Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 2. Dezember 1935.

aufgehoben durch Gesetz Nr. 49 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. März 1947 (ABl. S. 265)

Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) wird hiermit bestimmt:

§ 1. (1) Soweit auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) und der Durchführungsverordnungen bei der Deutschen Evangelischen Kirche und den Landeskirchen Organe der Kirchenleitung gebildet sind, ist die Ausübung kirchenregimentlicher und kirchenbehördlicher Befugnisse durch kirchliche Vereinigungen oder Gruppen unzulässig.

(2) Zu den gemäß Abs. 1 unzulässigen Handlungen gehören insbesondere die Besetzung von Pfarrstellen, die Berufung von geistlichen Hilfskräften, die Prüfung und Ordination von Kandidaten der evangelischen Landeskirchen, die Visitation in den Kirchengemeinden, die Anordnung von Kanzelabkündigungen, die Erhebung und Verwaltung von Kirchensteuern und Umlagen, die Ausschreibung von Kollekten und Sammlungen im Zusammenhang mit kirchengemeindlichen Veranstaltungen sowie die Berufung von Synoden.

(3) Die Freiheit der kirchlichen Verkündigung und die Pflege der religiösen Gemeinschaft in kirchlichen Vereinigungen und Gruppen wird nicht berührt.

§ 2. (1) Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten gibt die Kirchen und Kirchenprovinzen bekannt, für die der Fall des § 1 Abs. 1 gegeben ist.

(2) Organe kirchlicher Vereinigungen oder Gruppen, die nach einer solchen Bekanntmachung im Raum der betreffenden Kirchen oder Kirchenprovinzen noch kirchenregimentliche oder kirchenbehördliche Befugnisse ausüben, können aufgelöst werden.

§ 3. Die Übernahme kirchenregimentlicher oder kirchenbehördlicher Befugnisse durch Organe kirchlicher Vereinigungen oder Gruppen ist nach Inkrafttreten dieser Verordnung unzulässig. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung

§ 4. Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

in Kraft getreten am 3. Dezember 1935.

    Berlin, den 2. Dezember 1935.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.
Kerrl

 

Bekanntmachung zur Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 20. Dezember 1935

Gemäß § 2 der Fünften Verordnung vom 2. Dezember 1935 zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche (RGBl. I. S. 1370) gebe ich folgendes bekannt:

Bei
    der Deutschen Evangelischen Kirche,
    der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union und ihren Kirchenprovinzen mit Ausnahme der Kirchenprovinzen Rheinland und Westfalen,
    der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsens,
    der Evangelischen Landeskirche Nassau-Hessen,
    der Evangelischen Landeskirche Kurhessen-Waldeck
sind auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) Organe der Kirchenleitung gebildet worden. Insoweit ist daher die Ausübung kirchenregimentlicher und kirchenbehördlicher Befugnisse durch die Organe kirchlicher Vereinigungen und Gruppen, insbesondere also für das Gebiet der Deutschen Evangelischen Kirche durch die "Vorläufige Kirchenleitung", für das Gebiet der genannten Landeskirchen (in der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union mit Ausnahme des Geltungsbereichs der Kirchenordnung für die Provinz Westfalen und die Rheinprovinz) durch die "Bruderräte" unzulässig.

    Berlin, den 20. Dezember 1935

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten
Kerrl

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1935 I S. 1370, 1522
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

Hinweis
© 17. Februar 2004 - 18. Februar 2004
Home            Zurück            Top