Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 29. November 1935.

ergänzt durch
Anlage 2 der Verordnung vom 30. April 1936 (RGBl. I. S. 440).

aufgehoben durch Gesetz Nr. 49 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. März 1947 (ABl. S. 265); kirchenrechtlich wirkt die Verordnung aber bis heute als Gründungsakt der "Evangelischen Landeskirche Kurhessen-Waldeck" fort !!!

Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) wird hiermit bestimmt:

§ 1. (1) Die Evangelische Landeskirche Kurhessen-Waldeck ist die Rechtsnachfolgerin der Evangelischen Landeskirchen in Hessen-Kassel und der Evangelischen Landeskirche von Waldeck und Pyrmont, Gebietsteil Waldeck. Sie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Sie wird nach den Bestimmungen der Verfassung der Evangelischen Landeskirche Hessen-Kassel und dem Vertrag über die Vereinigung mit Waldeck vom 12. Juni 1934 (Kirchl. Amtsbl. f. Kurhessen-Waldeck S. 73) mit Ausnahme von dessen § 10 Abs. 2 und 3 geleitet und verwaltet, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist.

§ 2. (1) Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten bildet für die Evangelische Landeskirche Kurhessen-Waldeck aus Männern der Kirche einen Landeskirchenausschuß.

(2) Der Landeskirchenausschuß hat seinen Sitz im Dienstgebäude der Landeskirche.

(3) Die Geschäftsordnung des Reichskirchenausschusses vom 17. Oktober 1935 (Gesetzbl. d. Dt. Ev. Kirche S. 108) findet sinngemäß auf die Geschäftsführung des Landeskirchenausschusses Anwendung.

infolge Zeitablaufs gemäß § 5 wurde der § 2 mit Wirkung vom 30. September 1937 aufgehoben.

§ 3. (1) Der Landeskirchenausschuß hat auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche mit dem Reichskirchenausschuß zusammenzuarbeiten.

(2) Er leitet und vertritt die Landeskirche Kurhessen-Waldeck und erläßt Verordnungen in innerkirchlichen Angelegenheiten. Für Verordnungen mit rückwirkender Kraft bedarf es der Zustimmung des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten.

(3) Der Landeskirchenausschuß übt die kirchenregimentlichen Befugnisse aus. Dies gilt insbesondere von den im § 107 der Verfassung genannten Befugnisse.

infolge Zeitablaufs gemäß § 5 wurde der § 3 mit Wirkung vom 30. September 1937 aufgehoben.

§ 4. Die Befugnisse der bei dem Landeskirchenamt in Kassel gebildeten Finanzabteilung bleiben unberührt.

infolge Zeitablaufs gemäß § 5 wurde der § 4 mit Wirkung vom 30. September 1937 aufgehoben.

§ 5. Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 4 gelten längstens bis zum 30. September 1937. Entgegenstehende Bestimmungen treten für die Dauer der Geltung dieser Verordnung außer Kraft.

in Kraft getreten am 3. Dezember 1935.

    Berlin, den 29. November 1935.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.
Kerrl

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1935 I S. 1369
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

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© 16. Februar 2004 - 17. Februar 2004
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