesetzbl. d. Dt. Ev. Kirche S. 108) findet sinngemäß auf die Geschäftsführung der Kirchenregierung Anwendung.

§ 2. (1) Die Kirchenregierung leitet und vertritt die Landesregierung.

(2) Sie erläßt Verordnungen in innerkirchlichen Angelegenheiten. Für Verordnungen mit rückwirkender Kraft bedarf sie der Zustimmung des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten.

(3) Die Kirchenregierung übt die kirchenregimentlichen Befugnisse aus, die durch die braunschweigische Kirchenverfassung oder durch sonstige braunschweigische Kirchengesetze dem Landeskirchentag oder der Kirchenregierung zugewiesen sind.

§ 3. Die Kirchenregierung hat auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche mit dem Reichskirchenausschuß zusammenzuarbeiten.

§ 4. Bei dem Landeskirchenamt der Braunschweigischen Kirche wird eine Finanzabteilung gebildet. Auf die Finanzabteilung finden die Bestimmungen des § 4 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 3. Oktober 1935 (RGBl. I. S. 1221) finden entsprechende Anwendung.

§ 5. Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Sie gilt längstens bis zum 30. September 1937. Entgegenstehende Bestimmungen treten für die Dauer der Geltung dieser Verordnung außer Kraft.

in Kraft getreten am 1. März 1936.

    Berlin, den 25. Februar 1936.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.
Kerrl

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1936 I S. 129
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

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© 17. Februar 2004
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